Joschka Fischer stellt neues Buch vor - "Die Atomkraftwerke sind nicht stillgelegt worden, weil dagegen demonstriert wurde"

Di 28.06.22 | 13:23 Uhr | Von Oliver Kranz
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Archivbild: Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), ehemaliger Bundesaußenminister, sitzt am 16.03.2022 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne auf der Bühne. (Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd)
Audio: rbb Kultur | 28.06.2022 | Oliver Kranz | Bild: dpa/Rolf Vennenbernd

"Zeitenbruch" heißt das neue Buch von Joschka Fischer. Bei der Präsentation im Berliner Ensemble spricht der Ex-Außenminister über aktuelle Herausforderungen - und äußert Unverständnis für Protestaktionen junger Klima-Aktivisten. Von Oliver Kranz

Das Wetter schien die Dringlichkeit von Joschka Fischers Buch "Zeitenbruch" untermauern zu wollen. Bei über 30 Grad Celsius braucht man am Montagabend in Berlin nicht viel Fantasie, um sich die Erderwärmung vorzustellen.

Doch was bedeutet der Klimawandel für die Politik? Joschka Fischers zentrale These ist, dass das Ende der kohlenstoffbasierten Energieerzeugung auch zu einer Zäsur im globalen politischen System führen wird. Der russische Angriff auf die Ukraine beschleunigt diese Entwicklung noch. Neben dem Klimaschutz geht es nun auch um Versorgungssicherheit.

Die Kraft der Demokratie

"Die Dekarbonisierung bedeutet eine Verschiebung der Machtverhältnisse – ökonomisch, wie auch politisch“, betont Joschka Fischer bei der Buchpräsentation im Berliner Ensemble im Gespräch mit dem Journalisten Bernd Ulrich. "Etwa wenn man die berühmte Tankstelle der Welt nimmt – den Persischen Golf. Das wird an Bedeutung verlieren", sagt der ehemalige Bundesaußenminister von den Grünen. Russland werde seine ökonomische Grundlage ebenfalls infrage gestellt sehen. "Anders als in der Volksrepublik China hat die Technologieentwicklung in Russland nicht diese Rolle gespielt, die es für den Weltmachtanspruch hätte spielen müssen."

In Fischers Analysen spricht stets auch der Außenpolitiker mit. China, sagt er, sei wirtschaftlich stark, aber hinsichtlich seines politischen Systems dem Westen unterlegen. Er glaube an die Kraft der Demokratie. "Ich sehe es als eine unserer großen Stärken, dass wir die Dinge diskutieren und Menschen mitnehmen können. Bei der Bekämpfung von Covid-19 galt China anfangs als vorbildlich. Aber schauen Sie sich jetzt mal den Missmut, ja die Empörung in Shanghai und anderen großen chinesischen Städten an."

Fischers "Zeitenbruch" und Scholz' "Zeitenwende"

Joschka Fischer sagt, er glaube, dass Deutschland die Herausforderungen, vor denen es stehe, meistern könne. Mit Kritik an Bundeskanzler Scholz hält er sich auffällig zurück. "Im Februar hat er mit einer Rede alles abgeräumt, was zwei wichtige Regierungsparteien an Glaubenssätzen hatten – die SPD und die Grünen. Das ist schon eine enorme Leistung." Joschka Fischer meint die Kehrtwende in der deutschen Russlandpolitik und die bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr.

Dass Scholz von einer "Zeitenwende" spricht, während Fischer den Begriff "Zeitenbruch" als Titel verwendet, mag ein Zufall sein (das Buch erschien erst nach Scholz' Rede), doch es deutet darauf hin, dass die beiden Männer in ihrer Analyse des Geschehens nah beieinander liegen. "Nun kann man sagen: Die Ursache davon ist Putin", so Fischer. "Aber so what? Solange die Ergebnisse stimmen, ist das eine müßige Diskussion." Innerhalb weniger Wochen hat Deutschland eine Wende in der Energiepolitik vollzogen – weg von Gas und Öl, hin zu den Erneuerbaren. Joschka Fischer begrüßt das, mahnt aber zur Eile. Jeder Zeitverlust verschärfe die Klimakrise.

Parlamentsarbeit statt Straßenblockade

Von Aktionen jugendlicher Klimaaktivisten, die sich beispielsweise auf Straßen festkleben, um gegen den Autoverkehr zu protestieren, hält Fischer trotzdem wenig, wie er zu verstehen gibt. "Wenn man sich die wissenschaftlichen Ergebnisse anschaut, verstehe ich die Haltung von 'Fridays For Future'. Und ich verstehe auch, dass die jungen Leute sagen: 'Ihr Alten habt gut reden. Ihr hattet eine schöne Zeit.' Dennoch werde ich nicht müde zu fordern, den parlamentarisch-demokratischen Weg zu gehen", sagt er. "Die Atomkraftwerke wurden nicht stillgelegt worden, weil dagegen demonstriert wurde, sondern weil die Grünen an der Macht waren." Es sei effektiver, im Parlament Mehrheiten zu organisieren als Straßen zu blockieren und damit die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, sagt Fischer.

Doch damit widerspricht er ein Stück weit sich selbst, schließlich fordert auch er in seinem Buch rasches Handeln. Darauf angesprochen, räumt er den Widerspruch ein, bleibt aber trotzdem bei seiner Haltung. Radikalität bringe nichts, sagt er. Das sei einfach seine Lebenserfahrung.

Sendung: rbb Kultur, 28.06.2022, 8:10 Uhr

Beitrag von Oliver Kranz

23 Kommentare

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  1. 23.

    Wen überrascht es noch, dass Joschka Fischer, der grüne Ur-Opportunist, alles verdammt was er früher selber gemacht hat? Allein mit Vergesslichkeit ist es zu erklären, dass die Menschen die Grünen nach 1998 ff. noch mal gewählt haben. Damals bekamen wir Hartz-IV und Bomben auf Jugoslawien, diesmal das hysterischste Kriegsgeschrei unter allen Parteien, Erdgas aus der Arbeitslagerdiktatur Katar, 50 Milliarden Euro für atombombenfähige Flugzeuge von Lockheed-Martin, Abwälzung der Krisenfolgen auf die Haushalte (Gaspreisklausel), und Ölbohrungen im Wattenmeer. Das grösste Missverständnis aller Zeiten war es, die Grünen für eine linke Partei zu halten. Soziales, Umwelt, und so weiter, sind für sie nichts als politischer Ballast, schöne, leere Versprechungen um an die Macht zu kommen! Erzliberale sind sie, die sich von der FDP nur unterscheiden durch eine Fassade unverbindlichen, blumigen Gefasels aus Taka-Tuka-Land!

  2. 22.

    In Berlin ist das leider schwierig. Die Verwaltung soll jetzt aufgebaut werden, um 20.000 Einbürgerungen im Jahr zu ermöglichen. Aktuell erfüllen in Berlin 400.000 Migranten die Vorraussetzungen, um sich einbürgern zu lassen. Wird also verwaltungsseitig bei den geplanten Kapazitäten 20 Jahre dauern diese 400.000 Menschen einzubürgern. Wahlen finden alle paar Jahre statt ;) Eine schnelle Einbürgerung aller Berechtigten ist politisch seit Jahrzehnten leider nicht gewollt. Ist also eine strukturelle Ausgrenzung von der Teilhabe am "parlamentarisch-demokratischen Weg". Die wenigen jährlichen Einbürgerungen ändern daran wenig angesichts der andauernden Zuwanderung. Aussenpolitisch interessant, weil oft auf die "Demokratiedefizite" in anderen Ländern hingewiesen wird.

  3. 21.

    Nein Herr Henri, der Kommentar von #Wossi ist etwas unklar formuliert, aber nicht Realitätsfern.
    Er spricht die Abhängigkeiten an, die wir in wichtigen Bereichen geschaffen haben, und nun real mit Leferproblemen in diesen Bereichen zu tun haben.
    Das er sich für eine grundlegende Änderung einsetz, das ist klug und dürfte den derzeitigen allgemeinen Konsenz abbilden.

  4. 20.

    Wenn Sie seit so vielen Jahren hier leben, sollten Sie sich endlich mal klar zu Ihrer Heimat bekennen und die hiesige Staatsbürgerschaft annehmen. Ich kann auch nicht an mehreren Orten in der Welt wählen. Wenn Sie sich nicht entscheiden wollen, kann da kein Anderer was für. - Bzgl der Wirksamkeit zivilen Ungehorsams gebe ich Ihnen Recht.

  5. 19.

    Ja, offenbar lebt Fischer in einer "Parallelrealität", wenn er empfiehlt "den parlamentarisch-demokratischen Weg zu gehen". Demokratisierung des eigenen Landes wäre auch gut ;) Als Hinweis, dass es auch andere "Parallelrealitäten" gibt. Ich lebe schon 40 Jahre in Berlin und darf immer noch nicht Wählen, also nicht am "parlamentarisch-demokratischen Weg" teilhaben. Aktuell sind "wir" vom demokratisch-parlamentarischen Weg ausgeschlossenen in Berlin, je nach Zählweise, 400.000 bis 600.000 Menschen.
    Apropo Effektivität von zivilem Ungehorsam: vielleicht nochmal zum Vorbild Gandhi nachlesen. Oder den berühmten Nachfolgern des civil rights movements in den USA (Martin Luther King und Co). Oder der südafrikanischen Anti-Apartheid Bewegung....
    Ist doch längst historisch nachvollziehbar, dass ziviler Ungehorsam langfristig friedlich wirksamer ist als gewalttätige militärische Kriege, die Fischer weiterhin für gerechtfertigt hält. Wenn das Ziel Frieden stiften ist und nicht Krieg führen.

  6. 18.

    Wieso sind "Eisschleckende Polizisten vor ein paar Festgeklebten sind nicht so schöne Bilder"? Ich gönn denen das Eis.

  7. 17.

    Das Gehen auf die Straße war ein wesentlicher Teil des Anstoßes und nichts wäre zustandegekommen ohne das. Allerdings wäre die Behauptung, dass Veränderungen ausschließlich darauf zurückzuführen seien, nichts anderes, als dass jegliche Veränderungen nur durch Druck und Ärger-Bereiten zuständekämen, sofern jeder Mensch darauf aus ist, Ärger möglichst zu vermeiden. Das hielte ich für schlichtweg verhängnisvoll, v. a. weil es gewonnene Überzeugungen auch der Parlamentarier ausblendet.

    In der Tat ist der Atomausstieg auf vielerlei Art und Weise zustandegekommen:
    Demonstrationen vor Ort in Wyhl, Brokdorf und Gorleben, Demonstrationen in Hannover und Bonn, ein Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Engagierte in Parteien - gewiss schwerpunktmäßig, aber doch nicht ausschließlich bei den Grünen.

  8. 16.

    Ich bevorzuge das Ziel: Verringerung der Geschwindigkeit der Erderwärmung...(ist messbar,
    Es ist Ihnen nicht verboten an weiche Ziele, wie Aufmerksamkeit zu glauben. Bitte verstehen Sie, wenn andere dies nicht teilen. Ziele sind nicht gleich Ziele...Eisschleckende Polizisten vor ein paar Festgeklebten sind nicht so schöne Bilder....

  9. 15.

    "Gasspeicher habe man „fröhlich“ an russische Eigentümer verkauft" schreibt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur in der WELT und schaut pessimistisch auf die kommende Winterperiode. Der Herr Müller von den Grünen, ohne die Partei hätte er den Posten nicht erhalten, hat auch "fröhlich" die einzigen grundlastfähigen Energieerzeugungen über Kohle und Atom besonders enthusiastisch mit geholfen abzuwickeln. Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine ist die eine Ursache, das kopflose Agieren des linksgrünen Milieus bei Deutschlands Energieversorgung ist die andere Ursache, um pessimistisch auf die kommende Winterperiode zu schauen.

  10. 14.

    Herr Fischer hat vergessen woher sie Grünen kamen. Ohne Anti-Atom, Friedens, Ökologie, Frauen , Dritte Welt Bewegung und der Apo der 60er hätte es die Partei nicht gegeben und damit auch keine linksliberale Grüne Mittelschichtspartei.

  11. 13.

    Fischer blendet aus, dass es in erster Linie einen gesellschaftlichen Konsens braucht - und der findet in erster Linie außerparlamentarisch statt. DANACH muss er repräsentativ in die Parlamente einfließen. Bei "Fridays for Future" z.B. handelt es sich um eine Graswurzelbewegung, die sich weltweit vernetzt hat, nicht nur mit Demonstrationen auf mehreren Kontinenten, sondern vor allem mit inhaltlicher und methodischer Unterstützung durch die "Scientists for Future". Auch ist es unterkomplex, die Protestierenden so darzustellen, als seien sie mit den Demos allein zufrieden. Im Gegenteil, sie fordern ja dringend Handlungen durch die Politik ein, nicht zuletzt vor den UN. Fischer war allerdings nie ein guter Analyst, hat er doch unter Schröder am Abbau des Sozialstaats mitgewirkt. Gesellschaftswandel ohne sozioökonomisch Benachteiligte funktioniert aber nicht. Und wo bitte war die Innovation unter Fischers Amtszeit? Ein Graus, auf Politiker*innen zu warten.

  12. 12.

    Im Ergebnis wird die ganze Diskussion dadurch "doofgedacht", weil noch niemand eine lebensungefährliche Endlagerung erfinden konnte.

  13. 11.

    Gerade Recht und Ordnung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sind es, die einen effektiven Klimaschutz durch den STAAT gebieten. Und dies schließt auch das STAATLICHE GEWALTmonopol mit ein.
    Link: www.zdf.de/nachrichten/panorama/klimaschutz-gericht-klage-100.html
    Zudem darf nicht vergessen werden, dass wirtschaftlich schwachen Ländern einvernehmlich fossile Energie nur zugestanden wurden, um einen Anreiz zu schaffen, sich überhaupt an dem Klima-Vertrag zu beteiligen.
    Historisch betrachtet zu sagen: "Pech gehabt." stiftet keinen Gemeinsinn und keine Einigkeit.

  14. 10.

    Wie immer man unsere jeweiligen Anliegen nun beurteilt, Wossi - aber was wir hier in diesem Forum von uns geben, erreicht wohl maximal ein paar Dutzend Menschen. Weit (!) mehr geleistet zum Anstoßen von dringend notwendigen, breit-öffentlichen (!) statt nur parlamentarischen, Diskussionen haben also die mutigen jungen Leute, die sich immer wieder vor einer wütenden Masse festkleben - um klarzumachen, dass 'Weiter so' eben ganz einfach nicht mehr weitergeht. Dass diese unbequeme Wahrheit nicht bei allen (gut) ankommt, ist völlig klar.

  15. 9.

    Sie immer mit ihre wirren "Kommentaren", die völlig realitätsfern sind. Dazu noch das Gefasel von "wenn man was bewegen will, auch was leisten muss, statt nichtsbringendes "Festkleben".

    Aber auch Fischer liegt falsch. Selbstverständlich hat die Anti-AKW Bewegung etwas bewirkt, sogar gegen die mächtige Atomlobby und deren Einfluss auf den Staat. Sie hat ein Umdenken der Bevölkerung bewirkt und das wiederum hatte Einfluß auf die Politik. Steter Tropfen...

  16. 8.

    "nicht stillgelegt worden, weil dagegen demonstriert wurde, sondern weil die Grünen an der Macht waren" - Sehr gewagt... Richtig ist, dass, wenn man was bewegen will, auch was leisten muss, statt nichtsbringendes "Festkleben". Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er selber für den Niedergang der Pharmaproduktion in Dtl. gesorgt hat (Einstellung der Herstellung von Insulin)! Eine falsche ideologisch grüne Technologievernichtung in Corona-Zeiten fatal und schmerzhaft festgestellt. Davon hier kein einziges Wort. Technologie anlocken und fördern wäre richtig... siehe dt. Schlüsseltechnologien, wie Autobau...Wir dürfen uns nicht selbst bekämpfen. Andere Marktbegleiter lachen vielleicht darüber oder freuen sich sogar.

  17. 7.

    Zu Ihrer ersten Frage: Offenbar ja.
    Es gibt scheinbar nicht nur Endlos-Musik wie jene in Einkaufszentren, sondern auch Endlosfilme, die sich über jegliche Änderungen wie ein Folie drüberlegen.

    Jeder Mensch hat die Freiheit, zumindest für sich derartige Filme abzustellen.

    ;-

  18. 6.

    bin ich im falschen Film? Habeck verhandelt mit dem Unrechtsregime in Katar, Scholz mit den Verbrecherstaaten Kolumbien und Venezuela - reine Kosmetik, erst Geschäftsbeziehungen mit dem Unrechtsstaat Russland beenden, um sich anschließend neu an ebenbürtig schlimme Staaten zu binden. Scholz feiert SIEBEN Panzer als seine großartige "Leistung". Ich weiß immer noch, weshalb ich weiter CDU wähle.

  19. 5.

    Die Unter-Überschrift von Hrn Kranz gibt m.E. ein falsches Bild wieder: Im Rest des Textes deutet Fischer durchaus Verständnis für die Protestaktionen an! Er behauptet nur, dass sie nichts brächten oder kontraproduktiv seien. Was ich in dieser Pauschalität allerdings für eine Fehleinschätzung halte - die aber bei jemandem nachvollziehbar ist, der seit vielen Jahrzehnten in echten Machtpositionen offenbar ganz weit weg von normalen Menschen sitzt.

  20. 4.

    Was irgendwie immer hinten runter fällt ist die Tatsache, das Plastik aus Erdöl hergestellt wird. Genau wie viele andere notwendige Chemikalien in unserem Leben. Selbst für so genanntes Bioplastik ist es nötig. Wie wollen wir das denn ersetzen? Plastik ist generell das sehr viel größerer Umweltprobleme als CO2, welches von Pflanzen wie Bäumen, so wir sie nicht massenhaft vernichten würden, problemlos abgebaut würde. Und genau da haben wir das zweite globale Umweltprobleme , das eigentlich an die große Glocke gehört. Vernichtung von Vegetation. Überall. Im kleinen wie im Großen. Der wahre Grund fürs CO2 Problem. Aber damit lässt sich ja kein Geld verdienen. Im Gegenteil, das kostet. Mit CO2 Steuer, Solarparks, e autos und Windkraftanlagen schon.

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