Antrag soll auf Parteitag beschlossen werden - CDU kritisiert SPD für geplantes Abrücken von A100-Weiterbau

Fr 03.06.22 | 13:11 Uhr
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Bauarbeiten an der Baustelle zum Weiterbau Autobahn A100 in Neukölln. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Bild: dpa/Carsten Koall

Die Berliner CDU kritisiert die SPD in der Hauptstadt für das geplante Abrücken des Ausbaus der Stadtautobahn A100.

"Die Mehrheit der Berliner ist nach letzten Umfragen klar für den Weiterbau der A100. Ohne die Fortführung wären rund um die Elsenbrücke Stau-Chaos und dicke Luft programmiert", wird Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, in einer Pressemitteilung der Partei zitiert. Es sei gegen das Interesse der Berliner "wenn die Landes-SPD vom Kurs ihrer Bundesgenossen abweicht und auf ihrem Parteitag einen Planungsstopp durchsetzen will."

Partei bislang gespalten

Wie der Tagesspiegel (Bezahlinhalt) am Freitag berichtet, könnte die Berliner SPD auf ihrem Parteitag am 19. Juni ein Stoppsignal senden und sich gegen die weitere Planung des 17. Bauabschnitts der A100 aussprechen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg soll demnach auf dem Parteitag beschlossen werden.

In der Vergangenheit hatte sich die Berliner SPD gespalten zum weiteren Ausbau der Autobahn gezeigt. So hatte sich unter anderem Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey selbst nie explizit gegen einen Weiterbau ausgesprochen.

"Es wäre auch ein Tritt gegen das Schienbein von Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey, die noch im Wahlkampf den Weiterbau nicht ausgeschlossen und damit andere Erwartungen geweckt hatte", argumentiert CDU-Politiker Friederici deshalb.

Die Bundesregierung, bei der am Ende die Entscheidungsmacht liegt, hatte im März angekündigt, den Ausbau der A100 voranzutreiben. Bisher ist allerdings unklar, ob sich die Regierung über die Position des Berliner Senats hinwegsetzen würde. Die rot-grün-rote Koalition hatte betont, den Bau des 17. Abschnitts bis zum Ende der Legislaturperiode nicht weiter verfolgen zu wollen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 03.06.22, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    "Dazu zählt auch Homeoffice, zeitversetzter Arbeitsbeginn, sauberer, sicherer und pünktlicher ÖPNV sowie Park and Ride für ca. 300 000 Pendler! " Und es muß Schluß sein mit der Zersiedelung unserer knappen Resource Boden. Deshalb müssen die Mieten IN der Stadt wieder bezahlbar werden.

    Der ÖPNV ist sicher. An Sauberkeit und Pünktlichkeit lässt sich aber mit Sicherheit noch arbeiten.

  2. 18.

    "(Abfahrtzeitempfehlung, Routenführung, Geschwindigkeit für Grüne Welle)."
    Sie haben völlig recht, es gäbe viele Möglichkeiten den Verkehr zu verringern.
    Dazu zählt auch Homeoffice, zeitversetzter Arbeitsbeginn, sauberer, sicherer und pünktlicher ÖPNV sowie Park and Ride für ca. 300 000 Pendler!

  3. 17.

    Dieser Wahnsinn muß unbedingt gestoppt werden! Das ganze ist ein kostspieliges Geschenk der Bundes FDP an die Berliner Kollegen. Was glauben sie was der unsinnige Weiterbau der A100 kosten wird? Dagegen war der BER ein Kindergeburtstag!

    "Friederici ist Mitglied in der Landesverkehrswacht Berlin, im Wirtschaftsrat der CDU und im Verein der Freundinnen und Freunde des Otto-Suhr-Instituts."

    Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist ein parteiunabhängiger Lobby- und Berufsverband, welcher die Interessen seiner Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt. Auf den Wirtschaftstagen des Wirtschaftsrats sprechen regelmäßig Mitglieder der FDP wie Christian Lindner. FDP und cDU, im Filz vereint.

  4. 16.

    "Die Bürger haben dabei längst mit den Füßen abgestimmt und sind häufiger in die Autohäuser gegangen. Ergebnis: Seit 2017 hat sich der PKW-Bestand in Berlin deutlich erhöht."

    Dachten Sie, niemand würde Ihre Behauptungen überprüfen? Der Pkw-Bestand in Berlin hat sich laut statistischem Bundesamt nicht "deutlich" erhöht, sondern gemessen an der ebenfalls gewachsenen Bevölkerungszahl absolut konstant verhalten.

  5. 15.

    Das ist heute falsch! Das war vielleicht in der vordigitalisierten Welt so, aber heute, wo jeder ein Navi (Handy oder fest) im Auto hat kommt es darauf an, Verkehrsträger intelligenter zu lenken (Abfahrtzeitempfehlung, Routenführung, Geschwindigkeit für Grüne Welle).

  6. 14.

    Weiterbau muss nicht unbedingt sein, aber dann muss halt die Eisenbrücke durch eine leistungsfähigere Brücke ersetzt werden und die angrenzenden Strassen überprüft und ggf. ausgebaut werden, z.B. durch "grüne Welle" Systeme wie an der Heerstrasse. Hier sind die Verkehrsplaner gefragt.

  7. 13.

    In Paris (von der Fläche vergleichbar mit der Ringbahnblase, die nur ca. 1/10 der Fläche Berlins ausmacht) wird bekanntlich bereits aktiv daran gearbeitet, das Metronetz bis 2030 auf rd. 400 km zu verdoppeln. Dort hat man erkannt, dass das Rad allein nicht glücklich macht. Die Ringautobahn (Boulevard périphérique) steht dort nicht zur Diskussion, sondern entlastet Paris vom Durchgangsverkehr.

    Hier will de Berliner SPD keine Autobahn rund um die Innenstadt, treibt aber zusammen mit den Linken und Grünen den Ausbau des ÖPNV auch nicht energisch voran. Die Bürger haben dabei längst mit den Füßen abgestimmt und sind häufiger in die Autohäuser gegangen. Ergebnis: Seit 2017 hat sich der PKW-Bestand in Berlin deutlich erhöht. Dazu kommen noch unzählige Carsharring-PKW in der Ringbahnblase und deren Nähe, die in anderen Städten zugelassen sind.

  8. 12.

    Wer Strassen sät erntet Stau. Dass die Leute das einfach nicht verstehen.

  9. 11.

    Der deutsche Michel denkt aber, wo eine Autobahn ist steht keine Ampel, kein Fahrradfahrer, kein Fußgänger, ergo: Finde ich gut. Es gab vor dem Mauerfall eine Autofahrerpartei in Berlin. Warum hat die keiner mehr gewählt? Weil, die wollten die Parkanlagen zubetonieren und als Parkplätze ausweisen, Nee, das war doof. Wo soll ich dann mit meinem WAUWAU Gassi gehen.

  10. 10.

    Stau-Chaos und dicke Luft gibt es dann einfach woanders. Was ist das für ein Irrsinn, an dieser Autobahn-Verlängerung festzuhalten und was soll das für eine Mehrheit der Berliner sein, die das will? Wurde da in Reinickendorf und Spandau befragt? Der Individualverkehr muss endlich raus aus der Stadt! Paris ist auf dem richtigen Weg, was für eine Freiheit dort als Radfahrer mittlerweile.

  11. 9.

    Da kommt ja Hoffnung auf, dass nun wirklich Schluß ist mit dem Wahnsinn mitten in der Stadt Autobahnen zu bauen.
    Leider kann man sich dabei nicht unbedingt auf die SPD verlassen, wie die Vergangenheit zeigt.

  12. 8.

    Einfach nur lächerlich diese Diskussion. An dem jetzigen Stück wird schon seit 10 Jahren herumoperiert. Wenn es irgendwann mal fertig gestellt ist wird der Verkehr in dem Bereich zusammenbrechen. Bei einem Weiterbau, der mit Sicherheit kommt, sind die meisten Kommentatoren nicht mehr am leben bis zu seiner Fertigstellung.

  13. 7.

    Ein paar Kilometer - das nächste Milliardengrab. Was könnte man alles sinnvolles mit dem vielen Geld machen (Digitalisierung Verwaltung, Schulen / Bildung, ÖPNV). Können die Berliner, die unbedingt Auto bzw. auf der Autobahn fahren wollen, nicht aufs Land ziehen?

  14. 6.

    Sie scheinen sich im Philosophieren zu üben und wie es sich für einen Philosophen gehört, verstehe ich Ihre Botschaft nicht.

    Statt nichts zu tun, könnte die Politik aber von mir aus gerne die bereits bestehende A100 umwandeln z.B. in eine Bundesstraße mit Straßenbahn und Fahrradspuren. Hier und da wäre trotzdem noch genügend Platz übrig für den Neubau bezahlbarer Wohnungen oder neue Grünanlagen. Wäre doch schön.

  15. 5.

    Sie haben auch gut über Betroffene argumentiert. Überwiegen die Entlastungen um dies zu rechtfertigen oder nicht? Und schon sind wir bei den Entscheidungsprozessen...

  16. 4.

    Liebe CDU,
    ich kann Sie nur ermuntern, ordentlich Druck aufzubauen. Am besten suchen Sie sich Verbündete (ADAC, Autofahrerszene, Oldtimervereine, FDP, IHK, Baukammer etc.) und starten die Vorbereitungen für einen Volksentscheid
    zum Weiterbau der A 100.

    Über die SPD in Berlin kann man nur noch den Kopf schütteln. Man hat allmählich das Gefühl, dass sie mit Grünen und Linken zur Einheitspartei verschmolzen sind.

    Ob die veröffentlichten Meinungen bestimmter Medienvertreter und Initiativen (Changing cities, ADFC und Konsorten) wirklich die Mehrheit der so oft betonten "Zivilgesellschaft" repräsentieren, darf sehr bezweifelt werden.
    Warum startet der Berliner Senat keine Befragung der Berlinerinnen und Berliner? Antwort: Weil er Angst vor dem Ergebnis hat!
    Insbesondere die Grünen sind ja bekannt dafür, dass sie Bürgerbeteiligung nur dann befürworten, wenn das zu erwartende Ergebnis ihren politischen Vorstellungen und Interessenlagen entspricht.

  17. 3.

    Aber hallo, wo leben denn diese Berliner CDU Mitglieder.Hat denn immer noch niemand aus der Avus in den westlichen Bezirken gelernt und gesehen wie "Merde" das Wohnen dort ist.Die Anwohner an derGürtelstrasse und Umgebung des neuen Abschnittes sind massivvon allen erdenklichen Schlechtigkeiten bedroht und sollen als nächste leiden wie in Wilmersdorf, charlo usw, dass kann /darf nicht passieren. Und wie war auch nochmal, es wird immer von Verkehrswende, Klima usw. im Senat geredet.Macht das!


  18. 2.

    Stillstand bedeutet wieder dann als Ergebnis: Nichtstun hat was für Folgen, die die "Bremser" selber nicht tragen? Nichtstun sorgt nur kurz für Lebensfreude, in Pausen. Ansonsten kann das Nichtstun auch Leute freisetzen. Die mit dem Zeigefinger gibt es genug...

  19. 1.

    Vielleicht ist die Legislaturperiode ja auch vorzeitig zuende, wenn die Behörden und Gerichte die Neuwahlen nicht länger verschleppen oder mit der nächsten, diesmal geplanten Wahlpanne wieder ad absurdum führen. Denn wenn nur manche Bezirke neu wählen, ist das genauso wie weiiiiit nach 18 Uhr wählen, da die Ergebnisse in anderen Bezirken ja bereits bekannt sind.

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