Mieten und Neubau in Berlin - Giffeys Wohnungsbündnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Di 07.06.22 | 06:14 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Franziska Giffey während einer Pressekonferenz (Bild: dpa/Reuhl)
Video: rbb24 Abendschau | 07.06.2022 | D. Knieling / Studiogast T. Gabriel | Bild: dpa/Reuhl

Das Wohnungsbündnis der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey läuft nicht rund. Neubauziele und verbindliche Mietgrenzen sind durch die Kriegsfolgen gefährdet. Außerdem wird das Bündnis aus den eigenen Koalitionsreihen infrage gestellt. Von Thorsten Gabriel

Irgendwie hatte sich Franziska Giffey das anders vorgestellt. Ein neues Miteinander wollte die SPD-Politikerin schaffen zwischen Staat und Privatwirtschaft nach Jahren der Konfrontation. Gemeinsam neue Wohnungen bauen, gemeinsam die Mieten begrenzen – nicht zuletzt, um zu zeigen, dass eine andere Wohnungspolitik auch möglich ist, ohne Wohnungskonzerne zu enteignen. Doch vier Monate nach der ersten Sitzung des Bündnisses ist auf allen Seiten Ernüchterung eingekehrt und die Regierende Bürgermeisterin zeigt sich dünnhäutig.

Auf der letzten Senats-Pressekonferenz im Mai hält sie den Medien unvermittelt eine Standpauke: "Das ist das Problem, wenn irgendwelche Papiere von irgendwelchen Leuten an Sie weitergegeben werden, die überhaupt noch nicht den Endverhandlungsstand darstellen, dann entstehen solche Artikel", faltet Giffey vor versammelter Presse einen Zeitungskollegen zusammen. "Ich würde Sie echt bitten, das richtigzustellen und auch aus dem Netz zu nehmen."

Erkundigt hatte sich der Kollege lediglich nach Einzelheiten zu einem Vorschlag der Regierungschefin. Die hatte per Zeitungsinterview den Vorschlag in die Runde geworfen, die Mieten in Berlin individuell bei 30 Prozent des jeweiligen Haushaltsnettoeinkommens zu deckeln.

Miete bei 30 Prozent des Einkommens deckeln: Es bleiben viele Fragezeichen

Es ist ein Vorschlag, den viele mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen, sowohl in den Verbänden als auch auf der politischen Bühne. Denn zum einen gibt es solche Härtefallregeln bereits seit langem bei den städtischen Gesellschaften. Zum anderen haben die großen privaten Konzerne wie die zu Vonovia gehörende Deutsche Wohnen seit einiger Zeit vergleichbare Klauseln. Die Frage ist nur: Ist das sozial gerecht? Immerhin bleibt einem Krankenpfleger, wenn er 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, deutlich weniger Geld zum Leben als einer Ärztin, die 30 Prozent für ihre Miete ausgibt. Und was ist mit den tausenden Kleinvermietern Berlins, die gar nicht unmittelbar mit am Bündnistisch sitzen und denen man eine solche Vorgabe nicht aufzwingen könnte? Mit Details ist die Idee nicht untersetzt, es bleiben viele Fragezeichen.

Viel mehr irritiert allerdings manche, die beim Bündnis mit dabei sind, dass ausgerechnet Franziska Giffey selbst damit an die Öffentlichkeit ging – wo sie doch zuvor alle Partnerinnen und Partner am Tisch auf Stillschweigen und Vertraulichkeit eingeschworen hatte. Dass sich die Regierende Bürgermeisterin selbst nun einen Mosaikstein aus den Entwürfen herausgriff und vorab präsentierte, dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass zuvor bereits Vorschläge von Grünen und Linken an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Da wollte man als SPD auch ein Wörtchen mitreden in der jetzt gar nicht mehr so vertraulichen Debatte. Schon seit einiger Zeit kursieren vertrauliche Papiere aus den Bündnis-Arbeitsgruppen in den Redaktionen. Es sind "Zwischenstände", wie Giffey betont. Das ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass die Dokumente teils noch mit Anmerkungen von verschiedenen Seiten versehen sind. Trotzdem geben sie eine Ahnung davon, wohin die Reise am Ende gehen dürfte.

Krieg in der Ukraine gefährdet Neubau- und Sanierungsziele

Neben viel Prosa über Berlin als wachsende Metropole, gibt es in diesen Entwürfen durchaus handfeste Zahlen und zahlreiche Absichtserklärungen. Die allerdings entsprechen ziemlich exakt dem, was SPD, Grüne und Linke auch schon in ihrem Koalitionsvertrag notiert haben. 100.000 neue Wohnungen sollen bis zum Ende der Wahlperiode entstehen. Der größte Anteil soll dabei von privaten Investoren kommen, nämlich 60.000. Von den landeseigenen Unternehmen werden 35.000 neue Wohnungen erwartet, die Genossenschaften "bemühen sich" mit Landesförderung und auf Landesgrundstücken bis zu 5.000 Wohnungen zu bauen.

Das alles sind Zielzahlen, die schon für sich genommen ambitioniert sind, wie die zurückliegenden Jahre gezeigt haben. In keinem der letzten Jahre wurden 20.000 Wohnungen pro Jahr in Berlin gebaut. Die wären durchschnittlich nötig, um auf 100.000 Wohnungen in fünf Jahren zu kommen. Zusätzlich bricht nun auch noch die Weltlage über Berlin herein: "Die Unterzeichnenden erkennen an, dass die Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bündnisses besonders herausfordernd sind", heißt es in einem der Entwürfe diplomatisch. "Gravierende Preissteigerungen für Baustoffe und Bauleistungen, ein Anstieg der Finanzierungszinsen sowie der Mangel an Fachkräften" als Folge des Krieges in der Ukraine "gefährdeten" die angestrebten Neubau- und Sanierungsziele. Will heißen: Niemand im Bündnis kann und will sich festnageln lassen auf bestimmte Ziele.

"Mietenstopp" ist vom Tisch

Ähnlich sieht es auch beim Thema Mieten aus. Noch beim Auftakt des Bündnisses hatte sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zuversichtlich gezeigt, mit den privaten Wohnungsunternehmen einen "Mietenstopp" für die nächsten Jahre verabreden zu können, allenfalls mit Erhöhungen um ein Prozent jährlich. Auch Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch erklärte nach dem ersten Treffen, sich ein solches Moratorium vorstellen zu können. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr. Als unlängst aus Grünen-Kreisen die Idee noch einmal aufgebracht wurde, hieß es vom Senator nur, hier habe "die veränderte Wirklichkeit voll zugeschlagen und uns diesen Weg versperrt". Angesichts von mehr als sieben Prozent Inflation sei kein Mietmoratorium mit einem Prozent zu vereinbaren.

Auch Vonovia-Chef Buch erklärte jetzt in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass die Mieten in seinem Konzern wohl inflationsbedingt angehoben werden müssten. Liege die Inflation dauerhaft über 4 Prozent, müssten auch die Mieten entsprechend steigen. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wohnungsbranche wurde darauf irritiert reagiert. Auch Vertreter von Vermieterverbänden wiesen darauf hin, dass die Inflation kein gesetzlich vorgesehener Grund sei, Mieten anzuheben.

Kooperation mit Konzernen hier, Enteignungsdiskussion dort

Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kommen die Äußerungen Buchs zur Unzeit. Sie sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Vonovia und anderen privaten Konzernen nicht über den Weg trauen. Vor allem für die mitregierende Linke sind die angekündigten Mieterhöhungen bei Vonovia ein Beleg dafür, dass man den freiwilligen Zusagen privater Konzerne besser nicht trauen sollte. "Vonovia bestärkt damit wiederholt die Zweifel an der Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen", sagt der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker.

Die Linke hält das gesamte Konstrukt "Wohnungsbündnis" für den falschen Weg. Sie setzt stattdessen auf die parallel tagende Expert:innenkommission, die klären soll, ob und wie die Wohnungsbestände privater Unternehmen vergesellschaftet werden könnten. Wobei es aus Sicht der Linken dabei nicht mehr um das "Ob" geht, sondern nur noch um das "Wie". "An der Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen führt kein Weg vorbei", sagt Schenker.

Formal hält die Regierende Bürgermeisterin beide Themenstränge voneinander getrennt: Kooperation mit der Wohnungswirtschaft hier, Klärung der Enteignungsfrage dort. Die Kooperation ist Wunsch, die Enteignungsdebatte Pflicht. Am Votum von mehr als einer Million Berliner:innen beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" im vergangenen September kann man eben nicht einfach vorbeigehen. Trotzdem ist das Enteignungsthema zumindest niedrigschwellig auch ein willkommenes Druckmittel am Bündnistisch: Leute, ich will euch zwar nicht enteignen, aber bitte enttäuscht mich nicht und liefert, lautet in etwa der Subtext Giffeys am Verhandlungstisch in Richtung der Wohnungswirtschaft. Wie wenig sich die Branche davon allerdings beeindrucken lässt, zeigt nicht zuletzt die Haltung des Vonovia-Chefs.

Auch der Senat bleibt vage bei seinen Zusagen

Umgekehrt blickt allerdings auch die Wohnungswirtschaft mit Skepsis auf den Senat. Zur Frage, wie die Berliner Verwaltung den Wohnungsbau besser unterstützen kann, finden sich in den Entwurfstexten überwiegend nur Absichtserklärungen, die man schon im Koalitionsvertrag lesen konnte. Die "Senatskommission Wohnungsbau", die vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat, soll bei Konflikten zwischen Fachverwaltungen Lösungen finden. Die Digitalisierung der Ämter soll "vorangetrieben" werden. Die Bezirke sollen "durch eine entsprechende Ausstattung" in die Lage versetzt werden, mehr Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen in kürzerer Zeit zu bearbeiten. Dazu kommen noch Floskelsätze wie der Hinweis, dass Beteiligungsverfahren "zielorientiert strukturiert" werden sollen.

Bis zum März 2027 soll das Bündnis Bestand haben. Jährliche Berichte sollen die Zusammenarbeit dokumentieren. Aber schon jetzt steht fest: Was auch immer am 15. Juni am Runden Tisch beschlossen und fünf Tage später feierlich unterzeichnet werden wird: Es bleiben Verabredungen unter Vorbehalt.

Sendung: Radioeins, 07.06.2022, 17:40 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

58 Kommentare

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  1. 58.

    "Was sagen Sie zum Geschäftsmodell Ihrer heiss geliebten „Diese eG“ unter Florian Schmidt. " Nichts, warum sollte ich auf ihren plumpen whataboutism eingehen?

    "Es ist nun an der Zeit des Verzichts - auch wenn es schmerzt. " Ja, verzichten sie auf ihre Gewinne durch Abzocke.

    "Beweise? Oder heiße Luft?" Ich habe von ihnen noch nicht ein einziges Argument gelesen. Nur "heiße Luft"!

  2. 57.

    „Mogelpackungen“

    Beweise? Oder heiße Luft?

  3. 56.

    Ich hinterfrage, wie realistisch der Kauf der eigen-bewohnten Wohnung in Berlin für viele noch ist. Sie kommen mit Chemnitz etc. Was hilft das gegen teure Mieten in Berlin?

    Ein Problem zu erkennen bedingt, sich in andere Lagen hineinversetzen zu können. Das eigene Tun zu hinterfragen.

    Sie weichen aus.

  4. 55.

    Es ist nun an der Zeit des Verzichts - auch wenn es schmerzt.

    Günstig bedeutet, dass den vielen Sachen kein Wert beigemessen wird.

    Teuer bedeutet, dass den wenigen Sachen ein Wert beigemessen wird.

    Gier nach günstig (Reisen, Flüge, Bekleidung, Fastfood, Elektronik, Möbel u. a.) bedeutet Verschwendung, da im Ergebnis nicht selten o. a. Dinge öfter als es der existenzielle Bedarf erfordert, konsumiert wird.

    Die Inflation holt nun viele auf den Boden der Tatsachen, zum Vorteil auch unserer lieben Erde, zurück.

  5. 54.

    Fakt ist, dass entgegen Ihrer Auslassungen aus ehemaligen Berliner Mietern heute Eigentümer sind.

    Gemacht, gewonnen.

    Beneidenswert.

    Nicht gemacht, noch nicht gewonnen.

  6. 53.

    Beweisen Sie, dass die ordentliche Unterhaltungen von Objekten mit Mieten von 6 Euro/qm mind. kostendeckend erfolgen kann.

    Was sagen Sie übrigens zu den Genossenschaften, die dem Wohnungsbündnis angehören und sich über Nichtfinanzierbarkeit der Berliner Wünsche und Tagträumereien beschweren.

    Wer, wenn nicht die Genossenschaften, können es besser? Das Land Berlin, oder gar Sie persönlich?

  7. 52.

    Sie müssen nicht in Berlin investieren.

    Kaufen Sie günstig in Chemnitz, Gelsenkirchen, Bochum, Aurich - gehen Sie Risiko ein und bilden Vermögen.

    Nach Jahren können Sie dann verkaufen, vielleicht mit Gewinn, vielleicht aber auch nicht.

    Es gehört halt mehr dazu, als schlaue Sprüche und die Philosophie der späten Geburt.

    Machen, nicht reden.

    Kaufmöglichkeiten gibt es im Internet ohne Ende, auch günstiges im Vergleich zu Berlin.

    Bitter, sicherlich.

  8. 50.

    Was sagen Sie zum Geschäftsmodell Ihrer heiss geliebten „Diese eG“ unter Florian Schmidt.

    Kommt das Ihrer Vorstellung nahe?

  9. 49.

    „Abgezockt“ bei 5 - 6 Euro / qm im Mittel, ist klar.

    Ich beschreibe Ihre substanzlosen Aussagen in Ihren Worten, Geschwafel.

    Nehmen Sie es mir nicht übel.

  10. 48.

    Na ja, und wenn sie mich bezahlen würden, dann würden sie mir auch das neiden, nicht?

  11. 47.

    "Das ist so ein Blödsinn. Viele private Vermieter nehmen geringe Mieten. Ich nehme unter 8€ pro m2. " Das behaupten viele und bringen nie einen Beweis oder es waren Mogelpackungen.

    " Und ich verallgemeiner auch nicht." Doch, genau das haben sie getan. "Die wirklichen Spekulanten sind größtenteils die Mieter selber. Sie haben darauf spekuliert, dass die Mieten in Berlin immer niedrig sein werden."

    " Für wirklich Hilfsbedürftige ist der Staat zuständig und die müssen durch Steuerzahler subventioniert werden. " Damit subventioniert man Vermieter noch weiter, die ohnehin schon subventioniert werden.

    " Kenne genügend Leute, die neidisch auf Leute mit Eigentum schauen, aber selber das Geld mit vollen Händen für Urlaube, Festivals, Clubs und Restaurantbesuche raushauen. " Und wieder verallgemeinern sie.

  12. 46.

    Das ist so ein Blödsinn. Viele private Vermieter nehmen geringe Mieten. Ich nehme unter 8€ pro m2. Deswegen kann ich es mir auch nicht leisten, dass mir jemand die Mieten bei den momentanen Preissteigerungen einfriert. Und ich verallgemeiner auch nicht. Ich bin es einfach nur satt, dass so getan wird als ob jeder Mieter ein armes Schwein ist. Viele (nicht alle) verdienen gut und hätten sich selber Eigentum schaffen können und wollten es nicht. Und jetzt darüber zu jammern und nach staatlicher Hilfe schreien ist einfach nur daneben. Für wirklich Hilfsbedürftige ist der Staat zuständig und die müssen durch Steuerzahler subventioniert werden. Aber nicht Leute, die einfach nur nie bereit waren auf irgendetwas zu verzichten, um sich was zu schaffen. Kenne genügend Leute, die neidisch auf Leute mit Eigentum schauen, aber selber das Geld mit vollen Händen für Urlaube, Festivals, Clubs und Restaurantbesuche raushauen.

  13. 45.

    Hier kann man viel behaupten. Beweisen sie es. Und schön wenn ihre älteren Kollegen ein gutes Gehalt haben, viele mieter haben das nicht und können und konnten sich kein Wohnung kaufen. Ihre Verallgemeinerung ist wie immer bei Verallgemeinerungen einfach nur unwahr.

    Und wer hat denn mit seiner Gier die Preise in die Höhe getrieben? Private Vermieter.

  14. 44.

    Was machen den Menschen, denen durch natürliche Umstände (einfachster Fall: späte Geburt) erst jetzt überhaupt ein Wohnungskauf möglich wäre?

    Die derzeitigen Preisentwicklungen zusammen mit der Baukreditzinsentwicklung schließen große Teile der Bevölkerung aus .. soll das Ziel unserer Gesellschaft sein?

  15. 43.

    Natürlich ist das wahr. Ich habe für die von mir bewohnte Wohnung vor 14 Jahren ein sechstel von dem Preis bezahlt, der jetzt verlangt wird. Außerdem sehe ich das an zahlreichen älteren Kollegen von mir, die ein sehr gutes Gehalt haben und trotzdem weiterhin zu Miete wohnen wollten und sich jetzt beschweren, dass ihre Mieten steigen. Die hätten genauso wie andere, ihre Wohnung damals kaufen können. Aber warum? Die Mieten waren doch so schön billig und man musste sich um nichts kümmern. Für die Reparaturen war ja der Vermieter zuständig. Wie bequem.

  16. 42.

    " Die wirklichen Spekulanten sind größtenteils die Mieter selber. Sie haben darauf spekuliert, dass die Mieten in Berlin immer niedrig sein werden. Denn vor 10-15 Jahren hätte man in Berlin super günstig Wohnungen kaufen können. Wollten sie aber nicht. Jetzt haben sie sich verspekuliert und schreien nach dem Staat."

    Auch diese Märchen werden gerne immer wieder wiederholt und auch davon ist kein Wort wahr. Aber typisch wie man von einem Einzelschicksal, falls überhaupt wahr, auf alle Mieter schließt.

  17. 41.

    Genau, Vermieter nehmen riskante Finanzierungen in Kauf und möchten dafür, dass sie dieses Risiko eingehen auch etwas bekommen. Meine Mieterin zum Beispiel hätte sich ihre Wohnung locker leisten können. Sie verdient ein Vielfaches von mir. Wollte sie nicht, sie scheut das Risiko. Ich bin dieses Risiko eingegangen und soll jetzt Ihr das Wohnen subventionieren? Mit Sicherheit nicht. Ist diese Wohnung nicht mehr wirtschaftlich, wird sie verkauft und meine Mieterin wird ausziehen müssen. Die wirklichen Spekulanten sind größtenteils die Mieter selber. Sie haben darauf spekuliert, dass die Mieten in Berlin immer niedrig sein werden. Denn vor 10-15 Jahren hätte man in Berlin super günstig Wohnungen kaufen können. Wollten sie aber nicht. Jetzt haben sie sich verspekuliert und schreien nach dem Staat. Und ich rede jetzt nicht von neu Berlinern, die erst jetzt eine Wohnung suchen.

  18. 40.

    Meinen Sie nicht, dass die "bescheidenen" 2 Milliarden Gewinn von Vonovia für Instandhaltung genügen?

    Im übrigen ist es mehr als 20 Jahre her, dass Mieten nicht kostendeckend waren.

  19. 39.

    Wie einfallsreich. Immer wenn man nicht weiterweiß kommt garantiert die Gräuelpropaganda von der DDR 2.0 her. Die DDR war von Anfang pleite. Die Schandmauer, das überbordende Militärwesen und nicht zuletzt das Spitzelwesen bis hinein in das kleinste Dorf. Das kostet. Nicht die Wohnungswirtschaft.

    Wir hingegen können es uns leisten 100 Milliarden aus dem Fenster zu werfen, dazu noch einen unsinnigen Tankrabatt on top.

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