Menschen "ausgegrenzt" und "herabgesetzt" - Justizverwaltung will Ex-AfD-Abgeordnete als Richterin in den Ruhestand schicken
Eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist in ihr Richteramt in Berlin zurückgekehrt. Die Justizverwaltung befürchtet, sie werde nicht unvoreingenommen Recht sprechen. Das Richterdienstgericht will bald über ihre Versetzung entscheiden.
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hat die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand beantragt. Wie die Verwaltung am Donnerstag mitteilte, sei das im Interesse der Rechtspflege.
Malsack-Winkelmann war nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im März in den Richterdienst zurückgekehrt. Damals hieß von der Justizverwaltung, diese Rückkehr sei rechtlich nicht zu verhindern. Nun teilte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) mit, man habe den Fall "intensivst geprüft".
Justizverwaltung: "Keinen Zweifel an unabhängiger Justiz aufkommen lassen"
Die Verwaltung ist nach eigenen Angaben als oberste Dienstbehörde inzwischen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verhalten der Richterin außerhalb des Richterdienstes "zwingend" eine Versetzung in den Ruhestand gebiete. Die Juristin habe in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt.
"Durch ihre Äußerungen ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin werde künftig nicht unvoreingenommen Recht sprechen", erklärte die Justizverwaltung. "Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein", sagte Senatorin Kreck dazu.
AfD-Politikerin warb mit "geschlossenen Grenzen" für sich
Die Richterin am Berliner Landgericht saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Malsack-Winkemann war unter anderem aufgefallen, als sie während des Bundestagswahlkampfes mit "geschlossenen Grenzen" für sich warb, bei der Wahl Ende September blieb sie dann aber erfolglos.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie auf ihren früheren Posten zurück und arbeitet seit Mitte März wieder in der für Baurecht zuständigen Zivilkammer 19A.
Richterdienstgericht kündigt baldige Entscheidung an
Das Berliner Richterdienstgericht wird sich schon bald mit dem Fall beschäftigen. Das sagte der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth, dem rbb am Freitag auf Anfrage.
Der Termin der öffentlichen Sitzung werde rechtzeitig bekannt gegeben, auf jeden Fall werde die Verhandlung innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.06.2022, 16 Uhr
