CDU kritisiert "Drehbuch für Trauerspiel" - Berliner Parlament verabschiedet Doppelhaushalt über 76 Milliarden Euro

Do 23.06.22 | 23:26 Uhr
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Abgeordnete verfolgen während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Video: rbb24 | 23.06.2022 | Leonie Schwarzer | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Der Berliner Haushalt umfasst in den Jahren 2022/23 ein Rekordvolumen von mehr als 76 Milliarden Euro. Die rot-grün-rote Regierung will damit unter anderem Personal bei Polizei und Feuerwehr aufstocken - und den Bau von Wohnungen und Schulen vorantreiben.

Das Berliner Parlament hat den Landeshaushalt für 2022/23 verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von mehr als 76 Milliarden Euro. Das Abgeordnetenhaus stimmte am späten Donnerstagabend mit seiner rot-grün-roten Mehrheit dem Haushaltsgesetz zu, das die Finanzen des Landes Berlin für 2022 und 2023 regelt.

CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. "Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert", sagte Finanzsenator Daniel Wesener am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Für 2022 sind 38,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2023 dann 37,9 Milliarden Euro.

11 Milliarden Euro für Personal

Ein erheblicher Teil der Mittel ist für Personalausgaben eingeplant: In beiden Jahren sind es jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Die Zeichen stehen auf weiteren Stellenausbau im öffentlichen Dienst, etwa bei Polizei und Feuerwehr.

Vorankommen will das Land auch beim Wohnungsbau. Berlin will bis Ende 2026 insgesamt 100.000 neue Wohnungen fertigstellen. Für die Wohnungsbauförderung sind in den beiden Jahren des Doppelhaushalts jeweils 750 Millionen Euro vorgesehen. Auch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) soll es vorangehen. Für den Schulbau stehen rund 700 Millionen Euro pro Jahr im Haushaltsgesetz.

Für den Fall von weiter steigenden Energiepreisen ist eine Rücklage von 380 Millionen Euro für entsprechend höhere Ausgaben bei Behörden eingeplant. Darin inklusive sind 50 Millionen Euro für den sogenannten Notfallplan. Mit den Mitteln soll Berlinerinnen und Berlinern geholfen werden, die zum Beispiel ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Außerdem sind für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen 650 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt - insbesondere für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Den größeren Teil dieser Summe übernimmt der Bund.

SPD: "In der Krise spart man nicht"

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte seine Beratungen am Donnerstag mit einer Generaldebatte begonnen. Während die Oppositionsparteien den Etatentwurf als unausgewogen kritisierten, betonten Koalitionsvertreterinnen und -vertreter, die soziale Verantwortung, die die Regierungsfraktionen mit diesem Haushalt übernehmen würden.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte zum Auftakt, der Haushaltsentwurf folge der Strategie einer bezahlbaren und sozial nachhaltigen Stadt. Investiert werde, um Familien zu entlasten. Es würden Milliarden in die Schulen investiert und in den öffentlichen Nahverkehr. Auch Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser profitierten vom Haushalt. "In der Krise spart man nicht", bleibe auch weiter der Grundsatz.

CDU: "Drehbuch für ein Trauerspiel"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner nannte den Entwurf dagegen das "Drehbuch für ein Trauerspiel". Als Beispiel nannte er unter anderem den Wohnungsbereich, wo weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut und die Mieten weiter steigen würden. Auch bei der Mobilität schaffe die Koalition keine neuen Angebote für mehr Busse und Bahnen, um die Verkehrswende voranzubringen. In den Schulen fehle an es Lehrkräften und Schulplätzen.

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel widersprach dem CDU-Fraktionschef. Es würden Milliarden in die Stadt investiert, beim Nahverkehr etwa in ein zusätzliches Rufbus-Angebot. Auch zur Abfederung von Härten durch die Corona-Pandemien habe die Koalition weiterhin hohe Summen eingeplant.

Für die Linksfraktion verteidigte deren Vorsitzende Anne Helm den Etat. Er sei in unsicheren Zeiten entstanden und erfülle sicher nicht jeden Wunsch. Er schaffe aber Vorsorge für kommende Krisen und mildere vor allem die härtesten Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab.

FDP übt Kritik an Giffey

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja übte scharfe Kritik an der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie habe ihre Autorität als Regierungschefin verloren und könne sich in der Koalition nicht mehr durchsetzen. Er spielte damit auf ihr nur schwaches Wiederwahlergebnis als SPD-Landeschefin am Wochenende an.

Auch AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker warf SPD, Grünen und Linken Versagen in der Haushaltspolitik vor. Unter anderem kritisierte sie, dass Berlin Geld in Entwicklungshilfeprojekte stecke. Außerdem würden Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern finanziert, die sich teils illegal in Deutschland aufhielten.

Giffey verteidigt Regierung gegen Kritik

Für den Senat ergriff die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Wort in der Debatte. Sie verteidigte ihre Regierung gegen alle Kritik und zog für die ersten sechs Monate Amtszeit eine positive Bilanz. Diese erste Zeit des Senats habe unter den Eindrücken der Folgen des Krieges gestanden.

"Wir haben gezeigt, dass Berlin Krise kann und dass Berlin in Krisenzeiten zu Höchstform aufläuft", so die Regierungschefin weiter. Es sei nicht selbstverständlich, 70.000 ukrainische Flüchtlinge unterzubringen, ohne eine einzige Turnhalle zu belegen. Giffey verteidigte auch erneut ihr Bündnis mit der Wohnungswirtschaft. Die dort getroffenen Verabredungen zum Mieterschutz gingen weit über das hinaus, was es in anderen Bundesländern gebe.

Sendung: rbb24 Abendschau, 23.06.2022, 19:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 11.

    Wäre es nicht besser gewesen, wenn man beim Wohnungsbau nur die Summe genannt hätte. Bei der Entwicklung der Baupreise gehört viel Mut dazu,sich auch nur annähernd festzulegen. Wenn man wirklich in die Nähe der Prognose kommt, desto besser.

  2. 10.

    Der Senat stellt den Genossenschaften Bauland im Rahmen der Möglichkeiten zur Verfügung. Allerdings muss die LHO beachtet werden.

    Aber selbst günstiges Bauland nutzt bei den aktuell hohen Preußen für Baumaterial und dem Mangel an Kapazitäten nichts.

    Gewöhnen Sie sich daran, dass die Zeit des billigen Wohnens vorbei ist.

  3. 9.

    Berlin kann Krise kann nur von jemanden kommen der im Elfenbeinturm sitzt und tgl die geschönten Statistiken vorgelegt bekommt

  4. 8.

    Es geht ja nicht anders als Schulden zu machen dewegen finde ich es gut dass man nun mal Geld in die Hand nimmt um endlich aus Berlin wieder das zu machen was es mal war. Weiter auf Sparflamme geht nicht.
    Die CDU soll doch mal die Klappe halten sie haben es doch so weit kommen lassen und Herr Lindner ist die größte Null von den Politikern.
    Nun kann man nur hoffen dass es angepackt wird und nicht wieder "wir wollen und eventuell"
    Es muss was gemacht werden und daher finde ich diese Verschuldung gut.

  5. 7.

    Im kommenden Winter wird sich zeigen, ob das Geld sinnvoll angelegt ist. Wenn die Menschen erst kalte Wohnungen haben, ist es zu spät zum Handeln!

  6. 6.

    Schaut man sich den Nichtausbau des ÖPNV oder der Radinfra an, gehört das allerdings zu den ureigensten Aufgaben der Länder und Kommunen wie eben auch die Wohnungsbaupolitik. Hier belässt es RRG traditionell bei Ankündigungen, liefert aber nur Globoli ab.

    Schauen Sie sich das Trauerspiel um das Ausweisen von Busspuren oder den Ausbau der Tram an. Nach jahrelanger Diskussion über die Verlängerung der M10 sieht die selbsternannt "Tram-Partei" die Linke, wenn es konkret wird noch Redebedarf, beim Ostkreuz ruht das Verfahren etc. Der Bund fördert Radinfra mit bis zu 90 %, Berlin meldet dafür aber kaum etwas an.

    Anstelle Genossenschaften günstiges Bauland für Wohnraums zur Verfügung zu stellen, wird peinlich darauf geachtet, dass den diversen laut schreienden Minderheiten mit guten Kontakten zur Boulevardpresse möglichst wenige Ansatzpunkte geliefert werden. Eine Co-Finanzierung durch von der Verfassung vorgesehenem Schaffung von Wohneigentum lehnt die Linke ideologisch ab.

  7. 5.

    Zum einen ist es falsch das sind Milliarden für Schulen ausgegeben werden, es sind wenn überhaupt 700 Millionen im Gegensatz zu 11.000 Millionen jährlich zu für Personal u.a. In Ämtern, wo man ohnehin keine Termine bekommt. Darüber hinaus ist ein Energiekostenzuschuss keine Investitionen sondern schlicht eine Ausgabe. Als normaler Bürger muss ich in Krisenzeiten sparen, da verstehe ich nicht wie es dem Land/Bund anders gehen kann. Hier wird Geld von nächsten Generationen ausgegeben.

  8. 4.

    Echt jetzt? Ein zusätzliches Rufbus-Angebot? Ganz großes Kino.

  9. 3.

    Die CDU trägt doch bundesweit zahlreiche desaströse Entscheidungen für Deutschland mit.
    Ebenso hat die CDU von 2011-2021 als führende Regierungspartei die Politik zu verantworten, die Deutschland erst in den Schlamassel reingeritten hat.
    Da macht es überhaupt keinen Sinn, in Berlin einen auf Opposition zu machen.

  10. 2.

    Für mich immer wieder traurig beobachten zu müssen, das diverse Unzulänglichkeiten der berliner Politik erst auf/durch Anfragen der berliner Oposition in die Öffentlichkeit kommen.
    Und sorry, das Berliner Amtsblatt habe ich nicht aboniert um ständig auf dem Laufenden zu bleiben.
    Der rbb hilft da zuweilen :-)

  11. 1.

    Mehr Wohnungen bedeuten nicht, dass die Mieten sinken. Ich finde es gehört zur journalistischen Sorgfaltspflicht, solche Aussagen einzuordnen: https://www.mieterverein-hamburg.de/de/aktuelles/meldungen/meldung/zahl-der-baugenehmigungen-bleibt-stabil-mieten-steigen-trotzdem-weiter/index.html

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