Antrag der CDU-Fraktion -
Für eine Missbilligung der Amtsführung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat es im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gegeben. Die Berliner CDU-Fraktion hatte das in einem Antrag an das Landesparlament gefordert. CDU und AfD stimmten bei der Plenarsitzung am Donnerstag dafür, die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition dagegen, die FDP enthielt sich.
In ihrem Antrag hatten die Christdemokraten Busse Desinteresse, Ideenlosigkeit und fehlendes Engagement für Schulen, Pädagogen und Schüler vorgeworfen. Insbesondere kritisierten sie, die Bildungssenatorin unternehme zu wenig für den Schulbau und gegen den Lehrkräftemangel.
Umstrittene Aussagen über Migranten und Migrantinnen
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Torsten Schneider verteidigte die Senatorin. Sie werfe sich für ihren Sektor ins Feld. Schneider betonte, im Bundesländer-Vergleich stehe Berlin bei der Schüler-Lehrer-Relation im Grundschulbereich auf Platz 5, im Gymnasium auf Platz eins.
Zuletzt hatte es Debatten um umstrittene Aussagen Busses über arabischstämmige Eltern gegeben, die sie 2009 getätigt hatte. Ausgerechnet SPD-Parteigenoss:innen gruben diese Aussagen zuletzt wieder aus und machten sie bei Twitter publik. Was folgte, war ein Shitstorm. Busse entschuldigte sich schließlich dafür, zuletzt in einem Brief an den Landesschulbeirat.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2022, 16:00 Uhr
