Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In einem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, dem Landtag bis Ende 2022 den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Mit diesem solle bei der Staatskanzlei eine zentrale Servicestelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet werden. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Mehr und bessere Bürgerbeteiligung stärke die Demokratie, fördere die Akzeptanz und stärke die Legitimität politischen Handelns, heißt es zur Begründung. Das Parlament wird sich am Freitag damit befassen.

Die Fraktion der Grünen unterstützt grundsätzlich diese Form der Bürgerbeteiligung. Es sei ein gutes Mittel, weil es verschiedene Menschen zusammenbringe, die gezwungen seien, ein Thema miteinander zu diskutieren, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Schäffer. Durch Bürgerräte hätte man verschiedene Stimmen aus der Gesellschaft und einen Blick von außen. Gerade bei der Lösung der großen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz und Strukturwandel müsse man im Dialog bleiben, betonte sie. "Ich glaube, dass es falsch ist, wenn nur die Politik entscheidet", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler wird dem Antrag der Linken zustimmen. "Der Antrag ist ein Schritt in Richtung bessere Bürgerbeteiligung", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann. Neue Formen und Methoden der Bürgerbeteiligung wie etwa Zukunfts- oder Bürgerwerkstätten oder Planungszellen müssten institutionalisiert werden. Alibiveranstaltungen, deren Ergebnisse im Anschluss wirkungslos in einer Schublade verschwinden, würden den Bürgern nicht helfen, schätzte er ein. "Daher muss der Landtag sicherstellen, dass der Bürgerwille tatsächlich in den Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Parlamenten einfließt."

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.06.2022, 12:30 Uhr