Abschlussbericht - Expertenkommission will sich auf Lehren aus dem Wahl-Chaos einigen

Fr 17.06.22 | 06:11 Uhr | Von Boris Hermel und Christoph Reinhardt
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Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 17.06.2022 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Welche Konsequenzen zieht Berlin aus den vielen Wahlpannen im vergangenen Jahr? 21 Experten wollen sich nun auf einen Abschlussbericht verständigen. Die Organisation der Wahlen in Hamburg könnte zum Vorbild werden. Von Boris Hermel und Christoph Reinhardt

Achtmal seit Dezember haben die Verfassungsrechtlerinnen, Hochschulvertreter, Bezirkswahlleitungsmitglieder, die amtierende Berliner Wahlleiterin Ulrike Rockmann und ihr Hamburger Amtskollege Oliver Rudolf in großer Runde in der Feuerwache in der Voltairestraße in Mitte getagt. In der neunten Sitzung am Freitag wollen die Expertinnen und Experten ihre Empfehlungen für bessere und pannenfreie Wahltage in Berlin festzurren.

Dreh- und Angelpunkt für die Lösung der Berliner Wahl-Probleme: die Stellung der Bezirke. "Vieles wird heterogen organisiert aufgrund der Zuständigkeit der Bezirke mit zwölf Wahlämtern", deutete die amtierende Landeswahlleiterin Rockmann zuletzt vorsichtig Lösungsmöglichkeiten an. "Es besteht die Chance, einiges effektiver zu machen."

Den Super-Wahltag am 26. September 2021 mit Bundestags-, Abgeordnetenhaus-, Bezirkswahlen plus Volksentscheid hatten einige Berliner Bezirke trotz Coronabedingungen ohne erhebliche Probleme bewältigt. Aber in manchen Wahllokalen fehlten ausreichend Wahlkabinen, gingen schon am Vormittag die Stimmzettel aus, oder sie gerieten den überforderten Wahlhelfern durcheinander. Wie zum Beispiel im Steglitzer Wahlbezirk 205 am Insulaner, wo von 448 Erststimmen 402 auf den falschen Zetteln landeten und für ungültig erklärt wurden. Als Gegenmittel dürfte die Kommission dem Vernehmen nach gemeinsame, verbindliche Standards für alle zwölf Bezirkswahlämter und die Landeswahlleitung empfehlen.

Vergleich mit Hamburg hinkt nicht

Eine wichtige Rolle für die Beratungen in der Kommission spielte der Vergleich mit Hamburg. Dort ist Landeswahlleiter Oliver Rudolf in Personalunion auch der Chef des Landeswahlamtes. Über seinen Tisch läuft damit nicht nur die Prüfung der Wahlanzeigen der Parteien und Kandidaten, sondern zentral auch die gesamte Organisation der Wahlen. Die Wahlleitungen der sechs Hamburger Bezirke stimmen sich operativ engstens mit dem Landeswahlleiter ab, der wiederum die notwendigen Mittel im Haushalt der Hamburger Innenbehörde beantragt. In Berlin dagegen liegt die konkrete Organisation der Wahl zuerst bei den – im Vergleich zu Hamburg stärkeren – zwölf Bezirken. Sie beantragen einzeln Haushaltsmittel für die Wahldurchführung beim Finanzsenator. Einige Bezirke setzen Personal aus ihren Bürgerämtern ein, andere wiederum beschäftigen externe Dienstleister für die Organisation der Wahl, was höhere Kosten verursacht.

In Hamburg wird die Ausstattung der Wahllokale zentral festgelegt, ebenso zentral transportiert ein Logistikunternehmen die Stimmzettel in die Lokale. In Berlin dagegen sind die Bezirke selbst für die Ausstattung der Wahllokale zuständig. Hier müssen die ehrenamtlichen Wahlvorstände die Kartons mit den Stimmzetteln ein oder zwei Tage vor dem Wahltag persönlich beim Bezirkswahlamt abholen und selbst ins Wahllokal tragen.

Selbst wenn das Hamburger Beispiel wegen der besonderen Stellung der Bezirke in Berlin nicht eins zu eins übertragbar sein sollte, dürften sich viele der Empfehlungen der Kommission an der Hansestadt orientieren. Die Forderung nach einheitlichen Standards für alle Berliner Bezirke dürfte zwar breite Zustimmung finden, die größere Herausforderung für die Kommission liegt darin, einerseits der Landeswahlleitung mehr Aufgaben zuzuweisen, ohne andererseits allzu tief in die Rechte der bisher unabhängigen Bezirkswahlleitungen einzugreifen.

CDU-Generalsekretär für feste Stellen "mit Durchgriffsrechten"

Denn eine Änderung des Berliner Wahlrechts zu Lasten der Bezirke könnte schnell die Berliner Landesverfassung berühren – und eine politische Lösung kompliziert machen. Die Berliner CDU hat bereits signalisiert, dass sie die bisher ehrenamtliche Landeswahlleitung professionalisieren und festen Stellen ausstatten will. "Mit Durchgriffsrechten", stellt CDU-Generalsekretär Stefan Evers klar, "damit man in den Bezirken führungsstark organisieren kann." Auch in der rot-grün-roten Koalition gibt es Sympathie für eine stärkere Landeswahlleitung, aber wenn es nach dem grünen Benedikt Lux geht: Mit Durchgriffsrechten nur im Notfall, "wenn die Annahme besteht, dass die Wahlen erheblich gefährdet sind". Auch die Experten aus den Bezirken dürften kräftige Einschnitte in ihre Rechte wohl kaum empfehlen.

Aber auch rein logistische Unterstützung für die Bezirke könnte schon erheblich helfen, sagt die amtierende Landeswahlleiterin Rockmann. Digitale Kommunikationstechnik für alle Wahllokale zum Beispiel, um bei auftretenden Problemen schnelle Erreichbarkeit zu garantieren. Auch eine zentrale Auslieferung der Wahlunterlagen für alle Bezirke wie in Hamburg lasse sich regeln, ohne in die Unabhängigkeit der Bezirkswahlämter einzugreifen.

Verfassungsgericht will im September über Pannen bei Berlin-Wahlen verhandeln

Voraussichtlich im Juli will die Kommission ihren abgestimmten Vorschlag öffentlich vorstellen. Ob die Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, soll zunächst die Innensenatorin beurteilen und anschließend das Abgeordnetenhaus. Zu viel Zeit lassen können sie sich dabei nicht. Ende September will der Berliner Verfassungsgericht mündlich über die zahlreichen Einsprüche gegen die Wahlen verhandeln. Spätestens drei Monate später wollen die Richterinnen und Richter entscheiden, ob die Abgeordnetenhauswahl in Teilen oder komplett wiederholt werden muss. Eine Wiederholungswahl müsste laut Landeswahlgesetz spätestens 90 Tage nach dem Urteil stattfinden – und dann müssten die Empfehlungen der Kommission ja bereits umgesetzt werden.

Berlin wäre übrigens nicht das erste Bundesland, in dem eine Landtagswahl wiederholt werden müsste. Im Mai 1993 erklärte das Hamburger Verfassungsgericht die dortige Landtagswahl von 1991 komplett für ungültig, weil die CDU bei der Kandidatenaufstellung gegen das Wahlgesetz verstoßen hatte. Im September 1993 wurden die Bürgerschaftswahlen wiederholt. In Schleswig-Holstein wurden die Landtagswahl von 2009 für ungültig erklärt, weil es bei der Festlegung von Ausgleichsmandaten gravierende Fehler gegeben hatte.

Sendung: Inforadio, 17.06.2022, 10 Uhr

Beitrag von Boris Hermel und Christoph Reinhardt

21 Kommentare

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  1. 21.

    So, nachdem das nun wohl auch der letzte hier verstanden hat, lassen Sie uns BITTE nicht im Ungewissen über Ihre sicherlich konstruktiven Vorschläge für die Menschen, die kein Internet haben ( soll es ganz vereinzelt noch geben). Es müssen trotzdem Wahlzettel und Wahllokale in nicht- kalkulierbarer Anzahl und Helfer da sein....

  2. 20.

    "Zum einen haben die vielen Stimmzettel dazu geführt dass die Wähler in der Kabine länger gebraucht haben." das stimmt auf jeden Fall und: das Hygienekonzept erlaubte nur eine verringerte Anzahl von Wahlkabinen und Personen im Wahllokal.
    Ihre Vermutung, dass Wahlvorstände weniger Unterlagen bekommen haben, weil sie zu schwer waren ist falsch, im Normalfall bekommt man ausreichend Material. Die Fehlmengen sind an anderer Stelle entstanden, darüber wurde auch berichtet, falsche Beschriftungen der Kartons, Fehler beim anliefern usw.

  3. 19.

    Danke für die Erläuterung.
    Und für einen Verfechter von Internetwahlen wie mich sind zwei Schlussfolgerungen zwingend:

    1. Es wurden Fehler gemacht, da die Sache wohl nicht gründlich genug durchdacht wurde.

    2. Die Menge an Fehlern bzw. deren Häufigkeit und Schwere lassen es für mich sehr ratsam erscheinen, das gesamte Konzept konventioneller Wahlen sehr kritisch zu hinterfragen.

    Aber Verzeihung: Dass Unterlagen wie Wahlzettel ZU FUSS abgeholt wurden, kann ich mir nur schwer vorstellen.
    Doch wenn, würde es die Antiquiertheit dieses Systems sehr deutlich untermalen.

  4. 18.

    Zunächst sind angesichts der Masse der Unregelmäßigekeiten, weshalb Manipulationen nicht ausgeschlossen werden können, Neuwahlen anzusetzen. Es besteht die Gefahr, dass Die Linke so überhaupt nur in den Bundestag gekommen ist. Für die nächsten Wahlen in Berlin sollten auf jeden Fall Beobachter der OSZE eingeladen werden.

  5. 17.

    @luckebuck: Zum einen haben die vielen Stimmzettel dazu geführt dass die Wähler in der Kabine länger gebraucht haben. Das hat zu langen Warteschlangen geführt. Zweitens müssen die Wahlvorsteher die Unterlagen selbst beim Wahlamt abholen. Ich denke sie haben rein aus Gewichtsgründen nicht so viele Stimmzettel erhalten wie nötig gewesen wäre. Nicht jeder fährt Auto und es gibt auch nicht überall Parkplätze.

  6. 16.

    Eine Briefwahl ist meiner Meinung nach auch nicht viel komfortabler als eine "richtige":
    Man muss in beiden Fällen Papier händeln, das Haus verlassen und beides erfordert seitens der entsprechenden Institution ein recht großes Maß an Personal und Logistik.
    All das ist aufwendig, teuer, langsam, fehleranfällig, umweltbelastend und gegenüber einer Internetwahl umständlich.
    Daher bleibe ich bei meinem Standpunkt:
    Nicht online wählen zu können, ist ein Anachronismus.
    Würde man den Wählern anbieten, auch vom heimischen PC aus wählen zu können, wäre das nach dem Beheben der üblichen Anfangsprobleme langfristig entlastend.

  7. 15.

    21 Fachleute zur Aufarbeitung des Wahldebakels was daß wieder an Geld kostet Hauptsache es werden daraus auch die richtigen Lehren gezogen.

  8. 14.

    Es geht darum: Elektronische Abstimmungen würden den Übergang zur direkten Demokratie erleichtern. Nicht nur alle 4 Jahre eine Partei wählen, sondern 3 mal pro Woche über wichtige Sachfragen abstimmen. Das bekannte Gegenargument "Wäre so aufwendig, kostet zuviel, die Leute haben gar nicht soviel Zeit" wird gegenstandslos, wenn man die Abstimmungen auf dem täglichen Weg zur Arbeit - oder vom Krankenbett, von der Auslandsreise - erledigen könnte, und keine Wahllokale eröffnet und Stimmzettel gedruckt werden müssten.

  9. 13.

    Neuwahlen ,alles andere ist Undemokratisch oder korr....t. Sowas sollte nicht noch belohnt werden.

  10. 12.

    Ich habe bei der Wahl 2021 vom Krankenbett aus per Briefwahl meine Stimme abgegeben. Dazu brauchte ich keine App. Meiner Ansicht nach genügt das vollkommen. Ich bin bettlägerig und seit Jahren nicht mehr im Wahllokal gewesen.

  11. 11.

    Ich bin tatsächlich der Meinung, dass man für Internetwahlen die bereits für Onlinebanking bestehende Hardware oder eine sehr ähnliche verwenden sollte.
    Wozu das Rad zweimal erfinden?
    Und meiner Meinung nach sollte schlichtweg jeder wählen können, der das darf.
    Und das nicht nur, wenn er zu einem Wahllokal geht.
    Man kann von zuhause aus Geldgeschäfte, Ein- und Verkäufe erledigen, kommunizieren, sich künstlerisch betätigen und, und und.
    Aber die allerelementarste demokratische Übung bleibt einem verwehrt?
    Das ist doch albern.

  12. 10.

    Die App müsste natürlich so beschaffen sein, dass nur Wahlberechtigte Zugang haben, mit ähnlichen Sicherheitsvorkehrungen wie Banking-Apps usw. Aus dem Ausland oder vom Krankenhaus aus sollte man wählen können, sofern man wahlberechtigt ist. Das ist doch in Ordnung?

  13. 9.

    Danke für den Beistand.
    Aber bitte vergessen Sie nicht, dass man dann auch aus dem Ausland und vom Krankenbett aus wählen könnte.
    Und da sich auch der zeitliche Aufwand reduzieren dürfte, gäbe es dann nicht mal mehr einen Grund, am Sonntag festzuhalten.

    Kurzum: Ist die entsprechende Hard- und Software vorhanden, bietet diese Wahlmöglichkeit viele Vorteile.

  14. 8.

    Die elektronische Wahl zB per Handy-App böte noch ganz andere Möglichkeiten: Direkte Demokratie für alle wichtigen Sachfragen. Alle wesentlichen Entscheidungen könnten vom Volk direkt entschieden werden, ohne dass da Berufspoitiker überhaupt reinfunken können. Da sollten wir hin.

  15. 7.

    Warum? Was hätte sich durch die Aufteilung auf zwei Tage geändert?
    Ich sehe dadurch in erster Linie das Risiko, dass es an ZWEI Tagen das gleiche Chaos hätte geben können.

  16. 6.

    Sehe ich nicht ganz so.
    Zunächst mal ist eine Wahl keiner Person. Daher ist ihre eventuelle Würde irrelevant.
    Auch ob man Papier in der Hand hält oder nicht, spielt für mich keine Rolle.
    Ich erledige diverse Geldgeschäfte ja auch lieber von zuhause aus und lese gern E-Books.
    Und sorry: Der Ausdruck "Tippspiel" ist polemisch, da die Bedeutung einer Sache nicht durch die Art, wie man sie erledigt, reduziert wird.
    Auch halte ich Vorgänge in Papierform nicht generell für sicherer als solche, welche digital erledigt werden.
    Wenn ich Dinge aus Notwendigkeit tue, haben für mich Effektivität und Effizienz das Sagen (in dieser Reihenfolge).
    Nostalgie ist ein Luxus und gehört eher in die Freizeit.

  17. 5.

    Ich denke nach wie vor dass einfach zu viele Wahlen und Abstimmungen auf einen Tag gelegt wurden. Man wollte so Geld sparen weil zwei Wahltage natürlich erheblich mehr Kosten verursachen und das hat nicht funktioniert. Die einzige Lehre sollte also sein Bundestag und Abgeordnetenhaus künftig an verschiedenen Tagen zu wählen.

  18. 4.

    Mit Verlaub:
    Da würde die Wahl auf die Ebene eines simplen Tippspiels herabgewürdigt.

    So empfinde ich es jedenfalls für mich. Ich will da schon echtes Papier in der Hand haben und erlebe das kurze Anstellen im Wahllokal keineswegs als anstrengend. Eher im Gegenteil: Es erhöht die Wichtigkeit des Wahlvorgangs.

    Die Wahlkabine veranschaulicht sichtbaren Schutz vor Einblicke. Das ist beim Computerprogramm der Wahrnehmung entzogen, wenn per Mausklick die Wand plötzlich "gläsern" geworden ist.

  19. 3.

    Im Grunde genommen ist die Angelegenheit recht einfach:

    1. Die Ströme der Wählenden sind nicht steuerbar. So kann es immer auch zu Stauungen und Stockungen mal hier, mal dort und mal ganz woanders kommen.
    2. Wo der Wahlprozess schon immer organisatorisch eine immense Herausforderung ist, sollten alle weiteren Erschwernisse vermieden werden. Dazu gehört vor allem, dass nicht gleichzeitig auch noch die halbe Stadt per Berlin-Marathon abgeriegelt ist und es für die Transporter nur zwei Durchschlupfmöglichkeiten zw. Nord und Süd gibt: Die eine am Adenauerplatz, die andere im Tunnel Grunerstraße am Alex.

    Dies zu missachten grenzt an Allmachtsphantasie.

  20. 2.

    Die Stärke und Unabhängigkeit der Berliner Bezirke sorgt ja nicht nur bei den Wahlen für Probleme, sondern auch in zahlreichen anderen Feldern. Beim Verkehr zum Beispiel kann der Senat beschließen, was er will, die Bezirke spielen einfach nicht mit wenn es ihnen nicht passt. Vielleicht sollte man die Berliner Landesverfassung noch mal überdenken.

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