Gewalt gegen LGBTQ-Personen - Berliner Polizei registriert deutlich mehr queerfeindliche Straftaten

Di 21.06.22 | 06:11 Uhr | Von Roberto Jurkschat
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Teilnehmer ziehen in Berlin beim Christopher Street Day (CSD) über die Straße des 17. Juni. (Quelle: Britta Pedersen/dpa)
Audio: Radio Fritz | 21.06.2022 | Anja Haufe | Bild: Britta Pedersen/dpa

Die Zahl der gemeldeten Straftaten gegen LGBTQ*-Personen hat sich in Berlin seit 2014 verfünffacht. Die Polizei und Beratungsstellen erkennen darin auch eine zunehmende Bereitschaft der Betroffenen, sich zu wehren. Von Roberto Jurkschat

Am Mittwoch, den 7. Juli 2021 wird ein Peter K.* in Pankow morgens vor seiner Haustür von zwei Männern angepöbelt und schwulenfeindlich beschimpft. In den nächsten Minuten wird K. so schwer zusammengeschlagen, dass die Berliner Polizei den Fall einen Tag später in einer Meldung veröffentlicht. Die beiden mutmaßlichen Täter schlugen auf K. ein, der 32-Jährige musste sofort ins Krankenhaus. In der Klinik stellen Ärzte später schwere Verletzungen fest, allein der Kiefer ist an drei Stellen gebrochen.

Staatsschutz registriert Anstieg um 22 Prozent

Das Schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo hat in einem Newsletter im August vergangenen Jahres zwölf schwulenfeindliche Angriffe dokumentiert, die die Polizei allein in einem Monat bekannt gemacht hatte. Wie viele queerfeindliche Angriffe, Beschimpfungen, Drohungen sich in dieser Zeit wirklich ereignet haben - aber nie angezeigt wurden - ist unklar.

Unumstritten aber ist, dass die Zahl der Meldungen über queerfeindliche Angriffe in Berlin seit Jahren steigt, allein im vergangen Jahr um 22 Prozent. Die Berliner Polizei führt Angriffe auf LGBTQ*-Personen als "Straftaten gegen die sexuelle Orientierung", zuständig dafür ist der Staatsschutz im Landeskriminalamt.

Queerfeindliche Straftaten in Berlin

Beleidigungen, Drohungen und Gewalt

Noch besser lässt sich die Entwicklung der Fallzahlen über einen längeren Zeitraum erkennen. Im Jahr 2014 erfasste die Polizei noch 84 Delikte "gegen die sexuelle Orientierung". Im Jahr 2017 lag die Zahl in der Kategorie schon bei 172 Fällen. Im vergangenen Jahr waren es 417 gemeldete Straftaten - fünfmal mehr als vor acht Jahren.

Wie eine Sprecherin der Polizei rbb|24 sagte, handelte es bei der Hälfte der Meldungen im vorigen Jahr um Beleidigungen - im Internet oder verbal. Zudem wurden 97 Gewaltdelikte angezeigt, 29 Fälle von Volksverhetzung, ähnlich häufig kam es zu Sachbeschädigungen oder Bedrohungen. Fast alle Verdächtigen sind männlich - so wie die meisten Geschädigten. Ein Grund dafür ist allerdings, dass sich die Queerfeindlichkeit gegen Männer oft in Beleidigungen und Gewalt äußert und die Polizei solche Fälle in die Statistik für Politische Kriminalität aufnimmt.

Viele Delikte gegen Frauen nicht in der Statistik

Christopher Schreiber, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Berlin-Brandenburg (LSVD), betonte gegenüber rbb|24, dass Delikte gegen Frauen dagegen häufig als Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geführt werden und deshalb nicht in derselben Statistik landen. "Das kann zur Folge haben, dass die Kriminalität gegen lesbische oder bisexuelle Frauen unter den Tisch fällt und ein falsches Bild entsteht."

Schreiber sagt, die meisten queerfeindlichen Delikte ereigneten sich nachts auf der Straße. Der Bezirk Mitte ist schon seit Jahren ein Schwerpunkt schwulen- und lesbenfeindlicher Übergriffe und Anfeindungen, viele Meldungen kommen aber auch aus Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.

"Wahrscheinlich hat es etwas damit zu tun, dass es dort auch Angebote für queere Menschen gibt und sich dementsprechend viele dort aufhalten", sagt Schreiber. Meistens nimmt der Staatsschutz in diesen Fällen keine klare Einschätzung zum politischen Hintergrund der Taten vor: 340 der 417 Vorfälle im verganenen Jahr wurden demnach nicht zugeordnet, 58 Vorfälle stuften die Ermittler als rechts-motiviert ein.

Verbände und Polizei gehen von großem Dunkelfeld aus

Unklar ist, was den Anstieg bei den Meldungen queerfeindlicher Vorfälle hervorruft. Opfer queerfeindlicher Straftaten wenden sich Schätzungen des LSVD zufolge nur in 10 bis 20 Prozent aller Fälle an die Behörden.

"Viele glauben, dass die Polizei die Schuldigen sowieso nicht findet, andere haben Vorbehalte gegen die Polizei oder schon einmal die Erfahrung gemacht, nicht ernst genommen worden zu sein", sagt LSVD-Sprecher Christopher Schreiber rbb|24. Deshalb lasse die Statistik keine Rückschlüsse zu, wie viele Beleidigungen und körperliche Angriffe es tatsächlich auf queere Personen gibt.

In einer Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte ein Vertreter der Polizei vergangenen Mai, die Behörde erkläre sich den deutlichen Anstieg der Fälle auch mit einer wachsenden Bereitschaft, solche Vorfälle anzuzeigen. Der LSVD und auch das Projekt Maneo halten das für plausibel.

Anprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft

Der LSVD versucht die Betroffenen immer wieder zu bestärken, mit rechtlichen Mitteln gegen die Täter vorzugehen. "Wahrscheinlich zeigt das inzwischen auch eine erste Wirkung", so Schreiber. "Es wächst vielleicht auch langsam ein Bewusstsein, dass die Menschen sich zutrauen, wehrhafter zu sein."

Maneo-Projektleiter Bastian Finke betont aber, dass bestimmte Bevölkerungsteile noch immer nicht erreicht worden seien. Geflüchtete Menschen etwa wüssten zum Teil nicht, dass die Polizei nach queerfeindlichen Übergriffen ermittle. "Wir haben aber große Erfolge erzielen können. Wir haben Ansprechpersonen im LKA, in vielen anderen Bereichen der Polizei, deshalb ist Berlin eigentlich ganz hervorragend aufgestellt." Auch in der Staatsanwaltschaft bilden eine Oberstaatsanwältin und ein Kollege eine Ansprechstelle speziell für queerfeindliche Straftaten.

Als auffällig bezeichnet Maneo-Projektleiter Bastian Finke, dass praktisch alle Angriffe auf queere Personen auf offener Straße stattfinden. "Die meisten Betroffenen werden einfach nur angegriffen, weil sie eine Regenbogenfahne dabei haben oder sich zu zweit als lesbisch oder schwul zu erkennen gegeben haben."

Ob Berlin in den vergangenen Jahren gefährlicher für queere Personen geworden ist, lasse sich aber nicht sagen. "Fest steht, dass es Menschen gibt, die in Parallelwelten leben und die sich bestimmten Realitäten noch immer verweigern."

* Name von der Redaktion geändert

 

Beitrag von Roberto Jurkschat

2 Kommentare

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  1. 2.

    " . Aber trotz allem nehmen die gewalttätigen Übergriffe eher zu. "

    gibt dafür Erklärungen , Erkenntnisse ? aus meiner Berliner Zeit bis 1975 ist mir das nicht bekannt

  2. 1.

    Viele Opfer glauben nicht das die Polizei die Täter findet. Da ist leider was dran. Selbst eine Anzeige zu stellen bedeutet für so manche ein Hürdenlauf mit den Behörden. Obwohl wir es eigentlich noch in Berlin gut getroffen haben, wenn sogleich der Staatsschutz ermittelt. Aber trotz allem nehmen die gewalttätigen Übergriffe eher zu.

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