Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Brandenburger Verfassungsschutzgesetz muss novelliert werden

Mi 08.06.22 | 18:24 Uhr
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, verfolgt am 20.01.2022 während der Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 08.06.2022 | Burkhard Müller-Schönau | Bild: dpa/Soeren Stache

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern hat auch für Brandenburg Konsequenzen. Das teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit. Damit die Schnittstellen im Verfassungsschutzverbund zwischen Bund und Ländern weiter funktionierten, müssten Vorschriften im Gesetz vereinheitlicht werden.

Änderungen werden derzeit erarbeitet

Derzeit arbeiteten Bund und Länder laut Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller an Formulierungsvorschlägen für die einzelnen Gesetze. Bis Ende Juni sollen diese vorliegen. Laut Müller geht es dabei vor allem um die Frage, ab wann der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel einsetzen darf. Müller rechnet in diesem Feld außerdem mit stärkerer Kontrolle der Verfassungsschutz-Entscheidungen, auch in Brandenburg.

Zu viele Befugnisse für bayerische Behörde

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass das bayerische Verfassungsschutzgesetz der Behörde zu viele Befugnisse einräume und teilweise rechtswidrig sei. Das Urteil betrifft etwa den Einsatz von verdeckten Ermittlern und die Überwachung von Wohnräumen.

Das Verfassungsgericht beanstandete unter anderem, dass die Bedingungen, unter welchen weitreichende Beobachtungen eingeleitet werden, zu vage definiert seien. Bayern muss sein Verfassungsschutzgesetz deshalb bis Juli 2023 überarbeiten.

Sendung: rbb24 inforadio, 08.06.2022, 17:00 Uhr

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