rbb exklusiv - Berliner Senat hält Volksbegehren für autofreie Innenstadt für unzulässig

Di 10.05.22 | 13:03 Uhr
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Berlin Autofrei (Quelle: Bastian Beck)
Initiative Volksentscheid Berlin autofrei/Bastian Beck
Video: Abendschau | 10.05.2022 | D. Knieling | Bild: Initiative Volksentscheid Berlin autofrei/Bastian Beck

Nahezu den gesamten privaten Autoverkehr will ein geplantes Volksbegehren innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings lahmlegen. Die Innenverwaltung hält das nicht für mit dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung vereinbar, wie der rbb erfuhr.

Das geplante Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt ist nach Ansicht des Berliner Senats unzulässig. Es verstoße gegen das Grundgesetz und sei auch nicht mit der Verfassung von Berlin zu vereinbaren, heißt es in einer Stellungnahme der Innenverwaltung, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Demnach sei der Gesetzentwurf unverhältnismäßig, mit dem der private Autoverkehr im gesamten Innenstadtbereich innerhalb des S-Bahn-Ringes verboten werden solle, erklärte die stellvertretende Sprecherin der Innenverwaltung, Sylvia Schwab. Autofahrten innerhalb des sogenannten "Hundekopfes" nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen sei mit der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar.

Jarasch: Probleme werden in Randbereiche verlagert

Das Bündnis "Volksentscheid Berlin autofrei" möchte, dass nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen erklärt werden. Dagegen hatte sich zuvor schon Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ausgesprochen.

Jarasch begründet ihren Widerstand damit, dass durch eine autofreie Innenstadt die Verkehrs-Probleme in die Randbereiche verlagert würden. Schon vor dem Jahr 2030 würden allerdings keine Verbrennerfahrzeuge mehr in der Innenstadt unterwegs sein, so Jarasch.

Nach der Stellungnahme der Innenverwaltung gegen das Volksbegehren wird nun die Verkehrsverwaltung einen Beschlussvorschlag vorbereiten. Der Senat muss innerhalb der kommenden zwei Wochen seinen Standpunkt zum Volksbegehren festlegen.

Initiative reagiert mit scharfer Kritik

Das Bündnis "Volksentscheid Berlin autofrei" reagierte empört: "Unser Gesetz ist nicht nur verhältnismäßig, sondern auch dringend notwendig", sagt der Sprecher der Initiative, Benni Wasmer, dem rbb. Es sei "von erfahrenen Jurist:innen erarbeitet, geprüft und verbessert" worden. Das Bündnis wirft seinerseits dem Senat vor, die Verkehrswende "auszubremsen" und will das Volksbegehren gerichtlich prüfen lassen.

Dieser Weg wird sowieso beschritten, denn nach einem Senatsbeschluss gegen die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens voraussichtlich am kommenden Dienstag wird sich der Berliner Verfassungsgerichthof mit dem Thema beschäftigen müssen.

Die AfD-Fraktion begrüßt dagegen die Einschätzung der Innenverwaltung. Eine autofreie Innenstadt würde die "Noch-Weltstadt Berlin zum verschnarchten Lastenrad-Biedermeier" machen, sagt AfD-Verkehrsexperte Harald Laatsch. Die FDP-Fraktion bedauert hingegen, dass der Streit um weniger Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings nun juristisch weitergeführt wird. "Die Rolle des Autos im Berliner Verkehr muss politisch entschieden werden", betonte der FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.05.2022, 09:20 Uhr

67 Kommentare

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  1. 67.

    "Obwohl gerade dieser Weiterbau alle Möglichkeiten bietet die Innenstadt neu zu strukturieren und somit auch irgendwann dazu zu kommen, den Autoverkehr auf ein nötiges Mindestmaß zu reduzieren. "

    Das ist nachweislich falsch. Durch den Autobahnbau und hier speziell der A 100 wird es zu noch höhren Belastungen der Innenstadt kommen. Mehr Straßen lockt mehr Autoverkehr an. Stattdessen sollten wir endlich den MIV verringern, statt noch weiter zu fördern.

  2. 66.

    "Gut das eine Grundtechtsabwägung statt findet. Weiterhin sind bei einer 3,8 Millionen Metropole 50.000 wohl nicht ansatzweise die Meinung des Volkes. "

    Woher wollen sie das wissen? Ihre Milchmädchenrechnung hat einen Haken. 50.000 sind FÜR die Einleitung eines Volksbegehrens. 30.000 mehr als verlangt.

  3. 65.

    Stimmt, als Instrument dafür ist natürlich der Volksentscheid maßgebend. Aber weiterhin ist es schon eine Anmaßung von einer kleinen Minderheit diesen kompromisslosen Vorschlag hervor zu bringen. Gerne darf der Autoverkehr unantraktivee werden indem z. B. Fahrspuren zugunsten für Radspuren weg fallen. Der tgl 5 km Pendler wird sich dann schon eine Alternative suchen wenn die StaunSituation dann weiterhin zunimmt.

  4. 64.

    "Die Meinung des Volkes soll ja mittels Volksentscheid noch eingeholt werden, falls der Senat nicht gleich überzeugt ist."
    Vielleicht wäre dies auch das Beste, dann würde endlich mal der Wille der Bürger umgesetzt werden und diese elenden Diskussionen enden. Es muß eine Verkehrspolitik für ALLE Bürger gemacht werden die dass ewige gegeneinander "Aufhetzen" beendet.

  5. 63.

    Die Meinung des Volkes soll ja mittels Volksentscheid noch eingeholt werden, falls der Senat nicht gleich überzeugt ist.

  6. 62.

    Natürlich. Haben eine Menge Geld gekostet und gehören mit zum Lebensstandard. Andere rauchen dafür oder kaufen sich teure E-bikes oder sammeln Münzen.

  7. 61.

    Zitat: "Frau Jarasch hat die Surrealisten kurz vor der letzten Wahl in deren Vorhaben bestärkt, indem sie im Ringbahn [!]-Interview „Grundsätzlich wollen wir den motorisierten Individualverkehr beenden“ zu besten gab. Dämmert der Dame dann doch, warum sie in Berlin schlechter abgeschnitten hatte als am gleichen Tag die Bundesgrünen?"

    Nun ja, was eine Partei oder einzelne Landesverbände dieser wollen und was davon letztendlich umgesetzt werden kann, ist von nicht wenigen Faktoren abhängig, wie Sie eigentlich wissen könnten, Alfred. Und dass Die Grünen bei der letzten Wahl in Berlin schlechter als bei der BT-Wahl abgeschlossen haben, wie Sie es hier wiederholt behaupten, habe ich Ihnen bereits vor kurzem widerlegt.

    Hier nochmal die Wahlergebnisse aus 2021 von B90/Die Grünen:
    BT-Wahl: 14,8%
    Berlin-Wahl: 18,9%

  8. 60.

    Das sehen übrigens auch die Macher von "Berlin Autofrei" so. Vielleicht sollten Sie den Gesetzesvorschlag mal lesen bevor Sie gegen einen Strohmann argumentieren.

  9. 59.

    @rbb Wie will der Berliner Senat die Einhaltung der neuen niedrigeren Grenzwerte der WHO zur Luftreinhaltung in Berlin erreichen? Was ist für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung verhältnismässig?

  10. 58.

    Gut das eine Grundtechtsabwägung statt findet. Weiterhin sind bei einer 3,8 Millionen Metropole 50.000 wohl nicht ansatzweise die Meinung des Volkes.

  11. 57.

    Die ‚Falschparker‘ haben überwiegend gar keine andere Möglichkeit"
    Eine andere Möglichkeit fällt mir so spontan ein:
    Wenns keine Parkplätze gibt, das Auto einfach mal zuhause stehen lassen. Es gibt auch die Möglichkeit, sich ohne Auto fortzubewegen.
    Also wenn man Gesetze und Regeln einhalten will. Und seinen Mitmenschen nicht unnötig auf den Keks gehen will.

  12. 56.

    Wer erinnert sich noch an den Aufschrei über das Nichtraucherschutzgesetz, die 30er Zonen , die Gurtpflicht, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der AVUS!
    Absolut übergriffig und eine brutale Einschränkung der Freiheiten und Grundrechte!!

    Heute kräht kein Hahn mehr danach, im Gegenteil können wir es uns anders garnicht mehr vorstellen.

    Es wird sie immer geben! Die Menschen, die aus Angst vor Veränderung die nackte Panik ereilt, weil sie an dem festhalten, was nicht festzuhalten ist.

  13. 55.

    Sehr geehrte Frau B.
    Es geht darum das man nicht wirklich mit dem Auto in der Innenstadt fahren muss.
    Sonst sind ja alle Blöd die das nicht tun?
    Ein Auto macht nicht nur Lärm sondern nimmt es auch unnötig Parkplatz der dann für Kinder etc. zur Verfügung stände.
    Es ist egoistisch wenn man in einer Stadt wie Berlin wo Busse,Tram, S-Bahn,U-Bahn ,Regio,Taxen,Lift und Uber zur Verfügung stehen nicht genutzt werden obwohl es vernünftiger ist.

  14. 54.

    49 Jahre, in denen Sie vermutlich nicht nur älter geworden sind, sondern auch eine andere Vorstellungen vom Leben bekommen haben. Und 49 Jahre, in denen sich eine Großstadt nun Mal viel und oft wandelt.

    Die Lebensqualität hat abgenommen. Und da sehe ich nicht mal die Autos als DIE verantwortliche. Die Stadt ist einfach zu voll und die Stadt ist schlichtweg pleite.
    Weniger Autos bzw. Verkehr sind ein einfaches, kostengünstiges und effektives Mittel, die Lebensqualität der Bewohner (!) zu verbessern. Es fällt mir schwer zu glauben, dass (hier) viele "autofreie" Kieze so schrecklich finden.

  15. 53.

    Es ist leider auch unmöglich, Fussgängerübergänge und Bürgersteige und Parks von Radfahrenden (ohne Kinder) die nicht ihr Fahrrad schieben, frei zu halten.

  16. 52.

    In einer zu dicht besiedelten Stadt bleibt dann nur noch Platz für zuviel selbstherrliche Idioten auf Fahrrädern- na dann ist die Zukunft ja rosig.
    Leute - bleibt realistisch - es wird immer einen Anteil an KfZ-Verkehr geben, wie es vor 100 Jahren in Berlin, der damals so wachsenden Stadt auch war. Nur dass der Anteil an Verbrennern reduziert und der von E-motorisch angetriebenen wachsen wird. Aber wer meint, hier sein persönliches Bullerbü gestalten und durchsetzen zu wollen, der sollte in der Provinz bleiben, wo es so schön zu sein scheint.
    Und wer denkt, dnen, die im Innenring aus gesundheitlichen Gründen ihre Mobilität enteignen zu wollen, sollte Obacht geben, selbst nicht schwer zu erkranken und versuchen, sich mal in die Situation derer zu versetzen, die auf Mobilität angewiesen sind und eben keine Räder oder Öffis nutzen können - sofern das eingeschränkte Denk- Vorstellungsvermögen dazu ausreicht.


  17. 51.

    Allen von Ihnen genannten Gruppen steht es frei Volksbegehren zu starten.

  18. 50.

    Ich und meine beiden großen Autos bereuen nichts."
    Na, das ist doch schön.
    Hauptsache, die Autos fühlen sich wohl.

  19. 49.

    "Wird Berlin dann mal zu so einer Stadt, wie man sie aus düsteren SciFi Filmen kennt... Drogen, Verbrechen, Clans, Schwarzmarkt..."
    Wieso WIRD?

  20. 48.

    @Teichert
    …weil diese „egoistischen Privatautofahrer“ , zum Beispiel, nachts um 3 Uhr zur Arbeit nach BB fahren müssen. Und bevor Sie sagen, ich möge mir einen anderen Job suchen, nein- ich liebe meinen Beruf und auch mein Auto, das mich nachts dorthin und mittags wieder nach Hause, in die Mitte des S-Bahn Rings, bringt.

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