Wohnungspolitik in Berlin - Vereinbarung des Wohnungsbündnisses unterzeichnet - aber nicht von allen

Mo 20.06.22 | 18:47 Uhr
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Baukräne vor einer Wohnsiedlung. (Quelle: dpa/Gutierrez-Juarez)
Video: Abendschau | 20.06.2022 | B. Hermel | Bild: dpa/Gutierrez-Juarez

Sechs Monate haben Politik, Immobilienwirtschaft und Mieterorganisationen über schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen verhandelt. Eine Vereinbarung über die Ergebnisse ist unterschrieben. Aber was bringt das?

Das Land Berlin und die Wohnungswirtschaft haben sich auf gemeinsame Ziele beim Wohnungsbau und Mieterschutz verständigt. Die gemeinsame Vereinbarung des Wohnungsbündnisses unterzeichneten allerdings nicht alle teilnehmenden Verbände und Unternehmen.

Sie freue sich über eine beachtliche Zahl an Erstunterzeichnern, erklärte die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Unterzeichnung der Bündnisvereinbarung im Roten Rathaus am Montag. Dazu gehören unter anderem der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der Bauindustrieverband und auch die Industrie- und Handelskammer (IHK).

Die Unterzeichnenden haben sich vorgenommen, bis Ende 2026 insgesamt 100.000 weitere Wohnungen zu bauen, davon die Hälfte im unteren und mittleren Preissegment. Dafür sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen. Zugleich sollen pro Jahr künftig bis zu 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden - dafür sind 2022 und 2023 jeweils 740 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

Außerdem verpflichten sich die großen privaten Wohnungsunternehmen, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) zu reservieren. Die Bündnispartner haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine Erhöhungen der Nettokaltmiete geben soll, die bei berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden.

Und die großen privaten Wohnungsunternehmen orientieren sich künftig an der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von elf Prozent in drei Jahren. Das ist im Bund auch geplant, allerdings steht noch nicht sicher fest, wann. Berlin zieht die Regelung gewissermaßen vor.

Mieterverein trägt Vereinbarung nicht mit

Der Berliner Mieterverein trägt die Vereinbarung des Wohnungsbündnisses vom Berliner Senat nicht mit. Zur Begründung sagte der Vereins-Geschäftsführer Reiner Wild dem rbb, dass die Immobilienwirtschaft den Mietern zu wenig entgegengekommen und die Erklärung zu unverbindlich sei. "Hier hätte etwas Substanzielles kommen müssen", betonte Wild. Auch aus Sicht der Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" ist das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gescheitert. Zudem hat der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Vereinbarung nicht mitgetragen.

Grundsätzlich begrüßte Wild, dass laut dem Bündnis Mieterhöhungen künftig auf elf statt wie bisher 15 Prozent begrenzt werden sollen. Allerdings fehlten Instrumente bei Neuvermietungen. "Da werden ganz besonders hohe Mieten verlangt. Oder auch Mieten nach einer Modernisierung: dazu wird gar nichts gesagt", so Wild gegenüber dem rbb. Auch beim Thema Heizkosten habe es kein Entgegenkommen gegeben.

Wild wies die Argumentation des Immobilienkonzerns Vonovia zurück, wonach ein freiwilliger Verzicht auf Mieterhöhungen unter anderem wegen der Inflation und gestiegenen Kosten nicht möglich sei. Das sei "vorgeschoben", so Wild: "Vonovia hat ganz andere Sorgen. Das sind der fallende Aktienkurs und die steigenden Zinsen." Der Mieterverein glaube deshalb nicht, "dass es hier keine Möglichkeiten hätte geben können".

Initiative begrüßt SPD-Antrag für Vergesellschaftung

Die Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" erklärte das Bündnis als gescheitert. Das Wohnungsbündnis garantiere nur eins: steigende Mieten und eine Überteuerung der Stadt, kritisierte der Sprecher der Initiative , Kalle Kunkel, am Montag. "Anstatt sich für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt einzusetzen, verhält sich die regierende Bürgermeisterin wie eine Unternehmensberaterin für die Immobilienkonzerne, die unsere Stadt ausbluten."

Die einzige nachhaltige Lösung, die bezahlbare Mieten garantiere, sei die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Die Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht hat, begrüßte außerdem eine Entscheidung beim SPD-Landesparteitag am Sonntag.

Giffey kritisiert Teilnehmer, die nicht unterschreiben wollen

Giffey kritisierte indes die Teilnehmer des Bündnisses, die die gemeinsame Erklärung nicht unterschrieben haben. "Nur, weil man nicht alles bekommt, zu sagen, dann machen wir nicht mit, das finde ich schwierig", sagte Giffey am Montag der Deutsche Presse-Agentur. Sie freue sich, dass andere wie etwa das Immobilienunternehmen Vonovia signalisiert haben, mitzumachen. Das sei ein gutes Zeichen. "Am Ende geht es um die Frage: Was hilft den Mieterinnen und Mietern?", so Giffey. "Und zu sagen, das reicht uns nicht, wir sind dann raus, hilft ihnen nicht."

Die Fachgemeinschaft Bau zeigte sich ebenfalls irritiert. "Wir können es nicht nachvollziehen, dass zwei Bündnispartner ein halbes Jahr mit verhandeln und dann auf der Zielgeraden aussteigen", sagte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) ergänzten, dass es Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur gebe, "wenn alle Akteure miteinander statt gegeneinander arbeiten". Generell werteten die Verbände die Vereinbarung als positives Signal. "Die Hauptstadt muss attraktiv bleiben, damit Fachkräfte auch in Zukunft in unsere Region kommen ", betonte UVB-Sprecher Carsten Brönstrup.

Das Wohnungsbündnis, zu dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden gehören, hat seit Januar verhandelt. Das Ziel der verabredeten Maßnahmen ist es, den Wohnungsbau in der Hauptstadt angesichts des Wohnungsmangels deutlich zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.06.2022, 11:48 Uhr

 

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25 Kommentare

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  1. 25.

    "... Dafür sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen."

    Ist das jetzt ein "Turbogenehmigungsverfahren." Berlin mach dein Buch einfach zu.
    Wir werden nicht in Berlin bauen. Sind schon weg.....

  2. 24.

    Es sind aber nicht alle Mieter arme Schweine. Es gibt viele Mieter, die sich eine Wohnung kaufen könnten und es bewusst nicht getan haben. Meine Mieterin ist das beste Bespiel. Verdient ein vielfaches von mir, hatte aber keine Lust sich einen Kredit ans Bein zu binden. Für die wirklich armen Schweine ist natürlich die Allgemeinheit zuständig und muss sie durch Steuergelder stützen. Aber Leute wie meine Mieterin brauchen keine Unterstützung und ich werde einen Teufel tun und ihr das Leben subventionieren. Die meisten Mieter haben eine völlig falsche Vorstellung davon, wie hoch die Rendite im Bestand ist. Steigen die Material-, Verwaltungs- und Handwerkerkosten weiter so wie momentan und ich kann die steigenden Kosten nicht mehr auf die Miete umlegen, wird es eine Mietwohnung weniger geben und meine Mieterin muss ausziehen. Wie gesagt, sie hätte die Wohnung kaufen können und hat sich dagegen entschieden, dann muss sie auch mit den Folgen leben.

  3. 23.

    Mal abwarten was die Gerichte dazu zu sagen haben.
    Denn nicht alles was der Berliner Senat machen will lässt sich umsetzen.
    Er geht mit Einigem an die Öffentlichkeit was im Nachhinein zerplatzt wie eine Seifenblase.

  4. 22.

    Zunächst einmal baut Berlin nicht erst in den letzten Jahren zu wenig Wohungen. Schon seit den letzten 15-20 Jahren wurde zu wenig gebaut.

    Wenn die Wohnungspolitik damals zukunftsorientiert ausgerichtet wäre, hätte man jedes Jahr ca. 5.000 Wohnungen mehr gebaut. Leider wurde dies nie gewünscht und mit Bauverhindeeungspovitik sogar bekämpft.

    Mit den Wohnungsbaugesellschaften und mit besseren Fördermitteln für private Bauherren wäre es möglich gewesen viele Wohnungen bezahlbar zu bauen.

    Dem Berliner Wohnungsmarkt sind so jedoch ca. 75.000 - 100.000 Wohnungen entzogen worden. Genau diese Anzahl soll jetzt schnellstmöglichst gebaut werden.

    Das Kind ist in den Brunnen gefallen und kann kurzfristig nicht rausgeholt werden. Die Parteien die dafür verantwortlich waren, wollen jetzt andere enteignen, anstatt zuzugeben dass die Wohnungspolitik in den letzten Jahren die Falsche war.

    Mir fehlt noch Ihre Quelle, die beinhaltet das neue Wohnungen den Wohnungsmangel weiter verstärken.

  5. 21.

    Ist es nicht ein bisschen frech, wenn man armen Leuten, die sich keine Immobilien leisten können, fehlendes Verantwortungsbewusstsein vorwirft?

  6. 20.

    Es war schon immer so : sei äußerst Aufmerksam, wenn Deine Gegner sich positiv oder euphorisch zeigen. Du könntest / wirst einen Fehler gemacht haben. Freiwillig wird nie etwas preisgegeben.

  7. 19.

    Für mich wieder was mit der heißen Nadel genäht wurde und zum Sterben verurteilt ist. Bekommt dieser Senat überhaupt was Ordentliches auf die Reihe.

  8. 18.

    Und wieder eim verkappter "Bauen, bauen, bauen hilft" Artikel.

    Und wieder die Frage: Wie genau soll das aussehen und welche Auswirkungen haben? Gern und endlich einmal fundiert untermauert. Gern auch mal mit Quellen.

  9. 17.

    Na hier macht sich jemand und die Immolobby zum Opfer.

    Ihr Vorschlag ist, wenn Sie nur etwas weiterdenken, der blanke Hohn einem großen Teil der Bevölkerung gegenüber.

  10. 16.

    Vielleicht ist auch "weniger Gewinn" eine Möglichkeit? Warum soll die große Zahl der Mieter hohe Kapitalrenditen sicherstellen?

    Zu plakativ? Nur das Spiegelbild Ihrer sehr einfachen Sicht der Welt.

  11. 15.

    "Nur" 11 Prozent Mieterhöhung, die armen Schlucker müssen bereits jetzt fast am Hungertod nagen, da haben die natürlich nen ganz dickes Ding beschlossen, Erfolg, check! Und ganze 5000 Sozialwohnungen pro Jahr, die übertreffen sich ja noch selbst (in einer Stadt mit über 3,5 Millionen Einwohnern...).

    Ich würde sagen, man hat irgendwas, was fast nichts und niemanden (außer Leuten mit ohnehin viel Geld)etwas bringt und klopft sich nun selbst stolz auf die Schulter, gut gemacht, so geht Demokratie....warte, heißt nicht Demos irgendwas mit Volk, das wären dann ja alle...egal für ein paar ist ja etwas dabei, das muss reichen!

  12. 14.

    Es geht auch nicht um eine Enteignung, was die Befürworter oftmals gar nicht wissen.

    Es geht um ideologisches unter Wert abnehmen unter Deckmantel des Art. 15 GG.

  13. 13.

    Der Berliner Mieterverein ist ein VEREIN. Ich hoffe, dass jetzt über 90% ihre Mitgleidschaft per sofort kündigen, weil der Berliner Mieterverein diese Vereinbarung des Wohnungsbündnisses vom Berliner Senat nicht mitträgt. Warum sollte man dann den desaströsen Berliner Mieterverein mit seinen Beiträgen noch mittragen?

  14. 12.

    Hier muss dringend der Mietwohnungsmarkt reformiert werden.
    1. Statt Mietverträgen sollte man vergleichbar dem Flottenleasing hier Mitgliedsverträge mit den Nutzern schließen, damit der Wohnungsmarkt flexibler wird. Ich kenne viele ältere Menschen, die gern in eine kleinere Wohnung ziehen würden, aber zu demselben qm-Preis. Das wäre dann für Vermieter mit großen Wohnungsbeständen gut, um hier den flexiblen Anforderungen der Nachfrageseite gerecht zu werden.
    2. Es muss leichter werden, sich auch wieder einmal als Vermieter von einem Mieter zu trennen, wenn es nicht klappt. Aktuell ist es sehr schwer, weswegen viele Vermieter lieber ihre Wohnung leer stehen lassen. Nachvollziehbar!

  15. 11.

    Habe gerade (als langjähriges SPD Mitglied) die Erflogsmeldung der "Chefin" per Mail erhalten. Selten so ein Sammelsurium an Schwachsinnigkeiten gelesen. Einfach nur peinlich.

  16. 10.

    Ja, das ist eine wirklich spannende Situation, dass hier jeder (MieterIn) sich selbst der bzw. die Nächste ist! Anstelle von Enteignung sollte man die MieterIn dazu verpflichten, ihre eigene Wohnung per Kauf erwerben zu müssen. Im Ergebnis würden diese dann nämlich viele der vorhandenen Fehleinschätzungen über Bord werfen, weil dann die eigene Erfahrung zeigt wie es wirklich ist. Aber nee, Verantwortung für das eigene Leben übernehmen, wo kämen wir denn da hin?

  17. 9.

    Na, das steigende Zinsniveau wird sich sicherlich in höheren Mieten wiederfinden. Schließlich müssen auch die Wohnungsbesitzer die Wohnung am Kapitalmarkt refinanzeiren und warum soll ein Eigentümer für seinen Mieter die Kosten übernehmen. Auch die CO2-Verteilung sowie weiter steigende Nebenkosten sollten Mietern klar machen, dass alle jetzt den Gürtel enger schnallen werden müssen. Also vielleicht sollte man in der eigenen Wohnung schon mal ein Zimmer leerräumen, um dann ein Zimmer unterzuvermieten, damit man sich das Dach überm Kopf zukünftig noch leisten kann.

  18. 8.

    Der Mieterverein Berlin ist ebenfalls ein großes Problem, wenn man eine vernünftige Wohnungspolitik gestalten möchte.

    Man hat sich all die Jahre nie zum Neubau bekennt, da man befürchtet das Neue Wohnungen den Mietspiegel nach oben treiben.

    Jedoch hat man den großen Wohnungsmangel nicht sehen wollen. Natürlich hätten Neubauwohnungen den Mietspiegel etwas nach oben getrieben, jedoch ist ein Umzug um ein vielfaches schwerer als vor ein paar Jahren.

    Lieber steht man hinter verfassungswidrigen Instrumenten wie Mietendeckel und Einteignungen. Jetzt schadet er erneut der Stadt und stellt sich gegen Neubau.

    So wird es nie etwas mit vernünftiger Wohnungspolitik. Immer nur die Einen gegen die Anderen, scheint dem Mietverein mehr Kundschaft zu bringen. Er selber ist reiner Lobbyismus.

  19. 7.

    Angesichts von 59,1% Zustimmung für die Enteignungsinitiative kann nun der Senat zeigen, dass wir nicht in der DDR leben und den Willen des Volkes umsetzen. Neubau ändert leider nichts an den Mieten bestehender Wohnungen, und genau die sind unser größtes Problem. Es gibt halt keinen Investor, der mehr Wohnungen baut, als benötigt werden - nur dann würden Mieten in der Marktwirtschaft fallen. Neugebaute Wohnungen sind ja sogar noch teurer als alte ...

  20. 6.

    "Mit Enteignung entsteht nicht eine zusätzliche Wohnung. Es hilft nur Neubau. Aber das ist ja den Interessenvertretern der Mieter, die keine Wohnung suchen und brauchen, egal. "

    Es geht ja auch nicht um Neubau, sondern bezahlbare Mieten. Von daher sind ihre Nebelkerzen sehr durchsichtig.

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