PCK Schwedt - Linke fordert Ausnahme von Öl-Embargo für Ostdeutschland

Sa 07.05.22 | 17:03 Uhr
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Das Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH (Bild:dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

EU-Länder, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, sollen mehr Zeit erhalten, den Öl-Lieferstopp aus Russland vollständig umzusetzen. Die Linke fordert solch eine Regelung nun auch für Ostdeutschland.

In der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland fordert die Linke eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands. "Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar", sagte Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ostdeutschland sollte daher aus dem Embargo ausgenommen werden, sagte Pellmann weiter, "zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch".

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beraten derzeit über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu dem Embargo. Der würde Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, mehr Zeit geben, den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Deutschland hatte am Freitag bereits Zustimmung für eine solche Sonderregel signalisiert.

PCK-Raffinerie von Rosneft kontrolliert

"Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns", sagte Pellmann weiter. Das sei aber hier nicht mehr der Fall. "Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung." Ohne Übergangsregelungen für den Osten drohten soziale und ökonomische Verwerfungen. "Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen."

Im Osten Deutschlands hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt bislang an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich unabhängig von russischem Öl zu werden, deshalb "anspruchsvoll", heißt es im Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung. Am Montag reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert.

63 Kommentare

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  1. 63.

    "Westdeutschland zahlt ... mit dem Soli für die Ostzone" - Wie kann man nach 30 Jahren immer noch so einen Müll erzählen ! Die Ostzone zahlt genauso den Soli. Die Milliarden die dorthin geflossen sind sind heute größtenteils wieder im Westen, nur hat sie dort jemand anderes. Und dann noch eine Rechenaufgabe für den gemeinen Westler: Sagen wir mal 10 DM je qm Land mal 108000 qkm = ?

  2. 62.

    Pellmann kann man eh nicht für "voll" nehmen.

    "Pellmann kritisierte den Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 als schweren Bruch des Völkerrechts scharf und als nicht zu rechtfertigen. Dennoch zeigte er als Mitunterzeichner einer Erklärung auf, dass sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit ebenso nicht für eine militärische Entspannung des NATO-Russland-Konflikts einsetzten. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi zeigte sich angesichts des Briefs entsetzt über die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges. Pellmann sagte später in einem Interview, „der Halbsatz, der nun herausgegriffen wird“ sei „eine in dieser Situation nicht ganz durchdachte Reaktion“ gewesen."

    Nicht ganz durchdacht kommt bei dem Herrn also öfter vor.

  3. 61.

    Von kritischer Infrastruktur noch nie was gehört oder?

    @Björn:
    Rosneft ist ein 100% Staatskonzern. Nicht mehr oder minder....

    Und natürlich hindert Rosneft gar nix daran Öl aus anderen Quellenzu raffinieren. Man WILL schlicht und einfach nicht.

  4. 60.

    Meine Glaskugel hat am Wochenende frei, aber vielleicht helfen Ihren diese Infos direkt aus dem Ministerium weiter:
    https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/investitionspruefung.html

  5. 59.

    Laden dicht machen dachte sich auch Gasprom und wollte die deutsche Tochter irgendwie abwickeln. Das Zwischenergebnis dürfte bekannt sein.
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-germania-107.html
    Ähnliche Gedankenspeile bis hin zur Verstaatlichung gibt es auch für die PCK

  6. 58.

    Nein, einen Völkererechtlichen Grund haben wir eben NICHT. Den hätten wir mit einem UNO Mandat. Können Sie gerne beim Bundestag nachlesen:
    https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf
    Das gibt es aber nicht. Schon alleine, weil Russland (neben China etc) Vetomacht ist. Das was wir hier machen ist im Gegensatz Völkerrechtswidrig. Inklusive Vertragsbruch, Sippenhaft und Diebstahl von Privat- und Staatsvermögen.
    Und Sie vergessen die Oligarchen in der Ukraine. Die Nachrichtenagentur REUTERS meldet am 03.03.2016 "Juncker schließt EU-Beitritt der Ukraine für Jahrzehnte aus" 3x dürfen Sie Raten warum. Fehlende Rechtsstaatlichkeit und Korruption usw.
    “Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können”, sagte Juncker am Donnerstag in Den Haag. Gleiches gelte für einen Beitritt des osteuropäischen Landes zur Nato."
    Und jetzt plötzlich... alles anders.

  7. 57.

    In welcher Welt leben Sie denn?
    Ein privates Unternehmen muss gar nix. Wenn die Bedingungen für eine profitablen Betrieb nicht mehr gegeben sind, wird der Laden zugemacht. Was interessiert es Rosneft, ob Berlin und Brandenburg kein Benzin oder Diesel mehr bekommen?
    Wenn sich das nicht lohnt oder sie keine Lust dazu haben, müssen die gar nix machen.

  8. 56.

    "sie müssen jetzt wohl in den sauren Apfel beißen und die erforderlichen Umstellungen vornehmen!" Ich würde mal davon ausgehen, daß das bereits von der Produktionsleitung schon lange durchgespielt ist, wenn es nicht sowieso schon immer als Notfallplanung vorlag für einen technischen Lieferausfall.

  9. 55.

    Weder gibt es ein "Ostdeutschland" noch gibt es Teil-Embargos. Nochmal zum Mitschreiben: Wer sich jahrzehntelang unkritisch gegenüber Autokratien und mittlerweile DIktaturen - Gewaltherrschaft nach innen wie außen - zeigt, muss sich nicht wundern, dass man mal wieder zu spätkommt und vom Leben bestraft wird. Ja, es bedeutet kritische Einschnitte, allerwenigstens vorübergehend, sogar von Benzinknappheiten war vom Wirtschaftsministerium die Rede. Und? Ist das irreversibel? ist das vielleicht vergleichbar mit Demontage zu Sowjet-Zeiten? Ist es nicht. Anders als das Leben, das in der Ukraine zerbombt, zerschossen und allgemein verachtet wird. Denn den politischen Kompass haben manche in der Linken noch immer nicht genordet: Menschenleben oder -leid werden nicht abgewägt mit wirtschaftlichen Einschränkungen. Wäre man real egalitär wie die eigene Programmatik, müsste einem das niemand vorhalten. Es gibt keinen Sonderweg an der Realität vorbei, gerade wenn sie so grausam ist.

  10. 54.

    Eben im Spiegel die Nachricht gelesen, dass sich die G7 zu einem Importstopp von russischen Öl entschlossen haben. Also wird es für Schwedt jetzt ernst, sie müssen jetzt wohl in den sauren Apfel beißen und die erforderlichen Umstellungen vornehmen!

  11. 53.

    Aua, da vermischen Sie aber zwei verschiedene Materien. Aus dem Fonds Deutsche Einheit wurden die Gebietskörperschaften der neuen Bundesländer unterstützt. Die Treuhand hat damit rein garnichts zu tun. Also bitte nicht Äpfel und Birnen vermischen, wenn man den Unterschied nicht kennt! Führt Tour zu Verschwörungstheorien…

  12. 52.

    Die Treuhand hat nichts mit dem Fonds Deutsche Einheit zu tun. Sie erinnern sich doch, wer die Treuhand gegründet hat? Ja, das war die DDR. Und der Zustand vieler Betriebe, nun ihr technischer Stand war Vorkriegsstandard, denken Sie an die Kohlechemie in Bitterfeld und Leuna, oder die Textilindustrie die im Westen schon in den frühen 80zigern nicht mehr Weltmarktfaehig war. Und wieviele Firmen gingen pleite, weil viele noch Westdeutsche Produkte kaufen wollten? Sie sehen zwei verschiedene Felder

  13. 51.

    Rosneft ist zwar mehr oder minder ein staatlicher Konzern, agiert aber am Markt privatwirtschaftlich wie die Konkurrenz. Logischerweise würde Rosneft sicher bevorzugt eigenes (bzw. von russischen Partnern) Öl verwerten (sicher auch wegen Kostenvorteilen). Aber was hindert Rosneft sachlich daran, dann halt das Öl woanders her zu beziehen und die Raffinerie weiter zu betreiben und natürlich auch Gewinn zu machen? Wie machen das denn die anderen Betreiber von Großraffinierien? Beziehen die Öl bevorzugt aus dem eingen Konzern bzw. eng verbundenen Förderern oder kaufen die vollkommen frei am Markt nur nach Preis?

  14. 50.

    Was wird vom Ministerium da geprüft, mit welchen Vorgaben/Leitlinien und wann ist mit dem Abschluß einer solchen Prüfung zu rechnen?

  15. 49.

    Meines Wissens ist die SPD in Duisburg seit 1948 stärkste Partei bei den Stadtratswahlen.
    Evtl. mal dort nachfragen, was in Duisburg schiefläuft.

  16. 48.

    An den Zuständen in Duisburg sind sicherlich nicht die Ostdeutschen Schuld.

  17. 47.

    Das Völkerrecht steht nun einmal über privatwirtschaftlichen Verträgen.

  18. 46.

    Vielleicht schlicht deshalb weil wir einen völkerrechtlichen Grund für die Sanktionen haben?

    Damit wird es den Unternehmen unmöglich weiter Handel mit russischen (Staats)konzernen zu treiben.

    Wobei durch Putins Oligarchen Clique der Einfluss auf Unternehmen sehr groß ist, größer ist nur diePlünderung der Staatskasse durch Putin und Konsorten.

  19. 44.

    Es ist komplizierter! Im November '21 übte Rosneft vorbehaltlich der kartellrechtlichen Prüfung das Vorkaufsrecht für den 37,5%-Anteil der Shell an der PCK aus. Shell war sich eigentlich mit einer estnischen Firma handelseinige. Kurz vor erneutem Kriegsausbruch im Februar '22 hat das Kartellamt dem Kauf durch Rosneft zugestimmt, da das Kartellrecht einen drohenden Krieg nicht als Versagensgrund kennt. Kurz darauf aber das Wirtschaftsministerium eine Investitionsprüfung angekündigt.
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/02/bundeswirtschaftsministerium-aktien-pck-schwedt-rosneft.html
    Diese Prüfung dauert an.

    Schon vorher hielt Rosneft 54,17 % der Anteile an der PCK. Diese kamen u.a. über die Total, aus einem Gemeinschaftsunternehmen mit BP und mit Ministererlaubnis in 2014 über den DEA-Verkauf an Michail Fridman in deren Besitz.

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