Verwaltung - Berliner können nicht mal ein Viertel der Behördengänge online erledigen

Di 07.06.22 | 07:28 Uhr | Von Tobias Schmutzler, Sylvia Tiegs
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Symbolfoto: Eine Frau sitzt im Homeoffice auf einem Teppich und arbeitet an einem Laptop (gestellte Szene) (dpa / Sebastian Kahnert).
Video: rbb24 Abendschau | 07.06.2022 | T. Schmutzler | Bild: dpa-Zentralbild

Einen neuen Perso beantragen oder die Wohnung ummelden: In Berlin ist das bis heute nicht online möglich. Dabei hatten Bund und Länder fünf Jahre Zeit, ihre Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Von Tobias Schmutzler und Sylvia Tiegs

137 von 575: Diese Zahlen zeigen, wie schleppend die Digitalisierung der Verwaltung vorankommt. In Berlin können Bürgerinnen und Bürger bisher 137, also weniger als ein Viertel der insgesamt 575 möglichen Behördengänge online erledigen.

"Die Menschen müssen sich aktuell ans Bürgeramt anpassen, und nicht das Bürgeramt an die Menschen", sagt die Berlinerin Beneta Curri. Die 19-Jährige steht vor dem Bürgeramt Neukölln und holt gleich ihren neuen Personalausweis und Reisepass ab, beide hatte sie vor drei Wochen beantragt.

Das reine Abholen geht sogar ohne Termin, darüber zeigt sich Curri erleichtert. Denn mit Terminbuchungen beim Bürgeramt habe sie bisher nur negative Erfahrungen gemacht. "Vor einem Jahr, als ich meinen neuen Wohnort melden wollte, habe ich zweieinhalb Monate auf einen Termin gewartet. Dafür, dass ich am Ende nur zwei, drei Minuten im Amt drin war", sagt sie. Den Termin hatte sie zudem nicht in der Nähe ihres neuen Wohnorts in Reinickendorf, sondern in Marzahn bekommen.

Perso beantragen geht nicht, Elektrosmog melden schon

Fast jeder Mensch in Berlin kann Horrorgeschichten über Bürgeramtstermine erzählen. Abhilfe schaffen sollte eigentlich das sogenannte Onlinezugangsgesetz. Im August 2017 vom Bundestag beschlossen, war das Ziel, dass Bund, Länder und Kommunen alle 575 Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten.

Unter den in Berlin heute möglichen 137 [service.berlin.de] sind einerseits für viele Menschen nützliche Angebote wie der Antrag für einen Anwohnerparkausweis oder einen Mietzuschuss als Wohngeld. Andererseits finden sich auf der Liste auch eher spezielle Dienstleistungen wie eine Beschwerde über Elektrosmog oder der Antrag für eine Waffenbesitzkarte. Eins ist allerdings klar: Die absoluten Grundlagen wie Personalausweis beantragen oder Wohnung ummelden sind online bisher nicht möglich.

Ende dieses Jahres endet die ursprüngliche Frist des Onlinezugangsgesetzes, bis zu der alle Dienstleistungen digitalisiert sein sollten. Aber schon jetzt steht fest: Das Projekt wird scheitern. "Bund und Länder haben sich mittlerweile darauf verständigt, dass diese Leistungen im Jahr 2022 nicht mehr zu erreichen sind. Das war auch ehrlich gesagt schon ziemlich früh klar", sagt Ralf Kleindiek. Den SPD-Politiker hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als ersten "Chief Digital Officer" des Landes Berlin eingesetzt - der Staatssekretär für Digitales soll dem Ganzen mehr Schwung verleihen.

Staatssekretär: Die anderen Bundesländer haben es auch nicht geschafft

Kleindiek ist wichtig, zu betonen, dass Berlin nicht alleine gescheitert sei. "In keinem Bundesland sind die 575 Dienstleistungen auch nur annähernd online bereitgestellt", sagt er. Immerhin: In diesem Jahr sollen in Berlin noch 20 weitere Behördengänge digitalisiert werden, im kommenden Jahr 130, kündigt der Staatssekretär an. Dazu sollen die Wohnsitzanmeldung, die An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen und die Beantragung der Wohngeldberechtigung gehören. Doch weitere Beispiele können oder wollen weder Kleindiek noch die Pressestelle der Innenverwaltung dem rbb nennen.

Für die Zukunft verspricht der Politiker einen verbindlichen Zeitplan, der in der Berliner Landesregierung verabredet werden soll. "Ich werde dem Senat einen Vorschlag machen, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeitrahmen welche Dienstleistungen durch die jeweiligen Senatsverwaltungen digital bereitgestellt werden müssen", sagt Kleindiek. Der Staatssekretär räumt ein, in der Vergangenheit habe es zu wenig klare Verabredungen innerhalb des Senats gegeben. "Es gab nach meinem Eindruck nicht immer den nötigen politischen Nachdruck, die Dinge voranzubringen", so Kleindiek. Indirekt ist das auch eine Kritik an der Dauerregierungspartei SPD, die seit 21 Jahren die Regierenden Bürgermeister sowie in der vergangenen Legislaturperiode den zuständigen Innensenator gestellt hat.

Es gab nach meinem Eindruck nicht immer den nötigen politischen Nachdruck, die Dinge voranzubringen.

Ralf Kleindiek, "Chief Digital Officer" des Landes Berlin und Staatssekretär für Digitales und Verwaltungsmodernisierung

FDP: Berlin gibt "peinliches Bild" ab

Ein Hindernis bei der Digitalisierung seien bisher die strengen bürokratischen Vorgaben des Bundes gewesen, sagt Kleindiek. Der Knackpunkt heißt "Schriftformerfordernisse": Damit ist die persönliche Unterschrift per Hand gemeint, die bei vielen Anträgen immer noch gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Hürde sei heutzutage in vielen Bereichen nicht mehr nötig, eine digitale Unterschrift würde genügen, sagt der SPD-Politiker. Dafür müssten aus seiner Sicht Bundesgesetze geändert werden.

Doch die oppositionelle FDP findet, der IT-Staatssekretär könne die Verantwortung nicht nur an andere abschieben. "Den Kopf da jetzt aus der Schlinge zu ziehen und zu sagen: Der Bund hat zu hohe Anforderungen an das Land – das ist ein bisschen einfach gedacht", sagt Roman-Francesco Rogat, der Sprecher für Verwaltungsmodernisierung bei den Liberalen. "Das Land Berlin hat sich ja auch noch damit gerühmt, Vorkämpfer zu sein, dass die Fristen für das Onlinezugangsgesetz verlängert werden – das ist eher ein peinliches Bild, das wir abgeben."

Fehlen dem "Chief Digital Officer" zentrale Durchgriffsrechte?

Grundsätzlich begrüße die FDP, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht mehr, wie in der Vergangenheit, auf drei Staatssekretäre aufgeteilt sei. Dennoch befürchtet Rogat, wie er sagt, dass Ralf Kleindiek als erster "Chief Digital Officer" am Ende von den Behörden ausgebremst werden könnte. "Das größte Problem ist, dass er zwar viel von den unterschiedlichen Verwaltungsebenen einfordern kann, aber selbst keine zentralen Durchgriffsrechte hat. Das blockiert massiv, da müsste er mehr Kompetenzen bekommen."

Aber nicht nur die eigenen Behörden muss Berlin digitalisieren, auch im Großprojekt des Onlinezugangsgesetzes spielt das Land eine wichtige Rolle. Denn Bund und Länder haben sich die Arbeit aufgeteilt. Berlin ist unter anderem für die Digitalisierung von vielem zuständig, was mit Nachweisen zu tun hat [onlinezugangsgesetz.de]: darunter die Ausstellung von Ehe- und Geburtsurkunden und von Führungszeugnissen. Außerdem soll Berlin Dienste rund um den Personalausweis digitalisieren – damit ist aber nicht die Beantragung gemeint, sondern beispielsweise die Meldung, wenn man einen Ausweis verloren hat.

Wer passt sich an: das Bürgeramt oder die Menschen?

Die Tür zum Bürgeramt Neukölln öffnet sich, Beneta Curri kommt aus dem Gebäude. Sie wirkt erleichtert, als sie ihren neuen Personalausweis und den Reisepass in der Hand hält. Aber auf den nächsten – aus ihrer Sicht unnötigen – Behördengang habe sie schon jetzt wenig Lust. "Es wäre schön, wenn das Gesetz durchgesetzt wird", sagt sie über die Vorgaben, mehr Behördengänge von zuhause aus zu ermöglichen. "Für die meisten Menschen wäre es einfacher, wenn sie nicht wegen Kleinigkeiten zum Bürgeramt müssen."

In der Vergangenheit habe sie manchmal schon ihrer Arbeitsstelle absagen müssen, um einen Termin beim Amt wahrnehmen zu können. Hoffentlich sei es eines Tages so weit, dass sich das Bürgeramt an die Menschen anpasse, und nicht umgekehrt, sagt Beneta Curri. Vielleicht kann sie ihren nächsten Personalausweis in sechs Jahren ja online beantragen.

Sendung: Inforadio, 07.06.2022, 06.11 Uhr

Beitrag von Tobias Schmutzler, Sylvia Tiegs

60 Kommentare

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  1. 60.

    Wenn die gelebte Praxis anders ist als das was definiert ist, dann ist das doch super!

  2. 59.

    Ich glaube die Lebenszeit kann man sich sparen. Sind doch bewusst aufs Land gezogen. Da muss man halt Abstriche machen. Wozu dann auch noch darüber berichten?

  3. 58.

    Erst entscheidet man sich fürs Landleben und dann fordert man Großstadtstandard. Über so viel Naivität kann ich nur lachen. Wachen Sie doch bitte aus Ihrer Traumwelt auf oder sind Sie Realsatiriker?

  4. 57.

    Ja, die Plaketten waren dabei und ich habe sie selbst auf die Kennzeichen geklebt. Kein Problem. Ich brauchte auch keine extra App, kein Kartenlesegerät oder ähnliches. Meinen Personalausweis habe ich als Bild hochladen - Vorder- und Rückseite als JPEG. Also alles ziemlich easy. Ich verstehe nicht, warum Sie immer noch Gegenargumente liefern möchten. Es ist korrekt, dass es bestimmte Voraussetzungen für diesen Onlinevorgang gibt, diese waren aber äußerst niederschwellig.

  5. 56.

    Um genau zu sein: Um den Online-Service nutzen zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Für alle Vorgänge benötigt der Fahrzeug-Besitzer einen neuen Personalausweis mit aktivierter eID-Onlinefunktion sowie zugehöriger PIN. Außerdem ein Kartenlesegerät oder alternativ ein Smartphone mit einer kostenlosen Ausweis-App. Zweitens müssen die Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) über einen verdeckten Sicherheitscode* verfügen, der frei gerubbelt werden muss. Beim Teil I der Zulassungsbescheinigung ist das seit 2015 der Fall, beim Teil II seit 2018.

  6. 55.

    Das ist interessant und neu. Waren die Plaketten zum selbstkleben bei den Unterlagen dabei ???

  7. 54.

    Gilt beides auch für ich, da ich ebenfalls PayPal- und Postbank-Kunde bin.
    Und ich verstehe es einfach nicht:
    Geldgeschäfte per Internet sind kein Problem.
    Aber was den Umgang mit der Obrigkeit betrifft, tut man so als gäbe es da technisch noch keine Möglichkeiten?

  8. 53.

    Wie kommen Sie darauf, denn das ist so nicht korrekt. Das Fahrzeug war stillgelegt und davor in einem anderen Bundesland zugelassen. Es geht mir vorwiegend darum, dass viele Berliner*innen häufig pauschal meckern, was alles nicht funktioniert in dieser Stadt. Das mag vielfach auch berechtigt sein. Aber es nervt! Das Beispiel zeigt doch, dass es voran geht. Und das ist doch das Wichtigste!

  9. 52.

    HHör mal zu du Heinz. Ich habe mich nicht "für den ländlichen Bereich (entscheidet)" entschieden sondern ich lebe dort und habe ihn mitgeformt und das schon länger, als dich unser Planet ertragen musste.
    Aber du scheinst dich in der Platte bzw im Hinterhof wohl zu fühlen.
    19:00/21;10/07:45


  10. 51.

    Da viele kaum schreiben und lesen können, hat es auch mit der Digitaliserung keine Eile. Man sollte lieber erstmal Papier und Bleistifte anschaffen und die Grundlagen üben.

  11. 50.

    Velen Dank. Dann warten wir geduldig und hoffen dass das kein Flopp wird wie in den Fällen Neumann/Dominik, wo auch keine Antworten publiziert werden, auch heute wieder. Aber vielleicht schieben sie meine Antworten an diese beiden rbb-Liblinge noch in die geschlossenen Themen im Panorama rein?
    19:45/20;10/07:00

  12. 49.

    Dass der Bericht auf die geänderte Gesetzelage hinweist, ist sehr wichtig. Denn in sehr vielen Gesetzestexten zu Anträgen aller Art steht das persönliche Erscheinen ausdrücklich als vorgeschrieben fest. Das meist im BGB - ein besonders dicker Wälzer - oder auch im SGB I gebundene Recht umfassend digital zugänglich zu machen, ist grds. ein grunddemokratischer Auftrag: Es soll die Teilhabe besser ermöglichen. Und durchaus darf man sich fragen, ob die Präsenzkultur in Bezirksämtern immer so sein muss und womöglich der Effizienz schaden kann.

    Was rechtlich im Artikel unerwähnt bleibt, ist der allgemeine Datenschutz, aber hier noch wichtiger der Sozialdatenschutz, welcher noch einmal strenger ist. Da lässt sich im Analogen vieles besser schützen als bei Komplettvernetzung von allen Informationen und Anliegen. Größere technologische Abhängigkeit und zudem Gefährdung durch Datenmissbrauch machen angreifbarer, man erinnere sich an das bzw. die ein oder andere Gericht oder Universität.

  13. 48.

    Passiert andauernd mit der Fehlermeldung, schon seit Ewigkeiten.
    Kümmert den RBB - dessen Fehler es ja ist - aber anscheinend nicht die Bohne, denn es bleibt ja so.

  14. 47.

    Der Knackpunkt heißt "Schriftformerfordernisse"...
    Und das war allen Experten und Abgeordneten unbekannt, als "das sogenannte Onlinezugangsgesetz" "im August 2017 vom Bundestag beschlossen" wurde???????
    Mannomann...

  15. 46.

    "Bei mir funktioniert Paypal/Postbank usw. wirklich über lange Jahre perfekt. Zur Not dann mal eine Onlineabfrage per unabhängigem medium z.B. Handy."
    Kann bestimmt nur Teufelswerk sein. Alles ohne Papier usw.?
    Glaube ich nicht.

  16. 45.

    "Geldgeschäfte in sicher enormer Höhe sind per Internet kein Problem. Aber ein paar Kreuze zu machen und zu beweisen, das man ist, wer man vorgibt zu sein, ist unmöglich?"
    Ist scheinbar unmöglich. In Deutschland ist vieles unmöglich.
    Bei mir funktioniert Paypal/Postbank usw. wirklich über lange Jahre perfekt. Zur Not dann mal eine Onlineabfrage per unabhängigem medium z.B. Handy.



  17. 44.

    15 Monate auf einen Parkplatz für Behinderte gewartet, bis er endlich da war…

  18. 43.

    Kann man nicht? Echt schade.
    Was ich nicht verstehe: Warum kann man bei Dingen, die einen Nachweis der eigenen Person erfordern (wie den von mir erwähnten Wahlen), nicht einfach dieselben Sicherheitssysteme verwenden wie beim Onlinebanking?
    Ich meine: Geldgeschäfte in sicher enormer Höhe sind per Internet kein Problem. Aber ein paar Kreuze zu machen und zu beweisen, das man ist, wer man vorgibt zu sein, ist unmöglich?
    Stattdessen müssen ganze Städte oder Gemeinden an einem bestimmten Tag zu bestimmten Orten tigern und stoßen dort (und da fällt mir spontan sogar ein Beispiel ein) mitunter auf diverse Probleme.

  19. 42.

    Na, wer sich für den ländlichen Bereich entscheidet, bekommt halt auch nur ein ländliches Angebot. Digitalisierung in den Großstädten stiftet hier größeren Nutzen, weil mehr Menschen profitierten können.

  20. 41.

    "Berlin ist nur noch peinlich überhaupt nicht mehr sexy und völlig verarmt. " Mir geht dieses hirn- und subtanzlose Berlin Bashing nur noch auf den Keks. Dann machen sie doch Vorschläge wie es besser gehen soll. Und zwar in einer Großstadt, die über 20 Jahre lang kaputtgespart wurde und nicht in ihrer Kuhbläke.

  21. 40.

    Ich hab noch nie verstanden, weshalb ich die Verlängerung einen Personalausweis nicht online beantragen kann. Man ist dort bekannt, hat einen Personalausweis (der ja nur abläuft). Identität kann beim Abholen gecheckt werden. Es muss ja nicht mal eine persönliche Zustellung sein. Und der Bezahlvorgang kann vorab geschehen.

  22. 39.

    Nanu. Und ich dachte immer, Task Forces braucht es nur gegen Warlords oder wenn mal Social Justice Warriors ganz woke irgendwelche Cultures canceln wollen, weil sich irgendein Gender getriggert fühlt und deshalb Safe Spaces braucht.
    Man lernt echt nie aus.

  23. 38.

    Weiß ich. Und selbst wenn ich es nicht wüsste: Die Wikipedia würde mir da sicher weiterhelfen.
    Aber die Frage war, warum Sie ein Programm zum Zwischenspeichern von Texten verwenden, wenn Sie genau das ja gar nicht wollen. Okay, vielleicht hätte ich das "nicht" beim ersten Mal komplett groß schreiben sollen, doch irgendwie hielt ich das nicht für erforderlich.
    Auch leuchtet mir nicht ein, inwiefern ein altes Notizprogramm besser sein sollte als ein Neues oder wo gegenüber den von mir erwähnten Notizprogrammen die Vorteile liegen.
    Aber danke für die Antwort, so kann ich die Intelligenz Ihres Handelns besser einschätzen.

  24. 37.

    Es wird immer über Digitalisierung geredet aber passiert ist bis jetzt wenig.

  25. 36.

    Liebe Redaktion,

    eure Kolleg:innen vom Deutschlandfunk haben zum Thema ebenfalls einen Beitrag gemacht. Kurzversion: Spanien ist uns Lichtjahre voraus.

    https://www.deutschlandfunk.de/digitalisierung-spanien-100.html

    Mein Vorschlag:
    Ladet doch mal den ehem. spanischen Telefonicachef Luis Miguel Gil Pérez und den Bundes-Verkehrsminister zu einem Gespräch ein.

  26. 35.

    "Berliner können nicht mal ein Viertel der Behördengänge online erledigen"
    Darüber berichtet nun die ganze Presse. Danke!
    Das aber der Berliner Senat auch Innenstädte zum Dorf machen kann, und wie toll das ist, wird noch gerne verschwiegen.
    Irgendwie ungerecht, oder?

  27. 34.

    "Geduldscookies = Kekse" werden jeden Tag gelöscht oder gegessen.
    Könnte das Problem sein, Kekse also immer am Laufen lassen.
    Gruß

  28. 33.

    Als Behördenmitarbeiter kann ich feststellen, dass bei vielen Vorgesetzten oft das Verständnis für Digitalisierung fehlt. Das ist die Generation, die jetzt nach und nach in Pension geht. Aktuell erlebe ich eine Blockade und Verweigerungshaltung, ohne böse Absicht, eher fehlende Kompetenz. Ausserdem sind die Umsetzungswege in Behörden gigantisch. Es gibt zig Beteiligte die eingebunden werden müssen. Von der Planung bis zur Umsetzung gehen locker 8-10 Jahre drauf. Teil 1.

  29. 32.

    Ja, ein Schritt in die richtige Richtung. Funktioniert aber nur wenn das Fahrzeug am gleichen Standort noch zugelassen ist und einen neuen Kfz Brief hat. Es war also wohl eher eine Ummeldung ...

  30. 31.

    Lieber Brandenburger, es wird zu dem Thema auch einen Text aus Brandenburg geben. Das dauert aber noch - wegen der langen Internetleitung. Beste Grüße!

  31. 30.

    Nanu? Es gibt doch seit 2016 das Gesetz zur Förderung des E-Government(E-Government-Gesetz Berlin - EGovG Bln). Was ist seitdem passiert? Personal würde abgebaut, digitale Prozesse zur substitution - bis heute Fehlanzeige. Mit dem Ergebnis, das heute selbst das analoge Bürgeramt Erlebnis nur noch sehr reduziert stattfindet - anders als 2016. Danke R2G für nichts ...

  32. 29.

    Die Anmeldung eines KFZs ist bereits online möglich. Ich habe kürzlich meinen neuen Gebrauchten komplett online zugelassen und bin begeistert wie problemlos das funktioniert hat. Eine Terminbuchung in der Zulassungsstelle wäre laut Website erst in 3 Monaten möglich gewesen. So hatte ich nach zwei Tagen bereits alle Unterlagen in der Post. Dies möchte ich auch einmal positiv hervorheben. Berlin und Digitalisierung - es geht also doch!

  33. 28.

    "Warum Sie ein altes Wordpad verwenden, um Texte nicht zwischen zu speichern, verstehe ich zugegebenermaßen nicht so ganz."
    Danke für Ihre Unkenntnis - Wordpad ist ein Schreibprogramm in Win.10 und auch schon früher....
    Ohne Worte
    Aber so kann ich auch viele Ihrer älteren Beiträge jetzt besser Einschätzen.

  34. 27.

    So wie ich Berlin kenne, wird die digitalisierte Verwaltung sehr, sehr schnell das Opfer eines Häckerangriffs oder Verschlüsselungstrojaners. Ich habe gerade heute wieder über einen "epic fail" in der deutschen IT gelesen, der natürlich von Tüv, Cert usw. grünes Licht mit Auszeichnung bekommen hatte.

  35. 26.

    Man macht es sich auch selbst unnötig schwer, da man für jeden Pups einen Termin benötigt. Warum kann man sich beispielsweise nicht online einloggen und selbst einen vorläufigen Führerschein bzw. eine Bestätigung ausdrucken. Warum kann man nicht online einen neuen Reisepass beantragen, bezahlen und bekommt diesen dann per Post zugeschickt?

  36. 25.

    Nun ja, vll. verlängert der RBB die Latenzzeit des Geduldscookies auch.

  37. 24.

    Naja, es wird der Posten eines Chief Digital Officer geschaffen. Wohl recht "zahnlos", hört sich aber gut an. Andererseits wird aus dem Gärtner ein Technical Horticultural Maintenance Officer, der Empfangsdame ein Master of Welcome und aus dem Fensterputzer ein Vision Clearance Engineer. Jepp alles wird besser und wenn man nicht mehr weiterweiß, bildet man 'n Arbeitskreis, äh, Task Force. Ich bin mir sicher - wir schaffen das - irgendwann.

  38. 23.

    Jetzt tun mir aber die Berliner leid.
    In BB kann man NICHT EINEN BEHÖRDENGANG online erledigen. Das dürften 0% sein. Da steht Berlin mit 25% doch gut dar?
    Aber über BB berichtet der rbb ja nicht. Wir dürfen zwar Gebühren zahlen aber zählen nicht.

  39. 22.

    Dafür gibt es eine tolle Anstalt namens ITDZ, die seit Jahren die Digitalisierung vorantreiben sollte. Doch diese kleine Behörde bekommt es nicht gewuppt. Blähen sich massiv auf, aber es bringt kaum etwas. Die selbst sitzen selbst auf Papierbergen und tippen Daten von einem System ab, um sie in ein anderes System zu übertragen.
    Da hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht.
    Wäre mal interessant, wie das in anderen Bundesländern gehandhabt wird, ob die erfolgreicher sind, warum und wodurch!

  40. 21.

    *seufz*
    Warum müssen immer wieder Leute in Foren Klischees erfüllen, wie z. B. "Ich finde etwas anderes wichtiger, darum sollten wir uns zuerst kümmern!" (kein Zitat)?
    Keine Ahnung, warum Bürgerämter (wie Sie sagen) nicht funktionieren, doch sollte man die Digitalisierung m. M. n. mit ähnlicher Energie verbessern.
    Dann würden Benutzer nämlich herausfinden, dass etwas nicht klappt, ohne dafür lange Zeit Warteschleifenmusik und automatische Durchsagen aushalten oder gar erst hinfahren zu müssen.
    Nicht nur Papier ist geduldig, PCs sind es auch.

    @ Sansi L.:
    Weil der rbb halt keine Behörde ist und vermutlich andere Software verwendet.
    Warum Sie ein altes Wordpad verwenden, um Texte nicht zwischen zu speichern, verstehe ich zugegebenermaßen nicht so ganz.
    Ich verwende Notizprogramme wie One- und Evernote sogar sehr gern.

  41. 20.

    Mein Reisepass ist Anfang 2021 abgelaufen. Termine angeblich wegen Corona nicht zu bekommen.
    Da hätte "Digital" schon geholfen. Aber nun mit dem 9€ Ticket ist es ja in Deutschland auch sehr schön.
    Kann Stellen von Ironie enthalten!!!

  42. 19.

    Wenn Termine für einen Personalausweis bis Ende lediglich bis Juli auswählbar sind, diese aber alle rot, also faktisch ausgebucht sind, man dann bei der 115 auf Platz 96 landet, kann man es gleich sein lassen. Und das soll Digitalisierung sein? Nicht in dieser zurückgebliebenen Stadt!

  43. 18.

    Armes Berlin in Sachen Digitalisierung !

  44. 17.

    Die Behörde hat nach geltendem Recht 6 Monate Zeit um über den Antrag zu entscheiden.

  45. 16.

    Warum soll es beim rbb24 anders zu gehen, wie bei Behörden?
    Sieht mit Browsern Google, Opera auch nicht anders aus.
    Ich habe schon keine Lust mehr alles Zwischenzuspeichern. Geht auch mit einem alten Wordpad.
    Es gibt auch funktionierende Medien.

  46. 15.

    Man könnte mal mit den "low hanging fruits" anfangen, z.B. die Parkvignette wird immer noch von Hand ausgefüllt.

    Statt schöner Websites muss man anfangen umzusetzen, hier die Agenda: https://smart-city-berlin.de/

  47. 14.

    Was machen die Leute, die nicht digital unterwegs sind, die brauchen schon ein Bürgeramt, was funktioniert, das sollte man als allererstes regeln, danach kann man sich um Digitalisierung kümmern.

  48. 13.

    Das Hauptproblem ist der Muff in den Beamtenstuben. Die sind nicht in der Lage sich zu verändern und puzzlen weiter wie bisher. In den Ländern wo alles neu umgestellt wurde scheint das anders zu sein. Im Land wo der Erfinder des 1. PC an den fehlenden Visionen des Patentamt in Berlin scheiterte ist das nicht anders zu erwarten.
    In Litauen wo alles Online zu erledigen ist, kann man über die Unfähigkeit in Deutschland nur lachen, sie tun es nicht und dind erstaunt über die Unfähigkeit in Deutsch

  49. 12.

    In den letzten vier Legislaturperioden ist die Infrastruktur in Deutschland fahrlässig sträflich vernachlässigt worden. Das gilt besonders für die digitale Infrastruktur sowie für Schulen, Universitäten und Straßen, Brücken. In den Zeiten geostrategischer Interessenkonflikte ist für die gesamte vernetzte Infrastruktur ein Höchstmaß an IT-Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen erforderlich. Bei Betrachtung der bisherigen Maßnahmen hinsichtlich sicherer digitaler Infrastrukturen ist die Bundesregierung dazu nicht fähig. Durch Ausfall oder Beeinträchtigungen digitaler Infrastrukturen würden erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten. Daher ist es unerlässlich dass, insbesondere im Bereich Energieversorgung und Zahlungsverkehr, analoge Möglichkeiten vollumfänglich erhalten bleiben.

  50. 11.

    Durch menschl. Hilfe einer Person konnte ich im letzten Monat drei verschiedene Behörden in Bbg am nördlichen Stadtrand von Berlin sozusagen ' live' miterleben, betr. dreier Tätigkeitsbereiche. Das war shon sehr beeindruckend, wie kurz eine "Sprechstundenzeit" sein kann. Wir waren gut vorbereitet, weil man sich vorher gut online informieren konnte. Eine dieser Amtshandlungen wurde kurz erklärt u. auch vorgewarnt, dass wir u.U. noch einmal erscheinen müssten. Aber interdisziplinäre Zusammenarbeit versch. Stellen war vorbildlich gewesen und wir verbrachten in dem Gebäude keine 10 Minuten. Nun ist Großstadt, Großstadt. Dennoch bin ich gespannt, was mich nach einer "Auszeit" von etlichen Jahren beim DPA demnächst erwartet. Bisher lief das alles für mich wirklich gut. Auch der höfl.u.verbindl. Ton gehörte dazu. Seit 2-3 Jahren lese ich die Verpflichtungen, dass Berlin 'nachbessert'. Hoffen wir einmal, dass bei der Terminvergabe erhebliche Fortschritte erreicht wurden.

  51. 10.

    Das Problem mit dem mehrfachen Abschicken habe ich andauernd (erst im Internet Explorer, nun unter Edge).
    Nicht mitgezählt, doch nach ca. fünfmal Abschicken klappt es meistens.
    Da aber auch DARAUF nicht hundertprozentig Verlass ist, habe ich mir angewöhnt, den jeweiligen Text erst irgendwo abzulegen (z. B. in OneNote), um ihn nicht nochmal neu eintippen zu müssen.

  52. 9.

    Zwei Fragen stellen sich nur.

    1. wird mir den Verfahren begonnen die am meisten genutzt werden? Das würde Sinn machen da dann möglichst schnell viele Behördengänge entfallen würden.

    2. weshalb geht es in Brandenburg so viel schneller. Dort war meine Erfahrung dass ich meistens nicht mal sum Wartebereich saß bevor ich aufgerufen wurde. Hier scheint mir die Personaldecke ausschlaggebend zu sein.

  53. 8.

    Digitalisierung ist zum Fetisch geworden. Dabei sind die datenschutzpraktischen Lösungen allesamt löchrig und weil Hacker immer einen Schritt voraus scheinen, wird sich daran auch nichts ändern können.

  54. 7.

    Stichwort LAGESO - einen Schwerbehindertenausweis kann man auch nicht online beantragen, auf telefonische Nachfrage heißt es dann, die Bearbeitung dauert 3 Monate. Glaubt die Behörde ich hatte den Krebs mir selbst verordnet oder der Befund sei gefälscht?

  55. 6.

    Einen neuen Perso könnte ich vermutlich schon deshalb nicht beantragen, weil man dazu m. W. neuerdings mindestens einen Fingerabdruck abgeben muss.
    Aber insgesamt ist Deutschland betr. der Digitalisierung sehr rückständig, wofür es viele Gründe gibt (u. a. Paranoia).
    Wählen per Internet? Geht nicht.
    Und für jeden Mist muss man jeweils ein albernes Platikkärtchen herumtragen, weil es nicht möglich ist, beispielsweise Bankverbindung, Krankenkasse und BVG-Abo in der Cloud miteinander zu verknüpfen, so dass es reicht, den Ausweis (den man sonst kaum braucht) per Internet abzufragen.
    Meine Devise: Was man online erledigen könnte, sollte man auch online erledigen können.
    Wo bleibt die Gleichbehandlung für ältere Menschen, Gehbehinderte, Stubenhocker und Pragmatiker?

  56. 5.

    „Die anderen BL haben es auch nicht geschafft“ was für ein blöder Spruch. Wir sind als Ur Berliner nach Bad Kissingen gezogen und haben ganz entspannt Termine zum ummelden innerhalb einer Woche bekommen das gleiche für unsere 3 Fahrzeuge. Auch wenn es die anderen Bundesländer nicht geschafft haben alles online anzubieten kann man dort aber alles zeitnah im bürgeramt erledigen. Ach ja freundlich ist man dort auch inkl. Willkommenspaket für die Ummeldung.





  57. 4.

    Das ist mal ein wirkliches Thema - wer die letzte heute show gesehen hat, weiss wie viel hier noch zu tun ist - also liebe Bundesregierung mit den Ländern ran an die Themen und zwar schnell. Denn hier steckt für alle ein wirklich großer Schmerz! Man schaue sich nur Estland an.

  58. 3.

    Dienste online anzubieten, bedeutet immer auch, ein potenzielles Einfallstor für Angreifer zu öffnen. Wenn die Einwohnermeldeämter ordentlich funktionieren würden, bräuchte man die Online-Option gar nicht.
    Eine Freundin ist kürzlich in eine Kleinstadt nach MeckPomm gezogen. Sie ist ohne Voranmeldung in der Mittagspause zum Einwohnermeldeamt gegangen und hat sich umgemeldet. Das war in rasant schneller Zeit en passant erledigt.
    Es wäre sicherlich keine schlechte Idee, mal darüber nachzudenken, was der Unterschied in den Meldeämtern in MeckPomm oder auch Brandenburg und Berlin ist.
    @rbb Seit geraumer Zeit werden Kommentare erst nach mehrmaligem Anlauf übermittelt. Regelmäßig kommt die Meldung "Bei Ihrer Eingabe ist ein Fehler aufgetreten!". Ein erneuter Klick auf "Abschicken" funktioniert gelegentlich.

  59. 2.

    Hatte in den letzten Jahren mehrmals im Bürgeramt Elsterwerdaer Platz zu tun. Termin online gebucht ( einigermaßen zeitnah), aber dort immer pünktlich ohne grosse Wartezeit . Bisher keine negativen Erfahrungen.

  60. 1.

    Die anderen BL haben es wohl geschafft.
    Berlin ist nur noch peinlich überhaupt nicht mehr sexy und völlig verarmt.

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