Berlin-Wahl 2021 - Wahlleiterin kann Pannen nicht vollständig aufklären

Mi 01.06.22 | 13:52 Uhr
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Archivbild: Ulrike Rockmann, stellvertretende Berliner Landeswahlleiterin, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Vortag. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: rbb 88,8 | 01.06.2022 | Tatiana Brasching | Bild: dpa/C. Soeder

Die Berliner Wahlleiterin kann die Fehler bei der Wahl 2021 nicht umfänglich aufarbeiten, heißt es in einer Stellungnahme an den Berliner Verfassungsgerichtshof. Dafür reichen die ihr zur Verfügung stehenden Informationen angeblich nicht aus.

Die amtierende Berliner Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann räumt ein, die zahlreichen Probleme der Berliner Wahlen am 26. September vergangenen Jahres nicht komplett aufklären zu können. Eine vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse sei ihr nicht möglich, heißt es in einer Stellungnahme, die der Berliner Verfassungsgerichtshof im Rahmen seines Verfahrens zur Überprüfung der Wahl zum Abgeordnetenhaus angefordert hatte und die dem rbb vorliegt.

Ihr selbst liegen demnach nur die Niederschriften der zwölf Bezirkswahlausschüsse zu den Wahlergebnissen vor, so Rockmann. "Die Niederschriften der 3.764 Urnen- und Briefwahllokale lagen mir nicht vor." Über besondere Ermittlungsbefugnisse verfüge sie nicht und habe auch kein Recht, Zeugen anzuhören.

Wahlberechtigte konnten Stimme nicht abgeben

Rockmann reagiert mit ihrem Antwortschreiben auf einen Fragenkatalog des Verfassungsgerichtshof. Unter Verweis auf die Bezirkswahlausschüsse schreibt Rockmann, dass 3.409 Erststimmzettel nicht an Wahlberechtigte ausgegeben wurden. Bei den Zweitstimmzetteln waren es 1.297. Die Wahlberechtigten konnten dadurch die entsprechenden Stimmen nicht abgeben.

In 1.608 Fällen wurden falsche Erststimmenzettel ausgegeben. Weil es sich um eine Personenwahl handele, hätten diesen Stimmen als ungültig gewertet werden müssen, so Rockmann. Nach den Erkenntnissen der Landeswahlleitung wurden Zweitstimmzettel eines anderen Wahlkreisverbandes nur in Friedrichshain-Kreuzberg ausgegeben. Das sei in 1.969 Fällen passiert. Der Bezirkswahlausschuss habe die Stimmen nachträglich als gültig gewertet, sofern sie nicht durch andere Tatbestände ungültig waren.

Verhandlung über Pannenwahl Ende September

Laut einer Tabelle, die die Landeswahlleitung dem Gericht übermittelt hat, wurde in 102 Wahllokalen die Stimmabgabe wegen fehlender Stimmzettel unterbrochen, teilweise sogar für bis zu zwei Stunden. In 255 Wahllokalen wurde noch nach 18 Uhr abgestimmt, davon in 22 sogar nach 19:30 Uhr. 170 Mal wurden Wahlberechtigte abgewiesen. In 15 Fällen ist dokumentiert, das Minderjährige oder EU-Ausländer unberechtigterweise gewählt haben.

Mit Hochdruck arbeitet der Verfassungsgerichtshof Berlin derzeit daran, die Einsprüche gegen die Abgeordnetenhaus-Wahl und die Bezirksverordneten-Wahlen zu prüfen. Die Verhandlung hat das Gericht für Ende September angesetzt. Über die mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Wahlkreisen muss der Bundestag entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss will voraussichtlich vor der Sommerpause keine Entscheidung mehr über den Einspruch des Bundeswahlleiters fällen.

Sendung: Fritz, 01.06.2022, 12:20 Uhr

 

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21 Kommentare

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  1. 21.

    wenn Stimmen auf Grund von Pannen fehlen, muß neu gewählt werden!!! Das ist Demokratie!

  2. 20.

    Will man etwas lernen, wiederholt man es so lange, bis man es kann. Das gilt für Vokabeln, Flughäfen wie auch für Wahlen...

  3. 19.

    Ist das Bagatellisieren der Fehler von Ihnen vielleicht politisch motiviert? Wenn die Fehler gar nicht so schlimm sind, dann wird die Neuwahl doch den Senat bestätigen. Es bräuchte doch keiner Angst vor der Neuwahl haben!?!?!

  4. 18.

    Man sollte die Frage stellen und auch untersuchen, warum gerade bei der letzten Wahl solch Chaos entstanden ist?
    Bei vielen Wahlen zuvor, wo ich selbt mitgewirkt habe gab es nie derartige Zustände.

  5. 17.

    So ist ein Vergleich tatsächlich nicht möglich. Damals gab es vielleicht 20-25% tatsächliche Zustimmung, woraus dann die berühmten 99% gemacht wurden.
    Dass jetzt hier im Subsub-Promillebereich einige Stimmen nicht gezählt werden konnten oder falsch, sollte die Wahl nicht beeinflusst haben. Falls doch, sollte nur dort nachgegangen werden.

  6. 16.

    Ihrem Kommentar kann ich mich nur anschließen und gebe Ihnen voll und ganz Recht, aber wir wissen beide das so etwas nie passieren wird.

  7. 15.

    Das ist aber recht verdächtig. Wir haben ja tolle Zustände hier, muss man einfach mal so sagen.

  8. 14.

    " Der Wahlprüfungsausschuss will voraussichtlich vor der Sommerpause keine Entscheidung mehr über den Einspruch des Bundeswahlleiters fällen. "

    Offensichtlich hat Urlaub Vorrang vor Rechtsstaat????

  9. 13.

    Das war schon ziemlich peinlich, wie die Wahlen abgelaufen sind. Bitte aber bedenken, dass es sich um freie und demokratische Wahlen gehandelt hat und der Einfluss auf das Wahlergebnis vermutlich extrem gering war. Hier scheint bei einigen der Wunsch nach Neuwahlen eher politisch motiviert zu sein als aus den Pannen am Wahltag.

  10. 12.

    Es ist schon für viele egal geworden, Wer, Wie, Was.
    Ich sehe nur die Stufen der Unfähigkeit, die Willkür, plötzlich nicht zu wissen ob oder wie aufgeklärt wird, ambesten schweigen. Ach,ja wie Kinder sich so rausreden.....

  11. 11.

    Die Wahlleiterin kann die Wahlpannen nicht aufklären?
    In keinem anderen Bundesland gibt's so ein Chaos. Aber das wundert mich wenig, in Berlin ist alles anders aber deshalb nicht besser.
    Dann MUSS es in Berlin Neuwahlen geben.

  12. 10.

    "Über besondere Ermittlungsbefugnisse verfüge sie nicht und habe auch kein Recht, Zeugen anzuhören."
    Da sollte ein Gesetz geändert werden.
    Mal sehen, ob jemand im Senat auch auf die Idee kommt.

  13. 9.

    Wenn die Wahlpannen nicht ordentlich aufzuklären sind, dann gibt es doch nur die Konsequenz, nämlich dass diese Wahlen für ungültig erklärt werden und dass es in Berlin NEUWAHLEN geben muss.

  14. 8.

    Meine Empörung über dieses so unfassbar respektlose Verhalten gegenüber unserem höchsten Recht als Bürger kann ich gar nicht in Worte fassen. Wieder einmal steht meine Heimatstadt als Depp der Nation da, das tut weh. Und alle, die damals in politischer Verantwortung standen, ducken sich durch die Bank weg. Der ehem. Regierende, der frühere Innensenator... Unser neuer Senat und unsere neue Regierende Bürgermeisterin müssten sich klar dafür einsetzen, dass die Wahl wiederholt wird - um zu signalisieren: wir stehen für einen Neuanfang und bürgerzugewandte, transparente Politik, auch wenn es zu unserem eigenen Nachteil sein sollte. Aber bisher kann ich das leider nicht erkennen...

  15. 7.

    ... Die amtierende Berliner Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann räumt ein, die zahlreichen Probleme der Berliner Wahlen am 26. September vergangenen Jahres nicht komplett aufklären zu können. ... - Warum bin ich nicht verwundert?

  16. 6.

    Ok, also es sind Fehler aufgetreten, aber man weiss nicht so richtig wo genau. Warum macht man es nicht wie "damals" bei Klausuren? Nicht klar, wer von wem abgeschrieben hat, keiner sagt was ... Zettel raus und einmal neu bitte. Das Thema, die Fragen frisch und frei nach Paukers Laune. Entsprechend Neuwahlen ohne Werbung. Hart aber fair.

  17. 5.

    Ob man hundertprozentig es aufklären möchte, da habe ich große Zweifel! Eins steht aber fest, unser Land braucht nicht mehr laufend auf andere Länder die Finger zeigen, was Wahlen betrifft! Aber nicht nur hier! Wir sind nicht besser! Traurig aber wahr!

  18. 4.

    Kann nicht oder darf nicht...?

  19. 3.

    Es gibt für mich nur eine mögliche Entscheidung. Die Wahl komplett in der Berlin annullieren und wiederholen. Auch wenn das ärgerlich ist und Bundes- wie Landesregierung stürzen kann. Die Pannen sind einfach zu gravierend.

  20. 2.

    Diese Nonchalance mit der hier mit Wahlen umgegangen wird - dem Herzstück der Demokratie - erinnert mich ein wenig an die DDR. Ein paar Stimmen mehr oder weniger, gültig oder ungültig - wen interessiert das schon.

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