Berlin - Initiative für Ausweitung des Wahlrecht übergibt 25.000 Unterschriften

Di 14.06.22 | 15:11 Uhr
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Archvbild: Protest der Initiative Wahlrecht für Alle auf dem Tempelhofer Feld. (Quelle: imago images/C. Mang)
Bild: imago images/C. Mang

Vertreter der Volksinitiative "Demokratie für alle" haben mehr als 25.000 Unterschriften für ihre Forderungen nach einer Ausweitung des Wahlrechts in Berlin gesammelt. Die Unterschriftenlisten wurden am Dienstag an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, übergeben. Insgesamt seien rund 25.500 Unterschriften zusammengekommen, sagte Bündnissprecherin Michaela Zimmermann.

Für eine sogenannte Volksinitiative, mit der das Landesparlament aufgefordert wird, sich mit einem Thema zu beschäftigen, sind 20.000 gültige Stimmen erforderlich.

Das Bündnis fordert die Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre, Wahlrecht für Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass und die Möglichkeit, ein Volksbegehren auf digitalem Weg zu unterstützen, statt per Unterschrift auf Papier.

Wenig Widerstand gegen niedrigeres Wahlalter

Rot-Grün-Rot und die FDP haben bereits angekündigt, die Absenkung des Wahlalters zu befürworten und die dafür nötige Verfassungsänderung auf den Weg bringen zu wollen. Auch für das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gibt es bei den Regierungsfraktionen grundsätzlich Zustimmung.

Das Bündnis fordert außerdem, das Sammeln von Unterschriften durch die Möglichkeit zu Online-Eintragungen zu erleichtern. Es sei schwer zu vermitteln, warum Bürgerinnen und Bürger nur auf der Straße für Volks- und Bürgerbegehren unterschreiben könnten. "Wir erwarten eine öffentliche Anhörung im Abgeordnetenhaus", sagte Michaela Zimmermann. "Und dann gucken wir, wie es weitergeht, wir werden weiter Druck machen."

Die Volksinitiative "Demokratie für alle" wird von verschiedenen Organisationen und Initiativen getragen. Dazu zählen unter anderem "Expedition Grundeinkommen", "Klimaneustart Berlin", "Deutsche Wohnen Co. enteignen", Mehr Demokratie e.V., Liquid Democracy e.V, Citizens for Europe, Bundesvereinigung Nachhaltigkeit, European Alternatives und das Aktionsbündnis Antira (ABA).

Sendung: Fritz, 14.06.2022, 13:30 Uhr

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13 Kommentare

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  1. 13.

    Da muss ich immer an den bekannten Satz von Thilo Sarrazin denken. Ein weiser Mann.

  2. 12.
    Antwort auf [Al Fredo] vom 14.06.2022 um 19:14

    Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer???
    Ist das ernst gemeint?
    Wahlrecht besteht am Erstwohnsitz.
    Wo auch sonst.
    Da man mehr als eine Zweitwohnung haben kann, wäre es, z.B. bei 2 Zweitwohnungen möglich, dass man für diese insgesamt 3 Wohnungen, wenn sie in verschiedenen Bundesländern liegen, abhängig vom Landeswahlgesetz, das Wahlrecht für bis zu 10 (zehn) Wahlen hätte.

  3. 11.
    Antwort auf [Chris] vom 14.06.2022 um 16:42

    Für eine Gesetzesänderung reichen sie nicht, sollen sie auch nicht: "Für eine sogenannte Volksinitiative, mit der das Landesparlament aufgefordert wird, sich mit einem Thema zu beschäftigen, sind 20.000 gültige Stimmen erforderlich."

  4. 10.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 14.06.2022 um 18:31

    Die Teenager, die zur Wahl gehen würden, wären die, die sich auch für Politik interessieren.
    Wenn ich an ältere Wähler denke, die damals zu Gutenberg gewählt haben, "weil er so eine hübsche Frau hat und immer so schicke Anzüge und Krawatten träg", (damals in mehreren Interviews von Wahlberechtigten geäußert), frage ich, ob diese Leute die Reife zum Wahlrecht hatten.

  5. 9.
    Antwort auf [A] vom 14.06.2022 um 17:09

    Warum nicht? Das zum Beispiel bei dieser Debatte immer das Strafrecht ins Spiel gebracht wird, ist doch bestes Kindergartenniveau.

  6. 8.
    Antwort auf [Chris] vom 14.06.2022 um 16:42

    "Wie können 25.000 Unterschriften als Grundlage für eine Gesetzesänderung gewertet werden. Berlin hat derzeit ca. 3,8 Mio. Einwohner. "

    Die werden nicht als Grundlage gewertet. Die drei Regierungsparteien haben die Herabsetzung des Wahlalters in ihrem Wahlprogramm stehen, ebenso die FDP. Eine Mehrheit der 2,4 Mio Wahlberechtigten haben also auch ihre Stimme dafür gegeben.

  7. 7.

    Wie wäre es denn erst einmal allen in Berlin lebenden volljährigen Menschen das Wahlrecht zu geben und nicht zum Beispiel Zweitwohnungsbesitzern dieses Recht auf Teilhabe zu verwehren? Inwieweit Jugendliche hier in diesem Sinne als geschäftsfähig gelten können sollte im Einzelfall entschieden werden oder dann muss das Alter der Volljährigkeit generell auf 16 Jahre herabsetzen. Dann jedoch auch das Strafrecht sowie die Eigenverantwortung und das Arbeitsrecht. Bitte hier nicht nur Rosinen picken.

  8. 6.

    Ganz im Gegenteil, diese Initiative gefährdet unsere Demokratie!!!
    Wer hier nur geduldet ist oder sich nicht zum deutschen Staat bekennt,der darf auch kein Wahlrecht ausüben.
    Und Teenager, die gerade mal so aus der Pubertät geschlüpft sind,können diese Verantwortung garnicht wahrnehmen. Das sind doch fast noch Kinder.
    Dieser Vorschlag ist so absurd, das kann man sich eigentlich nicht einfallen lassen.

  9. 5.

    Und als nächstes Wahlrecht im Kindergarten!

  10. 4.
    Antwort auf [Horst ] vom 14.06.2022 um 16:24

    Nicht in meiner Welt ! So sollen Leute wählen dürfen , welche hier nur als Gäste geduldet werden ( so etwas gibts in keinem anderen Land ) oder eben welche die noch grün hinter den Ohren sind und in der Regel noch nichts fürs Land geleistet haben , NEIN da bin ich nicht dafür.

  11. 3.

    Ich finde die Initiave falsch.
    Wer in Deutschland mitbestimmen will, soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

    Wer hier nur "leben" will, ohne sich zu Deutschland zu bekennen, bleibt halt ewig "Gast" und muss akzeptieren, was die indigene Bevölkerung entscheidet!

    Keine Rechte ohne Pflichten ...

  12. 2.

    Wie können 25.000 Unterschriften als Grundlage für eine Gesetzesänderung gewertet werden. Berlin hat derzeit ca. 3,8 Mio. Einwohner. Aber sollte der Senat sich darüber hinwegsetzen und trotzdem eine Gesetzesänderung vornehmen dann nicht vergessen Strafmündigkeit mit zu ändern. Der Senat, der nicht einmal durch ein reguläres Wahlergebnis gewonnen hat sondern durch Schätzung , stellt sich gegen die Demokratie.

  13. 1.

    Finde die Initiative gut, trägt sie doch für ein Mehr an Demokratie bei.

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