Beschluss im Bundestag - Es gibt mehr Bafög - für mehr Menschen
Miete, Essen, Energie - höhere Kosten bringen auch viele Studierende in die Bredouille. Der Bundestag hat daher jetzt höhere Sätze beschlossen. Gleichzeitig wird durch neue Bafög-Regeln der Kreis der Berechtigten erweitert.
Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Demnach werden die Bafög-Sätze um knapp sechs Prozent erhöht. Außerdem steigen die Freibeträge und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll.
Die Bafög-Sätze steigen für Studierende, aber auch für Schüler und Auszubildende. Für die Reform votierten Ampel-Koalition und die Linken. Union und AfD stimmten dagegen.
Die Neuregelungen im Einzelnen:
Bafög-Satz: Der Bafög-Satz für Studierende wird von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studierende, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht mehr über die Eltern, bekommen dafür höhere Zuschläge.
Freibeträge - Um den Kreis der Empfänger zu vergrößern, sollen künftig 2.415 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei bleiben. Bisher sind es 2.000 Euro. Angehoben werden auch weitere Freibeträge, etwa für Verheiratete und Studierende mit Kind.
Schonvermögen - Unter 30-Jährige sollen 15.000 Euro besitzen dürfen, über 30-Jährige 45.000 Euro, ohne dass das auf das Bafög angerechnet wird. Bisher liegt das Schonvermögen generell bei 8.200 Euro.
Nebenjobs - Studierende sollen 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt - momentan sind es 290 Euro.
Kinderbetreuungszuschlag - Studierende, die schon Kinder haben, können künftig 160 Euro statt bisher 150 Euro im Monat Betreuungszuschlag bekommen. Das Geld ist etwa für Babysitter gedacht, wenn abends Lehrveranstaltungen sind.
Altersgrenze - Wer später noch ein Studium aufnehmen will, kann künftig auch Bafög bekommen. Die Altersgrenze wird von 30 auf 45 Jahre angehoben.
Schüler und Azubis - Schüler und Azubis, die auswärts wohnen, können künftig 632 statt bisher 585 Euro bekommen.
In den vergangenen zehn Jahren war die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger kontinuierlich gesunken. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Ampel-Koalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine Bafög-Erhöhung von fünf Prozent geplant. Studierendenvertreter und das Deutsche Studentenwerk kritisieren die Anhebung dennoch als zu niedrig.
Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke sprach im Bundestag von "ein bisschen Kosmetik" und warf der Ampel vor, weltfremd zu sein. "Die Inflation frisst die Bafög-Erhöhung komplett auf, da bleibt nichts übrig." Die CSU-Bildungspolitikerin Katrin Staffler nannte das Gesetz ein "Reförmchen", das zu kurz greife.
Die Koalition verteidigte das Vorhaben. Im Zuge der Reformierung des Bafög stelle man in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das nun beschlossene Gesetz sei zudem nur der erste Schritt. Das Bafög soll nach den Plänen der Ampel langfristig "elternunabhängiger" werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird - als "Grundsockel der Studienfinanzierung".
Die AfD kritisierte ein "Gießkannenprinzip". "Studieren ist eine Chance, aber kein staatlich garantiertes Menschenrecht für jedermann", sagte deren bildungspolitischer Sprecher Götz Frömming.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.06.2022, 12 Uhr
