Vor Bundesparteitag - Berliner Linke will klare Positionierung der Partei gegen russische Regierung

Fr 24.06.22 | 21:36 Uhr
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Berliner Linken-Chefin Katina Schubert. (Foto: picture alliance/Fotostand )
Audio: rbb24 Inforadio | 24.06.2022 | Mario Kubina | Bild: picture alliance/Fotostand

Die Berliner Parteiführung der Linken hat sich vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag für eine klare Positionierung gegen die russische Regierung ausgesprochen. Die Partei stehe vor einer grundsätzlichen Entscheidung, sagte die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert dem rbb.

"Will sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit sein oder die Partei von Putin? Ich stehe für eine Partei der Gleichheit und Gerechtigkeit" - diesen Kurs hat die Berlin Linken-Spitze in einem Leitantrag für den Parteitag formuliert, den Schubert unterstützt. "Der Angriff geht von Putin aus, das müssen wir klar benennen", sagte sie der rbb24-Abendschau.

Lederer: Waffenlieferungen müssen diskutiert werden

Auch der Berliner Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer forderte von seiner Partei eine klare Haltung gegenüber Russland. Am Rande des Parteitags in Erfurt sagte Lederer am Freitagabend der rbb24-Abendschau, er hoffe, dass sich die Partei klar positioniere, was die Verurteilung des Angriffskriegs und die Sanktionsfrage angehe. Der Themenkomplex Waffenlieferungen würde auf dem Parteitag sicher nicht entschieden, er müsse aber diskutiert werden, so Lederer.

Laut dem Senatur muss der Parteitag eine inhaltliche Klärung erreichen. Er glaube zwar nicht, dass dieser Parteitag alle Probleme lösen könne, die sich in den vergangenen 10 Jahren aufgestaut hätten. Es würde ihm schon reichen, wenn sich die Partei eingestehe, dass man noch einen Haufen Arbeit vor sich habe. Man müsse sich auf einen Prozess der Klärung verständigen, so Lederer.

Schubert will Partei-Vize im Bund werden

Schubert, die für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert, forderte die Bundesregierung auf, noch schärfere Sanktionen zu verhängen. Diese dürften allerdings nicht die russische Bevölkerung treffen, sondern vor allem russische Oligarchen. "Da traut sich die Bundesregierung aber nicht ran", sagte Schubert, "weil die Superreichen hier genauso an den Oligarchen in Russland hängen wie anderswo." Gleichzeitig müsse Deutschland unabhängier werden von russischen Energieexporten.

Schubert forderte zudem eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der auch die osteuropäischen Staaten einbezogen werden. Diese europäische Lösung, so Schubert, müsse langfristig auch ohne die Nato funktionieren.

Breitenbach attestierte ihrer Partei "katastrophalen" Zustand

Die ehemalige Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach bezeichnete den Zustand der Linken als "katastrophal". Die Partei befinde sich im Existenzkampf. "Entweder bekennt sich die Linke zu klaren Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik und ist bereit, Antworten auf die Zukunftsfragen zu entwickeln, oder diese Partei wird untergehen."

Breitenbach kritisierte besonders scharf das Lager um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, das vor dem Parteitag erneut dem Westen eine Mitschuld für den Krieg in der Ukraine gab. "Das ist eine Position, die jeder Grundlage entbehrt und ein Armutszeugnis ist." Die Linke müsse vielmehr ihre pazifistische Haltung in der Außenpolitik überdenken. Sie selbst spreche sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, sagte Breitenbach.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.06.2022, 19:30 Uhr

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10 Kommentare

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  1. 10.

    „ Hauptsache der SPD schaden.“
    Sie kennen hoffentlich den Spruch: „Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.“
    Nur zur Erinnerung, es war Gerhard Schröder der der Sozialdemokratie mit seinen Hartzreformen den Todesstoß versetzt hat und die Abspaltung der Linken inform der WASG zu verantworten hat.
    Willy Brandt und Herbert Wehner hätten sich im Grabe umgedreht, wenn sie das Schrödersche Trauerspiel noch miterlebt hätten.

  2. 9.

    "Dreimal nein, oder? " Dann fragen sie mal die Berliner sPD, die das erfolgreich hintertrieben hat und den Koalitionspartnern Knüppel zwischen die Beine wirft. Hätte Schummellieschen nicht rechts geblinkt um dann machtgeil links abzubiegen, wäre die sPD Juniorpartner. Jetzt blinkt man wieder rechts um sich bei rechten Wählern anzubiedern.

    Mal sehen wie lange der Schlingerkurs gut geht.

  3. 8.

    Tja, Herr Lederer und sein prominenter Herr Ramelow, ein ambitionierter ehemaliger DKP - Anhänger aus BW, der bei der IG-Metall angestellt war, und nach der Wendei in den, für ihn politisch interessanten Osten übergesiedelte, also diese Beiden werden auch nichts mehr "rausreißen", auch nicht, wenn der" Mantel" jetzt vorübergehend gegen eine "Übergangsjacke" getauscht wird..

  4. 7.

    "Mindestens zwei Welten treffen bei denen allzu oft aufeinander. Kein Wunder, dass die nur noch Stimmen in deren Stammländern und ein paar Großstadtkommunisten bekommen."

    Nunja, ihr pathologischer Hass auf Grüne und Linke ist hier bekannt. Was bitte sind denn "Großstadtkommunisten"?

  5. 6.

    Welche linke Politik hat die Linke in Berlin in den letzten zwanzig Jahren denn vertreten? Wurden besonders viele Sozialwohnungen gebaut? Gibt es weniger Obdachlosigkeit in Berlin? Weniger Armut?
    Dreimal nein, oder?
    Brauchen wir dann eine solche "linke" Partei? Das frage ich mich.
    Persönlich stößt mich auch der Antiamerikanismus der Linkspartei ab. Gerade hier in Berlin wirkt das befremdlich.

  6. 5.

    Die Linke und klare Positionen? Mindestens zwei Welten treffen bei denen allzu oft aufeinander. Kein Wunder, dass die nur noch Stimmen in deren Stammländern und ein paar Großstadtkommunisten bekommen.

  7. 4.

    Betreffs der verirngerten Nachfrage an dieser Partei, nennt man Selbstverschuldung.
    Tja, und sich auch noch den Trend folgend, farblich verändert, dann "Gute Nacht."
    Schade, um die Aushängeschild.

  8. 3.

    Was hält denn Frau Schubert davon, dass ein Linkenabgeordneter im Verteidigungsausschuss nach den genauen Positionen deutscher Kriegsschiffe. Er fragte nach einem Zusammenhang mit der Versenkung der "Moskwa"Der Witz dabei: Die Überwachungsboote sind in der Ostsee, der Kreuzer sank im Schwarzen Meer. Er erhielt keine Auskunft.

  9. 2.

    Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Ist auch bei den Linken angekommen. Und weil die Berliner Linken mit ihrer Ostidentität sich seit Jahren von Personen führen lässt, die nicht wirklich aus der Region stammen, ist es wie bspw. bei den Grünen. "Lieber, lieber Krieg, kommt bitte hier her. Fangen wir mal mit der Unbezahlbarkeit von Energie, Wohnung, Lebensmittel an.
    Wann verschwinden die Linken vom Bildschirm?

  10. 1.

    In der Mediathek steht ein interessanter 3teiler über Oskar Lafontaine. Da erfährt man, wie kleingewachsene Egomanen in jeder Partei und jeder Gesellschaft Schaden anrichten. Hatte dessen 4. Ehefrau Sahra Wagenknecht noch mit ihrem klugen Buch " Die Selbstgerechten" versucht, diese " Lifestyle-Linken" an die echten sozialen Probleme zu erinnern, so ist sie inzwischen leider selbst dem Drang erlegen, Hauptsache der SPD schaden. Diese Partei ist weder zu reformieren noch zu retten.

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