Vor Bundesparteitag -
Die Berliner Parteiführung der Linken hat sich vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag für eine klare Positionierung gegen die russische Regierung ausgesprochen. Die Partei stehe vor einer grundsätzlichen Entscheidung, sagte die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert dem rbb.
"Will sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit sein oder die Partei von Putin? Ich stehe für eine Partei der Gleichheit und Gerechtigkeit" - diesen Kurs hat die Berlin Linken-Spitze in einem Leitantrag für den Parteitag formuliert, den Schubert unterstützt. "Der Angriff geht von Putin aus, das müssen wir klar benennen", sagte sie der rbb24-Abendschau.
Lederer: Waffenlieferungen müssen diskutiert werden
Auch der Berliner Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer forderte von seiner Partei eine klare Haltung gegenüber Russland. Am Rande des Parteitags in Erfurt sagte Lederer am Freitagabend der rbb24-Abendschau, er hoffe, dass sich die Partei klar positioniere, was die Verurteilung des Angriffskriegs und die Sanktionsfrage angehe. Der Themenkomplex Waffenlieferungen würde auf dem Parteitag sicher nicht entschieden, er müsse aber diskutiert werden, so Lederer.
Laut dem Senatur muss der Parteitag eine inhaltliche Klärung erreichen. Er glaube zwar nicht, dass dieser Parteitag alle Probleme lösen könne, die sich in den vergangenen 10 Jahren aufgestaut hätten. Es würde ihm schon reichen, wenn sich die Partei eingestehe, dass man noch einen Haufen Arbeit vor sich habe. Man müsse sich auf einen Prozess der Klärung verständigen, so Lederer.
Schubert will Partei-Vize im Bund werden
Schubert, die für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert, forderte die Bundesregierung auf, noch schärfere Sanktionen zu verhängen. Diese dürften allerdings nicht die russische Bevölkerung treffen, sondern vor allem russische Oligarchen. "Da traut sich die Bundesregierung aber nicht ran", sagte Schubert, "weil die Superreichen hier genauso an den Oligarchen in Russland hängen wie anderswo." Gleichzeitig müsse Deutschland unabhängier werden von russischen Energieexporten.
Schubert forderte zudem eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der auch die osteuropäischen Staaten einbezogen werden. Diese europäische Lösung, so Schubert, müsse langfristig auch ohne die Nato funktionieren.
Breitenbach attestierte ihrer Partei "katastrophalen" Zustand
Die ehemalige Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach bezeichnete den Zustand der Linken als "katastrophal". Die Partei befinde sich im Existenzkampf. "Entweder bekennt sich die Linke zu klaren Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik und ist bereit, Antworten auf die Zukunftsfragen zu entwickeln, oder diese Partei wird untergehen."
Breitenbach kritisierte besonders scharf das Lager um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, das vor dem Parteitag erneut dem Westen eine Mitschuld für den Krieg in der Ukraine gab. "Das ist eine Position, die jeder Grundlage entbehrt und ein Armutszeugnis ist." Die Linke müsse vielmehr ihre pazifistische Haltung in der Außenpolitik überdenken. Sie selbst spreche sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, sagte Breitenbach.
Sendung: rbb24 Abendschau, 24.06.2022, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 24.06.2022 um 20:23 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
