Zukunft von PCK - Woidke pocht nach Habeck-Besuch in Schwedt auf Unterstützung vom Bund
Bei seinem Besuch in der PCK-Raffinerie hat Bundeswirtschaftsminister Habeck versucht, den Mitarbeitern Mut zu machen. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke mahnt nun konkrete Unterstützung vom Bund an, während regionale Stimmen skeptisch bleiben.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konkrete Schritte für den Erhalt der Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder gefordert. "Jetzt müssen Taten folgen", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur, wie diese am Dienstag berichtete.
Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu verbieten. Die Raffinerie Schwedt wird derzeit ausschließlich mit russischem Öl versorgt. Betreiber ist der russische Staatskonzern Rosneft.
Brief mit Forderungen an den Bund
Woidke hatte Habeck vor dessen Besuch in Schwedt am Montag einen Brief geschrieben und Forderungen gestellt. So solle der Bund helfen, die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland zu gewährleisten und die Arbeitsplätze in der Raffinerie und bei allen beteiligten Unternehmen zu sichern. Zudem solle der Bund politische und finanzielle Unterstützung für Umbau- und Transformationsmaßnahmen geben.
"Die Forderungen stehen im Raum", sagte Woidke. "Erfüllt sind sie erst, wenn sie erfüllt sind." Zugleich bedankte er sich bei Habeck für den Besuch und die Zusage, den Standort erhalten zu wollen. Habecks Besuch habe ein wichtiges Signal für die Belegschaft, die Region und das Land Brandenburg gesendet, sagte Woidke im rbb Fernsehen. So habe Habeck nochmal deutlich gemacht, dass man die bevorstehenden riesengroßen Probleme gemeinsam lösen wolle.
Habeck sieht Perspektiven
Habeck hatte bei seinem Besuch Verständnis für die Sorgen der Menschen in Schwedt geäußert. Ein Öl-Embargo könne unter bestimmten Voraussetzungen aber vollumfänglich für längere Zeit aufgefangen werden. So sei es möglich, Öl aus der nationalen Rohöl-Reserve in Wilhelmshaven zur PCK-Raffinerie zu verschiffen, weiteres Öl könne womöglich aus Polen nach Schwedt gebracht werden.
Habeck stellte außerdem in Aussicht, dass die Bundesregierung in den Betrieb einsteigen und etwaige Verluste tragen könnte, um die Versorgungssicherheit von Berlin und Brandenburg sicherzustellen. Woidke sprach im rbb-Fernsehen von einem wichtigen Signal für die Belegschaft, die Region und das Land Brandenburg.
Bürgermeisterin hält Pläne für Raffinerie nicht für ausreichend
Dass Habeck die Raffinerie selbst besucht hat, wertet Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe am Dienstag wie Woidke als gutes positives Signal. Auch die Zusage, Schwedt über die bundeseigenen Öl-Reserven abzusichern, sei der richtige Weg.
Schwedt über die bundeseigenen Öl-Reserven abzusichern, sei der richtige Weg. "Was mir Sorge macht, ist die geringe Menge, die aus Rostock kommt", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem rbb mit Blick auf den Ostseehafen, über den künftig Öl nach Schwedt kommen soll. "Das ist die Mindest-Menge, die notwendig ist, um die PCK-Raffinerie überhaupt am Laufen zu halten. Die Menge wird bestimmt auch nicht reichen den bisherigen Bereich - also die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Teile Mecklenburg-Vorpommerns und Polens - wie gewohnt zu versorgen."
Dazu bräuchte es über Rostock hinaus noch ergänzende Lieferungen. "Es wäre vielleicht ein Weg, Teile über Polen, über Danzig in Richtung Schwedt zu leiten." Außerdem seien Unterstützung bei den Kosten für die Logistik aus den Alternativquellen - und bei der Transformation des Werkes notwendig.
Grundsätzlich seien die Mitarbeitenden der Raffinerie bereit, die anstehenden Veränderungen mitzutragen, solange die Arbeitsplätze sicher seien, so Hoppe weiter. Daran sei auch die Entwicklung der Stadt gebunden.
Landrätin hatte auf mehr Zeit für Wandel gehofft
Vom Auftritt des Bundespolitikers unbefriedigt zeigt sich auch Karina Dörk (CDU), Landrätin der Uckermark. Sie habe nach wie vor die Befürchtung, dass der Schwedter Standort auf dem Spiel stehe. "Alle Szenarien, die Herr Habeck aufgeführt hat, sind Szenarien, wo alles klappen, stimmen und funktionieren muss. Da war er sehr ehrlich. Und auch dann wird es keine einhundertprozentige Auslastung, sondern maximal vielleicht 70 Prozent." Viele Fragen seien offen, die es in den kommenden Monaten zu beantworten gilt. Auch habe Dörk gehofft, mehr Zeit zu bekommen, die anstehenden Transformationsprozesse auf den Weg zu bringen. "Das ist, wie ich es vernehmen musste, so nicht möglich. Das bedrückt mich schon sehr."
Ostbeauftragter: Schwedt braucht kompletten Umbruch
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, niemand wolle mehr mit Rosneft, dem russischen Betreiber der PCK-Raffinerie, zusammenarbeiten. Von daher brauche es in Schwedt einen kompletten Umbruch zu dem ein Embargo beitragen könnte. "Das mag absurd klingen, aber eigentlich ist es jetzt auch ein Katalysator für eine schnellere Transformation und letztendlich einer größeren Zukunftsfähigkeit des Standorts. Allein wenn man sich die Flächen anguckt, die auch im Industriegelände noch vorhanden sind, das gibt es in Deutschland nicht so oft." Das Embargo könne ein Katalysator für einen schnelleren klimafreundlichen Umbau sein.
Zunächst gehe es darum, den Betrieb der Raffinerie fortzusetzen, auch wenn das kurzfristig nicht wirtschaftlich sei. Dabei werde die Bundesregierung helfen, versicherte Schneider.
Sendung: rbb Spezial, 09.05.2022, 20:15 Uhr
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