Antidiskriminierungsgesetz in Berlin - Ganz Berlin gegen die Polizei? Nein, zumindest nicht offiziell

Mo 13.06.22 | 06:13 Uhr | Von Haluka Maier-Borst und Wanda Bleckmann
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Symbolbild: Vermummte Polizisten führen einen Mann ab. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.06.2022 | Matthias Bartsch | Bild: dpa/P. Zinken

Teile der Berliner Polizei fürchteten, durch das Antidiskriminierungsgesetz mit Beschwerden überhäuft zu werden. Doch eine rbb|24-Datenrecherche zeigt: Die Polizei kommt sogar glimpflicher davon als andere Behörden. Von Haluka Maier-Borst und Wanda Bleckmann

Wozu das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin geschaffen wurde, lässt sich an einem konkreten Beispiel zeigen. Da beschwert sich ein junger, schwarzer Mann, der angehalten wurde, weil er beim Fahrradfahren aufs Handy geschaut hat. Aber er beschwert sich nicht über die Ermahnung per se, sondern darüber, dass er der einzige ist, der rausgezogen wird, während um ihn herum johlend andere Jugendliche Musik hörend und rumdaddelnd vorbeikurven. Die Anderen machen nichts anders, aber sie sind anders, nämlich weiß. Die große Hoffnung hinter dem Gesetz also: Gleichbehandlung.

Doch die Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) löste vor zwei Jahren massive Ängste aus - auch und vor allem bei einer Polizeigewerkschaft und dem Berliner Beamtenbund. Das Vorgehen gegen Clankriminalität würde erschwert, weil bei Razzien Kontrollierte die Beamten pauschal wegen Diskriminierung anzeigen würden [dlfkultur.de]. Die Innenminister anderer Bundesländer drohten gar [tagesspiegel.de], die Amtshilfe bei Demonstrationen wie dem 1. Mai einzustellen, sollte das Gesetz auch für ihre Beamten gelten. Man befürchtete, dass sonst die eigenen Polizisten jedes Mal mit etlichen Verfahren am Hals aus Berlin zurückkommen.

Der damalige Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprach daraufhin, dass das Gesetz nur für Berliner Beamte gilt. Doch auch die erklärten, bald teilweise handlungsunfähig zu werden. Kurzum, nicht weniger als das Ende von Recht und Ordnung wurde diskutiert.

Die Wirklichkeit sieht anders aus - das zeigt eine exklusive rbb|24-Datenrecherche basierend auf Daten der Ombudsstelle des LADG.

Von rund 400 Beschwerden über Diskriminierung, die der LADG-Ombudsstelle gemeldet wurden, bezog sich gerade einmal ein Achtel auf die Polizei. Von den 110 abgeschlossenen Fällen, bei denen die Ombudsstelle zum Ergebnis kam, dass das LADG tatsächlich verletzt worden sei, bezogen sich lediglich zehn auf die Polizei.

Waren die Warnungen vor dem LADG überzogen oder gar grundlose Panik? Die Gewerkschaft der Berliner Polizei und ihr Sprecher Benjamin Jendro findet, es sei noch zu früh, um das abschließend zu bewerten.

Polizist sprach abwertend über Regenbogen-Familie und machte Anmerkung bzgl. sexueller Identität der Kinder.

Aus den Beschwerden gegenüber der Ombudsstelle

"Ja, man kann sicher sagen, dass es anders gekommen ist, als manche Polizistinnen und Polizisten es befürchtet haben", sagt Jendro. Trotzdem bleibe die Frage, was denn passiere, wenn ein LADG-Fall vor Gericht landet und gegen den Polizisten oder die Polizistin entschieden werde und welche Auswirkungen das auf das Meldeverfahren hat. Jendro sieht nämlich nach wie vor im Gesetz de facto eine "Beweislastumkehr". Dass also Beamten auf einmal nachweisen müssen, dass sie alles richtig gemacht haben und nicht, dass ihnen nachgewiesen werden muss, dass sie etwas falsch gemacht haben.

Dass es tatsächlich eine Beweislastumkehr durch das Gesetz gibt, hatten allerdings schon im Sommer 2020 mehrere Juraprofessoren verneint [verfassungsblog.de]. "Der einfache Hinweis auf die Hautfarbe, das Geschlecht oder eine Behinderung etc. führt also nicht bereits zu einer erhöhten Rechtfertigungslast der Behörden. Vielmehr bedarf es hierzu gewichtiger Indizien, die eine Diskriminierung im konkreten Einzelfall erst nahelegen", schrieben die Juristen Alexander Tischbirek und Tim Wihl.

Hinzukommt, dass die Betroffenen gar nicht so anzeigefreudig zu sein scheinen. Immer wieder steht im Datensatz der Ombudsstelle für alle berechtigten Beschwerden zum Beispiel, dass eine Entschuldigung ausgesprochen wurde und damit der Fall abgeschlossen war. Es gab also eine Beschwerde bei der Ombudsstelle, es kam aber gar nicht zur Anzeige.

Diskriminierte haben oft nicht die Mittel, eine Anzeige zu erstatten

Die Leiterin der Ombudsstelle für das LADG sagt darum, dass es sehr wohl abzusehen war, dass das Antidiskriminierungsgesetz nicht die Polizei lahm legen würde. "Dass Betroffene sich massenhaft beschweren und dann auch noch zu Unrecht, das war auf keinen Fall zu erwarten", sagt Doris Liebscher.

Denn um sich beschweren zu können, müsse man zum einen seine Rechte kennen und zum anderen auch die Ressourcen und die Kräfte haben, diese durchzusetzen. Beides Dinge, die bei diskriminierten Minderheiten in der Regel nicht der Fall seien.

An der Schule ist es muslimischen Schüler:innen untersagt zu beten.

Aus den Beschwerden gegenüber der Ombudsstelle

Entsprechend geht Liebscher davon aus, dass nur ein Bruchteil der tatsächlichen Verstöße der Ombudsstelle überhaupt bekannt werden. Und das nicht, weil Menschen, ohne die Ombudsstelle zu kontaktieren, einfach gleich vor Gericht gehen. Sondern weil sie eben gar nicht dagegen vorgehen und nicht einmal die Beratung bei der Ombudsstelle suchen.

Neben der Debatte darum, was das LADG mit der Polizei macht oder auch nicht, zeigen die Daten aber auch, dass Diskriminierung bei weitem nicht nur ein Thema für die Polizei ist. Tatsächlich bezogen sich sogar die meisten als berechtigt eingestuften LADG-Beschwerden auf die Bezirksämter in Berlin, gefolgt von den Schulen. Erst auf Platz drei landet die Polizei. Den teilt sie sich aber auch mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, über deren Agieren in der Pandemie mehrfach sich beschwert wurde. Und kurz dahinter rangiert die BVG.

Wie in Ämtern und Schulen diskriminiert wird

Die Beschwerden gegen Bezirksämter reichen dabei mal von rassistischen Beleidigungen bis hin zu undifferenzierten Formularen. So beschreibt zum Beispiel eine Beschwerde, dass eine Sachbearbeiterin einen Mann im Rahmen der Einbürgerung gefragt habe, ob er seine Frau geschlagen hätte oder ob er Teil des Islamischen Staates sei. Oder es gab Beschwerden darüber, dass zum Beispiel beim Antrag auf Eheschließung nach wie vor in den Formularen von "Eheschließender 1 und Eheschließende 2" die Rede ist, also von einer Ehe zwischen Mann und Frau per se ausgegangen wird.

Bei den Schulen ist es ähnlich. Mal geht es darum, dass durch eine Umfrage, gewollt oder ungewollt, Kinder mit Migrationshintergrund ihre Herkunft offenlegen mussten. Mal geht es darum, dass laut Beschwerde bewusst muslimischen Kinder die Möglichkeit verwehrt würde zu beten. Und mal sei es so, dass eine inklusive Schwerpunktschule genau eines nicht hat: ein Inklusionskonzept.

Die Palette der Verstöße reicht dabei von Gedankenlosigkeit bis hin zu bewusster Schikane.

Beschwerde-führer und sein Partner dürfen sich nicht beide als Elternteile registrieren lassen.

Aus den Beschwerden gegenüber der Ombudsstelle

Liebscher sieht tatsächlich bei Schulen und Ämtern einen Nachholbedarf in Sachen Inklusion und Rassismusprävention. Die Ombudsstellenleiterin sagt aber auch: "Diskriminierung kommt überall in unserer Gesellschaft vor – auch bei staatlichen Stellen. Wichtig ist es, damit professionell umzugehen und sich zu bemühen, aus einzelnen Beschwerden zu lernen." Eine Abwehrhaltung gegenüber den reinen Vorwurf der Diskriminierung, die sie oftmals bei der Polizei wahrnimmt, findet sie nicht hilfreich.

Grundsätzlich moniert Liebscher die Arbeitsverdichtung in fast allen öffentlichen Bereichen. Die Taktzeiten bei den Ämtern seien zu kurz für Fälle, in denen die Bürger:innen nicht fließend deutsch sprechen oder komplizierte Behördensprache nicht verstehen.

Das allein entschuldigt aber natürlich keine Diskriminierung. Auf Anfrage erklärt das Bezirksamt Mitte darum auch, dass man auf die bisherigen Beschwerden reagiert habe. Mal in Form von "Schulungsanmeldung der betroffenen Personen", mal in Form von Veränderung der Verfahren.

Sendung: Fritz, 13.06.2022, 7 Uhr

Beitrag von Haluka Maier-Borst und Wanda Bleckmann

31 Kommentare

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  1. 31.

    Ich glaube, es braucht hier nicht mal bewusste Taktiken zum Machterhalt. Das erledigt ganz automatisch das Idolisieren bestimmter Personen oder Berufe durch eine relevante Menge Bürger: In geradezu rührender Kindlichkeit stellt man sich z.B. Feuerwehrleute und Polizist*n, und gern auch wieder Soldat*n, als unfehlbare Held*n vor, auf die kein Stäubchen Kritik rieseln darf. Die Rolle der Erzbösen in diesem schlanken Weltbild spielen dann traditionell und ebenso pauschalisiert z.B. "die Politiker" - sowie jene Bürger, die aktuell von der Mehrheitsmeinung abweichen. - Auch wenn ein bisschen mehr Kindlichkeit in manchen Bereichen vielleicht gar nicht so schlecht wäre, ist für die hier nötigen differenzierten Einschätzungen eine erwachsene Betrachtung dringend geboten.

  2. 30.

    Danke für die Blumen ! Zumindest haben Sie den tieferen Kern der Frage erfasst und auch verstanden, aber vorsätzlich falsch bewertet. Macht aber nichts, sich selbst zu entlarven.

  3. 29.

    Einmal mehr liest man hier die Pauschalisierungen, die eigentlich dazu führen müssten, Polizei, Ermittlungsbehörden, Gerichte abzuschaffen. Denn sie alle sind die institutionalisierte Unterstellung, der Bürger sei pauschal als Straftäter anzusehen...
    In Wahrheit fordert eine polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde nach britischen Vorbild die Differenzierung, dass Ende der Pauschalität und Verallgemeinerung ein. In der Demokratie hat keine Regierungsorganisation Anspruch auf unüberprüfbares, unhinterfragbares Vertrauen. Faktisch ja: Recht auf nicht oder kaum zu rechtfertigende Macht(praxis). Solcher Anspruch ist vordemokratische Tradition. Die Behörden, hier die Polizei, als verlängerter Arm der Mächtigen, darf nicht kritisch hinterfragt werden. Weil es sonst die Mächtigen selbst hinterfragte. Plötzlich müsste Macht sich rechtfertigen.
    Ach so ja...grundstrukturell ist das die DNA republikanischer Demokratie: Die Macht hinterfragen, seine Regierung wählen können...

  4. 28.

    @Immanuel
    "Pauschalisierungen sind dumm & falsch!"
    Schön, dann sollten Sie auch aufhören, vom "wir" zu fabulieren.
    Auch mit dem Diffamieren anderer.

  5. 27.

    Verstehe ich Sie richtig : Nicht Ihrer Meinung = Ja, Ausgrenzung vollumfänglicher Art ?

  6. 26.

    Auf solch eine sinnfreie Antwort habe ich von Ihnen nur gewartet. Wer sich bei der Polizei bewirbt muß mit allen Konsequenzen rechnen. Ich habe im übrigen nur geschrieben, dass ich sie nicht unbedingt mögen muß. Was für Schlüsse Sie sogleich daraus ziehen, entzieht sich meiner Kenntnis.

  7. 25.

    @Lackierer/Postbote/...
    Wenn interessiert, wenn oder was Sie hassen oder nicht.
    Interessanter ist aber doch, daß Sie sich angesprochen fühlten. Gehören Sie zu denen dazu?
    Skandieren Sie auch "Ganz Berlin hasst die Polizei" wie der Schwarze Block der Linksradikalen, wenn sie marodierend durch die Straßen ziehen und das Eigentum Anderer zerstören, abfackeln, einwerfen? Und nur die Polizei das Eigentum der Anderen schützt?
    Oder, sind Sie einer derjenigen, die gleich die Polizei rufen um den Nachbarn zu denunzieren?
    Ich finde, die Polizei wurde von der woken Politik weichgespült und ihrem Respekt genommen.
    Auch dank solcher Leute wie Sie.

  8. 24.

    Stimmt genau, Toska: Es nervt total, wenn User* ohne nennenswerte eigene Erfahrungen pauschal über alle Tausenden Polizist*n sagen, dass die immer einen guten Job machen. Und dass am Fehlverhalten einzelner Polizist*n stets nur die schröcklichen Arbeitsbedingungen und die garstigen Kunden schuld sind.

  9. 22.

    Ja, dass ist der Sinn im Forum. Es kommt darauf an wie man (unpersönlich) formuliert und Verunglimpfungen vermeidet: Inder Sache hart, im Herzen weich...

  10. 21.

    Geht mir genauso liebe @ Heike.
    Das sind immer solcher User/innen die meinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

  11. 20.

    Udo Behrmann:
    "Antwort auf [Luckebuck] vom 13.06.2022 um 08:59
    Seit wann nimmt man denn, besonders hier in dieser Stadt, Rücksicht auf Polizei, Polizisten und ähnlichen Berufsgruppen ?"

    Wer ist "man"???
    Pauschalisierungen sind dumm & falsch!

    Udo Behrmann:
    "Noch nicht mal das Leben und die Gesundheit werden respektiert."

    Diese allgemeine Behauptung ist ebenso dumm wie falsch!

    Udo Behrmann:
    "Regt sich darüber irgend jemand auf, oder macht eine nachhaltige Kampagne ?"

    Es reicht, wenn sich ein "Udo Behrmann" aufregt!

    Udo Behrmann:
    "Aber bei Diskriminierung brennt der Kittel lichterloh !!!"

    Wo brennt hier etwas?

    Udo Behrmann:
    "Bin ich zu blöd das zu verstehen ?"

    JA!

  12. 19.

    Gilt " Ausgrenzungen jeglicher Art zu vermeiden " auch für nicht genehme Meinungen ?

  13. 18.

    Hassen tue ich was ganz anderes. Wie Kriege z.B. Aber mögen muß ich die Polizei deswegen auch nicht gerade.

  14. 17.

    Danke für Ihren Kommentar....ich sehe das ganz genauso. Unsere Polizei macht wirklich einen guten Job. Und wenn ich hier
    z.B. manche Kommentare lese zu Themen wenn Corona Demos stattgefunden haben oder irgendwo ein Haus geräumt wurde dann dreht sich mir der Magen um.

  15. 16.

    "Diskriminierungssensible Sprache ist bei Ihnen ganz offensichtlich nicht angekommen" - dies ist schon deshalb eine Unverschämtheit, weil genau das Gegenteil stimmt. Abgesehen von der geschlechtsneutralen und richtigen (!) Formulierung versucht gerade diese, Ausgrenzungen jeglicher Art zu vermeiden und ist sehr sensibel, weil eine schädliche Gruppeneinteilung unterbleibt. Ihre falsche Grammatik ist genau das Gegenteil und erreicht auch das Gegenteil. Zusätzlich fühlt man eine rassistische Note, was ja bei geschlechtsneutraler Sprache gerade nicht vorkommt. Dies ist sehr (demokratie)gefährlich und spielt Extremisten insofern in die Hände, wenn man bewusst und falsch selbst ausgrenzt und deshalb immer wieder neu "angegriffen" wird und so den "rechten Rand" stärkt. Andererseits riskiert man selber eine "Schublade"...

  16. 15.

    Man sollte sich nicht von dem Geblöcke der Linksradikalen "Ganz Berlin hasst die Polizei" beeinflussen lassen.
    Ich glaube, die Polizei macht einen guten Job.

  17. 14.

    Richtig, Schule muss neutral und vorbehaltlos sein, relegiöse Handlungen sind in Schulen tabu!
    Und faiererweis sollte man auch sagen, dass wechselseitig diskriminiert wird, die Schüler sind nämlich nicht immer sehr nett untereinander und zu den Lehrern.

  18. 13.

    Marion:
    "Schule muss neutral und vorbehaltlos sein und jede Religion akzeptieren. Beten sollten die Kinder aber generell zuhause, es sei denn, es handelt sich um eine konfessionell gebundene Schule, deren Ansatz religionspädagogisch begründet ist."

    "Konfessionell gebundene Schulen" = Religionsschulen sollte es nicht geben. Wissensvermittlung hat sich an Wissenschaften und nicht an realitätswidrige Glaubensschaften zu orientieren.

    Religion gehört als Religions- und Weltanschauungskunde an jede Schule. Konfessionell gebundener Religionsunterricht hat an Schulen nichts zu suchen.

    Schülern muss Wissen über Religionen vermittelt werden, also was die verschiedenen Menschen glauben. Schülern darf aber nicht vermittelt werden, dass die Inhalte einer Religion den Tatsachen entsprächen würden, z.B. dass es Götter, Elfen, Zahnfeen oder Spaghettimonster gäbe.

  19. 12.

    Relevant ist dementsprechend auch nicht die Anzahl der Beschwerden sondern die Anzahl tatsächlich erkannter Diskriminierung. Der Vorwurf des Rassismus wird heutzutage sehr schnell erhoben, nicht selten in der Hoffnung, den eigenen Willen durchzusetzen. Unsere Gesellschaft ist heute liberaler und offener als jemals zuvor und trotzdem wird das Geschrei um angeblich strukturellen Rassismus immer lauter, obwohl es meistens nachweislich nicht stimmt. Um es klar zu sagen: Wenn und wo es wirklich Rassismus gibt, muss dagegen vorgegangen werden, aber die pauschalen Vorwürfe schaden dem Kampf dagegen erheblich und erreichen schlimmstenfalls sogar das Gegenteil.

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