Landesparteitag - Berliner SPD lehnt Weiterbau der Stadtautobahn A100 ab

So 19.06.22 | 20:52 Uhr
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Bauarbeiten an der Baustelle zum Weiterbau Autobahn A100 in Neukölln. Das Bundesverkehrsministerium will den umstrittenen Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 in Richtung Lichtenberg umsetzen. (Foto: Carsten Koall/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.06.2022 | Tilman Büttenbender | Bild: Carsten Koall/dpa

Die Berliner SPD hat sich mit großer Mehrheit gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins ausgesprochen. Beim Landesparteitag stimmten 64,35 Prozent der Delegierten am Sonntagabend für einen entsprechenden Antrag aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der einen Planungsstopp und den Verzicht auf den 17. Bauabschnitt fordert. Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh hatten sich vor dem Parteitag nicht hinter diese Position gestellt, aber beim Parteitag selbst auch nicht ausdrücklich dagegen Stellung bezogen.

Lange Debatte um 17. Abschnitt

Vor der Abstimmung, an der in der Schlussphase des Parteitags noch 230 Delegierte teilnahmen, hatte es eine ausführliche Debatte über das Thema gegeben. Die Mehrzahl der Rednerinnen und Redner wandte sich gegen den umstrittenen 17. Bauabschnitt. Sie argumentierten, es müsse ein klares Stoppsignal gesendet werden, nachdem es auf Bundesebene Pläne gebe, den Autobahnbau voranzutreiben. Eine solche Betonpiste durch Berlin sei angesichts des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß.

Bund will Bau vorantreiben

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hatte Ende März angekündigt, die Planungen für den Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße vorantreiben zu wollen. Dagegen hatten SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag vereinbart, Planung und Bau des 7. Bauabschnitts in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode nicht weiter zu verfolgen.

Das reichte den SPD-Abgeordneten allerdings nicht mehr. Sie lehnten auch einen Vorschlag ab, alle vier zu dem Thema gestellten Anträge an den Fachausschuss Mobilität zur weiteren Beratung zu überweisen.

Sendung: rbb24 inforadio, 20.06.2022, 07:40 Uhr

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75 Kommentare

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  1. 75.

    Ihr Schluss ist nicht zwingend. Wenn man die Begleitmaßnahmen nicht durchführt, besteht tatsächlich die Gefahr, dass neue Straßen zu mehr Verkehr führen. Das ist aber keineswegs ein Automatismus. Mit entsprechenden Begleitmaßnahmen kann es sogar zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führen, obwohl eine sehr gute Infrastruktur dafür bereit steht. Diese wird dann situativ genutzt, ansonsten eben der ÖPNV oder das Rad. Kopenhagen ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Dort fährt niemand mit Verstand in die Innenstadt, wenn er das nicht muss. Man kann es aber und das sogar sehr gut. Und genau das ist der Unterschied zu deutschen Städten, hier funktioniert weder der Autoverkehr in der City richtig, noch die Alternativen.

  2. 74.

    Ein Glück aber auch das das Bundesangelegenheit ist und der Berliner Senat nicht selbst darüber bestimmen kann.

  3. 73.

    Ich leide keineswegs an Realitätsverlust, Sie dagegen an fehlendem Benehmen. Was ist denn eine SPD sonst, die nach immer mehr Umverteilung ruft? Ein Rechtsruck ist es jedenfalls nicht.

  4. 72.

    Und Sie haben eine eigene " Realitäten - Werkstatt" und überraschen die Leser immer wieder.

  5. 71.

    Aber nein, die Stuttgarter sind gelassen und freundlich, und keineswegs hektisch.

  6. 70.

    Sie sind ja optimistisch. Sind Sie BioBerliner? Als solcher müssten Sie wissen, dass momentan die A100 nicht gebaut wird. Auch wenn es keiner jetzt lesen mag. Der jetzige Senat ist ein Auslaufmodell. Danach werden die Karten neu gemischt und die A100 steht wieder auf der To-Do-Liste. Berlin ohne A100 geht nicht. Einen doppelstöckigen Tunnel gibt es auch bei der U-Bahn in Berlin. Sie kennen das Schlitzbeton-Verfahren? So ähnlich wurden schon vor 100 Jahren die U-Bahnstrecken durch die dichtbebauten Straßen von Berlin gebaut. Also alles nichts neues in der Stadt und kein Rätsel. Alles machbar. Auch in dieser Stadt. VG

  7. 68.

    "Die Zulassungszahlen steigen mit jedem Jahr. 2/3 der berliner Haushalte verfügen über eins. " Diese Lüge wird immer wieder wiederholt, nur stimmt sie eben nicht. Es gibt immer mehr Zweit- oder gar Drittwagen derjenigen die es sich leisten können, die Mehrheit der Berliner besitzt kein eigenes Auto und will es auch nicht.

    "Je 1.000 Einwohner waren 2017 321 Autos zugelassen - derzeit sind es bereits 327 Autos." Also 2021 genau 6 (in Worten: SECHS) mehr. Und noch immer eine deutliche Minderheit. So ist das halt wenn das Wunschdenken der eigenen Blase auf die Realität trifft.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/03/berlin-autos-pkw-carsharing.html

  8. 67.

    "Die Belieferung von Supermärkten/Restaurants/Hotels etc. erfolgt NICHT über die Autobahn, sondern meist durch das Stadtgebiet." Stimmt, und warum, weil keine Autobahnen vorhanden sind. Logistikzentren liegen meist im Speckgürtel von Berlin. Darum sind Lieferanten gezwungen durch das Stadtgebiet zu fahren.

  9. 66.

    Sie irren gewaltig. Die Zulassungszahlen steigen mit jedem Jahr. 2/3 der berliner Haushalte verfügen über eins. Wem sollten sonst die ganzen Blechkisten auf den Straßen und Parkplätzen gehören? Die Menschen wollen Autos. Und zwar trotz der ganzen links-grünen Neid-Schikane. Wenn die SPD die Partei der Arbeiter ist, dann sollte sie auch deren Arbeitswege und Versorgungswege und damit inklusive ihren Alltag so weit wie möglich fördern. Das tut sie hier nicht. Sie lässt ihre Leute lieber im Stau stehen, Umwege fahren und Freizeit verlieren. Bravo SPD, ihr seid wirklich für die Arbeiter da.
    Wenn die SPD so sein will wie die Grünen, wozu müsste man dann noch SPD wählen? Ist die SPD überhaupt noch SPD? Wer sie gewählt hat, hat sie jedenfalls offensichtlich nicht bekommen.

  10. 65.

    Hallo,Stadtradler.Das ist ja Mal eine Meinung die mir schmeckt. Klasse es gibt noch Berliner.Ich meine die Echten.In Stuttgart hätte man mich schon weggejagt.

  11. 64.

    Oh ja,da stimme ich voll zu.Hauptsache die Klientelbezirke bevorzugen.Die anderen kônnen ja dann den Verkehr aufnehmen.

  12. 63.

    Man sollte hier mal mit dem Mythos aufräumen, das der Bund die A100 komplett alleine finanziert.
    Dem ist nicht so. Vielmehr muss Berlin den Bau der A100 kofinanzieren, beispielsweise für Planung-und Verwaltungskosten. Für Grundstücksankäufe und den Ausbau weiterführender Straßen an den Anschlussstellen. Es gibt zwar eine pauschale Rückerstattung vom Bund, für Berlin bleiben aber noch über 26 Mio. € die das Land Berlin für den 17.Bauabschnitt der A100 kofinanzieren muss. (Nach ursprünglich geplanten Baukosten.)
    26 Mio. € die für den Ausbau Klimafreundlicher Verkehrsmittel dann fehlen.

    Die A100 wäre sowieso nicht gebaut worden, nicht nur wegen der "explodierten" Baukosten.
    Späterstens am Doppelstöckigen Autobahntunnel in der Neuen Bahnhofstraße- Gürtelstraße wäre der Bau der A100 gescheitert.
    Wie man einen Doppelstöckigen Autobahntunnel in offener Bauweise in eine Straße reinbekommt die nur unwesendlich breiter ist als der Tunnel bleibt wohl ein Rätsel.

  13. 62.

    Die SPD(-Basis) weiß einfach nicht, wer sie und warum gewählt hat … Die Wahrnehmung als arbeitnehmerfreundliche, ausgleichende und weitsichtige Volkspartei schwindet … Man ahmt lieber angebliche (!) Erfolgsmodelle in der Verkehrspolitik nach, um den sehr flüchtigen Zuspruch einer relativ kleinen, aber extrem lautstarken Klientel zu erhaschen … Vorsicht SPD(-Basis) !

  14. 61.

    Moderne Stadtplanung hat und festellen das Autobahnen nicht mehr dem 70'jahre Bild einer Stadt entsprechen indem der Autoverkehr Vorrang hatte, hat nicht mit Mittelalter zu tun. Vielmehr ist es modernes Denken.

  15. 60.

    Das erklären Sie doch bitte mal, wie das funktionieren mag. Weniger Leute auf zuwenig Raum ergäbe auch eine Entlastung. Berlin ist einfach zu voll geworden. Aber diese Realität wird gerne weggeräumt und statt dessen sollen noch mehreren Flächen versiegelten werden.

  16. 59.

    "In den letzten mindestens 4 Jahrzehnten hat es in Deutschland (wie weltweit) keine einzige linke Regierung mit "linkem" Programm gegeben."
    Wenn das wahr wäre möchte ich LINKE Politik niemals erleben!

  17. 58.

    Berlin muss die Schienen selbst bezahlen. Das Geld hat Berlin nicht. Um davon abzulenken diskutiert man Jahrzehnte. Die A100 finanziert der Bund. Was ist also schneller da um die Stadt zu entlasten? Schienen oder A100?

  18. 57.

    Die einzige wirkliche Verkehrsentlastung besteht in der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Und durch die Verlagerung von Transporten von der Strasse auf die Schiene.
    Neue Strassen zu bauen, oder gar Autobahnen ziehen lediglich noch mehr PKW Verkehr an.

  19. 56.

    Sie scheinen an Realitätsverlust zu leiden. Eine "nach links driftende SPD" ist seit mindestens 30 Jahren nicht auszumachen. Schon gar nicht eine "immer weiter nach links driftende"
    Vielleicht stimmt einfach Ihre ideologisch-weltanschauliches Gefühlswelt nicht mit den nachweisbaren Daten überein. Die stehen ja nicht zu Ihrer freien Gefühls-Beurteilung zur Verfügung.

    In den letzten mindestens 4 Jahrzehnten hat es in Deutschland (wie weltweit) keine einzige linke Regierung mit "linkem" Programm gegeben. War die SPD oder die GRÜNEN regierungsbeteiligt, so verfolgten sie eher neoliberale Agenden. Hartz4, Verkauf von kommunalem Eigentum, Reallohnverlust, immer höhere Mieten für die einen, immer mehr Finanzkapital in den Händen weniger.
    Heisst also: "Rechte" Politik verursachte was heute ist. Weshalb ist für Sie "linke Politik" verantwortlich? Wer redet Ihnen das warum ein?

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