Kampf gegen Antisemitismus verankert - Brandenburger Landtag beschließt Verfassungsänderung
Genau mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit hat der Landtag für Änderungen an der Landesverfassung votiert. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus wird aufgenommen. Für den Vizeposten des Präsidiums gelten künftig andere Regeln.
Der Brandenburger Landtag hat knapp mit der benötigten Mehrheit Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Damit werden unter anderem die Besetzung des Landtagspräsidiums neu geregelt sowie neue Staatsziele formuliert.
Für die Änderung der Verfassung stimmten 59 Abgeordnete, damit war gerade die Mindestzahl von Ja-Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Befürworter waren die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen sowie die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion BVB/Freie Wähler sowie der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben enthielten sich. Es gab 18 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.
Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus
Mit den Änderungen wird unter anderem der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festgeschrieben und die Freundschaft zu Polen betont. Zudem wird die Sprache geschlechtergerechter gestaltet und eine Förderung der niederdeutschen Sprache verankert.
In einem Entschließungsantrag forderten SPD, CDU, Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler zudem die Landesregierung auf, bis zum Ende des vierten Quartals dieses Jahres die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten zu prüfen.
Neue Regelung für das Amt des Vizepräsidenten
Aus Sicht der AfD-Fraktion richtet sich eine weitere Änderung der Verfassung vor allem gegen ihren Abgeordneten Andreas Galau, dessen Amtsführung als Vizepräsident bei anderen Fraktionen umstritten ist. Nach der bisherigen Regelung hatte die AfD-Fraktion als zweitstärkste Kraft im Brandenburger Landtag das Vorschlagsrecht für einen Vizeposten.
Künftig haben nun nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidiums. Stattdessen ist nur festgelegt, dass einer der beiden Vizeposten an eine Oppositionsfraktion gehen soll.
In der Landtags-Debatte war es zuvor zu einer heftigen Auseinandersetzung vor allem zwischen Linken und der AfD gekommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hatte der Koalition sowie den Linken vorgeworfen, mit der Änderung eine Abwahl Galaus zu gewährleisten. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter erklärte: "Wir stehen dazu: Wir wollen den Vizepräsidenten Galau abwählen." Die Verfassungsänderung sende das klare Signal: "Wir lassen die Opfer von Gewalt und Antisemitismus, die Opfer der AfD und ihrer Getreuen nicht allein."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.06.2022, 19:30 Uhr
