Antrag für Modellprojekt - SPD will Parkverbot in zwei Kiezen in Berlin-Mitte

Mi 15.06.22 | 13:02 Uhr
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Eine Radfahrerin auf einer Fahrradstraße im Scheunenviertel in Berlin Mitte. (Quelle: imago/J.Ritter)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.06.2022 | Natascha Gutschmidt | Bild: imago/J.Ritter

In Friedrichshain-Kreuzberg steht es bereits fest, die SPD in Mitte fordert dies auch in ihrem Bezirk: Parkverbotszonen in einzelnen Kiezen. In einem Modellversuch soll erprobt werden, wie sich dies auf den Verkehr auswirkt und was Anwohner darüber denken.

In zwei Kiezen in Berlin-Mitte sollen künftig keine Autos parken dürfen. Das fordert die SPD-Fraktion des Bezirks in einem Antrag, der am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht werden soll und dem rbb vorab vorliegt. Zuerst hatte die "B.Z." berichtet.

Demnach fordert die SPD, ein Parkverbot an einigen Standorten modellartig zu testen und schlägt dafür die Straßen des Westfälischen Viertels in Moabit sowie des Scheunenviertels in Alt-Mitte vor. Die SPD begründet ihren Antrag damit, dass der Bezirk klimaresilient umgestaltet werden soll, wofür der Durchgangsverkehr reduziert werden müsse.

Parkverbot für mindestens 12 Monate

Zunächst schlägt die SPD vor, dass in den genannten Kiezen im Rahmen eines Modellprojekts für mindestens zwölf Monate keine Autos, Lkw oder Anhänger geparkt werden dürfen. Die Straßen sollen dem Antrag zufolge in Spielstraßen umgewandelt werden - mit Ausnahme der bereits bestehenden Fahrradstraßen.

Ziel des Projekts ist demnach, dass weniger Verkehr in den Straßen herrscht. Dennoch dürfen Autos und Lkw alle Straßen weiter befahren und die Geschäfte beliefern. Die Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen ebenfalls erhalten bleiben. Zudem soll es ein zusätzliches Angebot für Mieträder und Mietlastenräder geben.

Parkverbot im Graefekiez bereits beschlossen

Um den Modellversuch auszuwerten, solle die Entwicklung wissenschaftlich begleitet werden, die Anwohner zu ihrer Einstellung in einer Zeitreihenstudie befragt werden und eine Verkehrszählung stattfinden, heißt es in dem Antrag weiter.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird die Idee des Parkverbots in einzelnen Kiezen bereits im Graefekiez verfolgt. Auch hier sollen Parkplätze im öffentlichen Straßenraum zunächst im Rahmen eines Modellversuchs wegfallen. Die Pläne im Graefekiez sind aus einem Antrag von Grünen und SPD entstanden.

Parken wird teurer

Die Idee des Parkverbots reiht sich ein in diverse Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Emissionsreduzierung und Neuaufteilung des Straßenraums in Berlin. Das Parken betreffend ist es nicht die einzige Maßnahme, die auf Autofahrer zukommt. So soll Parken im öffentlichen Raum demnächst teurer werden. Der Berliner Senat hat in seinem Koalitionsvertrag nämlich Folgendes beschlossen: Die Parkraumbewirtschaftung soll in den nächsten Jahren auf den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings erweitert werden. Schon zum 1. Juli steigen die Parkgebühren um einen Euro pro Stunde, je nach Bezirk sind es dann 2 bis 4 Euro, statt wie bisher 1 bis 3.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.06.2022, 16 Uhr

117 Kommentare

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  1. 117.

    Wenn sie keine Argumente vorbringen können, dann machen sie doch das. Dann hätten wir alle davon was. In diesem Sinne.

  2. 116.

    Alles klar, jeder der nicht Ihrer Meinung ist, ist eine Sockenpuppe und redet dummes Zeug.
    Sie kann man nur noch ignorieren.

  3. 115.

    "Ihre Argumente beinhalten doch auch nur die Doktrien [sic!] notorischer Radfahrer (m/w/d) die keiner Nachprüfung standhalten."

    Das ist doch klasse für sie, dann können sie doch sofort damit beginnen meine Argumente mit Gegenargumenten zu zerpflücken. Ach, das können sie nicht?

    "Der Brüller war Ihre Aussage, dass Autohersteller keine Schlüsselindustrie mehr sind." Das ist nicht meine Aussage.

    https://www.zeit.de/online/2009/09/automobilbau-bedeutung-krise Man beachte die Zahlen!

    "Werfen Sie doch einfach mal einen Blick in den DAX und stellen fest, wo diese dort stehen." Ja, wenn man so hoch subventioniert wird kein Wunder. Würden die wegfallen ginge die Talfahrt noch rascher. Und sie können ja mal einen Blick in ihr Auto werfen wieviel davon noch in Deutschland produziert wird und wohin die Gewinne fließen.

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/autoindustrie-subventionen-101.html

  4. 114.

    Ihre Argumente beinhalten doch auch nur die Doktrien notorischer Radfahrer (m/w/d) die keiner Nachprüfung standhalten. Der Brüller war Ihre Aussage, dass Autohersteller keine Schlüsselindustrie mehr sind. Werfen Sie doch einfach mal einen Blick in den DAX und stellen fest, wo diese dort stehen.

  5. 113.

    "Hätte er vernünftige Argumente und würde er auch objektiv und nicht immer so ablehnend, polemisch und hasserfüllt gegenkommentieren - gäbe es eine fundierte und auch qualifizierte Antwort von ihm - "

    Auf meine Argumente wird mit keinem Wort eingegangen, stattdessen kommt ausschließlich DAS zurück was sie und ihre Sockenpuppen mir vorwerfen. Hass und Polemik.

    Zur Erinnerung: "Die Autoindustrie ist schon lange keine Schlüsselindustrie mehr. " und "Brechstange? Das ist nicht einmal ein Zahnstocher nach 70 Jahren Alleinherrschaft des MIV!"

    Klar, zwei Kieze sind im Vergleich mit Berlin eine "Brechstange". Alles klar.

  6. 112.

    "Ich habe Ihnen einige Fragen gestellt, die Sie nicht beantwortet haben, dies nicht können, oder wollen. Ihre Reaktion lässt einiges erkennen. Sie stellen eine Frage und beantworten Sie selbst für sich, während ich auf Antwort warte, bzw diese erwarten dürfte. "

    Nein, haben sie nicht. Sie haben Unterstellungen und Beleidigungen ("Nur Sie haben, Ihrem Duktus folgend, Weisheit, Wissen und die alleinige Berechtigung, Behauptungen in die Welt zu setzen, die mitunter haarsträubend und voller Häme sind.")geäußert, warum soll ich auf so einen flame-war antworten?

    Auf meine Argumente hingegen gehen sie nicht ein, warum wohl? Weil sie schlicht keine Gegenargumente haben.

  7. 111.

    "!Und diese Aussage fußt auf genau welcher nachvollziehbarer Recherche? Ich habe da andere Informationen, auch wenn Sie sich das vielleicht anders wünschen ist es doch de facto immer noch so. "

    Und warum verschweigen sie sie dann? Ich hingegen kann liefern, bittesehr: https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-deutsche-Autoindustrie-noch-zu-retten-4501504.html?seite=all

    https://www.zeit.de/online/2009/09/automobilbau-bedeutung-krise

    "So sind halt die Gesetze des Marktes, hat uns doch allen ganz gut gefallen bisher." Wer ist "wir"? Die paar Nutznießer? Und durch Lobbyisten wird der Markt ausgehebelt!

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/autoindustrie-subventionen-101.html

    Was sie als "Gängelei" empfinden empfinden Betroffene als längst überfällig. Ist halt ihre Meinung, nur Argumente für die angebliche "Gängelei" liefern sie wieder nicht mit. Wir reden hier von zwei winzigen Kiezen mit wenigen qm.

  8. 110.

    "Hast du auch konstruktives statt immer nur destruktives vorzutragen? Dein Hass ist schon pathologisch.
    Gruß eines auch Radfahrenden, dem die anderen nicht egal und auch keine Feinde sind. "

    Erstens, ich kann micht erinnern ihnen das "Du" angeboten zu haben. Zweitens haben sie keine Gegenargumente und müssen von daher meine Argumente als Hass denunzieren. Drittens, was sollte ich denn hassen? Rücksichtslose Egoisten? nicht einmal die, ich muß sie aber nicht mögen oder?

    Gruß eines auch Radfahrenden, der auch wirklich einer ist und nicht nur so tut damit seine Scheinargumente pro MIV glaubwürdiger klingen.

  9. 109.

    "Sehr geehrter Radfahrer,
    sind Sie in der Lage, vernünftig zu argumentieren? Ihre Repliken lesen sich mehr als Doktrin und willkürlicher Machtgier als objektiver Argumente. Sie werfen anderen auch vor, angeblich würden Dinge konstruiert oder an den Haaren herbeigezogen. Nur Sie haben, Ihrem Duktus folgend, Weisheit, Wissen und die alleinige Berechtigung, Behauptungen in die Welt zu setzen, die mitunter haarsträubend und voller Häme sind. Sind Sie besser, als die von Ihnen, warum auch immer, verhassten Kfz-Nutzenden?
    Wer oder was gibt Ihnen die Berechtigung, andere zu beleidigen? "

    Ich kann Argumente aber keine Beleidigung erkennen, im Gegenteil sie unterstellen und beleidigen und mach also ganz genau dass was sie und ihre Sockenpuppen mir vorwerfen.

    Und warum solche ich "Kfz-Nutzende" hassen? Dann müßte ich mich ja selbst hassen. Sie schreiben also dummes Zeug.

  10. 108.

    Das "wo die Autos abgestellt werden sollen, die in den verkehrsberuhigten Bereichen in Zukunft nicht mehr parken dürfen" darf der mündige Bürger ganz allein entscheiden, schön, oder? Anbieten würde sich z. B. ein zugelassener Parkplatz in der Nähe eines U- oder S-Bahnhof es, von dem man dann die restliche Fahrstrecke antreten kann. Alternativ kann man sich auch ein Parkhaus suchen....

  11. 107.

    Weiß jemand hier im Forum, wo die Autos abgestellt werden sollen, die in den verkehrsberuhigten Bereichen in Zukunft nicht mehr parken dürfen? Dieses Problem sollte zuerst angegangen und geprüft werden, ob die Verkehrsberuhigung überhaupt wie angedacht durchführbar ist. Sonst gibt es eventuell Verschiebungen von 'Blechlawinen' von einem Stadtteil in den nächsten und das wäre ja unsinnig.

  12. 106.

    "Die Autoindustrie ist schon lange keine Schlüsselindustrie mehr."
    Und diese Aussage fußt auf genau welcher nachvollziehbarer Recherche? Ich habe da andere Informationen, auch wenn Sie sich das vielleicht anders wünschen ist es doch de facto immer noch so.

    "Die Autoindustrie hat Jahrzehnte verschlafen..."
    Bin ich ganz bei Ihnen. So sind halt die Gesetze des Marktes, hat uns doch allen ganz gut gefallen bisher.

    "Das ist nicht einmal ein Zahnstocher nach 70 Jahren Alleinherrschaft des MIV!"
    Ich empfinde das als Gängelei. Wo bleibt denn da das individuelle Recht entscheiden zu dürfen, ob das für mich infrage kommt oder nicht? Bleibt nur noch aus den betroffenen Gebieten wegzuziehen. Ach halt, geht ja nicht, die Mieten...

    " In der Tat sind solche Kommentare fernab der Realität unfassbar."
    Sie meinen Ihre Realität? Entschuldigung, die meine sieht offensichtlich anders aus. Ihre verbalen Anmaßungen schenke ich Ihnen - schönen Tag noch


  13. 104.

    Na endlich wird aber auch Zeit ... hoffe nur das hier auch Taten folgen und es nicht wieder nur reines Gewäsch ist und nix passiert .. ich hoffe nur das das Parkraumbewirtschaftung Konzept auch die nötigen Mitarbeiter haben wird um die Parksünder auch zur Kasse zu bitten !

  14. 103.

    Bei uns nicht, in unserer Wohnanlage gibt es eine Tiefgarage.

  15. 102.

    Also wenn anstatt des jetzt genutzten Parkraums, der Asphalt aufgebrochen, Bäume und Pflanzen ausgebracht würden, die Fläche ENTsiegelt würde - dann wäre es vor allem ein Gewinn an Stadtklima. Aber wenn ich das Bild so betrachte: kein einziger Baum in der sogenannten "Umweltzone". Aber da ja der Asphalt in der vorhandenen Gänze erhalten bleiben soll / muss, um städtischen Ver- und Entsorgern sowie Rettungsdiensten und der Polizei, ist die Komplettsperrung für private KfZ-Nutzende völliger Quatsch. Was machen eigentlich die, die nur Motorräder haben - dürfen die dann auch nicht mehr da rein? Das ist doch alles unausgegoren und rein dogmatisch begründet, nur um den Grünen zu gefallen. Dem Stadtklima wird durch die bloße Sperrung für KfZ nicht gedient.

  16. 101.

    Hätte er vernünftige Argumente und würde er auch objektiv und nicht immer so ablehnend, polemisch und hasserfüllt gegenkommentieren - gäbe es eine fundierte und auch qualifizierte Antwort von ihm - aber so..... naja....keine Antwort ist eingentlich DIE ANtwort schlechthin und offenbart einiges.
    Leider gibt´s solche Leute auf allen Seiten - schade - denn der Diskrus könnte wirklich sinnbringend verlaufen, aber so bringt er nicht radelnde doch glatt noch gegen andere, vernünftig agierende Radler/innen gegen sich / uns auf. Und damit erweist er uns einen Bärendienst.

  17. 99.

    Da ich ohnehin am Stadtrand wohne, habe ich mir schon lange angewöhnt, meine Einkäufe im Land Brandenburg (Lebensmittel in Dallgow, Bekleidung im Outlet-Center) zu tätigen. Überall kostenlose Parkplätze und ein grosses Angebot. Sollte ich dort etwas nicht bekommen, wird es onliine bestellt. Und als Sähnehäubchen erhält die autohassende Berliner Regierung hiervon keinen Cent Steuern.

  18. 98.

    Wie viele andere, die hier kommentiert haben, sollten Sie sich zunächst die Konzepte einer autofreien Innenstadt durchlesen.
    Selbstverständlich wird da auf Menschen Rücksicht genommen, die auf ein Auto angewiesen sind. Wie auch in vielen anderen Bereichen wird es Ausnahmegenehmigungen geben.
    Bitte erst informieren, dann kommentieren.

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