Auflagen nur für Gedenkorte - Giffey weist Melnyks Vorwürfe zu Flaggen-Verboten zurück

Sa 07.05.22 | 13:32 Uhr
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Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey (Bild: dpa/Reuhl)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.05.2022 | Statement von Franziska Giffey | Bild: dpa/Reuhl

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin hat bekräftigt, dass es Berlin kein stadtweites Flaggenverbot beim Gedenken an das Kriegsende gibt. Zuvor hatte der ukrainische Botschafter Melnyk schwere Vorwürfe erhoben.

Franziska Giffey hat Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zu Berliner Veranstaltungsauflagen zum 77. Jahrestag des Kriegsendes zurückgewiesen.

Melnyk hatte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin aufgefordert, bestimmte Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an das Ende des Zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen. Explizit nannte Melnyk das Verbot, am 8. und 9. Mai in Berlin auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 bestimmten Gedenkstätten und Mahnmalen ukrainische oder russische Fahnen zu zeigen. Melnyk nannte das auf Twitter eine skandalöse Entscheidung und forderte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf, diese zu widerrufen. Das sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Ausnahmen für Diplomaten

Giffey sagte dem rbb, es gebe kein generelles Flaggenverbot in Berlin, sondern lediglich eine Regelung für besagte 15 Gedenkorte. Zudem gebe es Ausnahmen, betonte die Politikerin: "Von dieser Regelung sind alle Diplomaten, alle Botschaftsveranstaltungen ausgenommen. Auch Kriegsveteranen und sonstige Staatsvertreter dürfen Flaggen zeigen."

Am Samstagmorgen habe sie mit dem ukrainischen Botschafter gesprochen und ihn darüber noch einmal informiert, sagte Giffey dem rbb. "Die Veranstaltung der Botschaft kann selbstverständlich mit Flaggen stattfinden. Wir haben lediglich für andere, die eben nicht Staatsvertreter sind, an den 15 Gedenkorten der Stadt darum gebeten, dasss dort keine Flaggen gezeigt werden."

Überall sonst in der Stadt könnten Flaggen gezeigt werden, so Giffey weiter. Sie verwies darauf, dass auch vor dem Roten Rathaus vier große, ukrainische Flaggen wehen. Das werde auch so bleiben, auch am Sonntag und Montag.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.05.2022, 13:00 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Die Kommentierung innerdeutsche Angelegenheiten eines auswärtigen Botschafters ist schon grenzwertig.

  2. 28.
    Antwort auf [Peter] vom 07.05.2022 um 17:12

    Ja, das Verhalten gegenüber Deutschland ist schon sehr ungewöhnlich. Wer steht denn vielleicht hinter diesem Botschafter und seiner Regierung in Kiew, die das vielleicht genau so gegen Deutschland (immerhin größte Bevölkerung und stärkste Wirtschaft in Europa) wollen und entsprechend Rückenhalt geben für dieses plumpe Vorgehen des Botschafters? Ansonsten würde ich generell mehr stille und damit oft auch effektivere Diplomatie wünschen als plumpes öffentliches Säbelrasseln. Was spricht eigentlich gegen ein Vorgehen analog dem Kosovokonflikt bei den Gebieten in der Ukraine, von welchen Rußland behauptet, daß diese sich aus dem Staat Ukraine lösen wollen? Das Vorgehen bei der Unabhängig des Kosovo wurde ja im Endeffekt (wenn auch zähneknirschend bei manchem) international in der Mehrheit so akzeptiert.

  3. 27.
    Antwort auf [Karin B.] vom 07.05.2022 um 18:25

    Na bloß nicht! Die alte rote Sowjet-Flagge mit Hammer, Sichel und Stern ist selbst für Putin ne Provokation. Und ab geht die Rakete… :)

  4. 26.

    Vielleicht liegen noch in den Archiven irgendwo sowjetische Flaggen herum, die zum Gedenken an die Befreiung gehisst werden könnten! Ich könnte nun sagen, Spaß beiseite, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Auch ich finde den Krieg gegen die Ukraine, wie übriges alle Kriege, entsetzlich. Jedoch sollte es dieser Botschafter nicht auf die Spitze treiben und sich lieber auf seine Aufgaben als Botschafter kümmern. Eine politische Einmischung in die Belange seines "Gastlandes" gehört jedoch nicht dazu, Diplomatie wohl auch nicht. Die ehem. Sowjetunion bestand nicht nur aus der Ukraine.

  5. 25.

    Langsam finde ich das Auftreten und die Forderungen dieses Botschafters unverschämt und anmaßend! Von dieser Position erwarte ich nicht nur umfangreiche Geschichtskenntnisse, sondern auch keine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten. 1945 ist nicht 2022. Geschichte kann man nicht neu schreiben. Zum Ende des 2.WK haben nicht nur Ukrainer beigetragen, sondern die ehem. Sowjetunion als Ganzes, auch Russen. Hr. Melnyk sollte sich um seine Amtsgeschäfte kümmern und sich nicht in die Belange Deutschlands, ganz speziell Berlins, einmischen. Woanders wäre er schon zur Persona non grata erklärt worden. Ich lese immer nur, dass er fordert. Langsam reicht'ts.

  6. 24.
    Antwort auf [Holger ] vom 07.05.2022 um 15:24

    Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit? Russland hat der Ukraine den Krieg erklärt, nicht Deutschland oder Europa. Sie scheinen da etwas zu verwechseln! Im übrigen tun wir genug für die Ukraine, wir nehmen Flüchtlinge auf und liefern Waffen. Und das alles freiwillig, wir sind nicht gezwungen dies zu tun! Da kann man von Hr. Melnyk ein bisschen mehr Respekt und Dankbarkeit erwarten. Aber das Gegenteil ist der Fall, dieser Herr kann nur beleidigen und fordern!

  7. 23.
    Antwort auf [Tim] vom 07.05.2022 um 16:02

    Er kommt nicht nur fast täglich mit neuen Forderungen, sondern auch mit Beleidigungen. Ich habe auch mehrere Wochen Verständnis gehabt, nach einem Interview mit ihm ist dies vorbei. Dort betonte er das seine Äußerungen nichts mit der verzweifelten Situation seiner Landsleute in der Ukraine zu tun haben, sondern Feststellungen sind.


  8. 22.

    Herrn Melnyks Benehmen ist schon seit einiger Zeit unprofessionell. Nach der unwürdigen Leberwurst-Beleidigung hätte man ihn austauschen sollen.

  9. 21.
    Antwort auf [Holger ] vom 07.05.2022 um 15:24

    Natürlich reicht es langsam. Herr Melnyk verhält sich unangemessen. Die "schreiber", wie Sie sie nennen wissen schon ganz gut, worum es geht. Dagegen scheint mir Ihre bizarre Einschätzung der Lage Ihrer Hutschnur geschuldet zu sein.
    Ein Wettrüsten 2.0 wollten wir tatsächlich vermeiden. Wo Sie allerdings beobachtet haben:
    "...man hielt es für eine gute Strategie mehr und mehr unterwürfig zu agieren und Russland als mächtigen Riesen darzustellen mit dem man sich nicht anlegen darf."
    wäre interessant zu erfahren!

  10. 20.
    Antwort auf [Holger ] vom 07.05.2022 um 15:24

    Als Diplomat sollte Herr Melnyk sich in diplomatischer Zurückhaltung üben. Sein derzeitiges Verhalten gegenüber der Regierenden Bürgermeisterin ist inakzeptabel.

  11. 19.
    Antwort auf [Lothar ] vom 07.05.2022 um 15:25

    Wenn eine Mehrheit das so sieht, dann ist das eben so in einer Gesellschaft mit Meinungsvielfalt.
    Sie können ja als Gegenmeinung eine Lobhudelei starten.

    Nebenbei: Einige Äußerungen oder Verhaltensweisen des Botschafters zu kritisieren hat auch nichts mit der Motivation der Unterstützung für die Ukraine zu tun. Die bleibt von meiner Seite ungebrochen.

  12. 18.
    Antwort auf [Holger ] vom 07.05.2022 um 15:24

    Vom sicheren heimischen Sofa aus ist es anscheinend sehr einfach, von Herrn Melnyks fordernder Art genervt zu sein – offenbar aber umso schwerer, sich auch mal in die Lage des Mannes hineinzuversetzen … Er versucht einfach bloß die Menschen in der Ukraine zu unterstützen, so gut es eben geht, weil es für diese gerade im wahrsten Sinne um Leben und Tod geht. Kein Wunder, dass er dabei nicht vollkommen entspannt ist.

  13. 17.

    Ach herje. Auf einmal ist Melnyk der Böse und vorher wurden alle angegangen, die ihn wegen seiner Art kritisiert haben. Merkt man eigentlich, was für ein Schmierentheater in den Kommentaren man hier abliefert?

  14. 16.

    oh alle gegen Melnyk hier! "langsam reicht es"...."fällt unangenehm auf".....! ich glaube den schreibern hier ist nicht ganz klar worum es geht. sicher nicht mehr um political correctness! Das Deutschland Russland hofierte, Russische verbrechen ignorierte und es als Kollateralschaden in Kauf nahm wenn Russland seine Nachbarn unterdrückte das ist wohl ein Fakt! Russlands Aufrüstung war für Deutschland kein Zeichen gleiches tun zu müssen, sondern man hielt es für eine gute Strategie mehr und mehr unterwürfig zu agieren und Russland als mächtigen Riesen darzustellen mit dem man sich nicht anlegen darf. Eine Ukraine hatte sowieso keine Chance! Da würde mir auch die Hutschnur platzen als Ukrainer! Und hier in Deutschland hat man nichts besseres zu tun, sich darüber zu beschweren während die Ukraine um ihr Leben und für unsere Freiheit kämpft! Diese Ukraine der niemand mehr als 3Tage gab gegen das mächtige Russland! Melnyks Misstrauen ist gut begründet! Er treibt deutsche Politiker zu Recht!

  15. 15.
    Antwort auf [FZ-Mechaniker] vom 07.05.2022 um 14:25

    Ländervertreter dürfen Flagge zeigen. Nur alle anderen Zuschauer oder Besucher nicht. Dies sind „nur“ Kundgebungen und keine politischen Demonstrationen!
    Insofern möchte Frau Giffey da zu Recht eine Abgrenzung.
    PS: Was man bei Herrn Melnyk sehr deutlich merkt ist, dass er keine diplomatische Ausbildung bzw. Studium hat, bei dem diplomatische Benimmse mit vermittelt wird.

  16. 14.

    Endlich einmal ein diesbezügliche Beitrag, wo die Kommentarfunktion offen ist.
    Wie sich Herr Botschafter benimmt, auch weitere Repräsentanten der Ukraine, hätte ohne das Ereignis schon längst zu einer diplomatischen Note geführt.
    Mich stört, dass niemand aus der Regierung reagiert. Das Geschehen in der Ukraine gibt den Repräsentanten nicht das Recht unsere Repräsentanten vorzuführen, zu beleidigen. Und es ist symptomatisch, das unsere Vertreter namentlich attackiert werden.

  17. 13.
    Antwort auf [Norman] vom 07.05.2022 um 14:12

    Stimme zu. Wieso dieser Botschafter wegen seiner aggressiven Einmischung in sein Gastland noch tätig sein kann, ist mir ein Rätsel.
    E. Friese

  18. 12.

    Herr Melnyk scheint da wohl etwas in den falschen Hals gekriegt zu haben, was aber ja nun klargestellt sein dürfte. Auch, wenn ich ihn manchmal etwas schrill finde, möchte ich nicht außer Acht lassen, dass er nun seit zweieinhalb Monaten unter Dauerstress steht, weil in seinem Land ein erbarmungsloser Krieg tobt, in dem jeden Tag vollkommen sinnlos Männer, Frauen und Kinder furchtbares Leid erfahren müssen und auch sterben. Das letzte Mal, dass er sowas wie ein Wochenende oder freie Zeit gehabt hat, um tatsächlich mal komplett abschalten und entspannen zu können, dürfte wohl vor Beginn des russischen Angriffs gewesen sein. Wie schwierig und anstrengend die Situation ist, in der er sich befindet, können wir uns wohl kaum vorstellen. Ich möchte wirklich nicht mit ihm tauschen müssen.

  19. 11.

    Interessant, dass alle von Hr. Melnyk genervt sind (durchaus zurecht) aber niemandem auffällt, dass er in diesem Fall prinzipiell völlig recht hat. Er kritisiert das Flaggenverbot an 15 Orten in Berlin (was man auch immer von diesem Verbot halten mag). Frau Giffey bestätigt das sogar en Detail. Nur wird sie im Anreißer mit „ws gibt kein allgemeines Flaggenverbot in Berlin“ zitiert. Etwas, wovon Hr. Melnyk laut Bericht überhaupt nicht sprach. Das nennt man ein überspezifisches Dementi.

  20. 10.

    Das Herr Melnyk ist wie er ist, ist das Eine.
    Ich frage mich nur, wie lange man sich das noch gefallen lassen möchte ?
    Es ist ok, wenn man die Interessen seines Landes vertritt und was Putin in der Ukraine veranstaltet, geht überhaupt
    nicht, aber es kann doch nicht sein, dass dieser Mann sich ständig und überall mit seinen Kommentaren einmischt
    und uns vorschreiben will, was wir zu tun und zu lassen haben.
    Es ist ja nicht so, das wir nichts tun - vielleicht könnte man zur Abwechslung ja mal dankbar für das sein, was Deutschland
    tut...ich kann die Forderung nach schweren Waffen etc verstehen, aber versteht er, dass niemand einen dritten Weltkrieg
    haben möchte und mehr Krieg niemandem hilft, auch der Ukraine nicht ?? Sorry, geht etwas am "Flaggenthema" vorbei, aber allmählich platzt mir der Kragen so sehr ich auch wünsche, dass der Krieg ein Ende hat und die Kriegsver-
    brecher bestraft werden.

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