Berliner Abgeordnetenhaus - Alexander Oerke stellt sich zur Wahl als Bürger- und Polizeibeauftragter
Am Donnerstagabend wird sich entscheiden, ob der Richter Alexander Oerke Berlins erster Bürger- und Polizeibeauftragter wird. Nicht alle Fraktionen sind von der Notwendigkeit einer solchen unabhängigen Vermittler-Position überzeugt. Von Annette Miersch
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Noch ist Alexander Oerke weitgehend unbekannt in Berlin. Der promovierte Jurist arbeitet seit 2004 als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dort ist er unter anderem für Polizei-, Versammlungs- und Asylrecht zuständig.
Am Donnerstagabend entscheidet nun das Berliner Abgeordnetenhaus, ob Oerke künftig auch der erste Berliner Bürger- und Polizeibeauftragter wird. Als solcher soll er unabhängig sein, zwischen Bürgern und Polizisten vermitteln, aber auch polizeiinternen Beschwerden nachgehen – ein zentrales innenpolitisches Anliegen der rot-rot-grünen Koalition.
Für die Position als unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter habe er sich selbst ins Spiel gebracht, indem er sich bei den Koalitionsfraktionen gemeldet hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco. "Er hat persönlich bei uns in der Fraktion überzeugt, weil er natürlich gesagt hat, ihm ist diese Unabhängigkeit dieser Stelle sehr wichtig." Oerke wolle sich gewissenhaft mit allen Beschwerden, beschäftigen und habe versichert, "dass er selbstverständlich in Fällen von Diskriminierungen von Rassismus klar dagegen vorgehen wird".
Neutralität und Offenheit wird Oerke bescheinigt
Bei der Vorstellungsrunde habe Oerke mit Fachkompetenz und Berufserfahrung gepunktet: "Herr Oerke wird ein guter und neutraler Vermittler sein, zwischen Polizei, zwischen den Behörden und den Betroffenen – dann letztendlich geht es ja auch darum, miteinander zu reden", so Franco.
Dafür bringe Alexander Oerke das nötige Rüstzeug mit, stiftet SPD-Kollege Tom Schreiber bei und hofft bei der Wahl auf eine breite Zustimmung für ihn über die Regierungsfraktionen hinaus. Die Chancen stehen nicht schlecht.
Mit Neutralität und Offenheit habe Oerke auch die AfD Fraktion beeindruckt, sagt deren innenpolitischer Sprecher Karsten Woldeit. Zwar könne die Möglichkeit anonymer Beschwerden künftig unter Umständen ein Klima fördern, in dem Denunziation gedeiht. Wichtiger aber sei, dass die Behörde auch ein offenes Ohr für alle Polizistinnen und Polizisten haben. "Weil es auch eine Institution darstellt, wo man sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an ihn wenden kann, wenn irgendetwas innerhalb der Polizeibehörde falsch läuft. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen bei der Schießstätten-Affäre. Wir sehen das aktuell beim versuchten Remonstrationsrecht im Rahmen von Demonstrationen. Also eine Notwendigkeit für die Polizeibeauftragten ist durchaus da."
Kritik kommt von der CDU
Das sieht die CDU komplett anders. Die neue Funktion und Institution würde nur mehr Misstrauen gegen die Polizei schüren, kritisiert ihr innenpolitischer Sprecher Frank Balzer: "Die CDU-Fraktion lehnt die Einrichtung eines Polizeibeauftragten unabhängig von der Person ab. Wir sind der Meinung, wir brauchen keine zusätzliche Kontrollinstanz gegenüber der Polizei Berlin." Es gebe schon ausreichend viele Kontrollen Beschwerdemöglichkeiten, so Balzer weiter.
Alexander Oerke selbst möchte sich vor der Wahl nicht persönlich äußern. Privat ist noch wenig über ihn bekannt. Geboren 1961 in Hannover kam er Ende der 1980er-Jahre nach Berlin. Oerke ist verheiratet, hat drei Kinder und ist parteilos.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2022, 09:10 Uhr
