Vorstoß aus Baden-Württemberg - Berlin und Brandenburg wollen von Hartz-IV-Empfängern bei Neun-Euro-Ticket kein Geld zurück

Fr 17.06.22 | 15:10 Uhr
  61
Ein Junge mit Rucksack steht auf einem S-Bahn-Gleis. (Quelle: dpa/Steinberg)
Audio: rbb24 Inforadio | 18.06.2022 | Juliane Kowollik | Bild: dpa/Steinberg

Hartz-IV-Empfänger sollen in Baden-Württemberg Geld zurückzahlen, weil das vom Bund finanzierte Schülerticket dort teurer ist als das Neun-Euro-Ticket. Das sei ein geldwerter Vorteil. Berlin und Brandenburg lehnen das ab.

Anders als Baden-Württemberg wollen Berlin und Brandenburg nach Einführung des Neun-Euro-Tickets von Hartz-IV-Empfängern keine Rückzahlungen einfordern. "Diesen Quatsch machen wir nicht mit", sagte die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Landesregierung in Stuttgart hatte entschieden, den Differenzbetrag zwischen Schülerticket und Neun-Euro-Ticket von Leistungsbeziehern zurückzuverlangen.

Kipping: Rückforderung für Berlin kein Thema

In Berlin stehe eine solche Rückforderung ohnehin nicht an, da Schülerinnen und Schüler hier nichts für die ÖPNV-Nutzung bezahlten, so Kipping weiter. Es sei aber ohnehin nicht ihre Rechtsauffassung, dass das Gesetz eine solche Rückforderung zwingend vorschreibe, weil das günstigere Neun-Euro-Ticket eine "ungerechtfertigte Bereicherung" der Leistungsbezieher wäre.

Diese Position sei mit den Jobcentern und der Rechtsabteilung der Sozialverwaltung abgestimmt, sagte Kipping weiter. Der bürokratische Aufwand sei zudem "ein Minusgeschäft" für die öffentliche Hand. "Wir wären alle politisch gut beraten, wenn man nicht das Zeichen setzt, dass erst Entlastung kommt, und man dann guckt, wo man den Ärmsten gleich wieder etwas wegnehmen kann."

In einigen Bundesländern wird Beziehern von Sozialleistungen das Schülerticket aus dem Bildungspaket des Bundes finanziert. Da das subventionierte Ticket teurer ist als das Neun-Euro-Ticket, will Baden-Württemberg den Differenzbetrag von betroffenen Familien zurückfordern.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Bundesländer nun aber in einem Schreiben an, diesem Vorbild nicht zu folgen. "Die besonderen Bedingungen des Neun-Euro-Tickets seien zu beachten, es gehe dabei nicht um die Senkung der Schülerfahrkosten", heißt es in dem Schreiben von Staatssekretärin Leonie Gebers (SPD). "Das Neun-Euro-Ticket soll allen Menschen in Deutschland zugutekommen und sie angesichts der aktuellen Preisentwicklung finanziell entlasten." Den Vorwurf, Empfänger von Grundsicherung würden sich durch das Ticket "bereichern", wies Gebers scharf zurück. "Die Betroffenen haben dies weder veranlasst noch beabsichtigt."

Auch Brandenburg will nichts zurückfordern

Die Brandenburger Landesregierung teilt die Rechtsauffassung des Berliner Senats und des Bundesarbeitsministeriums. Das Neun-Euro-Ticket sei ein Service für alle Bürgerinnen und Bürger und ziele nicht allein darauf ab, Schülertickets günstiger zu machen, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag auf rbb-Anfrage mit. Zudem könne man Leistungsbezieher nicht zur Kasse bitten, weil sie den Preisunterschied zwischen Schüler- und Neun-Euro-Ticket "weder verursacht noch verschuldet haben".

Auch in Brandenburg werden die Kosten für das Schülertickets bei Menschen, die Sozialleistungen beziehen, aus dem Bildungspaket gezahlt. Zuständig dafür sind die Kommunen. "Die Übernahme der erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen für Schülerbeförderung wird durch die Einführung des Neun-Euro-Tickets nicht konterkariert", so das Wirtschaftsministerium.

Wohlfahrtsverband nennt Rückforderung "schäbig"

Zuvor hatte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Bundesländer appelliert, keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen des Neun-Euro-Ticket zu stellen. "Wie kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos hier mit armen Familien umgegangen wird, ist einfach schäbig und eines Sozialstaats unwürdig", kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin.

Der Verband appellierte an die Bundesländer, in ihrer Rechtsaufsicht über die Kommunen dafür zu sorgen, dass keine Nachforderungen erhoben werden. Schneider betonte, "wer wie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium im Falle einer Nicht-Rückzahlung von einer 'ungerechtfertigten Bereicherung' spricht, hat offenbar jeglichen Bezug zu Realitäten verloren und will offensichtlich Neiddebatten schüren."

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.06.2022

61 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 61.

    Ja, in Bayern und BW, da ist er quasi leergfegt, aber doch nicht in Berlin, da gibt es eine hohe Arbeitslosenquote.

  2. 60.

    @Dagmar "Arbeitsplätze gibt es eigentlich genug, nur mit der Bereitschaft der hiesigen Bevölkerung scheint nicht gut bestellt zu sein, man überläßt manche Jobs gerne den Ausländern, insbesondere in der Pflege und anderen Dienstleistungen."Vielleicht noch einmal drüber nachdenken.
    Sie wissen schon, das das der Arbeitsmarkt leer gefegt ist?
    So und nun nochmal über live-care googlen. Inklusive der Rechtsprechung des BAG. Und dann nochmal genau zu diesem Thema einfach in der Mediathek eingeben: 24-Stunden-Pflege.
    Vorsicht: Nicht erschrecken, es könnte zu einer neuen Art Erkenntnis führen!

  3. 59.

    Also Sie sagen selbst, es gibt genügend Arbeitsplätze, nur werden diese schlecht bezahlt, aha, dann lieber HARTZ IV und bequem daheim, aber bitte mit ausreichend "Kohle".
    Da sage ich nein, einen Lohnabstand muss es geben, und der ist viel zu niedrig.
    .

  4. 58.

    Jetzt lassen Sie mal Unterstellungen stecken, und beachten Sie, auf was für einen Beitrag ich geantwortet habe.

  5. 57.

    "Der Bund schafft weder Arbeisplätze, noch vernichtet er sie." Selbstverständlich. Durch Gesetzgebung, insbesondere durch die Agenda 2010.

    "Arbeitsplätze gibt es eigentlich genug, nur mit der Bereitschaft der hiesigen Bevölkerung scheint nicht gut bestellt zu sein, man überläßt manche Jobs gerne den Ausländern, insbesondere in der Pflege und anderen Dienstleistungen."

    Das ist sogar doppelter Unsinn, es gibt keine ausreichenden Jobs mit denen man nicht unter der Armutsgrenze lebt. Gerade bei den horrenden Mieten. Diese Situation hat der Bund zu verantworten, gerichtlich festgestellt. Auf der einen Seite wirtschaftliberale Entscheidungen für die Wirtschaft, auf der anderen Seite wirtschaftliberale Entscheidungen für die Immobilienwirtschaft. Beides Entscheidungen gegen Menschen und zutiefst asozial.

  6. 56.

    Wollen Sie später von jemandem gepflegt werden, der es weder kann noch möchte, aber immerhin einen deutschen Pass hat? Mir wäre es lieber, wenn es jemand kann und möchte. Ansonsten leben wir im Kapitalismus, alles wird über Geld geregelt. Wollen wir mehr "Einheimische" in der Pflege, dann muss man diesen Menschen mehr bezahlen. Sind Sie dazu bereit?

  7. 55.

    Als "Insider" kann ich konstatieren, dass viele Arbeitsverhältnisse einigen Beziehern von Leistungen nach SGBII trotz Mindestlohn zwar lukrativ sind, jedoch das Mehr an verfügbaren Barmitteln nach Netto durch den Mehraufwand durch Arbeitsweg, Arbeitszeit, Verpflegung etc. so niedrig erscheinen lässt, dass der Bezug von H4 als angenehmer erscheint. Ich konnte einigen die Rechnung aufzeigen, dass allerdings durch die Unabhängigkeit allein von der Mietzahlung durch das JC und der Probleme durch eventuelle Ausfälle durch Zahlungslauf, Bearbeitungsmängel etc, vorteilhafter ist, als ständig zum Amt rennen zu müssen. Viele konnte ich davon überzeugen, wieder in den Arbeitsmarkt zu starten und aus der Arbeit heraus u. U. was anderes zu suchen und zu finden. H4 ist kein Ersatz für das, was viele den normalen Standart nennen. Es ist eine Hilfe und soll, auch wenn man es nicht erkennen mag, ein Ansporn sein, aus diesem Netz herauszukommen. Ich habs vor 15 Jahren geschafft und bin dankbar.

  8. 53.

    Der Bund schafft weder Arbeisplätze, noch vernichtet er sie.
    Arbeitsplätze gibt es eigentlich genug, nur mit der Bereitschaft der hiesigen Bevölkerung scheint nicht gut bestellt zu sein, man überläßt manche Jobs gerne den Ausländern, insbesondere in der Pflege und anderen Dienstleistungen.

  9. 52.

    Dafür hat der Bund selbst gesorgt indem er sozialversicherungspflichtige Jobs massenhaft vernichtet und dafür präkere Arbeitsverhältnisse en Masse geschaffen hat.

    Mal ganz davon abgesehen, dass die Hartz IV Sätze seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig sind und das weder die Politik oder Justiz stört. Außerdem verschenkt der Bund jährlich Milliarden indem er legalen und illegalen Steuerbetrug zulässt.

    https://www.dw.com/de/corona-gleicht-goldrausch-f%C3%BCr-milliard%C3%A4re/a-60443335

  10. 51.

    Ja, mir ging es um die 1,1 Billionen, die als Sozialausgaben insgesamt veröffentlicht wurden, das sind aber überwiegend Zahlungen aus Sozialbeiträgen, nicht aus Steuern. Sie haben Recht mit den 51%, aber wir sollten nicht vergessen, dass Kindergeld an alle Eltern unabhängig vom Einkommen als Sozialleistung gezahlt wird und dass von Steuerfreibeträgen natürlich überwiegend Bezieher hoher Einkommen profitieren. Man braucht ja auch nur rechnen, laut tagesschau.de leben 13,4 Millionen Menschen in Deutschland in Armut, wenn die 210 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt nur für die armen Menschen ausgegeben würden, erhielte jeder (ob Kind, ob Greis) im Durchschnitt weit über 15000 Euro pro Jahr. An diesem Wert ist ersichtlich, dass hier Leistungen des Staates als Sozialleistungen bezeichnet werden, die es gar nicht sind, denn kein Langzeitarbeitsloser bekommt 15000 Euro pro Jahr, und hinzu kämen ja auch noch Leistungen der Länder ...

    Es ist hier halt nicht alles sozial, wo "sozial" draufsteht.

  11. 50.

    Ich schrieb doch, ALLE zahlen Mehrwertsteuer, also ich habe nichts übersehen.

  12. 49.

    In Leistungen des Bundes sind die Renten nicht dabei, diese wird von der Rentenversicherung getragen, gilt auch für Krankenversicherung und Pflegeversicherung..
    Bei der BIP- Berechnung sind sie dabei, aber BIP ist das Bruttoinlandsprodukt

    Wenn der Bundeshaushalt 416 Milliarden Euro beträgt, und die Sozialausgaben 210 Milliarden Euro betragen, dann sind es 51%.

  13. 48.

    "Eben darum ist das das 9-EUR-Ticket nur für Nicht-Steuer-Zahler, ein wirklicher Vorteil. Studenten, Rentner, Bezieher v. Sozialleistungen... " so' n Quatsch! Ich bis Arbeitnehmer und Steuerzahler und freue mich über den Vorteil für meine Monatskarte 50 Euro weniger bezahlen zu müssen.... 150 Euro sind nun wirklich nicht "nichts "

  14. 47.


    Der H4-"Regelsatz" ist nach dem "Warenkorb-Prinzip" errechnet. Die Bezieher erhalten den Regelsatz und müssen ihn eigenverantwortlich verwalten, heißt: Wenn errechnete 5,19€ pro Tag für sämtliche Lebensmittel oder 20 Cent am Tag für "Bildung" nicht ausreichen, müssen die Bezieher an anderer Stelle "sparen".

    Der Anteil, der für ÖPNV berechnet ist, muss nicht zwingend für diesen ausgegeben werden, sondern kann bspw. in den Inflations"ausgleich" fließen, da die aktuelle Inflation ja überhaupt nicht berücksichtigt wird, die H4-Neuberechnung für 2022 (uuuh, +3€) basierte auf Daten von 2020 und war bereits da zu niedrig. Anders bei den Parlamentarierbezügen, die steigen jährlich unwillkürlich.


    Wie das beim "Schülerticket" (aus "Bildungspaket" finanziert) ist, müsste geprüft werden.

  15. 46.

    Für meinen Fall werde ich jedenfalls / notfalls auch klagen, falls das Jobcenter mit einer Rückforderung kommt. Denn Grundlage dafür ist: § 40 Abs. 6, S. 3 SGB II , der verhindert die Aufhebung und Erstattungsforderung - nur Widerruf nach § 29 V 2 SGB II ginge theoretisch? Dafür müsste aber zweckwidrige Verwendung vorliegen, was wohl kaum vorliegen dürfte. Eine Widerspruchs - und Klagewelle könnte hier eine abschreckende Wirkung auf die Jobcenter und die Länderverantwortlichen haben. Außerdem gewährt dieses befristete Ticket zum allererstenmal auch die Möglichkeit an gesellschaftlicher Teilhabe für die Ärmsten, weil man fast überall hinfahren kann. Das kann man sich sonst nämlich nicht vom viel zu geringen Regelsatz leisten!

  16. 45.

    Naja. Zu den "Leistungen" des Bundes für Soziales zählen aber auch z.B. Renten, für die Rentner selbst jahrzehntelang eingezahlt haben. So wurden im Jahr 2020 für Renten 343,8 Mrd. Euro ausgegeben, der Zuschuss des Bundes war aber nur 75,3 Mrd. Euro! Das heißt, in den Angaben von 1,1 Bill. Euro für Soziales sind auch zum Großteil Ausgaben eingerechnet, die die Leistungsempfänger über Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentneversicherung) selbst bezahlt haben. Also sind es am Ende doch deutlich weniger als 50% der Haushaltseinnhamen, die für Soziales ausgegeben wurden.

  17. 44.

    Nochmal zum mitlesen:
    Die Länder und Kommunen generieren Steuereinnahmen um damit unter anderem ihren pflichtigen Aufgaben im Bereich der sozialen Fürsorge gerecht zu werden.
    Kommunal sind das unter anderem Anteile aus der Einkommensteuer, die Grundsteuer (A und B), die Gewerbesteuer, als die größten Posten.
    Wenn das nicht in die Steuerkasse gehört, erklären Sie wohin diese einsortiert werden müssen.

  18. 43.

    Falsch! Gold in Barren oder Münzen (also zur Kapitalanlage) ist von der Mwst. befreit! Für Silber, Platin etc. Wird diese zwar fällig, da gibt es aber u.U. den Weg der ‚Differenzbesteuerung‘, da zahlt man dann auch nur Null-Komma…

  19. 42.

    Und der nie gesehene Umstand, dass auch die sozial Schwachen durch ihren Konsum Steuern zahlen, wird gerne übersehen. Sie zahlen lediglich keine Lohnsteuer und ggf keine Kirchensteuer. Ansonsten sind sie voll mit dabei.

  20. 40.

    Richtig.

    Aber wenn ich massig u. a. bei KiK, Teddy, Primark billig kaufe wird die Umwelt und Arbeiter in den Produktionsländern damit exponentiell geschädigt.

    Das ein solches Ramsch-Kaufverhalten (eines nicht zwingend bedarfsgerechten Konsums) hier im Verhältnis zum Gesamtaufkommen an der Mehrwertsteuer einen großen Anteil ausmacht, bezweifle ich.

    Für 100 Euro bei Primark habe ich drei, vier Taschen voller Ramschgüter und führe 19 Euro Mwst. ab.

    Beim Kauf von in etwa einem Gramm Gold werden auch die o. a. 19 Euro wie bei Primark an Mwst. fällig.

    Das Invest ist nur umweltschonender, nachhaltiger und trägt zum Wohlstand bei.

    Gold schmeißt man im Regelfall auch nicht nach zwei Monaten weg.

  21. 39.

    Das 9€-Ticket ist dafür da, das alle bisschen mehr Geld haben, wegen der Krise. Deswegen wäre es eine Frechheit den Menschen die schon wenig haben & dafür das das tickt super ist, den Betrag abzuziehen, vom eigentlichen fahrgeld. In BW, müsste einer mal Klagen, den die Idee von der Bundesregierung mit dem Ticket ist, das die Menschen den Rest noch extra haben zum Leben.

  22. 38.

    Na ja, das Argument der Kosten könnte man dann für etliches anbringen.

    10 Euro hier, 16 Euro da - lohnt den Aufwand nicht.

    Doch, es geht um das Prinzip, dass grundsätzlich nichts geschenkt wird.

    Ansonsten wären wir dann beim leistungslosen, bedingungslosen Grundeinkommen angelangt, wo nichts mehr geprüft wird.

    Daher ist der Weg von BW nur richtig.

    Kippings Rechtsauffassung ist links und geht daher wohl wieder mal erneut fehl.

  23. 37.

    Das geht der arbeitenden Bevölkerung auch so. Für mich gibt es 2,2 Prozent mehr ab Dezember. Ich komme deswegen aber noch lange nicht auf die Idee auf noch Ärmeren rumzuhacken. Wie wäre es mal mit nach Oben treten?

  24. 36.

    Im Jahr2021 betrugen die Sozialausgaben des Bundes 210 Milliarden Euro somit 51% des Haushaltes.
    Die 33% gelten für BIP, heist, diese prozentzahl aus dem BIP wurde für Soziales aufgewendet, also über 1 Billion Euro.

  25. 35.

    Tja, aber Sie haben die einzelne Bundesländer vergessen, die aus ihren Haushalten ebenso Sozialleistungen zahlen müssen, beispielsweise Wohngeld, Sozialhilfe etc..
    Meine Behauptung ist wahr.

  26. 34.

    Es war von Steuereinnahmen und von Steuerkasse die Rede, nicht von Sozialabgaben. Wer lesen kann, bleibt noch immer im Vorteil.

  27. 33.

    "Insofern ist Ihre Behauptung ("gut 50% ...") schlicht unwahr."
    Wer Birnen mit Äpfeln vergleicht....

    Sie wissen schon, das die Kassen für Arbeit und Soziales eben nicht nur aus dem Bundeshaushalt gefüllt werden?
    Ja, Nein, Vielleicht? (Bitte nicht beides ankreuzen.)

  28. 32.

    Zu den Fakten im Bundeshaushalt 2021:

    Einnahmen aus Mehrwertsteuer rund 22,5% am gesamten Steueraufkommen (Bund, Länder Gemeinden)

    Ausgaben für Arbeit UND Soziales rund 33% des Bundeshaushalts

    Insofern ist Ihre Behauptung ("gut 50% ...") schlicht unwahr.

  29. 31.

    Ja, alle zahlen Mehrwertsteuer, diese Steuer ist eine Konsumsteuer, wer viel konsumiert, der zahlt das Meiste, und füllt reichlich die Steuerkasse, und diese gibt wiederum gut 50% aus den gesammten Steuereinnahmen für Soziales aus.

  30. 30.

    Danke. Der Bericht liefert so einige Argumentationshilfen für die nächste Steuererklärung. Von wegen Gleichbehandlung und Benachteiligung.

  31. 29.

    "das Schülerticket im VBB kostenlos. Damit erübrigt sich ja auch ein Rückerstattung durch den Nutzer"
    Nein, das Schülerticket ist nicht im VBB kostenlos.
    Im Übrigen ist das Schülerticket nur der Auslöser. Das AzubiTicket ist dann gleich das nächste aus dem Paket Bildung und Teilhabe. Das Ding wird ein Rattenschwanz ohne Ende.

  32. 28.

    Auch ich bin kein Großverdiener, seit meiner letzten Lohnerhöhung (01.01. von 2,1 Prozent habe ich 47,00 Euro weniger netto. Bin auch kein Politiker mit einem Gehalt von 5000 Euro. Wenn Sie genug verdienen, dann macht ihnen das auch nicht aus mehr zu zahlen. Die meisten arbeitenden müssen auch zu sehen wie sie das Ausgleichen .

  33. 27.

    Danke.
    Gruß eines auch ÖD' lers, dem es in D immer noch super gut geht, obwohl im unteren Dienst beschäftigt und wegen des Tickets nicht lamentieren muss.

  34. 26.

    Wen ich es richtig verstehe, ist das Schülerticket im VBB kostenlos. Damit erübrigt sich ja auch ein Rückerstattung durch den Nutzer. Gilt dann für alle Schüler. Die Kosten für das Ticket werden durch Senat bzw. Land für alle Schüler getragen. Wenn man dies in den Verhandlungen mit dem Bund nicht eingebracht hat, ist hier die Haftung zu prüfen. In BW scheint es kein kostenloses Schülerticket zu geben, deshalb ist die Rückforderung ein Thema.

  35. 25.

    Und weil sie mit ihrem Leben und Beruf unzufrieden sind sollen die Ärmsten der Armen dafür büßen. DAS nenne ich mal schäbig!

    Es wurde ihnen doch schon erklärt, dass die Rückforderung mehr Kosten verursachen würde wie es einbringt.

  36. 24.

    Sie sind es nicht allein, der Steuern zahlt.
    Menschen mit geringem Einkommen zahlen quasi auf alles Steuern, den die Umsatzsteuer zahlt jeder. Diese Menschen haben auch sonst nichts zum sparen. Also zahlen sie fast auf dss gesamte Einkommen zum Leben Steuern.

  37. 23.

    Im Grunde haben Sie ja durchaus Recht. Hier haben die Bezieher aber nichts erhalten sondern mussten unter Umständen nur für etwas weniger bezahlen als sonst. Sofern diese Fahrkarten staatlich bezuschusst werden, kann natürlich der Zuschuss angepasst werden. Das ist in Ordnung. Aber die allgemeinen Leistungen kürzen zu wollen, nur weil ein Teil des Verbrauchs günstiger ist, ist schäbig. Es wird auch kein geldwerter Vorteil berechnet, nur weil das Brot zum Feierabend beim Bäcker vielleicht die Hälfte gekostet hat. Es besteht dafür überhaupt kein behördlicher Zwang.
    Mal davon ab zeigt es, wie "sozial" die Grünen agieren, wenn sie an der Macht sind, zumal diese Entscheidung mit Sicherheit vom Ministerpräsidenten abgenickt wurde.

  38. 22.

    Das Problem ist doch überhaupt nicht die Einnahmenseite. Deutschland nimmt jedes Jahr neue Rekordsummen an Steuern ein, auch ohne eine verfassungsrechtlich fragwürdige Reichensteuer. Das Problem liegt vielmehr darin, dass mit diesen Steuern nicht sorgsam umgegangen wird und Unmengen für Sinnloses und Destruktives rausgehauen wird, als gäbe es kein morgen. Am Ende werden dann die "Reichen" gegen die Armen ausgespielt, um das politische Unvermögen zu kaschieren. Glauben Sie allen Ernstes, den Armen ginge es auch nur ein klein wenig besser, nur weil der Staat mehr Geld hat? Das hat bisher nie funktioniert und wird es auch nicht, wenn die Steuern noch weiter erhöht werden. Es wäre effektiver, den Gering- bis Normalverdienern mehr Geld vom Brutto zu lassen, statt ihnen erst was weg zu nehmen und sie anschließend mit Almosen abzuspeisen. Hätten Arbeitnehmer mehr Geld, würde übrigens auch der Hartz-IV-Satz steigen.

  39. 21.

    Diese Begründung passt immer... Es geht aber nicht um Neid ect. Was mich stört ist, dass vom Steuerzahler immer mehr verlangt und gefordert wird... 9-EUR-Ticket, Tank-Rabbatt, Waffenlieferungen... Ein "Danke" gibt es nicht. Nur weitere Forderungen... Manchmal sogar Beschimpfungen, wenn "Wünsche" nicht erfüllt erfüllt werden... Alles ist Steuer-finanziert. Auch ich stehe täglich 3.30 Uhr auf, um systemrelevant arbeiten zu gehen... Im öff.
    NV treffe ich dann auf Masken-Verweigerer...

  40. 20.

    Alle zahlen Steuern. ZB die Mehrwertsteuer. Wie Kipping angemerkt hat wäre die Rückforderung durch den bürokratischen Aufwand sogar ein Minusgeschäft. Eine Rückforderung ist also einfach nur Schikane.

  41. 18.

    Ah ja, die Steuerzahlenden sollen also auswandern, wie quer ist das denn. Klar Sozialleistungen sind korrekt aber es gibt da keinen Mehrgewinn!

  42. 17.

    Und immer wieder hauen die Sozialneider auf den Schwächsten herum. Geht mal auf die Stärksten Leute, die amüsieren sich nämlich köstlich über euer Gebaren. Es ist im Übrigen ein Entlastungspaket, das sollte vor allem den Ärmsten helfen. Wem diese noch im kleinen Rahmen bestehende Solidargemeinschaft nicht passt kann ja auswandern.

  43. 16.

    Man muss auch gönnen können.
    Ich finde es in Ordnung.
    Gruß eines Steuerzahlers.

  44. 15.

    Da haben Sie aber die Kleinigkeit übersehen, dass in Berlin Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Wohlstand ihrer Eltern umsonst den ÖPNV benutzen. Es entsteht durch das 9-Euro-Ticket eben kein finanzieller Vorteil ausgerechnet für die Kinder armer Eltern. Steht so auch im Artikel, hätte man vor dem Kommentieren wissen können, aber wer brüllt, hört halt auf zu denken.

  45. 14.

    Ich weiß nicht ob Berlin so viel Geld hat. Die Rentner/innen bekommen die Rentenerhöhung die nicht mal den Infaltionsausgleich bringt.

  46. 13.

    Mal so weitergedacht: Muss jetzt jeder der schon ein ÖPNV-Abo, eine Monats- oder eine Jahreskarte besaß mit einer Steuernachforderung vom Finanzamt wegen des ‚Geldwerten Vorteils‘ rechnen?
    Noch weitergedacht: Sind das für Berufspendler dann überhaupt noch ‚Werbungskosten‘…..

  47. 12.

    Na gänzlich unkompliziert ist es nicht. Der bürokratische Aufwand wäre schon vorhanden, der wiederum auch mit Kosten in Verbindung steht. Was ist jetzt besser? 20€ zurück zu fordern und dafür 30€ zu bezahlen? Oder die 20€ in die Tonne drücken?

  48. 11.

    Müsste dann die Landesregierung das Geld nicht eigentlich vom Bund zurückfordern statt vom Leistungsempfänger? Und selbst wenn - wie will man jenem nachweisen das er diese Leistung überhaupt in Anspruch genommen hat?

  49. 10.

    ALLES wird v. Steuerzahler/innen finanziert. Ohne Ausnahme. Doppelt und Dreifach. Wer Steuern bezahlt, bekommt keine Geschenke. Eben darum ist das das 9-EUR-Ticket nur für Nicht-Steuer-Zahler, ein wirklicher Vorteil. Studenten, Rentner, Bezieher v. Sozialleistungen... Rückforderungen sind darum weder schäbig noch unzulässig. Kürzungen der zu viel gezahlten Leistungen an ALG II-Bezieher / Sozialhilfeempfänger (Steuerleistungen),könnten unkompliziert veranlaßt werden. Wenn man denn wollte...

  50. 9.

    Welche Partei regierte gleich noch mal in BW???

  51. 7.

    Hier geht es nicht darum, dass man ihnen das nicht gönnt, eher was der Steuerzahler dazu sagt. So auch ich! Ich stehe jeden Morgen ( um 3 Uhr) auf um meine Steuern abführen zu können.

  52. 6.

    Schon der Zeitraum lohnt den bürokratischen Aufwand nicht. Wenn man einer Neiddebatte entgegen wirken möchte sollten vor allem endlich gesunde junge Menschen noch viel mehr nachweisen müssen was es für sie für unüberbrückbare Schwierigkeiten gibt eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle zu erhalten.

  53. 5.

    Wie wäre es denn, die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder durch entsprechende Gesetzesregelung wieder einzufordern.
    Aber in Deutschland wird ja von unten nach oben verteilt.
    Deshalb haben wir 13,5 Mio Menschen mit Armutseinkommen. Bis 1990 gab es nie soviel arme Menschen in Deutschland.
    Ist das der Fortschritt?

  54. 4.

    Fragen Sie sich bitte, wem Sie in der aktuellen Inflationslage 20 Euro nicht gönnen, danke.

  55. 3.

    Da leistet sich das reiche Berlin mal was…

  56. 2.

    Was (nicht nur) in BaWü schief läuft, ist die Tatsache, das die Schülertickets gar nicht aus dem HartzIV - Topf beglichen werden. Diese gehören nämlich in das Bildungs- und Teilhabepaket.
    Interessant dabei ist u.a. das sich die Jobcenter auf §34a SGB II berufen und gleichzeitig von "rechtswidrig erbrachten Leistungen" sprechen. Es heißt ebenda: "soll widerrufen werden". Also kein muss. Ein Widerruf und ein Erstattungsanspruch sind ebenso zwei unterschiedliche Schuhe. Allein der Verwaltungsaufwand, incl. Papierpost und Personal, da in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung, sollte jedem Jobcenter zu denken geben. Aber wenn das auffällt, werden Gelder der BA zweckentfremdet...

    Nu hat ja AM Heil schon mal von oben eine Ansage gemacht.
    Mal sehen, wie das ausgeht, denn die Kommunen und Träger des ÖPNV/SPNV werden schon noch Nachforderungen stellen. Und dann wird das beim Finanzminister wieder auf dem Tisch liegen. Der hat einen Grund alles abzuweisen... Koalitionskrach vorprogrammiert.

  57. 1.

    Ja dann sollte Berlin auch so großzügig sein und die Zahlungen aus den Länderfinanzausgleich zurückgeben,, denn fast alles was die Kinder, ob Kitagebühren oder Schülertickets muss in Baden-Württemberg von den Eltern bezahlt werden und das nicht zuwenig und als Dank bekommt Berlin einen Obolus.

Nächster Artikel