Brandenburger Landtag - Beschluss zur Verfassungsänderung für kommende Woche erwartet

Mi 15.06.22 | 16:00 Uhr
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Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, spricht am Podium, Archivbild (Quelle: DPA/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.06.2022 | Po-Keung Chong | Bild: DPA/Soeren Stache

Seit etwa einem Jahr wird im Brandenburger Landtag um Änderungen an der Landesverfassung gerungen. Besonders strittig ist, wie künftig das Präsidium besetzt werden soll. Mindestens ein CDU'ler will nicht für die Änderungen stimmen.

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat die geplanten Änderungen der Landesverfassung mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition und der Linke auf den Weg gebracht. Die AfD stimmte am Mittwoch im Ausschuss dagegen und der Vertreter von BVB/Freie Wähler enthielt sich. Über die Verfassungsänderungen soll in der kommenden Woche im Landtagsplenum in zweiter und dritter Lesung entschieden werden.

Größter Streitpunkt blieb auch im Ausschuss, dass künftig nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl der Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten haben sollen. Stattdessen soll einer der Vize-Posten an eine
Oppositionsfraktion gehen.

Ein Vize-Posten war in dieser Legislaturperiode an den AfD-Abgeordneten Andreas Galau gefallen, weil die oppositionelle AfD zweitgrößte Fraktion im Landtag ist. An Galaus Amtsführung gibt es aber aus den anderen Fraktionen massive Kritik. Einen Antrag der AfD, die Änderung bei der Besetzung des Präsidiums zu streichen, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

BVB/Freie Wähler sehen noch Gesprächsbedarf

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben hatte wegen der Neuregelung der Besetzung des Präsidiums angekündigt, nicht für die Verfassungsänderung zu stimmen. Diese sei für "kurzsichtige Parteipolitik" zu wertvoll, argumentierte er. Damit verfügen die vier Fraktionen aber nur über die Mindestzahl von 59 Stimmen, die für die Änderung der Verfassung notwendig sind. Daher dürfte bei der Abstimmung im Landtag niemand aus diesen Fraktionen fehlen, wenn das Vorhaben verabschiedet werden soll.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat bislang erklärt, dass sie sich enthalten will. Fraktionschef Péter Vida erklärte aber am Mittwoch nach der Sitzung, dass noch Gespräche mit den anderen Fraktionen zu einer Verständigung liefen. Die Freien Wähler fordern unter anderem, dass die Oppositionsfraktionen für den Vize-Posten im Präsidium ein Vorschlagsrecht bekommen.

Junge Musiker vom deutsch-polnischen Jugendorchester proben am 25.05.2016 für ihren Auftritt in der Konzerthalle in Frankfurt (Oder) (Brandenburg). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Junge Musiker des deutsch-polnischen Jugendorchesters (Archivbild von 2016). | Bild: dpa/Patrick Pleul

Mit weiteren Änderungen soll der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festgeschrieben und die Freundschaft zu Polen betont werden. Zudem soll die Besetzung des Landtagspräsidiums neu geregelt und die Sprache geschlechtergerechter gestaltet werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.06.2022, 14:00 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Wetten das es keine Verfassungsänderung geben wird, die falsche Grammatik vorschreibt? Das ist nämlich verboten: den Leuten Falsches vorzuschreiben...

  2. 2.

    Keine Verfassungsänderung!
    Schluss mit diesem Minderheitengejammer.

  3. 1.

    Um Machtinteressen durchzusetzen wird sogar die Landesverfassung geändert. Die drei jetzigen Regierungsparteien sollten sich mal fragen, warum dieser "Schachzug" nötig ist. Aber das liegt natürlich nur an den verirrten WählerInnen?

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