Menschen "ausgegrenzt" und "herabgesetzt" - Justizverwaltung will Ex-AfD-Abgeordnete als Richterin in den Ruhestand schicken

Fr 17.06.22 | 11:04 Uhr
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Birgit Malsack-Winkemann (AfD) (Quelle: dpa/Florian Gaertner)
Bild: dpa/Florian Gaertner

Eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist in ihr Richteramt in Berlin zurückgekehrt. Die Justizverwaltung befürchtet, sie werde nicht unvoreingenommen Recht sprechen. Das Richterdienstgericht will bald über ihre Versetzung entscheiden.

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hat die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand beantragt. Wie die Verwaltung am Donnerstag mitteilte, sei das im Interesse der Rechtspflege.

Malsack-Winkelmann war nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im März in den Richterdienst zurückgekehrt. Damals hieß von der Justizverwaltung, diese Rückkehr sei rechtlich nicht zu verhindern. Nun teilte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) mit, man habe den Fall "intensivst geprüft".

Justizverwaltung: "Keinen Zweifel an unabhängiger Justiz aufkommen lassen"

Die Verwaltung ist nach eigenen Angaben als oberste Dienstbehörde inzwischen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verhalten der Richterin außerhalb des Richterdienstes "zwingend" eine Versetzung in den Ruhestand gebiete. Die Juristin habe in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt.

"Durch ihre Äußerungen ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin werde künftig nicht unvoreingenommen Recht sprechen", erklärte die Justizverwaltung. "Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein", sagte Senatorin Kreck dazu.

AfD-Politikerin warb mit "geschlossenen Grenzen" für sich

Die Richterin am Berliner Landgericht saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Malsack-Winkemann war unter anderem aufgefallen, als sie während des Bundestagswahlkampfes mit "geschlossenen Grenzen" für sich warb, bei der Wahl Ende September blieb sie dann aber erfolglos.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie auf ihren früheren Posten zurück und arbeitet seit Mitte März wieder in der für Baurecht zuständigen Zivilkammer 19A.

Richterdienstgericht kündigt baldige Entscheidung an

Das Berliner Richterdienstgericht wird sich schon bald mit dem Fall beschäftigen. Das sagte der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth, dem rbb am Freitag auf Anfrage.

Der Termin der öffentlichen Sitzung werde rechtzeitig bekannt gegeben, auf jeden Fall werde die Verhandlung innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.06.2022, 16 Uhr

135 Kommentare

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  1. 135.

    Ja sicher, die Richter sind unabhängig, aber die Rechtsprechung nicht, das ist wohl klar im einem Rechtsstaat.

  2. 134.

    Ist vielleicht noch der Status Quo, aber keinesfalls die Ausschöpfung der Möglichkeiten und der zukünftigen erst Recht nicht. Für die Problemstellung benötigen sie weder ein Bewusstsein noch irgendeine Empathie sondern nur selbstlernende Systeme. Und die Justiz ist nur ein Bereich von vielen.
    Die Argumente dafür werden die Minimierung der Kosten, der Verfahrensdauer und Verfahrensfehler sein. Es gibt auch gute Gründe dagegen. Aber das Problem ist, dass haben viele Wissenschaftler auch längst moniert, dass das ganze Thema Industrialisierung 4.0 in Deutschland, gerade unter Merkel, medial vollständig ausgesessen wurde. Es müsste längst eine Debatte darüber geführt werden, damit wir vorbereitet sind.
    Jedenfalls von alleine verschwinden solche einmal geschaffenen Möglichkeiten nicht.

  3. 133.

    @ Petra, der König Friedrich wilhelm I. hat im 18. Jahrhundert seinen Juristen eine Vorschrift gemacht, sie sollten einen schwarzen Mantel tragen, damit "man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt ." So nu wissen wir's.

  4. 132.

    Auch wenn ich mir in meiner Robe gerade ein Spiegelei brate, möchte ich doch eben anmerken, dass wir Richter:innen uns weitgehend einig sind, dass Frau Malsack-Winkemann die Voraussetzungen für unser Amt nicht (mehr) erfüllt. So, schönes Wochenende, ich muss nach Kanada düsen. Pilot und Rennfahrer bin ich nämlich auch. Ähnlich wie Boris und Peter...

  5. 131.

    Eben nicht, politische Einstellungen, die man öffentlich kundtut, sind zwar erlaubt (freie Meinungsäußerung), bewahren aber eben nicht davor, öffentliche Ämter dann nicht mehr bekleiden zu können. Einem Polizisten wird schon die Amtsfähigkeit anerkannt, bei fragwürdigen Tattoos, um mal ein Beispiel zu nennen. Die Amtsfähigkeit muss intakt sein und wird nicht ausschließlich bei Straftaten entzogen. Ämter haben nun mal einen Sonderstatus. Wenn ich volltrunken am Alexanderplatz Naziparolen rufe, werde ich diese höchstwahrscheinlich auch verlieren, ob nun in Robe oder nicht.

  6. 130.

    KI in Rechtsprechung?

    Maschinelle Verfahren gibt es nur im gerichtlichen Mahnverfahren und in Ordnungswidrigkeits- bzw. Bußgeldverfahren - aber nur, bis Widerspruch/Einspruch eingelegt wird, dann entscheiden letztendlich doch wieder Richter.

  7. 129.

    KI in Rechtsprechung?

    Es gibt Tatbestandsvoraussetzungen, die sicherlich leicht objektiv festgestellt werden können. Aber es gibt auch Besonderheiten eines Falles, Abwägungen, unbestimmte Rechtsbegriffe und eine Gesamtschau auf den Fall mit allen seinen Besonderheiten, die alle nicht mit KI objektiv beurteilt werden können. Kein Fall ist wie ein anderer. Und insbesondere gibt es Grenzfälle, die nicht eindeutig sind, wo das eine Gericht so und das andere Gericht anders entscheidet. Dort ist der Einsatz von KI ausgeschlossen, weil nicht objektiv fststeht, was Recht und was Unrecht ist. Das ist nicht schön, aber nicht vermeidbar. Was ist z.B. eine UNANGEMESSENE Benachteiligung? Da ist mit guter Begründung vieles vertretbar. Aber ein Gericht muss entscheiden. Und das können nur Menschen und keine Programme machen!

    Im Strafrecht ist KI sowieso undekbar, weil es dort immer entscheiden auf die Persönlichkeit des Täters ankommt.

  8. 128.

    Pete:
    "Petra: "Daher hat sie keinen Verstoß gegen geltendes Recht noch gegen das Strafrecht begangen."
    Immanuel: "Das hat auch niemand behauptet und ist hier auch nicht relevant."
    Aber natürlich - andauernd wird der Dame hier vorgehalten, sie habe gegen die Verfassung verstoßen, also gegen geltendes Recht."

    Nein, das wird ihr nicht vergeworfen! Ihr wird vorgeworfen, dass sie eine verfassungsfeindliche Einstellung hat und deshalb als Richterin ungeeignet ist wegen fehlender Verfassungstreue!

    Pete:
    "Wegen welcher Äußerung genau müsste man sie denn vor Gericht bringen - und warum hat das nicht schon längst einer getan, wenn sie doch so ungeheuerliche Dinge sagt und damit gegen die Verfassung verstößt?"

    Sie darf ungestraft das sagen, was sie gesagt hat. Das ist nicht strafbar. Sie ist dann nur nicht für das Richteramt geeignet wegen fehlender Verfassungstreue.

    Für das Richteramt braucht es mehr als nur Straflosigkeit! Nämlich auch Verfassungstreue!

  9. 127.

    Pete:
    "Manche reden hier viel über Verfassungswidrigkeit und ereifern sich dabei sehr.
    Dabei vergessen sie zu erwähnen, wann denn die erwähnte Richterin verfassungsmäßig gehandelt hat. Es geht um das Handeln - sagen darf man zum Glück sehr vieles (erinnert sich noch jemand an die DDR?)."

    Ja, aber wenn man Verfassungsfeindliches sagt, dann ist man für das Richteramt, dass Verfassungs- und Gesetzestreue verlangt, ungeeignet!

    Pete:
    "Man darf sogar Einwanderer (wie auch alle anderen Menschen) beleidigen - wenn man nichts mehr sagen dürfte, wovon sich jemand beleidigt fühlen könnte, bräuchten wir auch keine Meinungsfreiheit mehr. Die aber ist sehr wohl ein Verfassungsrecht - und nochmal, zum Glück!"

    Nein, Beleidigungen sind verboten und kein "Verfassungsrecht", sondern ein Straftatbestand. Die Meinungsäußerungsfreiheit hat ihre Grenzen, z.B. bei Beleidigungen, Verleumdungen, Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten etc. pp.

  10. 126.

    "Seit wann darf man Menschen in diesem Land beleidigen. Ich denke sie haben ... nicht wirklich verstanden..."
    Von so einer Bemerkung könnte ich mich beleidigt fühlen - demzufolge hätten Sie mich dann beleidigt. Sie sehen, man darf also durchaus "Menschen in diesem Land beleidigen", und es geht ganz einfach. :-)
    Natürlich ist es mir aber schnurz - warum sollte ich mich auf den Schlips getreten fühlen von etwas, das ein wildfremder Mensch hier schreibt...

  11. 125.

    Steffen:
    "Die absolute Unabhängigkeit der Justiz ist das höchste Gut einer Demokratie."

    Die Rechtsprechung ist nicht "absolut unabhängig"! Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung bezieht sich nur auf eine Unabhängigkeit von Politik und Regierung, aber nicht auf Unabhängigkeit von Verfassung, Gesetz und Verfassungstreue. Und Verfassungstreue ist mit Verfassungsfeindlichkeit unvereinbar!

  12. 124.

    Steffen:
    "Es liegt weder ein Straftatbestand noch anderweitig justiziables Verhalten vor und "Quatsch" aus Politikermund ist leider kein Alleinstellungsmerkmal der AfD."

    Es geht hier nicht um bloßen "Quatsch", sondern um verfassungsfeindliche Meinungsäußerungen, die auf eine verfassungsfeindliche Einstellung schließen lassen und deshalb mit dem Richteramt unvereinbar ist!

    Steffen:
    "Was hier gerade von Politik und Verwaltung angestrebt wird, ist nicht ganz weit weg von dem, was wir und die EU in Polen als rechtsstaatsfeindlich angeprangert und zur Korrektur erzwungen haben."

    FALSCH!
    In Polen werden Richter nicht wegen fehlender Verfassungstreue, sondern wegen fehlender Regierungstreue entlassen!
    In Deutschland wird kein Richter wegen fehlender Regierungstreue entlassen, aber wegen fehlender Verfassungstreue.

    Den Unterschied sieht man deutlich daran, dass das BVerfG auch gegen die Regierung Recht spricht, was in Polen undenkbar ist!

  13. 123.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 17.06.2022 um 15:52
    Tja, aber die Ähnlichkeit zur Beamten beschränkt sich auf Besoldung und Ähnliches.
    Die Richter sind unabhängig, und die Beamten nicht!"

    Der Begriff der "unabhängigen Rechtsprechung" meint Unabhängigkeit von der Regierung, aber nicht Unabhängigkeit von Verfassung, Gesetz und Verfassungstreue!

  14. 122.

    Zitat: "Falsch. Der BGH ist anderer Meinung"

    Überhaupt nicht falsch, Paschke. Maier übt aktuell kein Richteramt aus. Und auch wenn es dafür einige Hürden zu nehmen gilt, und bisher nie zur Anwendung kam, ist es laut BGH in Ausnahmefällen möglich, dass - in diesem Fall der Sächsische - ein Landtag darüber entscheiden kann.

  15. 121.

    Aber von „entfernen“ ist in dem Artikel keine Rede, sondern von Frühpensionierung.
    Richter Gnadenlos wurde straffällig als er nicht mehr als Richter tätig war und in der Hamburgischen Bürgerschaft als Senator einzog.

  16. 119.

    Falsch. Der BGH ist anderer Meinung

    Selbst RiAG a.D. Schill wurde nie aus dem Dienst entfernt, obwohl er eine grobe Pflichtverletzung und Straftat begangen hat. Allerdings hat die StA das Verfahren damals eingestellt, daher Unschuldig.

    Er wurde später mit 71% pensioniert

    Herr Schill ist bestimmt ein Begriff?

  17. 118.

    Legen Sie den 31 DRG bitte aus und nennen Sie die ständige Rechtsprechung des BGH.

    Dieser geht nämlich davon aus, dass eine Entfernung eines Richters aus dem Dienst gegen seinen Willen nicht zulässig ist. Es sei denn, dass eine Straftat vorliegt.

    Also nicht einfach etwas in Wikipedia lesen, was Sie nicht verstehen

  18. 117.

    Diese Dame ist kein Einzelfall. Bisher wurde fast kein Richter wegen sowas in den Ruhestand versetzt.

    Es ist bisher so gut wie nie vorgekommen, dass das DRG einen Richter wegen Meinungsäußerungen belangt hat.

    Das DRG am LG Berlin hat nicht mal den Richter Bretschneider vor vielen Jahren belangt, der rassistische Äußerungen getätigt hat. Er wurde abgemahnt



  19. 116.

    Und?? Das Thema ist die Anerkennung des Grundrechtes.
    Aber wir können uns in dem Blog auch weiter über die Verwaltungsstrukturen in Deutschland austauschen, hat nur alles nichts mit Zumutbarkeit des Rechtsstaats mit solchen Richtern zu tun.

  20. 115.

    Deswegen KI und kein properitäres Programm. Und der Vorteil, seit Turing und Gödel können Algorithmen mathematisch formalisiert werden und deren Objektivität mathematisch bewiesen werden.
    In den Kopf der Richterin und deren tatsächliche Beweggründe kann niemand schauen. Deswegen ja die ganzen Klimmzüge der Unabhängigkeit.
    Wenn sie wirklich von der Thematik Ahnung hätten, wüssten sie welche Jobs zukünftig durch KI ersetzt werden können und mit Sicherheit langfristig auch hier in Deutschland werden.

    Aber ich persönlich halte einen menschenbesetzten Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht schon für wichtig und sinnvoll.

  21. 114.

    "Nochmal extra für Sie zum Mitschreiben, weil die Materie Ihnen offenbar zu hoch ist: [...] Sie müssen das nicht toll finden, ist aber nun mal so und gilt für Richter mit sämtlichen politischen Einstellungen."

    Ihr "Frag doch mal die Maus" Niveau ist nicht meins.

    Rassistische Äußerungen und somit eine verfassungsfeindliche Gesinnung haben im Staatsdienst nichts verloren. Siehe Jens Maier. "Jedoch sei von ihr beim zuständigen Dienstgericht auch ein Antrag gemäß § 31 Deutsches Richtergesetz auf Versetzung in den Ruhestand gestellt worden. Dieser Paragraph erlaubt das Versetzen in den Ruhestand, „wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden“.

  22. 113.

    Nachtrag: Jens Maier wurde die Amtsführung verwehrt, obwohl er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Also ist dies, anders als hier mehrfach behauptet, durchaus möglich.

    Nun kann man Frau Malsack-Winkemann trotz ihrer teilw. seltsamen Äusserungen m. E. wohl nicht mit Meier vergleichen.

  23. 112.

    Interessant, wie viele Richter:innen hier plötzlich auftauchen. Heißen sie nun Boris, Biris, Peter oder Petra . . . Und alle sich darin einig, Frau Malsack-Winkemann wieder ins Amt berufen zu wollen.

    Diesen angbl. Richter:innen sei mal ins Stammbuch geschrieben, dass es sehr wohl möglich ist, einem Richter od. einer Richterin die Amtsführung zu verwehren - wie der Fall des Ex-AfD Abgeordneten Jens Maier beweist.

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/afd-richter-maier-arbeitsverbot-100.html

  24. 111.

    Tja, aber die Ähnlichkeit zur Beamten beschränkt sich auf Besoldung und Ähnliches.
    Die Richter sind unabhängig, und die Beamten nicht!

  25. 110.

    Sie haben eine seltsame Vorstellung von KI. Die muss nämlich erst mal trainiert werden. Können Sie vielleicht als Nichtinformatiker nicht wissen. Ist nämlich mitnichten so, dass man die Maschine mit Gesetzestexten füttern würde und dann spricht sie ein Urteil. Wäre dem so, gäbe es schon lange derartige Streitschlichter-Programme. In Wahrheit muss beim Urteil aber die gesamte Situation und alle Umstände einbezogen werden, der Wille des Gesetzgebers interpretiert und die Belange des Angeklagten dagegen abgewogen werden. Rechtsprechung ist mit Sicherheit nichts, was ich einer Maschine überlassen möchte.

  26. 109.

    Nochmal extra für Sie zum Mitschreiben, weil die Materie Ihnen offenbar zu hoch ist: Einen Richter aus dem Amt zu befördern ist ein Akt der Richterschaft alleine, vollkommen unabhängig davon, welche persönliche Einstellung ein Richter hat. Die Politik hat da schlicht nichts zu melden und gleich gar nicht die Verwaltung als ausführendes Organ. Sollte die Richterkammer relevante Verfehlungen feststellen, wird sie von sich aus tätig, ein reiner Verdacht, das Richteramt könnte missbraucht werden, reicht jedenfalls nicht. Solange die persönliche Einstellung keine Auswirkungen auf die Amtsführung hat, sind die Hände gebunden. Die Richterschaft ist nicht unabhängig. Sie müssen das nicht toll finden, ist aber nun mal so und gilt für Richter mit sämtlichen politischen Einstellungen.

  27. 108.

    Und das war faktisch eine nichtbelegbare willkürliche Behauptung und ist noch wohlwollend formuliert.
    Denn man kann das Ziel dieser Behauptung auch anders auslegen.

  28. 107.

    "Es liegt weder ein Straftatbestand noch anderweitig justiziables Verhalten vor und "Quatsch" aus Politikermund ist leider kein Alleinstellungsmerkmal der AfD."

    Das hat auch niemand behauptet, auch nicht die Justizverwaltung. Aber ein offen zu Schau getragener Rassismus lässt sich eben nicht mit dem Richteramt vereinbaren. Was sie hier nämlich als "Quatsch" verharmlosen wollen ist schlicht rassistisch und somit verfassungsfeindlich.

  29. 106.

    Seit wann darf man Menschen in diesem Land beleidigen.
    Ich denke sie haben die Grenzen der Meinungsfreiheit an dem Persönlichkeitsrecht nicht wirklich verstanden, wie überhaupt das Abwägungsprinzip.
    Ihre Freiheit hört dort auf wo sie die Freiheit anderer Menschen einschränkt. Das unterscheidet uns ja gerade von Diktaturen.

  30. 105.

    "Nur weil einem eine Äußerung nicht passt, ist sie noch lange nicht verfassungswidrig. Man kann für geschlossene Grenzen sein; man kann sogar gegen jede Art von Einwanderung sein, aber das sind gültige Meinungen (nicht meine - ehe ich hier ausgeschimpft werde...) und nicht illegal. "

    Man darf. Aber dann ist man für den Staatsdienst eben nicht geeignet. Das hat die "Dame" eindeutig bewiesen.

    "Durch ihre Äußerungen ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin werde künftig nicht unvoreingenommen Recht sprechen", erklärte die Justizverwaltung. "Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein", sagte Senatorin Kreck dazu."

    "Malsack-Winkemann behauptete 2018 im Bundestag, dem deutschen Gesundheitssystem entstünden „Milliardenkosten, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen können“.

  31. 104.

    Es geht nicht um Straftaten, hat auch niemand inklusive Senatorin behauptet. Mit ihren unsäglichen Aussagen diskriminiert sie jedoch Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde (Artikel 1 GG). Damit ist sie als Richterin in der BRD untragbar. Das dürfte jedem echten Richter bewusst sein, natürlich nicht den selbsternannten hier. Richter sind stets um ihren Ruf bedacht - und der hatte in dunkler Zeit sehr gelitten, Jahrzehnte dauerte es, bis diese Schande abgearbeitet war, da werden sie bestimmt nicht darauf warten, dass so jemand ihn wieder beschmutzt.

  32. 103.

    Petra: "Daher hat sie keinen Verstoß gegen geltendes Recht noch gegen das Strafrecht begangen."
    Immanuel: "Das hat auch niemand behauptet und ist hier auch nicht relevant."
    Aber natürlich - andauernd wird der Dame hier vorgehalten, sie habe gegen die Verfassung verstoßen, also gegen geltendes Recht.
    Aber hat sie? Sich womöglich abfällig über Einwanderer zu äußern oder geschlossene Grenzen zu fordern, das sind legitime Meinungen, damit verstößt man gegen nichts.
    Wegen welcher Äußerung genau müsste man sie denn vor Gericht bringen - und warum hat das nicht schon längst einer getan, wenn sie doch so ungeheuerliche Dinge sagt und damit gegen die Verfassung verstößt?

  33. 102.

    Johannes:
    "Die Senatorin sollte sich, anstatt unliebsame Richterinnen abzusägen, lieber um die Modernisierung der Berliner Justiz kümmern."

    Es geht nicht um das "Absägen einer unliebsamen Richterin", sondern um die Absetzung einer verfassungsfeindlichen und damit ungeeigneten Richterin. Und das ist ihre zwingende Aufgabe!

    Johannes:
    "Über 100 Richterstellen plus Geschäftsstellen sind nicht besetzt. Es fehlt ein zusätzliches Gebäude für die Strafabteilung des Landgerichts. Bei der Staatsanwaltschaft sind sehr viele Stellen unbesetzt.
    Außerdem kann es nicht sein, dass Berliner Richter sich ein Großteil der Arbeitsmittel selbst kaufen müssen.
    Von der niedrigsten Besoldung ganz zu schweigen.."

    Und deshalb soll eine ungeeignete Richterin weiter Recht sprechen dürfen?!?

  34. 101.

    "Die Senatorin sollte sich, anstatt unliebsame Richterinnen abzusägen, lieber um die Modernisierung der Berliner Justiz kümmern."

    Die "Dame" ist nicht "unliebsam", sie ist wegen ihrer Einstellung nicht für den Staatsdienst geeignet.

  35. 100.

    Petra:
    "Antwort auf [Bert ] vom 16.06.2022 um 21:19
    Eben nicht. Sie trug dabei keine Robe und handelte als MdB und nicht als Richterin."

    Es ist doch egal wann und wo sie ihre verfassungsfeindliche Meinungsäußerungen tätigt! Wer verfassungsfeindliche Meinungen äußert ist verfassungsfeindlich und darf kein Richter sein!

    Petra:
    "Daher hat sie keinen Verstoß gegen geltendes Recht noch gegen das Strafrecht begangen."

    Das hat auch niemand behauptet und ist hier auch nicht relevant.

    Petra:
    "Sie hat als MdB von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht."

    Ja. Und?

    Petra:
    "Nicht umsonst tragen wir Richter/innen eine Robe. Das hat einen Grund."

    Welchen? Das ein Richter in seiner Freizeit ohne Robe verfassungsfeindliche Meinungen äußern darf?

  36. 99.

    "Die Senatorin sollte sich, anstatt unliebsame Richterinnen abzusägen, lieber um die Modernisierung der Berliner Justiz kümmern."

    Die "Dame" ist nicht "unliebsam", sie ist wegen ihrer Einstellung nicht für den Staatsdienst geeignet.

  37. 98.

    Manche reden hier viel über Verfassungswidrigkeit und ereifern sich dabei sehr.
    Dabei vergessen sie zu erwähnen, wann denn die erwähnte Richterin verfassungsmäßig gehandelt hat. Es geht um das Handeln - sagen darf man zum Glück sehr vieles (erinnert sich noch jemand an die DDR?).
    Nur weil einem eine Äußerung nicht passt, ist sie noch lange nicht verfassungswidrig. Man kann für geschlossene Grenzen sein; man kann sogar gegen jede Art von Einwanderung sein, aber das sind gültige Meinungen (nicht meine - ehe ich hier ausgeschimpft werde...) und nicht illegal. Zum Glück!!!
    Man darf sogar Einwanderer (wie auch alle anderen Menschen) beleidigen - wenn man nichts mehr sagen dürfte, wovon sich jemand beleidigt fühlen könnte, bräuchten wir auch keine Meinungsfreiheit mehr. Die aber ist sehr wohl ein Verfassungsrecht - und nochmal, zum Glück!

  38. 97.

    Boris:
    "Ich werde im RDG nicht für eine Entfernung stimmen."

    Das glaube ich Ihnen. Denn dazu müssten Sie Richter und im Richterdienstgericht sein. Das sind Sie aber nicht, denn sonst wüßten Sie, dass Sie sich nicht so äußern dürften (wegen Befangenheitsvorwurf, Beratungsgeheimnis, Mäßigungsgebot etc.).

  39. 96.

    Die Senatorin sollte sich, anstatt unliebsame Richterinnen abzusägen, lieber um die Modernisierung der Berliner Justiz kümmern.

    Über 100 Richterstellen plus Geschäftsstellen sind nicht besetzt. Es fehlt ein zusätzliches Gebäude für die Strafabteilung des Landgerichts. Bei der Staatsanwaltschaft sind sehr viele Stellen unbesetzt.

    Außerdem kann es nicht sein, dass Berliner Richter sich ein Großteil der Arbeitsmittel selbst kaufen müssen.

    Von der niedrigsten Besoldung ganz zu schweigen..

  40. 95.

    Boris:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 17.06.2022 um 04:10
    Immanuel, Richter sind keine Beamte!"

    Danke für die Richtigstellung. Das macht aber keinen relevanten Unterschied in Bezug auf die Anforderungen an die Verfassungstreue:

    "Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist." (Wikipedia)

  41. 94.

    Was hat denn Andreas Müller bitte mit Malsack-Winkelmann gemein?? Soweit ich richtig informiert bin, hat Jugendrichter Müller im Rahmen seiner Möglichkeiten gerade auch gegen rechtsradikale Straftäter durchgegriffen, setzt sich unter anderem für die Freigabe von Cannabis ein und scheut auch nicht die öffentliche Debatte.
    Verstehe hier ehrlich gesagt nicht den inhaltlichen Zusammenhang, außer das Müller oberflächig betrachtet auf Gegenwind stößt, aber das passiert auch immer Menschen die sich konstruktiv für unsere Gesellschaft einsetzen.

    Und nach der Theorie der hier kommentierenden Juristen wahrscheinlich überwiegend aus der "Selbst"-Kontrolle heraus und nicht aus der Gesellschaft.

  42. 93.

    "So lange die AfD keine verbotene Partei ist, darf niemand wegen seiner Mitgliedschaft diskriminiert/ verfolgt werden. Wie war das mit dem Schutz von Minderheiten/Andersdenken usw.? Demokratie muss so was aushalten. "

    Die "Dame" wird nicht wegen ihrer Mitgliedschaft "verfolgt" aber Anhänger der rechtsextremen AfD suhlen sich bekanntlich gerne in der Opferrolle. Die "Dame" hat ein Problem mit der FDGO, wie ihre Aussagen beweisen. Deswegen wird sie nicht "verfolgt", sie ist "nur" untauglich Recht zu sprechen.

    Und unsere Demokratie muß keine Verfassungs- und Demokratiefeinde "aushalten", sondern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

  43. 92.

    Ich habe nun den Artikel gelesen, allerdings die Bewertung "rassistischer Quatsch" haben Sie vorgenommen, im Artikel selbst steht nichts davon.
    Kein Gericht wird dieser Qualifizierung zustimmen, eben eine perönliche Meinung, mehr nicht.

  44. 91.

    Genau das ist Diskriminierung! Offenbar versteht man in diesem Land den Gedanken der Demokratie noch immer nicht, wer nicht ins Schema passt wird von obskuren Figuren angegriffen und diffamiert!
    Genau so erging es dem Jugendrichter Müller aus Bernau und bis heute sitzt er zum Glück im Amt!
    Was für eine traurige Gesellschaft.....

  45. 90.

    Das gute daran ist, ich bin kein Jurist aber sie mit Sicherheit kein Informatiker. Diese Problemstellung gehört durchaus zum Potential einer KI und sie werden sich zukünftig noch wundern welche noch!!
    Nein zwei Instanzen ggf. nebts Revision durch den Bundesgerichtshof und der Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde sind mir schon geläufig. Aber ihre "Selbst"-Kontrolle ist eben nur so gut wie ihr "Selbst". Dazu muss man nun kein ausgewiesener Jurist sein, sondern soetwas ist ein inhärentes Dilemma von Henne-Ei-Problemen. Einerseits benötigt man die Unabhängigkeit für die freie Rechtssprechung andererseits birgt die fehlende Kontrolle, aus dem selben Grund, die Gefahr des Missbrauchs.

  46. 89.

    Nu wissen aber auch wirklich alle, dass Sie, @Boris und auch der gute Peter Richter sind. Sie müssen es nicht noch einmal erwähnen.
    Und ich bekomme es langsam mit der Angst.

  47. 88.

    Schön, dass Sie meine Anspielung verstanden haben!
    Schade, dass sie meinen Sarkasmus nicht verstanden haben ...

  48. 87.

    Nein ist es nicht. Denn wir alle sind der Staat und Richter ein bestelltes Element des Gemeinwesens. Wenn ich nicht mehr an diesen Rechtsstaat glaube und viele andere Bürger auch nicht, sind sie arbeitslos.

  49. 86.

    Das sind technisch Detailfehler in den Kommentaren, die sich aber mit der Hauptkritik darin überhaupt nicht auseinandersetzt. Ob nun Beamter bzw. dem Beamten gleichgestellt oder Richterdienstgericht bzw. Verwaltungsgericht haben nun nichts mit der Tatsache gemein, dass man einem Richter mit der Zubilligung seiner Unabhängigkeit im Gegenzug unbedingte Verfassungtreue abverlangen muss.
    Das ist das Mindeste, was man von dieser Machstellung eines Richters verlangen darf. Denn es ist ein Richter der im Zweifel unanfechtbar entscheidet.
    Darauf hat @Immanuel aufmerksam gemacht und ich kann mich dem nur anschließen.

  50. 85.

    Eben nicht. Sie trug dabei keine Robe und handelte als MdB und nicht als Richterin.

    Daher hat sie keinen Verstoß gegen geltendes Recht noch gegen das Strafrecht begangen.

    Sie hat als MdB von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

    Nicht umsonst tragen wir Richter/innen eine Robe. Das hat einen Grund.

  51. 84.

    Was auch immer Sie hier andeuten wollen, es ist inhaltlich nicht schlüssig. Die absolute Unabhängigkeit der Justiz ist das höchste Gut einer Demokratie. Nicht umsonst hat Polen sich dafür gerade ein Rechtsstaatsverfahren der EU eingefangen und musste zurückrudern. Sie tun im Übrigen auch so, als wären Richtersprüche eine höhere Macht. Dabei ignorieren Sie jedoch bewusst, dass die Justiz ihr eigenes Kontrollsystem hat, weil es mehrere Instanzen gibt. Sofern dort ein bewusster Rechtsverstoß eines Richters festgestellt wurde, muss die Richterkammer sich des Falls annehmen, was zur Suspendierung führen kann. Politik und Verwaltung haben sich da bewusst nicht einzumischen.
    Eine KI würde im Übrigen die Macht der Justiz auf die KI-Programmierer verschieben. Das wäre mal die dümmste Idee überhaupt und ist außerdem überflüssig und wäre im Falle von Gesetzesanpassungen unbrauchbar.

  52. 82.

    All das ist für die angebliche Nichteignung zum Richteramt aber vollkommen irrelevant, werter Namensvetter. Es liegt weder ein Straftatbestand noch anderweitig justiziables Verhalten vor und "Quatsch" aus Politikermund ist leider kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Was hier gerade von Politik und Verwaltung angestrebt wird, ist nicht ganz weit weg von dem, was wir und die EU in Polen als rechtsstaatsfeindlich angeprangert und zur Korrektur erzwungen haben. Wir Deutschen sind immer ganz schnell, demokratische Missstände in anderen Ländern zu identifizieren, aber unser "Kampf für die Demokratie" ist auch nicht immer demokratisch sauber und der Aufschrei doch sehr verhalten, wenn es denn nur die vermeintlich Richtigen trifft.

  53. 81.

    Thomas, Richter sind keine Beamte. Über eine Entfernung aus dem Dienst entscheidet das Richterdienstgericht und nicht das Verwaltungsgericht.

    Wir Richter entscheiden dort über Verfehlungen von Kollegen.

  54. 80.

    Thomas, ob Sie oder andere Bürger der Justiz vertrauen, ist sch...egal.

    Fakt ist, dass die Dame während der Ausübung des Richteramts keinen Dienstverstoß begangen hat.

    Ebenso hat sie keine Straftat begangen

  55. 79.

    Welcher Kammer stehen Sie vor?

    Fakt ist, dass die Dame keinen Verstoß gegen Dienstpflichten begangen hat.

    Bevor Sie glauben, was zu wissen, studieren Sie Jura und bestreiten die Richterlaufbahn

  56. 78.

    "Es ist zum lachen: hier wollen alle Ahnung vom Dienstrecht der Richter haben. Einige kennen nicht mal den Unterschied zwischen Beamten und Richtern. Wir Kollegen werden im RDG über unsere Kollegin entscheiden. Die Senatorin hat da nix zu melden"
    Wenn ich ihre Kommentare und "Demüt vor dem Rechtsstaat" so lese und sie tatsächlich Richter sind, dann haben wir hinsichtlich der Checks and Balances noch einigens an zukünftigen Reformen vor uns.

  57. 77.

    Ahmad hat doch gestern Links dazu hier gezeigt, um 17.49 und um 20.08 Uhr. Ist natürlich schwierig für Leute dort nachzulesen, wenn sie Probleme mit Links haben. Ich habe noch einen, hier legt die Deutsche Apotheker Zeitung dar, welchen unverantwortlichen und rassistischen Quatsch die damalige Abgebordnete von sich gab (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/05/22/wie-die-afd-den-namen-der-bundesapothekerkammer-missbraucht/chapter:all).

  58. 76.

    Darauf kommt es nicht an. Entscheident ist, dass die Tätigkeit des Richters unabhängig erfolgt und dass diese Tätigkeit ein Dienst an der gesamten Gesellschaft und deren Funktionalität ist.
    Die notwendige Unabhängigkeit impliziert aber IMMER Macht, sozusagen eine Henne-Ei-Problem. Man benötigt für solche ausgezeichenten Zustände immer "Checks and Balances", wie die aussehen, darüber haben Kulturen unterschiedliche Auffassungen und Ansätze. Nicht umsonst denken Wissenschaftler auch darüber nach, diese "Wir Richter sind nur dem Gesetz verpflichtet. Unsere Aufgabe ist es, dass geltende Recht auszulegen und anzuwenden"-Tätigkeit künftig auch KI's zu überlassen. (ohne weitere Wertung, nur als Fakt)
    Solange Menschen in solch ausgezeichneten Positionen wie der ultimativen Rechtssprechung völlig unabhängig entscheiden, darf überhaupt kein Zweifel an der Integrität zu unserem Grundgesetz bestehen.

  59. 75.

    Sie sollte sich aufgrund von dienstunfähig mit 71 % pensionieren lassen und in eine große Kanzlei einsteigen.

    Ist sehr lukrativ

  60. 74.

    Die Meinung vom Tagesspiegel ist keine Äußerung von der betreffender Person, um die bitte ich, um eine eigene Bewertung vorzunehmen.
    Eine Meinung ist keine Tatsache.

  61. 73.

    Es ist zum lachen: hier wollen alle Ahnung vom Dienstrecht der Richter haben.

    Einige kennen nicht mal den Unterschied zwischen Beamten und Richtern.

    Wir Kollegen werden im RDG über unsere Kollegin entscheiden. Die Senatorin hat da nix zu melden

  62. 72.

    Bei einigen Kommentatoren ist der Wunsch wohl eher der Vater der Gedanken und geht an der Realität und am Recht weit vorbei, besonders wenn es um die AfD geht.

  63. 71.

    Ich werde im RDG nicht für eine Entfernung stimmen.

  64. 69.

    Richter sind keine Beamte!

    Richter haben einen Sonderstatus.

    Es wäre fatal, wenn Richter Beamte wären.

    Fakt ist, dass die Dame nicht gegen Dienstpflichten verstoßen hat und es keinen Grund gibt, sie aus dem Richteramt zu entfernen. Das wird das Dienstgericht auch so sehen

  65. 68.

    "Niemand darf uns vorschreiben, wie wir entscheiden oder wie wir das Gesetz auszulegen haben."
    Das ist die Vorraussetzung für eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Aber das dafür notwenige Vertrauen der Bürger muss diese Person auch rechtfertigen, denn Unabhängigkeit bedeutet auch immer gleichzeitig Macht.

  66. 67.

    z.B. Zitat aus dem Tagesspiegel:
    „Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“
    Und wie das in einem Rechtsstaat üblich ist, entscheiden im Zweifel über den Ruhestand auch die zuständigen Verwaltungsgerichte.

  67. 66.

    Ich bitte um Beispiele von eindeutig verfassungsfeindlichen Äußerungen von Frau Malsack- Winkelmann, mir sind keine bekannt.

  68. 65.

    Wir Richter sind nur dem Gesetz verpflichtet. Unsere Aufgabe ist es, dass geltende Recht auszulegen und anzuwenden.

    Niemand darf uns vorschreiben, wie wir entscheiden oder wie wir das Gesetz auszulegen haben.

    Ich sitze immer mit mindestens 1 Berufskollegen und 2 Schöffen hinter der Richterbank und wir entscheiden gemeinsam in einer geheimen Beratung.

  69. 64.

    Muss man nicht und @Immanuel hat das auch sehr gut erklärt. Wenn jemand als verbeamteter Staatsdiener nicht mit beiden Beinen fest auf dem Grundgesetz unseres Landes steht, dann handelt er nicht im Sinne unserer aller Interessen. Für die notwendige Objektivität, soweit man bei Lebewesen, Individuen (Subjekten) überhaupt davon reden kann, ist die Annerkennung des Grundgesetztes und dessen Werte unabdingbar. Das Grundgesetz ist der Minimalkonsenz der für keinen Staatsdiener verhandelbar ist und sein darf.
    Darin besteht, und das hat @Immanuel gut herausgearbeitet, gerade der Unterschied, zwischen der gerade noch auszuhaltenden Meinung eines Bürgers und der Ausübung einer Tätigkeit im Gemeinwesen im Dienste aller Bürger.

  70. 63.

    Wie gelangt so eine Person überhaupt ins Richteramt? Das ist die interessantere Frage. Beim Radikalenerlass der 1970er-Jahre reichte die Unterschrift unter einer linken Petition, um Briefträger arbeitslos zu machen. In diesem Fall jedoch waren offenbar selbst gravierende Zweifel an der Verfassunstreue kein Hinderungsgrund.

  71. 62.

    Man muss unterscheiden, ob sie die Aussage mit oder ohne Robe gemacht hat.

    Ihre Aussagen als MdB wirken sich nicht negativ auf ihre Tätigkeit als Richterin aus. Auch sie hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung.

    Wir Richter lassen unsere persönliche Meinung außen vor, wenn wir die Robe tragen.

    Natürlich kann niemand Gefühle, Einstellungen oder Pathien völlig ausblenden. Das kann kein Mensch.

  72. 61.

    @ Danke Immanuel, mein Kommentar war nicht so umfangreich und auch nicht so diplomatisch. Deswegen ist er (wohl auch zu recht) nicht durchgewunken worden. Aber nachfolgende Kommentare der von Ihnen angesprochenen zeigt, Sie werden keinen Erfolg haben. Hier zeigt sich nicht nur die Blindheit auf dem rechten Auge. Hier zeigt sich ganz deutlich...(piep).......und die unbelehrbarkeit dieser Leute.

  73. 60.

    @Immanuel hat das doch super erklärt und den Nagel auf dem Kopf getroffen. Den Vergleich mit dem Busfahrer finde ich auch sehr anschaulich.
    Toller(e) Kommentar(e)!!

  74. 59.

    Müsste ihr Beispiel-Richter nicht auch sein Amt verlieren ? Wahrscheinlich wird es am Beweis fehlen ? Ich persönlich kann mir nicht oder nur schwer vorstellen, dass eine gesamte Richterschaft in allen Fällen unvoreingenommen Recht spricht. Bei Malsack-Winkemann ist aber schon der vorauseilende Gehorsam am Zuge. Das erinnert stark an den Radikalenerlass. Wenn man den poltischen Gegner schädigen kann, sind alle Gründe willkommen.

  75. 58.

    Argumentieren Sie auch so streng, wenn es um Sympathisanten der Klima- oder der linken Szene geht? Was ist mit den Äußerungen von Frau neubauer, dass man pipelines zerstören soll?
    Wenn muss man alle Lager gleich behandeln.
    Aber so lange alles als im Rahmen des Grundgesetz definiert ist, so lange kann jeder sein Amt ausüben.

  76. 57.

    Sie haben keine Ahnung. Jedermann hat das Recht auf rechtliches Gehör, aber einen Anspruch auf einen bestimmten Richter gibt's nicht.

    Außerdem kann jeder Richter Mitglied einer Partei sein.

    Diese Kollegin hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

  77. 56.

    Die Justizsenatorin hat im Richterrecht keinerlei Möglichkeiten. Richter werden gewählt und dann ernannt. Ebenso kann diese Kollegin nicht durch die Senatorin in den Ruhestand versetzt werden oder ggf entlassen werden.

    Wir sind unabhängig.

    Es wird hier nur versucht eine unliebsame Kollegin loszuwerden. Jedoch hat die Kollegin nicht gegen ihre Dienstpflichten verstoßen

  78. 55.

    Motte, Sie haben auch hier keine Ahnung.

    Auch einer Richterin steht das Recht auf Meinungsfreiheit zu. Sie hat sich nicht strafbar gemacht oder gegen ihre Amtspflichten verstoßen.

    Somit kann diese Kollegin wieder ihren Dienst ausführen.

    Das ist ein untauglichen Versuch, auf uns Richter Einfluss zu nehmen. Das wird auch das Dienstgericht so sehen. Die Kollegin wurde rechtmäßig gewählt und versieht ihren Dienst im Zivilrecht ohne Probleme.

    Ob jemand diese Kollegin will oder nicht, ist egal.

  79. 54.

    Ich will vorab klarstellen, dass ich kein Fan, Anhänger oder sonstiges der AFD bin.
    Aber es ist nicht in Ordnung, dass jemand aus einem gewählten Amt entfernen zu wollen, nur weil die Partei anderen nicht passt, solange diese Person das Amt den Gesetzen entsprechend ausführt.

  80. 53.

    Herr Hanschke aus Pritzwalk,
    Sie haben die Doktorarbeitkopierende vergessen, die sich ohne Scharm und Charakter, durch eine fragwürdige Wahl, zur Regierenden Bürgermeisterin küren ließ.
    Und der Glaube an die unvoreingenommene Rechtssprechung wurde erschüttert, als die obersten deutschen Richter, vor einer tiefgreifenden Entscheidung von der Ex-Bundeskanzlerin zum Essen eingeladen waren.
    Und das der Antrag von den SED-Nachfolgern kommt, entbehrt jeglicher Komik.
    Und @Motte: Sie sollten aufhören, Ihre Ansichten, als die von Allen zu verkaufen. Darum wird Ihr "Niemand will diese Richterin ..." kontrovers diskutiert.
    Ich, zum Beispiel, möchte ein Richter, der nach Recht und Gewissen entscheidet und sich nicht von politischen Einfluß beugen läßt.

  81. 52.

    Günni:
    "Man kann doch nicht vorzeitig aus den Richteramt entfernen, nur weil eventuell er in Zukunft nicht richtig Urteilt."

    Doch natürlich kann man jemandem aus dem Richteramt entfernen, wenn es begründete Zweifel an seiner Treue zur Verfassung, auf deren Grundlage er Recht sprechen soll, gibt!

    Günni:
    "Im übrigen haben wir. angeblich in Deutschland "Freie Meinungsäußerung""

    Es gibt die unbeschränkte Meinungsfreiheit: Jeder darf jede Meinung haben.

    Es gibt die Meinungsäußerungsfreiheit: Jeder darf seine Meinung äußern, sofern dies nicht gegen Gesetze oder andere Rechtsgüter verstößt, wie z.B. Beleidigung, Verleumdung, Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten etc.

    Und dann gibt es für Beamte noch eine Pflicht zur Verfassungstreue.

    Und außerdem muss ein Berufsinhaber für seinen Beruf geeignet sein: EIn Rassist darf genausowenig Richter werden, wie ein Mensch Busfahrer werden darf, der sagt, er würde gern Menschen umfahren - trotz Meinungsäußerungsfreiheit.

  82. 51.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Thomas] vom 16.06.2022 um 19:16
    Tja, aber Frau Malsack - Winkelmann ist nicht Herr Höcke, ..."

    ... hat aber eine ähnliche verfassungswidrige Einstellung!

    Dagmar:
    "... und außerdem war sie vor dem Bundestagsmandat ( für die AfD) im Richterdient tätig gewesen, ..."

    Na und? Das heißt doch nicht, dass Sie jetzt (noch) für das richteramt geeignet ist!

    Dagmar:
    "... und nun möchte sie zurückehren, was ihr auch zusteht."

    Nein, steht ihr nicht zu, wenn sie für das Richteramt nicht geeignet ist!

    Dagmar:
    "Es war vorher kein Problem, ..."

    Aber jetzt ist es ein Problem, entweder, weil jetzt ihre ungeeignetheit für das Richteramt bekannt ist!

    Dagmar:
    "... und nun wird mit Unterstellungen versucht ihre Rückkehr zu verhindern."

    Die verfassungsfeindlichen Äußerungen sind keine Unterstellung, sondern belegte Zitate!

  83. 50.

    Opti-Mist:
    "Die Parteizugehörigkeit (auch gewesene)im Richterdienst sollte keinesfalls ausschlaggebend sein."

    Ist doch auch gar nicht, denn darum geht es hier überhaupt nicht! Es geht einzig und allein um Ihre verfassungsfeindlichen Meinungsäußerungen aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Einstellung!

  84. 49.

    Friedrich Hanschke:
    "Die Bundeskanzlerin verstieß gegen die Verfassung ..."

    ... hat aber keine verfassungsfeindliche Einstellung!

    Friedrich Hanschke:
    "die EZB verstößt gegen die Satzung ..."

    ... das ist IHRE subjektive Meinung, aber keine objektive Tatsache!

    Friedrich Hanschke:
    "die rechtskräftig Verurteilte La Garde wird Präsidentin der EZB ..."

    ... denn sie vertritt keine verfassungsfeindlichen Ansichten!

    Friedrich Hanschke:
    "..., da kann die Frau auch Richterin werden."

    Wo ist da die Logik, dass eine Verfassungsfeindin Richterin bleiben solle?

    Friedrich Hanschke:
    "Übrigens habe ich mehr Vertrauen zu Frau Malsack- Winkemann ..."

    Ja, das ist so bei Menschen mit rechter Einstellung!

    Friedrich Hanschke:
    "... als zu manch anderem Richter, der das Gesetz gerade so weit verbiegt, dass es nicht bricht."

    Dummes Klischee!

    Ich hätte jedenfalls weder zu dieser Frau noch zu Ihnen Vertrauen, dass Sie verfassungstreu Recht sprechen würden!

  85. 48.

    Florian Berlin:
    "So lange keine strafbare Handlung vorliegt kann die Damen doch ihr Amt ausüben."

    Aja, dann denken Sie auch, solange der erblindete Busfahrer keinen Unfall baut, kann er doch weiter Bus fahren.

    Nein! Ein Richter kann für sein Amt wegen verfassungsfeindlicher Einstellung auch schon dann ungeeignet sein, wenn er (noch) keine Straftat begangen hat.

    Florian Berlin:
    "Die AFD ist eine Partei, welche zu Wahlen zugelassen ist. Also ist erstmal alles im Rahmen des Grundgesetz."

    Aber es geht nicht um irgendeine Parteimitgliedschaft, sondern um ihre verfassungsfeindlichen Meinungsäußerungen, die auf eine verfassungsfeindliche Einstellung und demzufolge Ungeeignetheit für das Richteramt schließen lassen!

  86. 47.

    Ich vemute mal, dass Sie der Schrecken aller Anwälte und Richter sind, weil Sie ein Rechtsverständnis haben, das mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar ist.

  87. 46.

    Paul:
    "Und welcher RichterIn wird morgen aus dem Dienst entfernt, weil er dann eventuell der CDU/SPD/LINKEN angehört?"

    Es geht hier nicht um ihre Parteimitgliedschaft, sondern um ihre verfassungsfeindlichen Äußerungen!

    Paul:
    "Dann sollten alle RichterInnen, die einer Partei angehören aus dem Dienst entfernt werden."

    Wieso? Seit wann ist die Mitgliedschaft in einer Partei automatisch verfassungsfeindlich?

    Paul:
    "Wie verhält es sich, wenn der Richter der CDU angehört und der Beklagte ist Mitglied der Linken?"

    Was hat das mit dem Thema hier, der Verfassungsfeindlichkeit dieser richterin zu tun?

    Paul:
    "Da gibt es aber noch Konfliktpotenzial Frau Justizsenatorin."

    Nein, es gibt da lediglich ein Verständnisdefizit bei "Paul".

  88. 45.

    Pete:
    "Ich habe nichts übrig für die Ziele der AfD - aber man darf "geschlossene Grenzen" wollen, das ist eine erlaubte Meinung, und daran ist auch nichts verfassungswidrig.
    Eine Richterin wegen politischer Ansichten in den Ruhestand zu versetzen, finde ich schlimm - wo zieht man denn die Grenze?"

    Ist doch ganz einfach: Sind die Ansichten eines Menschen verfassungsfeindlich, dann darf dieser Mensch kein Recht sprechen!

    Pete:
    "Könnte zum Beispiel jemand, der sich früher abfällig über AfD-Mitglieder geäußert hat, künftig noch unvoreingenommen Recht sprechen?"

    Was hat das mit der Frage der Verfassunmgsfeindlichkeit zu tun?

    Pete:
    "Oder sind einige Meinungen respektive Parteibücher genehmer als andere?
    Es gibt so etwas wie Meinungsfreiheit, und die existiert, egal wie man zur AfD steht..."

    Und es gibt die Verfassungswidrigkeit, die mit einem Richteramt unvereinbar ist!

  89. 44.

    Berliner Jung:
    "Recht sprechen muss Frau Malsack Winkelmann ja auf Basis des BGB, erst wenn ihr hierbei Verfehlungen nachzuweisen sind kann sie ihres Postens enthoben werden!"

    Das sehe ich ganz anders: Sobald feststeht, dass diese Frau eine verfassungswidrige Einstellung hat, darf sie nicht mehr Recht "Im Namen des Volkes" sprechen. Rassistische Vorbehalte können sich in vielen Aspekten der Rechtsprechung auswirken. Rechtsprechung ist oft eine Abwägung von verschiedenen Rechtsgütern und Interessen. Dabei können rassistische Aspekte in die Abwägung einfließen. Und wenn diese nicht in den Urteilsgründen benannt werden, dann ist das schwer nachweisbar. Deshalb darf vorsorglich Niemand Recht sprechen, bei dem die begründete Gefahr einer rassistischen Rechtsprechung besteht, weil seine verfassungswidrige Einstellung bekannt ist.

    Verfassungsfeinde dürfen auf keinem Rechtsgebiet Richter sein!

  90. 43.

    Günni:
    "Wenn in Polen Richter in den Ruhestand geschickt werden, da sie nicht der Politik-Richtung der Regierung entsprechen werden von der EU Sanktionen erhoben.
    Deutschland ist dabei vorne weg."

    Ohje, Sie haben leider das Thema nicht verstanden und vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

    Es geht in Polen um Regierungstreue, die von den Richtern - verfassungswidrig - gefordert wird, und nicht um bloße Verfassungstreue!

    In Deutschland geht es aber um Verfassungstreue und überhaupt nicht um Regierungstreue!

    Dass unsere Gerichte nicht regierungstreu sind und auch nicht sein müssen, zeigt sich immer wieder an BVerfG-Urteilen, zuletzt das Urteil gegen Angela Merkel. In Polen sind solche Urteile aber undenkbar. Wer nicht auf der Linie der Regierung ist, wurde abgesetzt, egal wie verfassungstreu er war.

  91. 42.

    Silvi:
    "Wenn sie ihr Amt als Richterin nicht ordnungsgemäß ausführt, dann kann man gegen sie vorgehen. Aber nicht vorher."

    Einen erblindeten Busfahrer läßt man auch nicht solange fahren, bis er einen Unfall baut. Sobald feststeht, seine Erblindung stellt eine Gefahr dar, darf er nicht mehr fahren. Sobald feststeht, die verfassungswidrige Einstellung einer Richterin stellt eine Gefahr für die Rechtmäßigkeit ihrer Amtsführung dar, darf sie nicht mehr Recht sprechen.

    Silvi:
    "Vor allem mit Unterstellungen arbeiten."

    Das sind keine Unterstellungen, sondern Zitate dieser Frau!

  92. 41.

    Silvi:
    "Interessant wie wieder Stimmung gemacht wird. Die einen dürfen rumpöbeln, ihrem Amt unangemessenes Verhalten an den Tag legen, andere nicht. (Merkel wurde gerade vom Gericht für ihre Äußerung gerügt!)"

    Merkel hat aber nicht "rumgepöbelt"!

    Silvi:
    "So lange die AfD keine verbotene Partei ist, darf niemand wegen seiner Mitgliedschaft diskriminiert/ verfolgt werden."

    Es geht hier nicht um ihre AfD-Mitgliedschaft, sondern um ihre Meinungsäußerungen. Sie darf ihre Meinung äußern. ABer wenn diese geäußerten Meinungen mit unserer Verfassung unvereinbar, also verfassungswidrig sind, dann ist sie für das Richteramt ungeeignet!

    Silvi:
    "Wie war das mit dem Schutz von Minderheiten/Andersdenken usw.?"

    Ist das ein Plädoyer für den Schutz von Straftäter, Verfassungsfeinden?

    Silvi:
    "Demokratie muss so was aushalten."

    Demokratie muss keine Verfassungsfeindlichkeit im Staatsamt aushalten!

  93. 40.

    Frage:
    "Es heißt doch immer, es fehlen Richter. Lasst die Richterin arbeiten und dann kann gegebenenfalls gehandelt werden. Anderenfalls wird vorschnell Steuergeld verschwendet."

    Mh, würden Sie nach dieser Theorie auch einen Busfahrer weiterarbeiten lassen, wenn es einen gravierenden Mangelan Busfahrern gibt, auch wenn er stark alkoholabhängig oder erblindet ist?

    Auch wenn Richtermangel herrscht (übrigends kein Mangel an Juristen, sondern ein Mangel an Planstellen), darf keiner im Richteramt bleiben, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen!

  94. 39.

    Mag sein, aber sie hat sich entschlossen für diese Partei zu kandidieren und das zu einer Zeit wo die AFD ihr Gesicht längst gezeigt hat.

  95. 38.

    Um welche Äußerungen geht es denn?
    Das werben für "geschlossene Grenzen" wird es ja wohl nicht sein oder?

  96. 37.

    in Frau Malsack-Winkemann ein Opfer - wie peinlich ist das denn?

  97. 36.

    In Polen wurden bis vor Kurzem auch politisch nicht linientreue Richter durch die "Justizaufsicht" in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Deutschland und die EU haben gezetert und ein Verfahren eingeleitet.

    Die Justizverwaltung konnte dieser Frau die Rückkehr nicht verwehren, weil sie nichts Verbotenes getan/gesagt hat.

    Man könnte auch erstmal mit milderen Mitteln vorgehen, sie z.B. unter Beobachtung stellen.
    Aber vorverurteilen aufgrund von Spekulationen. Respekt vor so viel Dreistigkeit

  98. 35.

    Das ist so nicht ganz richtig. Die Justiz muss, im Sinne der Gewaltenteilung, eben unabhängig sein und die Richter so gut es geht objektiv. Politische Färbungen dürfen hier eigentlich keine Rolle spielen, zumindest nicht offensichtlich. Das hat vielleicht per se erst mal nichts mit der AfD als zugelassene Partei zu tun, sondern mit den Aussagen, die sie während ihrer Bundestagsabgeordneten-Zeit getätigt hat. Und diese sind eben nicht vereinbar mit der Verfassung.

  99. 34.

    Man kann doch nicht vorzeitig aus den Richteramt entfernen, nur weil eventuell er in Zukunft nicht richtig Urteilt.
    Im übrigen haben wir. angeblich in Deutschland "Freie Meinungsäußerung"

  100. 33.

    Viele Kommentatoren finden es wahrscheinlich richtig, wenn ein Richter nicht unvoreingenommen ist und rassistische Äußerungen tätigt. Dann haben aber jene wirklich so gar keine Ahnung und faseln sich irgendwas in den Bart, nur, weil sie rassistisches Denken und Handeln gar nicht als schlimm erkennen können. Klar, betrifft sie ja auch nicht.
    Unvoreingenommenheit ist eine Voraussetzung für dieses Amt, da gibt es nix zu rütteln, da könnt Ihr die Kommentarspalte hoch und runter querdenken, es nützt nichts. Niemand will diese Richterin, so sieht es aus.

  101. 32.

    Tja, aber Frau Malsack - Winkelmann ist nicht Herr Höcke, und außerdem war sie vor dem Bundestagsmandat ( für die AfD) im Richterdient tätig gewesen, und nun möchte sie zurückehren, was ihr auch zusteht.
    Es war vorher kein Problem, und nun wird mit Unterstellungen versucht ihre Rückkehr zu verhindern.
    Die Einen werben mit dem, und die Anderen mit jenem, sprich, bei unkontrolierten Migration die Grenzen schließen, oder bei steigenden Mieten zu enteignen.

  102. 31.

    Die Parteizugehörigkeit (auch gewesene)im Richterdienst sollte keinesfalls ausschlaggebend sein.
    Wie war es denn im BRD-Gebiet in den Ende der 40iger, den 50iger und 60iger, war da nicht WAS?
    Und darf ein potentiell Grünpolitischer, engagierter Richter bei einem Urteil zu einem durch ein Verbrennerbetrieben KFZ verursachten Peronenschaden nicht schon vorweg als befangen eingestufft werden?
    Ich empfehle - Richter sollten sich nicht ihren politischen Auffasungen unterordnen und persönliche Empfindlichkeiten in Urteilen manifestieren.
    Rechtssprechung ist doch irgendwie/irgendwo verankert, oder?

  103. 30.

    Die Bundeskanzlerin verstieß gegen die Verfassung, die EZB verstößt gegen die Satzung, die rechtskräftig Verurteilte La Garde wird Präsidentin der EZB, da kann die Frau auch Richterin werden. Übrigens habe ich mehr Vertrauen zu Frau Malsack- Winkemann als zu manch anderem Richter, der das Gesetz gerade so weit verbiegt, dass es nicht bricht.

  104. 29.

    So lange keine strafbare Handlung vorliegt kann die Damen doch ihr Amt ausüben. Die AFD ist eine Partei, welche zu Wahlen zugelassen ist. Also ist erstmal alles im Rahmen des Grundgesetz.

  105. 28.

    Ich verweise auf die Quelle in Wikipedia, folgender Artikel: https://www.freitag.de/autoren/kopfkompass/afd-im-bundestag-migranten-in-quarantaene

    Hier wird die Rede der damaligen Abgeordneten völlig richtig als faschistisch bezeichnet.

  106. 26.

    Janz einfach. Ihre Schriftsätze werden ignoriert und der Antragsgegner hofiert.
    Bei mehreren Verfahren einer Kammer mit immer den selben Vorsitzenden Richter und zugleich Präsident des Gerichts erlebt.
    Hohe Kostenentscheidung und keine Rechtsmittel möglich.
    Banale Rechtsfragen werden in ein neues Verfahren gedrückt, angeblich sollte es nichts extra kosten. Das Gericht hat dann anders entschieden und die Gerichtskosten richtig in die Höhe getrieben.
    Natürlich kein Rechtsmittel möglich und ihr Anwalt legt das Mandat nieder.
    Weitere Beispiele gerne

  107. 25.

    Das will ausgerechnet eine linke Justizsenatorin durchsetzen…

  108. 24.

    Ach, Günni … Warum die Frau das Richter:innenamt zukünftig nicht mehr ausüben soll, haben Sie anscheinend so gar nicht verstanden … Das ist aber auch wieder mal alles kompliziert, nicht wahr? In diesem Fall geht es mitnichten darum, dass die Frau nicht auf der Linie der Regierung ist, sondern dass aufgrund ihrer früheren Äußerungen zu Recht bezweifelt werden darf, dass sie in Zukunft unvoreingenommen Recht sprechen wird. In Polen verhält sich das genau andersherum: Dort ist eine unvoreingenommene Rechtsprechung vonseiten der Regierung gar nicht gewünscht – deshalb werden Richter:innen, die nicht auf Regierungslinie sind, zwangsweise beurlaubt. Das sind also zwei völlig verschiedene Paar Schuhe … So, jetzt verstanden?

  109. 23.

    Und welcher RichterIn wird morgen aus dem Dienst entfernt, weil er dann eventuell der CDU/SPD/LINKEN angehört? Dann sollten alle RichterInnen, die einer Partei angehören aus dem Dienst entfernt werden. Wie verhält es sich, wenn der Richter der CDU angehört und der Beklagte ist Mitglied der Linken? Da gibt es aber noch Konfliktpotenzial Frau Justizsenatorin. Oh, da gibt es bald keine RichterInnen mehr in Berlin. Ach und da fällt mir ein, hat die CDU nicht auch schon mal die Grenzen schließen wollen?

  110. 22.

    Stellen sie sich kurz vor Höcke wäre Richter und nicht Lehrer, was schon schlimm genug ist.
    Obwohl Höckes Äußerungen durch Verwendung geschickten Vokabulars meist nicht justiziabel sind, ist seine Gesinnung offensichtlich.
    Wollen sie ernsthaft von so einem Richter ihre Klage oder Verteidigung verhandeln lassen??
    Ich jedenfalls nicht. Von der Sorte Richter hatten wir wirklich genug in der Justiz.

  111. 21.

    Ich habe nichts übrig für die Ziele der AfD - aber man darf "geschlossene Grenzen" wollen, das ist eine erlaubte Meinung, und daran ist auch nichts verfassungswidrig.
    Eine Richterin wegen politischer Ansichten in den Ruhestand zu versetzen, finde ich schlimm - wo zieht man denn die Grenze?
    Könnte zum Beispiel jemand, der sich früher abfällig über AfD-Mitglieder geäußert hat, künftig noch unvoreingenommen Recht sprechen?
    Oder sind einige Meinungen respektive Parteibücher genehmer als andere?
    Es gibt so etwas wie Meinungsfreiheit, und die existiert, egal wie man zur AfD steht...

  112. 20.

    Wenn sie den Unterschied nicht kennen (wollen), dann brauchen sie ganz dringend Nachhilfeunterricht in Demokratie.

    https://www.tagesschau.de/ausland/polen-richter-111.html

  113. 19.

    Die Werte der EU sind u.a. das nationalistische und rassistische Bestrebungen hier nichts zu suchen haben. Das hat auch Polen beim Beitritt anerkannt, UND DAS IST GUT SO!!!

  114. 18.

    Ich würde Sie bitten, sachgerechte Gegenargumente gegen die von Ihnen vorgebrachten Argumente zu liefern. Als Beispiel gehe ich auf Ihr letztes Zitat ein: Demnach müssten beispielsweise deutsche Schüler über Tage/Wochen in Quarantäne, Mitbürger Nicht-deutscher-Herkunft (Sie nennen es "Migranten") demnach nicht? Mir fehlt hier die Plausibilität.

  115. 17.

    Also wie hier schon von einigen richtig erkannt würde ich das Thema an ihrer Arbeit in dem ihr übertragenen Ressort festmachen. Frau Malsack Winkelmann ist Jahrgang 64 und damit 57 Jahre alt. Wer bezahlt denn einen vorgezogenen Ruhestand? Die Damen und Herren aus dem Senat sicher nicht. Recht sprechen muss Frau Malsack Winkelmann ja auf Basis des BGB, erst wenn ihr hierbei Verfehlungen nachzuweisen sind kann sie ihres Postens enthoben werden!

  116. 16.

    Eine differenzierte Erläuterung würde mich auch sehr interessieren. Allerdings gehe ich von einer längeren Wartezeit aus.

  117. 15.

    Wenn in Polen Richter in den Ruhestand geschickt werden, da sie nicht der Politik-Richtung der Regierung entsprechen werden von der EU Sanktionen erhoben.
    Deutschland ist dabei vorne weg.

  118. 14.

    Interessant wie wieder Stimmung gemacht wird. Die einen dürfen rumpöbeln, ihrem Amt unangemessenes Verhalten an den Tag legen, andere nicht. (Merkel wurde gerade vom Gericht für ihre Äußerung gerügt!) So viel zum Thema Meinungsfreiheit. So lange die AfD keine verbotene Partei ist, darf niemand wegen seiner Mitgliedschaft diskriminiert/ verfolgt werden. Wie war das mit dem Schutz von Minderheiten/Andersdenken usw.? Demokratie muss so was aushalten. Wenn sie ihr Amt als Richterin nicht ordnungsgemäß ausführt, dann kann man gegen sie vorgehen. Aber nicht vorher. Vor allem mit Unterstellungen arbeiten.

  119. 13.

    Sehr gerne tue ich das. Unter https://de.wikipedia.org/wiki/Birgit_Malsack-Winkemann finden sich solche Aussagen mit Quellenangaben zur Genüge: "[...] „auf Parteitagen aber schon bewiesen, dass sie sich auf flüchtlingsfeindliche Hetzreden“ verstehe. [...] Malsack-Winkemann behauptete 2018 im Bundestag, dem deutschen Gesundheitssystem entstünden „Milliardenkosten, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen können“. Die Deutsche Apothekerzeitung bezeichnete diese Behauptung nach eigener Recherche als „dreist konstruiert“, sie habe „keinerlei Wahrheitsgehalt“. Malsack-Winkemann forderte auch eine Quarantäne für erkrankte „Migranten“."

    Jedenfalls in meinen Augen eindeutig rassistisch, weil sie absurde Vourteile gegen Migranten in der Öffentlichkeit verbreitet.

  120. 12.

    Wie stellt man denn z.B. als Beklagter oder Antragsteller in einem Gerichtsaal fest, ob unvoreingenommen Recht gesprochen wird ?

  121. 11.

    Richter die Mitglieder einer rechtsradikalen, rassistischen Partei sind die auch noch "Führer Kräfte" die getrost Faschisten genannt werden dürfen hat, gehören aus dem Dienst entfernt.

  122. 10.

    Das war auch meine Überlegung, und dann fiel mir aber ein das auch (vermeintlich) nicht-deutsche bauen. Ob es nun ein Hotel, ein Haus, ein Zaun oder weiß der Kuckuck was ist.

  123. 9.

    Ja, das Recht ist sehr „deeehnbar“, offensichtlich auch durch unsere JSen‘in

  124. 8.

    Das verwundert mich doch sehr. Welchen meinungideologischen Vergehens hat sie sich eigentlich schuldig gemacht? Im Bausektor? Denn das wäre ihr Ressort? Die Meinugsäußerung "Grenzen zu schließen", möge in ihrer Wertigkeit natürlich im Auge des Betrachters liegen...der Tatbestand des "Rassismus" kann sich mir hier allerdings nicht recht erschließen. Viellecht möchten Sie diese differenzierte Erläuterung noch beibringen?

  125. 7.

    Es heißt doch immer, es fehlen Richter. Lasst die Richterin arbeiten und dann kann gegebenenfalls gehandelt werden. Anderenfalls wird vorschnell Steuergeld verschwendet.

  126. 6.

    Die "Dame" hat sich eindeutig verfassungsfeindlich geäußert, reicht das nicht. Ihnen nicht, das ist schon klar.

    "Malsack-Winkemann war unter anderem aufgefallen, als sie während des Bundestagswahlkampfes mit "geschlossenen Grenzen" für sich warb, bei der Wahl Ende September blieb sie dann aber erfolglos."

    ""Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein", sagte Senatorin Kreck dazu." Nachdem man ""intensivst geprüft" hat. Das hat wenig mit "Empfinden" zu tun.

    Das "gesunde Volksempfinden" ist doch eher ihre Baustelle.

  127. 5.

    Solange es möglich ist, sollten Leute mit braunen Ansichten aus dem Staatsdienst entfernt werden. Sie kann in der AFD ihr Unwesen treiben oder anderswo.

  128. 4.

    Ich hoffe, dieses Beispiel macht Schule. Solche Richterinnen und Richter müssen aus dem Verkehr gezogen werden, denn schließlich soll Recht im Namen des (ganzen) Volkes gesprochen werden - da hat Rassismus einfach keinen Platz.

  129. 3.

    Werden für diese Art der Versetzung in den Ruhestand konkrete Beweise benötigt, oder genügt das gesunde Volksempfinden einiger Angehöriger der Berliner Senatsverwaltung für Justiz?

  130. 2.

    Hm, eine Richterin kann nach § 34 DRiG und § 84 BRiG gegen ihren Willen nur wegen Dienstunfähigkeit und nur durch richterliche Entscheidung in den Ruhestand versetzt werden. Sofern ein Dienstvergehen gesehen wird, bleibt nur die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, doch ist der Vorwurf eines Dienstvergehen nicht vorgetragen worden.

  131. 1.

    Lasst Sie doch Bitte noch weiterarbeiten Sie kann sich beweisen!?

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