Mieten und Neubau in Berlin - Giffeys Wohnungsbündnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Di 07.06.22 | 06:14 Uhr | Von Thorsten Gabriel
  58
Franziska Giffey während einer Pressekonferenz (Bild: dpa/Reuhl)
Video: rbb24 Abendschau | 07.06.2022 | D. Knieling / Studiogast T. Gabriel | Bild: dpa/Reuhl

Das Wohnungsbündnis der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey läuft nicht rund. Neubauziele und verbindliche Mietgrenzen sind durch die Kriegsfolgen gefährdet. Außerdem wird das Bündnis aus den eigenen Koalitionsreihen infrage gestellt. Von Thorsten Gabriel

Irgendwie hatte sich Franziska Giffey das anders vorgestellt. Ein neues Miteinander wollte die SPD-Politikerin schaffen zwischen Staat und Privatwirtschaft nach Jahren der Konfrontation. Gemeinsam neue Wohnungen bauen, gemeinsam die Mieten begrenzen – nicht zuletzt, um zu zeigen, dass eine andere Wohnungspolitik auch möglich ist, ohne Wohnungskonzerne zu enteignen. Doch vier Monate nach der ersten Sitzung des Bündnisses ist auf allen Seiten Ernüchterung eingekehrt und die Regierende Bürgermeisterin zeigt sich dünnhäutig.

Auf der letzten Senats-Pressekonferenz im Mai hält sie den Medien unvermittelt eine Standpauke: "Das ist das Problem, wenn irgendwelche Papiere von irgendwelchen Leuten an Sie weitergegeben werden, die überhaupt noch nicht den Endverhandlungsstand darstellen, dann entstehen solche Artikel", faltet Giffey vor versammelter Presse einen Zeitungskollegen zusammen. "Ich würde Sie echt bitten, das richtigzustellen und auch aus dem Netz zu nehmen."

Erkundigt hatte sich der Kollege lediglich nach Einzelheiten zu einem Vorschlag der Regierungschefin. Die hatte per Zeitungsinterview den Vorschlag in die Runde geworfen, die Mieten in Berlin individuell bei 30 Prozent des jeweiligen Haushaltsnettoeinkommens zu deckeln.

Miete bei 30 Prozent des Einkommens deckeln: Es bleiben viele Fragezeichen

Es ist ein Vorschlag, den viele mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen, sowohl in den Verbänden als auch auf der politischen Bühne. Denn zum einen gibt es solche Härtefallregeln bereits seit langem bei den städtischen Gesellschaften. Zum anderen haben die großen privaten Konzerne wie die zu Vonovia gehörende Deutsche Wohnen seit einiger Zeit vergleichbare Klauseln. Die Frage ist nur: Ist das sozial gerecht? Immerhin bleibt einem Krankenpfleger, wenn er 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, deutlich weniger Geld zum Leben als einer Ärztin, die 30 Prozent für ihre Miete ausgibt. Und was ist mit den tausenden Kleinvermietern Berlins, die gar nicht unmittelbar mit am Bündnistisch sitzen und denen man eine solche Vorgabe nicht aufzwingen könnte? Mit Details ist die Idee nicht untersetzt, es bleiben viele Fragezeichen.

Viel mehr irritiert allerdings manche, die beim Bündnis mit dabei sind, dass ausgerechnet Franziska Giffey selbst damit an die Öffentlichkeit ging – wo sie doch zuvor alle Partnerinnen und Partner am Tisch auf Stillschweigen und Vertraulichkeit eingeschworen hatte. Dass sich die Regierende Bürgermeisterin selbst nun einen Mosaikstein aus den Entwürfen herausgriff und vorab präsentierte, dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass zuvor bereits Vorschläge von Grünen und Linken an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Da wollte man als SPD auch ein Wörtchen mitreden in der jetzt gar nicht mehr so vertraulichen Debatte. Schon seit einiger Zeit kursieren vertrauliche Papiere aus den Bündnis-Arbeitsgruppen in den Redaktionen. Es sind "Zwischenstände", wie Giffey betont. Das ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass die Dokumente teils noch mit Anmerkungen von verschiedenen Seiten versehen sind. Trotzdem geben sie eine Ahnung davon, wohin die Reise am Ende gehen dürfte.

Krieg in der Ukraine gefährdet Neubau- und Sanierungsziele

Neben viel Prosa über Berlin als wachsende Metropole, gibt es in diesen Entwürfen durchaus handfeste Zahlen und zahlreiche Absichtserklärungen. Die allerdings entsprechen ziemlich exakt dem, was SPD, Grüne und Linke auch schon in ihrem Koalitionsvertrag notiert haben. 100.000 neue Wohnungen sollen bis zum Ende der Wahlperiode entstehen. Der größte Anteil soll dabei von privaten Investoren kommen, nämlich 60.000. Von den landeseigenen Unternehmen werden 35.000 neue Wohnungen erwartet, die Genossenschaften "bemühen sich" mit Landesförderung und auf Landesgrundstücken bis zu 5.000 Wohnungen zu bauen.

Das alles sind Zielzahlen, die schon für sich genommen ambitioniert sind, wie die zurückliegenden Jahre gezeigt haben. In keinem der letzten Jahre wurden 20.000 Wohnungen pro Jahr in Berlin gebaut. Die wären durchschnittlich nötig, um auf 100.000 Wohnungen in fünf Jahren zu kommen. Zusätzlich bricht nun auch noch die Weltlage über Berlin herein: "Die Unterzeichnenden erkennen an, dass die Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bündnisses besonders herausfordernd sind", heißt es in einem der Entwürfe diplomatisch. "Gravierende Preissteigerungen für Baustoffe und Bauleistungen, ein Anstieg der Finanzierungszinsen sowie der Mangel an Fachkräften" als Folge des Krieges in der Ukraine "gefährdeten" die angestrebten Neubau- und Sanierungsziele. Will heißen: Niemand im Bündnis kann und will sich festnageln lassen auf bestimmte Ziele.

"Mietenstopp" ist vom Tisch

Ähnlich sieht es auch beim Thema Mieten aus. Noch beim Auftakt des Bündnisses hatte sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zuversichtlich gezeigt, mit den privaten Wohnungsunternehmen einen "Mietenstopp" für die nächsten Jahre verabreden zu können, allenfalls mit Erhöhungen um ein Prozent jährlich. Auch Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch erklärte nach dem ersten Treffen, sich ein solches Moratorium vorstellen zu können. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr. Als unlängst aus Grünen-Kreisen die Idee noch einmal aufgebracht wurde, hieß es vom Senator nur, hier habe "die veränderte Wirklichkeit voll zugeschlagen und uns diesen Weg versperrt". Angesichts von mehr als sieben Prozent Inflation sei kein Mietmoratorium mit einem Prozent zu vereinbaren.

Auch Vonovia-Chef Buch erklärte jetzt in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass die Mieten in seinem Konzern wohl inflationsbedingt angehoben werden müssten. Liege die Inflation dauerhaft über 4 Prozent, müssten auch die Mieten entsprechend steigen. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wohnungsbranche wurde darauf irritiert reagiert. Auch Vertreter von Vermieterverbänden wiesen darauf hin, dass die Inflation kein gesetzlich vorgesehener Grund sei, Mieten anzuheben.

Kooperation mit Konzernen hier, Enteignungsdiskussion dort

Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kommen die Äußerungen Buchs zur Unzeit. Sie sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Vonovia und anderen privaten Konzernen nicht über den Weg trauen. Vor allem für die mitregierende Linke sind die angekündigten Mieterhöhungen bei Vonovia ein Beleg dafür, dass man den freiwilligen Zusagen privater Konzerne besser nicht trauen sollte. "Vonovia bestärkt damit wiederholt die Zweifel an der Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen", sagt der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker.

Die Linke hält das gesamte Konstrukt "Wohnungsbündnis" für den falschen Weg. Sie setzt stattdessen auf die parallel tagende Expert:innenkommission, die klären soll, ob und wie die Wohnungsbestände privater Unternehmen vergesellschaftet werden könnten. Wobei es aus Sicht der Linken dabei nicht mehr um das "Ob" geht, sondern nur noch um das "Wie". "An der Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen führt kein Weg vorbei", sagt Schenker.

Formal hält die Regierende Bürgermeisterin beide Themenstränge voneinander getrennt: Kooperation mit der Wohnungswirtschaft hier, Klärung der Enteignungsfrage dort. Die Kooperation ist Wunsch, die Enteignungsdebatte Pflicht. Am Votum von mehr als einer Million Berliner:innen beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" im vergangenen September kann man eben nicht einfach vorbeigehen. Trotzdem ist das Enteignungsthema zumindest niedrigschwellig auch ein willkommenes Druckmittel am Bündnistisch: Leute, ich will euch zwar nicht enteignen, aber bitte enttäuscht mich nicht und liefert, lautet in etwa der Subtext Giffeys am Verhandlungstisch in Richtung der Wohnungswirtschaft. Wie wenig sich die Branche davon allerdings beeindrucken lässt, zeigt nicht zuletzt die Haltung des Vonovia-Chefs.

Auch der Senat bleibt vage bei seinen Zusagen

Umgekehrt blickt allerdings auch die Wohnungswirtschaft mit Skepsis auf den Senat. Zur Frage, wie die Berliner Verwaltung den Wohnungsbau besser unterstützen kann, finden sich in den Entwurfstexten überwiegend nur Absichtserklärungen, die man schon im Koalitionsvertrag lesen konnte. Die "Senatskommission Wohnungsbau", die vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat, soll bei Konflikten zwischen Fachverwaltungen Lösungen finden. Die Digitalisierung der Ämter soll "vorangetrieben" werden. Die Bezirke sollen "durch eine entsprechende Ausstattung" in die Lage versetzt werden, mehr Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen in kürzerer Zeit zu bearbeiten. Dazu kommen noch Floskelsätze wie der Hinweis, dass Beteiligungsverfahren "zielorientiert strukturiert" werden sollen.

Bis zum März 2027 soll das Bündnis Bestand haben. Jährliche Berichte sollen die Zusammenarbeit dokumentieren. Aber schon jetzt steht fest: Was auch immer am 15. Juni am Runden Tisch beschlossen und fünf Tage später feierlich unterzeichnet werden wird: Es bleiben Verabredungen unter Vorbehalt.

Sendung: Radioeins, 07.06.2022, 17:40 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

58 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 58.

    "Was sagen Sie zum Geschäftsmodell Ihrer heiss geliebten „Diese eG“ unter Florian Schmidt. " Nichts, warum sollte ich auf ihren plumpen whataboutism eingehen?

    "Es ist nun an der Zeit des Verzichts - auch wenn es schmerzt. " Ja, verzichten sie auf ihre Gewinne durch Abzocke.

    "Beweise? Oder heiße Luft?" Ich habe von ihnen noch nicht ein einziges Argument gelesen. Nur "heiße Luft"!

  2. 57.

    „Mogelpackungen“

    Beweise? Oder heiße Luft?

  3. 56.

    Ich hinterfrage, wie realistisch der Kauf der eigen-bewohnten Wohnung in Berlin für viele noch ist. Sie kommen mit Chemnitz etc. Was hilft das gegen teure Mieten in Berlin?

    Ein Problem zu erkennen bedingt, sich in andere Lagen hineinversetzen zu können. Das eigene Tun zu hinterfragen.

    Sie weichen aus.

  4. 55.

    Es ist nun an der Zeit des Verzichts - auch wenn es schmerzt.

    Günstig bedeutet, dass den vielen Sachen kein Wert beigemessen wird.

    Teuer bedeutet, dass den wenigen Sachen ein Wert beigemessen wird.

    Gier nach günstig (Reisen, Flüge, Bekleidung, Fastfood, Elektronik, Möbel u. a.) bedeutet Verschwendung, da im Ergebnis nicht selten o. a. Dinge öfter als es der existenzielle Bedarf erfordert, konsumiert wird.

    Die Inflation holt nun viele auf den Boden der Tatsachen, zum Vorteil auch unserer lieben Erde, zurück.

  5. 54.

    Fakt ist, dass entgegen Ihrer Auslassungen aus ehemaligen Berliner Mietern heute Eigentümer sind.

    Gemacht, gewonnen.

    Beneidenswert.

    Nicht gemacht, noch nicht gewonnen.

  6. 53.

    Beweisen Sie, dass die ordentliche Unterhaltungen von Objekten mit Mieten von 6 Euro/qm mind. kostendeckend erfolgen kann.

    Was sagen Sie übrigens zu den Genossenschaften, die dem Wohnungsbündnis angehören und sich über Nichtfinanzierbarkeit der Berliner Wünsche und Tagträumereien beschweren.

    Wer, wenn nicht die Genossenschaften, können es besser? Das Land Berlin, oder gar Sie persönlich?

  7. 52.

    Sie müssen nicht in Berlin investieren.

    Kaufen Sie günstig in Chemnitz, Gelsenkirchen, Bochum, Aurich - gehen Sie Risiko ein und bilden Vermögen.

    Nach Jahren können Sie dann verkaufen, vielleicht mit Gewinn, vielleicht aber auch nicht.

    Es gehört halt mehr dazu, als schlaue Sprüche und die Philosophie der späten Geburt.

    Machen, nicht reden.

    Kaufmöglichkeiten gibt es im Internet ohne Ende, auch günstiges im Vergleich zu Berlin.

    Bitter, sicherlich.

  8. 50.

    Was sagen Sie zum Geschäftsmodell Ihrer heiss geliebten „Diese eG“ unter Florian Schmidt.

    Kommt das Ihrer Vorstellung nahe?

  9. 49.

    „Abgezockt“ bei 5 - 6 Euro / qm im Mittel, ist klar.

    Ich beschreibe Ihre substanzlosen Aussagen in Ihren Worten, Geschwafel.

    Nehmen Sie es mir nicht übel.

  10. 48.

    Na ja, und wenn sie mich bezahlen würden, dann würden sie mir auch das neiden, nicht?

  11. 47.

    "Das ist so ein Blödsinn. Viele private Vermieter nehmen geringe Mieten. Ich nehme unter 8€ pro m2. " Das behaupten viele und bringen nie einen Beweis oder es waren Mogelpackungen.

    " Und ich verallgemeiner auch nicht." Doch, genau das haben sie getan. "Die wirklichen Spekulanten sind größtenteils die Mieter selber. Sie haben darauf spekuliert, dass die Mieten in Berlin immer niedrig sein werden."

    " Für wirklich Hilfsbedürftige ist der Staat zuständig und die müssen durch Steuerzahler subventioniert werden. " Damit subventioniert man Vermieter noch weiter, die ohnehin schon subventioniert werden.

    " Kenne genügend Leute, die neidisch auf Leute mit Eigentum schauen, aber selber das Geld mit vollen Händen für Urlaube, Festivals, Clubs und Restaurantbesuche raushauen. " Und wieder verallgemeinern sie.

  12. 46.

    Das ist so ein Blödsinn. Viele private Vermieter nehmen geringe Mieten. Ich nehme unter 8€ pro m2. Deswegen kann ich es mir auch nicht leisten, dass mir jemand die Mieten bei den momentanen Preissteigerungen einfriert. Und ich verallgemeiner auch nicht. Ich bin es einfach nur satt, dass so getan wird als ob jeder Mieter ein armes Schwein ist. Viele (nicht alle) verdienen gut und hätten sich selber Eigentum schaffen können und wollten es nicht. Und jetzt darüber zu jammern und nach staatlicher Hilfe schreien ist einfach nur daneben. Für wirklich Hilfsbedürftige ist der Staat zuständig und die müssen durch Steuerzahler subventioniert werden. Aber nicht Leute, die einfach nur nie bereit waren auf irgendetwas zu verzichten, um sich was zu schaffen. Kenne genügend Leute, die neidisch auf Leute mit Eigentum schauen, aber selber das Geld mit vollen Händen für Urlaube, Festivals, Clubs und Restaurantbesuche raushauen.

  13. 45.

    Hier kann man viel behaupten. Beweisen sie es. Und schön wenn ihre älteren Kollegen ein gutes Gehalt haben, viele mieter haben das nicht und können und konnten sich kein Wohnung kaufen. Ihre Verallgemeinerung ist wie immer bei Verallgemeinerungen einfach nur unwahr.

    Und wer hat denn mit seiner Gier die Preise in die Höhe getrieben? Private Vermieter.

  14. 44.

    Was machen den Menschen, denen durch natürliche Umstände (einfachster Fall: späte Geburt) erst jetzt überhaupt ein Wohnungskauf möglich wäre?

    Die derzeitigen Preisentwicklungen zusammen mit der Baukreditzinsentwicklung schließen große Teile der Bevölkerung aus .. soll das Ziel unserer Gesellschaft sein?

  15. 43.

    Natürlich ist das wahr. Ich habe für die von mir bewohnte Wohnung vor 14 Jahren ein sechstel von dem Preis bezahlt, der jetzt verlangt wird. Außerdem sehe ich das an zahlreichen älteren Kollegen von mir, die ein sehr gutes Gehalt haben und trotzdem weiterhin zu Miete wohnen wollten und sich jetzt beschweren, dass ihre Mieten steigen. Die hätten genauso wie andere, ihre Wohnung damals kaufen können. Aber warum? Die Mieten waren doch so schön billig und man musste sich um nichts kümmern. Für die Reparaturen war ja der Vermieter zuständig. Wie bequem.

  16. 42.

    " Die wirklichen Spekulanten sind größtenteils die Mieter selber. Sie haben darauf spekuliert, dass die Mieten in Berlin immer niedrig sein werden. Denn vor 10-15 Jahren hätte man in Berlin super günstig Wohnungen kaufen können. Wollten sie aber nicht. Jetzt haben sie sich verspekuliert und schreien nach dem Staat."

    Auch diese Märchen werden gerne immer wieder wiederholt und auch davon ist kein Wort wahr. Aber typisch wie man von einem Einzelschicksal, falls überhaupt wahr, auf alle Mieter schließt.

  17. 41.

    Genau, Vermieter nehmen riskante Finanzierungen in Kauf und möchten dafür, dass sie dieses Risiko eingehen auch etwas bekommen. Meine Mieterin zum Beispiel hätte sich ihre Wohnung locker leisten können. Sie verdient ein Vielfaches von mir. Wollte sie nicht, sie scheut das Risiko. Ich bin dieses Risiko eingegangen und soll jetzt Ihr das Wohnen subventionieren? Mit Sicherheit nicht. Ist diese Wohnung nicht mehr wirtschaftlich, wird sie verkauft und meine Mieterin wird ausziehen müssen. Die wirklichen Spekulanten sind größtenteils die Mieter selber. Sie haben darauf spekuliert, dass die Mieten in Berlin immer niedrig sein werden. Denn vor 10-15 Jahren hätte man in Berlin super günstig Wohnungen kaufen können. Wollten sie aber nicht. Jetzt haben sie sich verspekuliert und schreien nach dem Staat. Und ich rede jetzt nicht von neu Berlinern, die erst jetzt eine Wohnung suchen.

  18. 40.

    Meinen Sie nicht, dass die "bescheidenen" 2 Milliarden Gewinn von Vonovia für Instandhaltung genügen?

    Im übrigen ist es mehr als 20 Jahre her, dass Mieten nicht kostendeckend waren.

  19. 39.

    Wie einfallsreich. Immer wenn man nicht weiterweiß kommt garantiert die Gräuelpropaganda von der DDR 2.0 her. Die DDR war von Anfang pleite. Die Schandmauer, das überbordende Militärwesen und nicht zuletzt das Spitzelwesen bis hinein in das kleinste Dorf. Das kostet. Nicht die Wohnungswirtschaft.

    Wir hingegen können es uns leisten 100 Milliarden aus dem Fenster zu werfen, dazu noch einen unsinnigen Tankrabatt on top.

  20. 38.

    Man sollte nicht von "ideologischer, verbitterter Überzeugung" schwafeln, wenn man selbst anderen eine "sehr beschränkte Sichtweise" und "weil der Durchblick fehlt" vorwirft.

    Argumente? Fehlanzeige.

    P.S. Ich hoffe Vonovia bezahlt sie nicht für diese stümperhafte Lobbyarbeit.

  21. 37.

    Das war reines rechtspopulistisches Geschwafel. Zu dumm wenn einem nichts anderes einfällt. Vonovia & Co. haben jahrzehntelang abgezockt bis es den Berlinern gereicht hat. Das geht jetzt nach hinten los.

  22. 36.

    Natürlich sind Mieter für eine Enteignung. Erhoffen sich sinkende oder zumindest keine steigende Mieten. Habe ich 40 Jahre in der DDR erlebt. Funktioniert nicht. Es muss mindestens soviel reinkommen, dass die Substanz erhalten bleibt. Das wird, auch durch staatliche Verwaltung, nicht billiger. Ausserdem besteht, unter diesen Bedingen, kaum Interesse für Investitionen. Wird wieder ein Sonderfall Berlin.

  23. 35.

    Als Gründe wären Verantwortung, theoretisches Wissen, Risiko und Einschränkung u. a. zu nennen.

  24. 34.

    P. S. Die untergehende Linke nehmen Sie in Ihrer Aufzählung nicht auf?

    Viele linke Hipster wohnen doch aber wohl gerade in den Szenebezirken und möchten nicht abseits des S-Bahnrings umziehen.

    Was macht die Linke zu den besseren Menschen.

    Auch den anderen Rand, die AfD, haben Sie ausgenommen - also die beiden extremen Pole.

  25. 33.

    7% auf 3,50 wäre natürlich nicht günstig, sondern unmöglich. Übrigens, und das an Alle, leben dort nicht nur Leute, die geerbt haben, etwas mit Medien machen und SUV fahren. Bevor Sie fragen: Nein, ich wohne wo anders.

  26. 32.

    Das ist nicht falsch - und Schlagworte wie „ausgenommen, skrupellos, kriminell“ gehen bei einer Durchschnittsmiete von ca. 6-7 Euro / qm auch fehl und zeigen von ideologischer, verbitterter Überzeugung.

  27. 29.

    Nur der Fakt, dass Berlin aktuell keinen qualifizierten Mietspiegel hat wird immer mal wieder vergessen...

  28. 28.

    Wie die Realität zeigt, ist bei den Berlinern nicht sehr populär eine Wohnung zum Selbstbewohnen zu kaufen, dann eher als Anlageobjekt, um sie gewinnbringend weiter zu vermieten.Nicht nur ein Blick in scout24 bestätigt, dass die Privatvermieter meist die höchsten Mieten velangen, zumindest in meinem Kiez. Dies ist das Ergebnis meiner 10 jährigen Beobachtung.

  29. 27.

    Falsch, die private Bauwirtschaft hat weitgehend das Vertrauen in die hiesige Politik verloren, und auf der anderen Seite wurde diese verfehlte Politik von Mietern (davon gibt es im Berlin 85%) leider wieder bestätigt. Die Linke ist "die Katze", die den Brei verdirbt", und die Frau Giffey lässt sich als "Oberkatze" einspannen, obwohl sie vor der Wahl was anderes versprochen hat. Ich hoffe, die falsche Wahl bei diesem Koalitionspartner, wird sie die Wiederwahl kosten, und dann geht es mit dem Wohnungsbau im Berlin wieder aufwärts.

  30. 26.

    Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, warum die 80% der Berliner, die zur Miete wohnen, sich keine Wohnung kaufen?
    Weil sie schlicht das Geld dafür nicht haben und sich auch auf keine riskante Finanzierung einlassen können.

    Das Hauptproblem für die meisten Berliner sind nicht neue Wohnungen, sondern b e z a h l b a re Wohnungen.
    Und die entstehen nicht im Neubau privater Investoren, denn investieren fast nur ins hochpreisige Segment.

  31. 25.

    Und wenn dann die "bösen" Aktionäre ihr Geld lieber nicht mehr in Wohnungen investieren - woher soll das Geld zum Bauen neuer Wohnungen kommen?
    Wenn man mit Wohnungen so leicht und risikolos Geld verdienen kann, warum kaufen sich die Wohnungssuchenden nicht selber eine Wohnung und stecken den Gewinn in die eigene Tasche?

  32. 24.

    "Das mangelnde Vertrauen in Berlin beruht natürlich auf Gegenseitigkeit. " Falsch. Die Politik hat viel zu lange zugesehen wie skrupellose Vermieter ihre Mieter bis aufs Hemd ausgenommen haben.

    Die einen, weil man Nutznießer dieser hohen kriminellen Energie war und ist (sPD, cDU, FDP), die anderen weil die eigene Klientel eher zu den Gutverdienern gehört (Grüne).

  33. 23.

    Na ja, man sollte m. E. etwas über den Tellerrand hinaus denken.

    Es geht nicht darum, die Wohnungskonzerne zu vertreten.

    Es geht um Grundprinzipien des Rechtsstaates.

    Wer wird der nächste Vergesellschaftungskandidat, wenn es die unwissende Mehrheit aus dem Bauch heraus „so will“?

    Private Eigentümer mit mehr als 5 Wohnungen?

    Tankstellenbetreiber mit mehr als 3 Tankstellen?

    Lebensmittelfirmen mit mehr als 100 Filialen?

    Wo sind die Grenzen?

    Zu kritisieren ist, dass lediglich populistische Prozentwerte ohne Zahlengrundlagen als Argument dienen sollen.

    Das ist nunmal qualitativ einfach zu billig.

  34. 22.

    Naja Bestandsmieten sind sehr gut von Gesetzgeber geschützt und dürfen nicht über der Mietspiegelhöhe liegen.

    Somit liegen im Allgemeinen Wohnungen mit Mieterhöhungen unterhalb des Mietspiegels. Fraglich ist auch wann man die letzte Mieterhöhung bekommen. Meistens liegen mehr als drei Jahre vor.

    Zudem gab es Anpassungen bei den Mietwerten an den Mietspiegeln, so dass die Preise nur geringfügig steigen.

    Viel problematischer ist, dass durch den verfassungswidrigen Mietendeckel der Mietspiegel in Berlin ungültig ist. Somit können Mieterhöhungen mit drei Vergleichsmieten erstellt werden.

    Daran erkennt man, dass ideologische Wege in der Regel nicht zum Ziel führen. Ausbaden müssen die Mieter alleine die schlechte Wohnungspolitik in Berlin.

  35. 21.

    Eine sehr beschränkte Sichtweise, ohne die Zahlen der Person zu kennen, die sich über die Mieterhöhung von 7 Prozent auslässt.

    Ich verweise auf meinen früheren Beitrag.

    Außerdem meinen Sie keine Enteignung, sondern eine Vergesellschaftung, oder?

    Viele Sympathisanten der Initiative kommen da oftmals durcheinander, weil der Durchblick fehlt.

  36. 20.

    Vonovia hat im letzten Jahr einen Gewinn von 2 Milliarden Euro gemacht.
    Und dennoch eine Mieterhöhung angekündigt.
    Wie Sie bei Iris Newton lesen können, beträgt die über 7%.
    Das hat bei dem Milliardengewinn der Vonovia also absolut nichts mit der Inflation zu tun, sondern nur mit dem Gewinnstreben der Aktionäre.
    Dagegen hilft: Deutsche Wohnen enteignen!

  37. 19.

    So ist es. Beide Seiten vertrauen einander nicht (mehr). Ich verstehe daher den Sinn dieses Wohnungsbündnisses auch gar nicht, es besteht eine Wohnungsnot. Es gibt keine Zeit, um miteinander sinnlos Absichtserklärungen zu unterschreiben, die augenscheinlich den Konzernen auch egal sind. Die spielen auf Zeit und Frau Giffey lässt es mit sich machen.


  38. 18.

    Wenn ich mir die Kommentarspalte so anschaue, hat die PR-Abteilung von Vonovia wohl mal wieder ein paar Stunden gebraucht, um ihren Angestellten einen gewissen Auftrag zu erteilen. News-Alert zu spät gelesen?

    Oder verteidigen hier Menschen allen Ernstes unbezahlt die privaten Wohnungskonzerne? Dann sind es hoffentlich wenigstens Aktionär*innen...

  39. 17.

    Wieviel Prozent wären denn möglich gewesen ?

    Interessant wäre auch zu wissen, wieviel Sie so für was an Kaltmiete je Quadratmeter Wohnfläche bezahlen.

    7 Prozent auf 5,50 Euro/qm wäre günstig für den Kollwitzkiez.

  40. 16.

    Wieviel Prozent wären denn möglich gewesen ?

    Interessant wäre auch zu wissen, wieviel Sie so für was an Kaltmiete je Quadratmeter Wohnfläche bezahlen.

    7 Prozent auf 3,50 Euro/qm wäre günstig für den Kollwitzkiez.

  41. 15.

    Jetzt müssen Sie nur noch erklären, wie Sylter und die Energie- und Mineralölkonzerne konkret in Zusammenhang stehen.

  42. 14.

    "Ganz ehrlich, die privaten Investoren machen mittlerweile aufgrund der politischen Rahmenbedingungen in der Stadt einen Bogen um Berlin und investieren lieber in anderen Metropolstädten mit besserer Planbarkeit und mehr Ausgewogenheit zwischen Anbietern und Nachfragern."
    Genauso ist es!
    Aber so hat die Politik am Ende der Legislaturperiode jemanden dem sie den schwarzen Peter zuschieben kann.

  43. 13.

    Sparkurs ok, aber Haushaltsperre? ... (Quelle?) ... das mit der Energiesteuer, welche nur Mieter belastet ... leicht falsch oder (Quelle?)... keine Infrastruktur mehr für Baufahrzeuge ... wohl auch (Quelle?) ... sorry.

  44. 11.

    Die Politik versucht sich immer in die Wirtschaft einzumischen anstatt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das erwünschte Ziel realisiert wird. Wenn 60.000 Wohneinheiten durch die Privaten errichtet werden sollen, dann sollte der Senat diese deutlich mehr unterstützen und durch eine klare Linie Investitionshemnissen entgegen treten. Damit wäre Berlin dann langfristig geholfen.

  45. 10.

    Interessanter wäre hier der absolute Wert in Euro. Gern macht man hier Stimmung mit %-Zahlen, wobei es dann absolut ein niedriger Euro-Betrag ist. Vielleicht geben Sie mal mehr Eckdaten an: QM, Lage, % und EUR. Dann kann man das neutraler betrachten als so. Vielen Dank.

  46. 9.

    "100.000 neue Wohnungen sollen bis zum Ende der Wahlperiode entstehen. Der größte Anteil soll dabei von privaten Investoren kommen, nämlich 60.000."
    Ganz ehrlich, die privaten Investoren machen mittlerweile aufgrund der politischen Rahmenbedingungen in der Stadt einen Bogen um Berlin und investieren lieber in anderen Metropolstädten mit besserer Planbarkeit und mehr Ausgewogenheit zwischen Anbietern und Nachfragern. Berlin ist insgesamt zu stark am Regulieren, auch wenn unabhängige Gerichte dieses bisher immer wieder erfolgreich zu verhindern wussten.

  47. 8.

    Wenn die Inflation steigt, müssen auch die Mieten steigen. Hier kann man nicht immer nur einseitig die Nachfragerseite betrachten, sondern muss auch die Anbieterseite sehen.
    Berlin hat jedoch das grundsätzliche Problem, dass ca. 80 % zur Miete wohnen, das ist im Bundesschnitt zu wenig.
    Erstens sollte man hier entsprechende Anreize schaffen, damit mehr Menschen 50-60 qm Wohnungen erwerben können. Zweitens sollte man das Konstrukt der Miete bei den größeren gegen Mitgliedschaften austauschen, damit bei städtischen Genossenschaften mit hohem Wohnungsbestand flexibler zwischen Wohnungsgrößen bei identischem qm-Preis geswitcht werden kann, vgl.-bar dem Flottenleasing beim KfZ.

  48. 7.

    Wer enteignen will und statt zu Bauen bestehende Häuser Kauft und dadurch die Preise noch mehr in die Höhe treibt, der muss sich nicht wundern, wenn neue Wohnungen fehlen. Selber hat Berlin ja seit letztem Dezember keinen cent mehr in der Tasche, Haushaltssperre und CO. Auf der anderen Seite sollen die Investoren die neuen Steuern auf Energie tragen, obwohl die Mieter diese Energie verbrauchen. Genauso wird die gesamte Infrastruktur für den Verkehr regelrecht zerstört, heißt wer soll denn dann die Baumaterialien, Lieferungen etc. durchführen, Lastenräder für Betondecken? Ausgelauchte Maler fahren ihre Farbeimer dann zum Feierabend mittels Fahrrad dann noch durch die Gegend? Und Heizen tun die neuen Investoren dann mit heißer Luft und teurem Strom. Sorry !

  49. 6.

    Das Frau Giffey ernsthaft ein Bündnis mit der Privatwirtschaft eingehen möchte, das glaubt ihr kaum Jemand, geschweige die private Bauwirtschaft. Da sie ihre Vorhaben und Meinungen schnell ändert wie ein Chamäleon sein äußeres, kommt es zu Unglaubwürdigkeit, und die verunsichert potenzielle Investoren und schreckt ab.
    In einem Bündnis müssen sich die Partner aufeinander verlassen, Unverlässligkeit gepaart mit Methode "Zuckerbrot und Peitsche" gehören nicht da zu.

    Übrigens, den jetzigen Krieg für den Zustand der hiesigen Wohnungspolitik mitaufzuführen, das ist die unterste Schublade.

  50. 5.

    Herrlich das alles als ex Berliner von außen jetzt zu lesen. Diese Diskussion gibt es hier nicht. Im Gegenteil es sind noch Wohnungen frei zu sehr vernünftigen Mieten. Alles richtig gemacht das wir aus Berlin weg gezogen sind

  51. 4.

    Wir haben gerade eine Mieterhöhung von über 7% von der Vonovia erhalten. Soviel zur Freiwilligkeit.

  52. 3.

    Es ist schon erstaunlich. Der Krieg in der Ukraine muß dafür herhalten, das die 95 % mal wieder den Gürtel etwas enger schnallen sollen. Selbstverständlich. Muß ja bezahlt werden.
    Man liest nur so rein gar nichts darüber, das die 5 % auch nur ein Fitzelchen beisteuern sollen.
    Im Gegenteil, taucht irgendwo auch nur am Horizont das Wort Übergewinnsteuer auf so geht ein Gejammere von Sylt bis zum Starnberger See los.
    Ist ja auch verständlich. Da bekommen die Guten und Schönen zu Pfingsten auf Sylt Besuch von der Plebs und dann sollen sie auch noch Steuern zahlen.
    Was sind das nur für Zeiten.

  53. 2.

    Das mangelnde Vertrauen in Berlin beruht natürlich auf Gegenseitigkeit.

    Bewegung daher null.

  54. 1.

    Die Ankündigungen von Frau Giffey sind genau so viel Wert, wie ihre Doktorarbeit.

Nächster Artikel