Auftrittsverbot bleibt bestehen - AfD-Bundesparteitag lässt Kalbitz abblitzen
Die AfD wird das Auftrittsverbot des früheren Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz nicht aufheben. Der Bundesparteitag stimmte nicht einmal einer Debatte zu dem Thema zu. Das Ergebnis fiel jedoch überaus knapp aus.
Der AfD-Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) hat es am Freitag mit knapper Mehrheit abgelehnt, über mehr Einflussmöglichkeiten für den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz abzustimmen. Ein Antrag des Landesverbands Brandenburg zielte darauf, das Auftrittsverbot für den aus der Partei ausgeschlossenen Kalbitz rückgängig zu machen. Die Delegierten sprachen sich mit 54 Prozent dafür aus, sich nicht mit dem entsprechenden Antrag zu befassen.
Mitgliedschaften verschwiegen
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai 2020 Kalbitz' Parteimitgliedschaft annulliert, da er bei seinem Parteieintritt vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Die Annullierung war vom damaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen vorangetrieben worden. Kalbitz blieb aber weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf wenig später, wogegen Kalbitz juristisch vorging. Das Berliner Landgericht wies seine Klage im vergangenen April ab. Kalbitz' Parteimitgliedschaft sei erfolgreich "wegen arglistiger Täuschung" angefochten worden, hieß es zur Begründung. Sein Anwalt kündigte an, den Rechtsweg in höheren Instanzen weiterverfolgen zu wollen.
Brandenburger kandidiert Samstag für Parteivorsitz
Die AfD will nun am Samstag ihren Bundesparteitag fortsetzen. Dann soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Amtsinhaber Tino Chrupalla tritt erneut an, auch der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter kandidiert. Chrupalla führt die Partei seit dem Rückzug des ehemaligen Co-Chefs Jörg Meuthen alleine.
Als möglicher Co-Vorsitzender bewirbt sich der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest. Falls es bei der Doppelspitze bleiben sollte, wird in der Partei erwartet, dass auch Alice Weidel für den Posten kandidiert.
Zum Auftakt des Bundesparteitag wurde allerdings beschlossen, dass künftig auch eine Einzelperson die Partei führen kann. Ob diese Neuerung bereits aktuell angewendet werden darf, müssen die Delegierten aber noch entscheiden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 17.06.2022, 19.30 Uhr
