Verfahren könnte Monate dauern - Berliner CDU will juristisch gegen Verbot ukrainischer Fahnen vorgehen

Mo 09.05.22 | 17:00 Uhr
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Polizisten wickeln am 08.05.2022 eine grofle Ukrainische Fahne bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten zusammen. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
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Audio: Inforadio | 09.05.2022 | Angela Ulrich | Bild: dpa/Christophe Gateau

Beim Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin wurde am Sonntag nicht nur das Tragen russischer, sondern auch ukrainischer Fahnen an bestimmten Orten untersagt. Die CDU will deswegen vor Gericht ziehen. Dieses erklärt aber: Ein Verfahren würde dauern.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, will beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das vorübergehende Verbot ukrainischer Flaggen an Ehrenmalen und Erinnerungsorten einreichen. Das teilte er dem rbb mit. Das Verbot gilt für 15 Orte in Berlin am 8. und 9. Mai. "Diese Entscheidung des Senats ist eine Schande für Berlin", sagte Evers.

Das Verwaltungsgericht erklärte allerdings auf Anfrage des rbb, das Verfahren könne Wochen oder sogar Monate dauern, da es sich nicht um ein Eilverfahren handele.

Evers und CDU-Landeschef Kai Wegner hatten bereits am Freitag die Entscheidung der Berliner Innenverwaltung kritisiert, wonach an bestimmten Gedenkorten nicht nur das Tragen russischer Fahnen und Zeigen des "Z"-Symbols verboten sind, sondern während des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs auch ukrainische Fahnen.

Evers: "Auch eine Frage des Anstands"

Das Verbot russischer Fahnen sei als Billigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nachvollziehbar, sagte Evers. Das Verbot ukrainischer Fahnen sei hingegen nicht haltbar: "Der 8. Mai mahnt uns: Nie wieder Krieg! Und es muss erlaubt sein, mit den Opfern des russischen Angriffskrieges Solidarität zu zeigen - gerade heute, und gerade an diesem Ort", sagte Evers. "Das ist nicht nur eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern auch des Anstands."

Evers, Wegner und weitere CDU-Politiker nahmen am Sonntag am Gedenken am sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten teil. Die Polizei habe ihnen das Mitführen ukrainischer Fahnen verwehrt, sagte Evers dem Tagesspiegel. Auch das Zeigen von Solidaritätsbekundungen mit dem Wortlaut "Solidarität mit der Ukraine" und dem Adenauer-Zitat "Wir wählen die Freiheit" sei untersagt worden, teilte die Berliner CDU auf Twitter mit.

Evers selbst teilte auf Twitter ein Bild, auf dem er von Polizeikräften aufgefordert wird, ein entsprechendes Plakat niederzulegen.

Ukrainischer Außenminister: "Berlin hat einen Fehler gemacht"

Auf Kritik war das Flaggenverbot auch beim ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gestoßen. Er forderte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Twitter dazu auf, diese "skandalöse Entscheidung" rückgängig zu machen.

Auch in der Ukraine selbst wurde das Flaggenverbot kritisch aufgenommen. Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte die Verordnung der Berliner Polizei: "Berlin hat einen Fehler gemacht, als es ukrainische Symbole verbot", schrieb Kuleba am Sonntag im Nachrichtendienst Twitter. "Es ist zutiefst falsch, sie gleichberechtigt mit russischen Symbolen zu behandeln." Die Entscheidung sei "ein Angriff auf all diejenigen, die derzeit Europa und Deutschland gegen die russische Aggression verteidigen", schrieb Kuleba weiter.

Polizei verweist auf "würdevolles Gedenken"

Im Zusammenhang mit dem Fahnenverbot, von dem nur Veteranen und Diplomaten ausgenommen sind, gab es am Sonntag einen Zwischenfall: Als Botschafter Melnyk einen Kranz am Ehrenmal in Tiergarten niederlegte, wurde er von 100 pro-russischen Demonstranten auf der Straße des 17. Juni mit "Nazi"-Rufen und "Melnyk raus" empfangen.

Neben dem Ehrenmal entrollten mehrere Personen ein großes ukrainischen Banner, das kurz danach von Polizeikräften wieder entfernt wurde. Das Polizeipräsidium begründete auf Twitter die Verordnung damit, dass "das friedliche, würdevolle Gedenken im Vordergrund stehen" sollte.

Viele russische Fahnen im Treptower Park

Am Montag (9. Mai) überwogen auf mehreren Gedenkveranstaltungen, darunter vor allem auf jener am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow, russische Fahnen. Dazu erklärte eine Polizeisprecherin auf rbb-Nachfrage: "Am Ehrenmal im Treptower Park fand die offizielle Gedenkveranstaltung der Russischen Botschaft statt. Gäste dieser Delegation durften Fahnen tragen." Die Fahnen seien nach der Veranstaltung wieder heruntergenommen worden.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte am Montag die Fahnen-Verfügung: "Wollen wir an Tagen wie diesen in Berlin Menschen auf der einen Seite mit russischen Fahnen, auf der anderen Seite mit ukrainischen Fahnen, die aufeinander losgehen? Zunächst nur verbal, aber dann vielleicht auch mit anderen Mitteln? Ich denke nein!"

Der russische Botschafter Sergej Netschajew am Vormittag des 09.05.2022 zum 77. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Quelle: rbb/rbb/Thomas Rostek)Kranzniederlegung am Montag im Treptower Park (Bild: rbb/ Thomas Rostek)

Gedenken und Demonstrationen

Sendung: rbb24 Inforadio, 9. Mai 2022, 8 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.

    Ich meine Botschafter Melnyk wird hier mit hochintellektuellen (verrückten) Elfenbeinturm-Thesen zugetextet, während sein Land weiter bombardiert wird und die dringend benötigten, von Rheinmetall zugesicherten, gebrauchten 88 Leopard I Kampfpanzer und 100 Marder Schützenpanzer nicht geliefert werden. Stattdessen zündet man die Flak-Panzer-Nebelkerze Gepard, wohlwissend, dass man die Unmengen an Spezialmunition garnicht beschaffen kann und der Gepard für die Aufstellung von zwei Panzerbataillonen nur das Sahnehäubchen wäre.
    Und nach diesem (bewusst geführten)politischen Eiertanz erwartet man als Krönung vom Botschafter Melnyk Verständnis, Dankbarkeit und Demut?!

  2. 49.

    "Die diplomatischen Regeln sagen dazu etwas anderes. Sollten die Diplomaten, dazu zählt auch der Botschafter, sich abwertend oder beleidigend gegenüber dem Gastgeberland und deren Regierung äußern, haben diese unverzüglich das Gastgeberland zu verlassen. "

    Auch sie verwechseln eine Demokratie mit autokratischen Staaten. Nicht zum ersten Mal. Wir sind hier nicht in Pjöngjang!

  3. 48.

    Paul:
    "Antwort auf [Harry] vom 09.05.2022 um 17:20
    Die diplomatischen Regeln sagen dazu etwas anderes. Sollten die Diplomaten, dazu zählt auch der Botschafter, sich abwertend oder beleidigend gegenüber dem Gastgeberland und deren Regierung äußern, haben diese unverzüglich das Gastgeberland zu verlassen. Oder glauben Sie wirklich, dass der Herr Melnyk in den USA bei gleicher Wortwahl gegenüber Präsident Biden noch dort verweilen würde?"

    Wann hat Melnyk beleidigt? Dass er drastische Worte benutzt, ist nur allzu verständlich, denn schließlich wird gerade sein Heimatland überfallen, zerbombt und soll nach dem Willen Putins vernichtet werden! Da ist keine Zeit für Prosa!

  4. 47.

    Weil Sie und Ihr Bekanntenkreis Melnyk gut finden verbreitet Chris keine objektive Wahrheit? Ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemanden, mich eingeschlossen, der die Äußerungen von Herrn Melnyk in Ordnung findet. Wenn Sie hier anderen fehlende Objektivität vorwerfen, wo soll ich dann Ihre Kommentare einstufen? Hoffentlich bemerken Sie ihren Fehler selbst.

  5. 46.

    Torte:
    "Wenn man das auf einen anderen Konflikt projiziert, der auch in Berlin mit Protesten und Gegenprotesten ausgetragen wird, könnte man ebenso das Zeigen von palästinensischen und israelischen Flaggen verbieten. Sicher, unvorstellbar, aber den Ukrainern und auch Russen kann man es zumuten? Bevor es noch jemand in den falschen Hals bekommt, es geht hierbei nicht um die Gleichsetzung verschiedener Staaten, sondern nur um den Umgang mit Konflikten."

    Es geht hier nicht in erster Linie um den Umgang mit einem konflikt, sondern um den Umgang mit einem Gedenktag an bestimmten Gedenkorten und um die Vermeidung eines Missbrauchs dieses Gedenkens für ganz andere aktuelle Zwecke.

  6. 45.

    Karsten:
    "Warum wird der Botschafter der Ukraine nicht einbestellt und sollte das nicht reichen, ausgewiesen?"

    Weil wir nicht den russischen Angriffskrieg von Putin, sondern die ukrainische Verteidigung unterstützen!

    Karsten:
    "Was sich dieser Botschafter alles erlaubt, geht gar nicht!"

    Warum nicht?

  7. 43.

    "Melnyk hat nie einen Kanzler beleidigt." Ach nein? Ihn als "beleidigte Leberwurst" zu bezeichnen, ist wohl ein Kompliment? Es vergeht kein Tag ohne Vorwürfe, Forderungen, Jammerei seitens dieses Mannes. Das könnte er sich in kaum einem anderen Land erlauben!
    Zweifelsohne tut er das, um seinem Land zu helfen, aber hier gelten unsere Gesetze.

  8. 42.

    Der 2te Weltkrieg heißt so, weil quasi die ganze Welt involviert war und eben nicht nur Russland und Ukraine! Auch halte ich es für falsch, sich den Sieg über die Nazis anzueignen, denn sogar Deutsche waren an der Befreiung beteiligt, sie werden immer vergessen! Wären wir einfach nur Menschen gewesen, wäre niemand getötet worden! Stattdessen sind wir Russen und Ukrainer, Deutsche und so etwas… Krasse Illusion ! Meine Brüder und Schwestern…

  9. 41.

    Zitat: "Es wäre ein Zeichen des Anstands . . . "

    Ja sicher, man weiss nicht genau, was da wirklich passiert ist. Hat Russland die Ukraine überfallen oder war gar andersherum? Man sollte sich als Deutschland nun erstmal neutral zeigen und abwarten, was spätere Erkenntnisse mgw. zutage fördern, ne Hans Wunner.

  10. 40.

    Chris:
    "... Melnyk ...
    ... in den allermeisten Ländern wär er vermutlich schon ausgewiesen worden zb wegen Kanzlerbeleidigung oder Einmischung in innere Angelegenheiten."

    Ausweisung? Das hätten die Putinfreunde gern. Aber nicht mit uns!

  11. 39.

    Chris:
    "... Melnyk ...
    Das ist der übelste, schlechteste Diplomat, den ich je erlebt hab und in den allermeisten Ländern wär er vermutlich schon ausgewiesen worden zb wegen Kanzlerbeleidigung oder Einmischung in innere Angelegenheiten."

    Das ist keine objektive Wahrheit, sondern einzig und allein ihr ganz persönliche subjektive Meinung.
    Ich kenne viele, die Melnyk für einen guten Vertreter der angegriffenen Ukraine halten - ich auch. Er legt den Finger in die Wunde, dass wir zu unkritisch mit Putin waren und damit Putin gefördert haben. Ja, er gebraucht starke Worte. Aber wir brauchen diese starken Worte dafür, dass wir endlich aufwachen und die Ukraine voll und ganz bei der Verteidigung unterstützen. Melnyk hat nie einen Kanzler beleidigt. Und "Einmischung in innere Angelegenheieten" ist eine Wortschöpfung von Diktatoren! Es geht bei Melnyk immer nur um die Ukraine. Es geht ihm nie um irgendwelche Sachen, die nichts mit der Ukraine zu tun haben.

  12. 37.

    Die diplomatischen Regeln sagen dazu etwas anderes. Sollten die Diplomaten, dazu zählt auch der Botschafter, sich abwertend oder beleidigend gegenüber dem Gastgeberland und deren Regierung äußern, haben diese unverzüglich das Gastgeberland zu verlassen. Oder glauben Sie wirklich, dass der Herr Melnyk in den USA bei gleicher Wortwahl gegenüber Präsident Biden noch dort verweilen würde?

  13. 36.

    Schlagzeilen, die sich 2021 auch noch niemand hätte vorstellen können: "CDU klagt gegen Demoauflagen". Na wenn der Berliner CDU-Vorsitzende Melnyk es so wünscht...

  14. 35.

    Eigentlich möchte man doch annehmen, dass es auch ohne Fahnengeschwenke möglich sein sollte, der Kriegstoten im Stillen zu gedenken. Das übersteigerte Profilierungsbedürfnis von Herrn „Möchtegernkanzler“ Merz & Co. auf Bundesebene ist in diesen Zeiten sowieso schon schwer genug zu ertragen. Und was Merz in der Ukraine (also in der Außenpolitik) zu suchen hatte, erschließt sich mir von vorne bis hinten nicht. Nun haben die werten Damen und Herren also auch auf Landesebene einen – zumindest offenbar aus ihrer Sicht – „würdigen“ Anlass gefunden, eine Entscheidung der SPD möglichst medienwirksam zu kritisieren. Etwas mehr Zurückhaltung stünde ihnen im Augenblick deutlich besser zu Gesicht als diese andauernden peinlichen Versuche, sich auf Teufel komm raus wichtig zu machen.

  15. 33.

    "Und nein, das ist kein Angriff auf unsere Werte, denn wir leben diese Werte ja selbst nicht"

    Allein, dass Sie hier eine solche Selbstdisqualifikation schreiben dürfen, sollte Ihnen klarmachen, dass Sie, Hr Frohberg, in einer Gesellschaftsordnung leben, deren Werte grundsätzlich verteidigungswert sind. Was Sie schreiben, zeigt deutlich, dass Sie Demokratie nicht verstanden haben, bei allem Respekt. Denn Sie unterscheiden nicht den Grundcharakter einer freiheitlichen Lebensordnung (die auch Ihnen einen vergleichsweise komfortablen Lebensstil ermöglicht) einerseits und andererseits den Herausforderungen derselbigen, im Streit der Überzeugungen diese Werte auch verteidigen zu müssen. Dazu gehört auch, sich einzugestehen, dass man für die Verteidigung dieser Werte nicht immer die besten Entscheidungen getroffen hat. Nobody is perfect! Aber es ist wohlfeil, ein gutes Leben in Frieden und Freiheit zu führen und gleichzeitig zu klagen, auf welchem Weg dieses erreicht worden ist.
    D.M.

  16. 32.

    "Das ist der übelste, schlechteste Diplomat, den ich je erlebt hab und in den allermeisten Ländern wär er vermutlich schon ausgewiesen worden zb wegen Kanzlerbeleidigung oder Einmischung in innere Angelegenheiten."

    Die Länder, die sie meinen haben keinen Kanzler, sondern einen Diktator. Auch wenn er nicht immer so heißt.

  17. 31.

    Wie vereinbart die CDU es eigentlich mit ihrem Gewissen, die Russland-Ukraine-Politik der letzten 16 Jahre mitgetragen zu haben, und sich jetzt plötzlich als DAMIT-HABEN-WIR-NICHTS-ZU-TUN-Partei zu INSZENIEREN?
    Meint die CDU, die Wähler VERSCHAUKELN zu können?

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