Vorstoß aus Baden-Württemberg - Berlin und Brandenburg wollen von Hartz-IV-Empfängern bei Neun-Euro-Ticket kein Geld zurück

Fr 17.06.22 | 15:10 Uhr
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Ein Junge mit Rucksack steht auf einem S-Bahn-Gleis. (Quelle: dpa/Steinberg)
Audio: rbb24 Inforadio | 18.06.2022 | Juliane Kowollik | Bild: dpa/Steinberg

Hartz-IV-Empfänger sollen in Baden-Württemberg Geld zurückzahlen, weil das vom Bund finanzierte Schülerticket dort teurer ist als das Neun-Euro-Ticket. Das sei ein geldwerter Vorteil. Berlin und Brandenburg lehnen das ab.

Anders als Baden-Württemberg wollen Berlin und Brandenburg nach Einführung des Neun-Euro-Tickets von Hartz-IV-Empfängern keine Rückzahlungen einfordern. "Diesen Quatsch machen wir nicht mit", sagte die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Landesregierung in Stuttgart hatte entschieden, den Differenzbetrag zwischen Schülerticket und Neun-Euro-Ticket von Leistungsbeziehern zurückzuverlangen.

Kipping: Rückforderung für Berlin kein Thema

In Berlin stehe eine solche Rückforderung ohnehin nicht an, da Schülerinnen und Schüler hier nichts für die ÖPNV-Nutzung bezahlten, so Kipping weiter. Es sei aber ohnehin nicht ihre Rechtsauffassung, dass das Gesetz eine solche Rückforderung zwingend vorschreibe, weil das günstigere Neun-Euro-Ticket eine "ungerechtfertigte Bereicherung" der Leistungsbezieher wäre.

Diese Position sei mit den Jobcentern und der Rechtsabteilung der Sozialverwaltung abgestimmt, sagte Kipping weiter. Der bürokratische Aufwand sei zudem "ein Minusgeschäft" für die öffentliche Hand. "Wir wären alle politisch gut beraten, wenn man nicht das Zeichen setzt, dass erst Entlastung kommt, und man dann guckt, wo man den Ärmsten gleich wieder etwas wegnehmen kann."

In einigen Bundesländern wird Beziehern von Sozialleistungen das Schülerticket aus dem Bildungspaket des Bundes finanziert. Da das subventionierte Ticket teurer ist als das Neun-Euro-Ticket, will Baden-Württemberg den Differenzbetrag von betroffenen Familien zurückfordern.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Bundesländer nun aber in einem Schreiben an, diesem Vorbild nicht zu folgen. "Die besonderen Bedingungen des Neun-Euro-Tickets seien zu beachten, es gehe dabei nicht um die Senkung der Schülerfahrkosten", heißt es in dem Schreiben von Staatssekretärin Leonie Gebers (SPD). "Das Neun-Euro-Ticket soll allen Menschen in Deutschland zugutekommen und sie angesichts der aktuellen Preisentwicklung finanziell entlasten." Den Vorwurf, Empfänger von Grundsicherung würden sich durch das Ticket "bereichern", wies Gebers scharf zurück. "Die Betroffenen haben dies weder veranlasst noch beabsichtigt."

Auch Brandenburg will nichts zurückfordern

Die Brandenburger Landesregierung teilt die Rechtsauffassung des Berliner Senats und des Bundesarbeitsministeriums. Das Neun-Euro-Ticket sei ein Service für alle Bürgerinnen und Bürger und ziele nicht allein darauf ab, Schülertickets günstiger zu machen, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag auf rbb-Anfrage mit. Zudem könne man Leistungsbezieher nicht zur Kasse bitten, weil sie den Preisunterschied zwischen Schüler- und Neun-Euro-Ticket "weder verursacht noch verschuldet haben".

Auch in Brandenburg werden die Kosten für das Schülertickets bei Menschen, die Sozialleistungen beziehen, aus dem Bildungspaket gezahlt. Zuständig dafür sind die Kommunen. "Die Übernahme der erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen für Schülerbeförderung wird durch die Einführung des Neun-Euro-Tickets nicht konterkariert", so das Wirtschaftsministerium.

Wohlfahrtsverband nennt Rückforderung "schäbig"

Zuvor hatte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Bundesländer appelliert, keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen des Neun-Euro-Ticket zu stellen. "Wie kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos hier mit armen Familien umgegangen wird, ist einfach schäbig und eines Sozialstaats unwürdig", kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin.

Der Verband appellierte an die Bundesländer, in ihrer Rechtsaufsicht über die Kommunen dafür zu sorgen, dass keine Nachforderungen erhoben werden. Schneider betonte, "wer wie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium im Falle einer Nicht-Rückzahlung von einer 'ungerechtfertigten Bereicherung' spricht, hat offenbar jeglichen Bezug zu Realitäten verloren und will offensichtlich Neiddebatten schüren."

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.06.2022

61 Kommentare

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  1. 61.

    Ja, in Bayern und BW, da ist er quasi leergfegt, aber doch nicht in Berlin, da gibt es eine hohe Arbeitslosenquote.

  2. 60.

    @Dagmar "Arbeitsplätze gibt es eigentlich genug, nur mit der Bereitschaft der hiesigen Bevölkerung scheint nicht gut bestellt zu sein, man überläßt manche Jobs gerne den Ausländern, insbesondere in der Pflege und anderen Dienstleistungen."Vielleicht noch einmal drüber nachdenken.
    Sie wissen schon, das das der Arbeitsmarkt leer gefegt ist?
    So und nun nochmal über live-care googlen. Inklusive der Rechtsprechung des BAG. Und dann nochmal genau zu diesem Thema einfach in der Mediathek eingeben: 24-Stunden-Pflege.
    Vorsicht: Nicht erschrecken, es könnte zu einer neuen Art Erkenntnis führen!

  3. 59.

    Also Sie sagen selbst, es gibt genügend Arbeitsplätze, nur werden diese schlecht bezahlt, aha, dann lieber HARTZ IV und bequem daheim, aber bitte mit ausreichend "Kohle".
    Da sage ich nein, einen Lohnabstand muss es geben, und der ist viel zu niedrig.
    .

  4. 58.

    Jetzt lassen Sie mal Unterstellungen stecken, und beachten Sie, auf was für einen Beitrag ich geantwortet habe.

  5. 57.

    "Der Bund schafft weder Arbeisplätze, noch vernichtet er sie." Selbstverständlich. Durch Gesetzgebung, insbesondere durch die Agenda 2010.

    "Arbeitsplätze gibt es eigentlich genug, nur mit der Bereitschaft der hiesigen Bevölkerung scheint nicht gut bestellt zu sein, man überläßt manche Jobs gerne den Ausländern, insbesondere in der Pflege und anderen Dienstleistungen."

    Das ist sogar doppelter Unsinn, es gibt keine ausreichenden Jobs mit denen man nicht unter der Armutsgrenze lebt. Gerade bei den horrenden Mieten. Diese Situation hat der Bund zu verantworten, gerichtlich festgestellt. Auf der einen Seite wirtschaftliberale Entscheidungen für die Wirtschaft, auf der anderen Seite wirtschaftliberale Entscheidungen für die Immobilienwirtschaft. Beides Entscheidungen gegen Menschen und zutiefst asozial.

  6. 56.

    Wollen Sie später von jemandem gepflegt werden, der es weder kann noch möchte, aber immerhin einen deutschen Pass hat? Mir wäre es lieber, wenn es jemand kann und möchte. Ansonsten leben wir im Kapitalismus, alles wird über Geld geregelt. Wollen wir mehr "Einheimische" in der Pflege, dann muss man diesen Menschen mehr bezahlen. Sind Sie dazu bereit?

  7. 55.

    Als "Insider" kann ich konstatieren, dass viele Arbeitsverhältnisse einigen Beziehern von Leistungen nach SGBII trotz Mindestlohn zwar lukrativ sind, jedoch das Mehr an verfügbaren Barmitteln nach Netto durch den Mehraufwand durch Arbeitsweg, Arbeitszeit, Verpflegung etc. so niedrig erscheinen lässt, dass der Bezug von H4 als angenehmer erscheint. Ich konnte einigen die Rechnung aufzeigen, dass allerdings durch die Unabhängigkeit allein von der Mietzahlung durch das JC und der Probleme durch eventuelle Ausfälle durch Zahlungslauf, Bearbeitungsmängel etc, vorteilhafter ist, als ständig zum Amt rennen zu müssen. Viele konnte ich davon überzeugen, wieder in den Arbeitsmarkt zu starten und aus der Arbeit heraus u. U. was anderes zu suchen und zu finden. H4 ist kein Ersatz für das, was viele den normalen Standart nennen. Es ist eine Hilfe und soll, auch wenn man es nicht erkennen mag, ein Ansporn sein, aus diesem Netz herauszukommen. Ich habs vor 15 Jahren geschafft und bin dankbar.

  8. 53.

    Der Bund schafft weder Arbeisplätze, noch vernichtet er sie.
    Arbeitsplätze gibt es eigentlich genug, nur mit der Bereitschaft der hiesigen Bevölkerung scheint nicht gut bestellt zu sein, man überläßt manche Jobs gerne den Ausländern, insbesondere in der Pflege und anderen Dienstleistungen.

  9. 52.

    Dafür hat der Bund selbst gesorgt indem er sozialversicherungspflichtige Jobs massenhaft vernichtet und dafür präkere Arbeitsverhältnisse en Masse geschaffen hat.

    Mal ganz davon abgesehen, dass die Hartz IV Sätze seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig sind und das weder die Politik oder Justiz stört. Außerdem verschenkt der Bund jährlich Milliarden indem er legalen und illegalen Steuerbetrug zulässt.

    https://www.dw.com/de/corona-gleicht-goldrausch-f%C3%BCr-milliard%C3%A4re/a-60443335

  10. 51.

    Ja, mir ging es um die 1,1 Billionen, die als Sozialausgaben insgesamt veröffentlicht wurden, das sind aber überwiegend Zahlungen aus Sozialbeiträgen, nicht aus Steuern. Sie haben Recht mit den 51%, aber wir sollten nicht vergessen, dass Kindergeld an alle Eltern unabhängig vom Einkommen als Sozialleistung gezahlt wird und dass von Steuerfreibeträgen natürlich überwiegend Bezieher hoher Einkommen profitieren. Man braucht ja auch nur rechnen, laut tagesschau.de leben 13,4 Millionen Menschen in Deutschland in Armut, wenn die 210 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt nur für die armen Menschen ausgegeben würden, erhielte jeder (ob Kind, ob Greis) im Durchschnitt weit über 15000 Euro pro Jahr. An diesem Wert ist ersichtlich, dass hier Leistungen des Staates als Sozialleistungen bezeichnet werden, die es gar nicht sind, denn kein Langzeitarbeitsloser bekommt 15000 Euro pro Jahr, und hinzu kämen ja auch noch Leistungen der Länder ...

    Es ist hier halt nicht alles sozial, wo "sozial" draufsteht.

  11. 50.

    Ich schrieb doch, ALLE zahlen Mehrwertsteuer, also ich habe nichts übersehen.

  12. 49.

    In Leistungen des Bundes sind die Renten nicht dabei, diese wird von der Rentenversicherung getragen, gilt auch für Krankenversicherung und Pflegeversicherung..
    Bei der BIP- Berechnung sind sie dabei, aber BIP ist das Bruttoinlandsprodukt

    Wenn der Bundeshaushalt 416 Milliarden Euro beträgt, und die Sozialausgaben 210 Milliarden Euro betragen, dann sind es 51%.

  13. 48.

    "Eben darum ist das das 9-EUR-Ticket nur für Nicht-Steuer-Zahler, ein wirklicher Vorteil. Studenten, Rentner, Bezieher v. Sozialleistungen... " so' n Quatsch! Ich bis Arbeitnehmer und Steuerzahler und freue mich über den Vorteil für meine Monatskarte 50 Euro weniger bezahlen zu müssen.... 150 Euro sind nun wirklich nicht "nichts "

  14. 47.


    Der H4-"Regelsatz" ist nach dem "Warenkorb-Prinzip" errechnet. Die Bezieher erhalten den Regelsatz und müssen ihn eigenverantwortlich verwalten, heißt: Wenn errechnete 5,19€ pro Tag für sämtliche Lebensmittel oder 20 Cent am Tag für "Bildung" nicht ausreichen, müssen die Bezieher an anderer Stelle "sparen".

    Der Anteil, der für ÖPNV berechnet ist, muss nicht zwingend für diesen ausgegeben werden, sondern kann bspw. in den Inflations"ausgleich" fließen, da die aktuelle Inflation ja überhaupt nicht berücksichtigt wird, die H4-Neuberechnung für 2022 (uuuh, +3€) basierte auf Daten von 2020 und war bereits da zu niedrig. Anders bei den Parlamentarierbezügen, die steigen jährlich unwillkürlich.


    Wie das beim "Schülerticket" (aus "Bildungspaket" finanziert) ist, müsste geprüft werden.

  15. 46.

    Für meinen Fall werde ich jedenfalls / notfalls auch klagen, falls das Jobcenter mit einer Rückforderung kommt. Denn Grundlage dafür ist: § 40 Abs. 6, S. 3 SGB II , der verhindert die Aufhebung und Erstattungsforderung - nur Widerruf nach § 29 V 2 SGB II ginge theoretisch? Dafür müsste aber zweckwidrige Verwendung vorliegen, was wohl kaum vorliegen dürfte. Eine Widerspruchs - und Klagewelle könnte hier eine abschreckende Wirkung auf die Jobcenter und die Länderverantwortlichen haben. Außerdem gewährt dieses befristete Ticket zum allererstenmal auch die Möglichkeit an gesellschaftlicher Teilhabe für die Ärmsten, weil man fast überall hinfahren kann. Das kann man sich sonst nämlich nicht vom viel zu geringen Regelsatz leisten!

  16. 45.

    Naja. Zu den "Leistungen" des Bundes für Soziales zählen aber auch z.B. Renten, für die Rentner selbst jahrzehntelang eingezahlt haben. So wurden im Jahr 2020 für Renten 343,8 Mrd. Euro ausgegeben, der Zuschuss des Bundes war aber nur 75,3 Mrd. Euro! Das heißt, in den Angaben von 1,1 Bill. Euro für Soziales sind auch zum Großteil Ausgaben eingerechnet, die die Leistungsempfänger über Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentneversicherung) selbst bezahlt haben. Also sind es am Ende doch deutlich weniger als 50% der Haushaltseinnhamen, die für Soziales ausgegeben wurden.

  17. 44.

    Nochmal zum mitlesen:
    Die Länder und Kommunen generieren Steuereinnahmen um damit unter anderem ihren pflichtigen Aufgaben im Bereich der sozialen Fürsorge gerecht zu werden.
    Kommunal sind das unter anderem Anteile aus der Einkommensteuer, die Grundsteuer (A und B), die Gewerbesteuer, als die größten Posten.
    Wenn das nicht in die Steuerkasse gehört, erklären Sie wohin diese einsortiert werden müssen.

  18. 43.

    Falsch! Gold in Barren oder Münzen (also zur Kapitalanlage) ist von der Mwst. befreit! Für Silber, Platin etc. Wird diese zwar fällig, da gibt es aber u.U. den Weg der ‚Differenzbesteuerung‘, da zahlt man dann auch nur Null-Komma…

  19. 42.

    Und der nie gesehene Umstand, dass auch die sozial Schwachen durch ihren Konsum Steuern zahlen, wird gerne übersehen. Sie zahlen lediglich keine Lohnsteuer und ggf keine Kirchensteuer. Ansonsten sind sie voll mit dabei.

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