Neuköllner Anschlagsserie - Prozess gegen Neonazis startet Ende August

Di 14.06.22 | 10:43 Uhr
  2
Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Quelle: Ferat Kocak/Die Linke Berlin)
Audio: radioeins | 14.06.2022 | Joachim Goll | Bild: Ferat Kocak/Die Linke Berlin

Die Anklage gegen die mutmaßlichen Täter der Neuköllner Anschlagsserie ist vom Amtsgericht zugelassen worden. Ende August soll der Prozess gegen die Rechtsextremisten Sebastian T. und Tilo P. in Berlin beginnen.

Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus Justizkreisen.

Aussagen gegenüber Mitgefangenem

Die Anklage wirft den Rechtsextremisten vor, in der Nacht des 1. Februar 2018 die Autos eines Neuköllner Buchhändlers und des im Herbst vergangenen Jahres ins Abgeordnetenhaus gewählten Linken-Politikers Ferat Kocak angezündet zu haben.

Der Verdacht gegen die angeklagten Neonazis erhärtet sich womöglich durch eine Aussage, die Tilo P. im November vergangenen Jahres während der in einem anderem Verfahren gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft getätigt haben soll. Gegenüber einem ebenfalls inhaftierten Gesinnungsgenossen soll er gesagt haben, die Behörden wollten ihm "jetzt auch noch wegen den anderen Sachen was anhängen". Er habe aber "nur Schmiere" gestanden.

Mit "den anderen Sachen" meinte Tilo P. mutmaßlich Taten der Neuköllner Anschlagsserie. Die Aussage, er habe "nur Schmiere" gestanden, könnte als Bekenntnis zu den ihm zur Last gelegten Taten gewertet werden. Der Inhalt des Gesprächs zwischen Tilo P. und dem Mitgefangenen wurde vom Verfassungsschutz in einem sogenannten Behördenzeugnis dokumentiert. Der Inhalt des Dokuments ist rbb24 Recherche bekannt.

Staatsanwaltschaft will 90 Zeugen hören

In dem Ende August beginnenden Prozess wirft die Generalstaatsanwaltschaft Sebastian T. außer den zwei Autobrandstiftungen auch Betrug mit staatlichen Corona-Hilfen vor. Außerdem soll der 35-jährige staatliche Hilfen für eine untervermietete Wohnung erschlichen haben.

Das Gericht setzte für den Prozess bis Ende dieses Jahres zunächst zehn Verhandlungstage an. Die Generalstaatsanwaltschaft will 90 Zeugen hören.

Der Neuköllner Anschlagsserie werden 70 rechtsextreme Straftaten zugerechnet, darunter mindestens 20 Auto-Brandstiftungen. Die Opfer engagierten sich gegen Rechtsextremismus. Die Sicherheitsbehörden mussten sich bei den Ermittlungen etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Das Berliner Abgeordnetenhaus setzte am 5. Mai 2022 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie ein.

Tilo P. und Sebastian T. wollten sich nach Aussage ihrer Verteidiger zu den Vorgängen nicht äußern.

Sendung: Radioeins, 14.06.2022, 08:02 Uhr

2 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 1.

    "Der Inhalt des Gesprächs zwischen Tilo P. und dem Mitgefangenen wurde vom Verfassungsschutz in einem sogenannten Behördenzeugnis dokumentiert. Der Inhalt des Dokuments ist rbb24 Recherche bekannt.". Ist so ein Dokument öffentlich?

Nächster Artikel