Bundesparteitag in Erfurt - Brandenburger Linke dringen auf ein Ende der Streitereien im Bund

Fr 24.06.22 | 16:56 Uhr | Von Stephanie Teistler
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Janine Wissler (Die Linke), Parteivorsitzende, spricht zu Beginn des dreitägigen Bundesparteitags in der Messe Erfurt. (Quelle: dpa/Martin Schutt)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 24.06.2022 | Bild: dpa/Martin Schutt

In Erfurt läuft der Bundesparteitag der Linken, auf dem um Einigkeit und eine neue Spitze gerungen wird. Die Brandenburger Linke schickt eine der größten Delegationen nach Thüringen, hat aber mit eigenen Problemen zu kämpfen. Von Stephanie Teistler

"Es kommt darauf an, sie zu verändern" – das ist das Motto des Bundesparteitags der Linken in Erfurt an diesem Wochenende. Dass mit "sie" die Welt gemeint sein soll, ist dabei eher Nebeneffekt. Mit "sie" scheint vor allem die Partei selbst gemeint.

Die Probleme der Linken kommen an diesem Wochenende auf den Tisch: Das Bundestagswahlergebnis von unter fünf Prozent, die auseinandergebrochene Parteispitze, von der nur noch Janine Wissler übrig ist, Sexismus-Vorwürfe und der inhaltliche Streit um die Friedensposition der Partei im Ukraine-Krieg.

Auch für den Brandenburger Landesverband steht an diesem Wochenende einiges auf dem Spiel. Der Co-Vorsitzende Sebastian Walter ist selbst Delegierter auf dem Parteitag. Sein Appell: "Die Partei ist kein Selbstzweck. Ich wünschte mir, dass das auch auf der Bundesebene ankommt." In Erfurt müsse die Partei ihre Selbstgespräche überwinden und sich stattdessen um die Alltagsprobleme der Menschen kümmern, so Walter.

Landesverband konzentriert sich auf sich

Zum Bundesparteitag schickt die Linke Brandenburg 43 Delegierte. Sie ist laut Angaben aus dem Lothar-Bisky-Haus noch immer der drittstärkste Landesverband. Dennoch scheinen die Personalreihen ausgedünnt und Impulse zu fehlen. So hat der Landesvorstand keine eigenen Anträge eingebracht, aus dem Landesverband kandidieren nur zwei Parteimitglieder für einen Sitz im Bundesvorstand. Laut dem Fraktions- und Parteivorsitzenden Walter hat man sich intern entschieden, sich auf den Landesverband zu konzentrieren.

Tobias Bank ist einer, der aus dem Landesverband antritt. Der Brandenburger war bereits Mitglied des Bundesvorstands und ist in der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik aktiv. Bank bewirbt sich auf als Bundesgeschäftsführer. Auf die Linke, die für offene Grabenkämpfe bekannte ist, will er von dieser Position aus moderierend einwirken. "Wir haben im Augenblick das Problem, dass wir nach außen hin als zerstrittener Haufen wahrgenommen werden." Dabei sei die Linke inhaltlich größtenteils geeint, nur "einige Personen" stellten ihre Einzelmeinungen über Partei-Beschlüsse.

Gemeint ist damit auch Sahra Wagenknecht. Wagenknecht ist eine der bekanntesten Politikerinnen der Linken. Kritiker werfen ihr jedoch vor, der Partei zu schaden, wenn es um Fragen von Migration, Minderheiten oder den Kampf gegen den Klimawandel geht. Wagenknecht selbst sieht im Parteitag die letzte Chance auf einen Neuanfang. Dass dieser misslingen könnte, glaubt Bank nicht. Schließlich habe auch Sahra Wagenknecht ein Interesse an einer starken Linken in zukünftigen Parlamenten. "Wenn die Linke scheitert, scheitern wir alle. Jedes Mitglied und jeder Funktionär."

Parteiströme in unterschiedliche Richtungen

Der Streit mit und um Wagenknecht zieht sich auch durch die Brandenburger Partei. Dabei steht sie für nur eine von zahlreichen Strömungen, die in der Linken nicht zusammenfinden. "Die Partei vertritt gerade teilweise sich ausschließende Positionen", so Norbert Müller, ehemaliger Brandenburger Bundestagsabgeordneter. Besonders zeige sich das beim Thema Klimakrise. "Der Klimaschutz wird von Teilen der Partei als Frage einer großstädtischen Bohème abgetan und gegen Industriearbeitsplätze ausgespielt." Dabei sei, so Müller, die Verbindung der sozialen und ökologischen Frage gerade eine Lösung für die Partei.

Müller sagt, er fürchte, die jahrelangen Kämpfe zerstörten die Partei nun von innen. "Ich habe das Gefühl, dass uns da gerade viel wegbröselt, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben." Auch Tobias Bank sagt, dass es an die Existenz der Partei gehe. Die Vielstimmigkeit der Parteiströmungen sei deshalb auch ein Problem. "Wenn es nur noch danach geht, wer welcher Strömung angehört, dann ist das nicht mehr fruchtbar", so Bank. Es müsse wieder um die Inhalte gehen.

Landesverband hat eigene Probleme

Zur Bundestagswahl hatte die Partei in Brandenburg mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Auch einer der Wahlkreise, der bundesweit am stärksten verlor, liegt in Brandenburg. Die Verluste ließen auch die Strömungs-Kämpfe in der hiesigen Linken stärker zutage treten.

Beispiel Vorsitzendenwahl im April 2022: Dort kritisieren Kandidierende der "Bewegungslinken", zu der auch Norbert Müller zählt, die neue Landesspitze aus Sebastian Walter und Katharina Slanina als Votum für ein 'Weiter so' trotz Krise. Dabei seien laut Müller viele Probleme hausgemacht. "Wir haben unser politisches Zentrum verloren, agieren gesellschaftlich teilweise losgelöst. Der Mitgliederschwund ist katastrophal. Der inhaltliche Riss, den es in der Partei gibt, reicht bis in die Ortsverbände."

Walter sieht im Brandenburger Landesverband dennoch ein Beispiel für den Bund. Die Konflikte, die man gehabt habe, seien auf dem Landesparteitag im April eben entschieden worden. Nun binde man alle Gruppen in die weitere Arbeit ein. Co-Vorsitzende Slanina hofft nun, auch um des Landesverbands Willen, auf ein Ende der Debatten in der Bundespartei. "Ich erwarte, dass eine Spitze gewählt wird, die von der Partei akzeptiert wird. Durch die Personaldebatten und diese Querelen geraten wir in den Hintergrund."

Brandenburgs Linke hat bereits Landtagswahlen 2024 im Blick

Welche Auswirkungen die Schwäche der Bundespartei auf die Linke zur nächsten Landtagswahl 2024 hat, auch darüber ist man sich uneins. Während die einen die Partei am Faden des Bundestrends hängen sehen, gibt sich Vorsitzende Slanina gelassener. Auch wenn die Bundespartei sich nicht zusammenraufe, werden man selbstbewusst als Brandenburger Linke in die Landtagswahl gehen.

Vorsichtshalber bringt sie aber jetzt schon etwas Abstand zwischen ihren Landesverband und die Bundespartei: "Wer da an der Spitze steht, spielt für mich als Brandenburgerin keine Rolle. Wir haben hier andere Probleme." Die Brandenburger Partei brauche vor allem Ruhe. Darauf, dass auf dem Bundesparteitag alle Gräben überwunden werden, macht sich Co-Vorsitzender Walter aber keine Hoffnung. Man könne in zweieinhalb Tagen nicht klären, was man in den vergangenen zehn Jahren nicht klären konnte.

Sendung: Inforadio, 24.06.2022, 17:00 Uhr

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Beitrag von Stephanie Teistler

16 Kommentare

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  1. 16.

    "Wenn die Linke scheitert..." - besser heute als morgen...

  2. 15.

    Und Tschüss.... die größte Pfeifen Partei mit den Grünen zusammen die ich kenne. Die 2 Parteien bekommen doch überhaupt nichts auf die Reihe.

  3. 13.

    Es ist kein Schaden entstanden.

    Es gibt eben immer Gewinner und Verlierer.

    Ein „Verlierer“ ist u. a. derjenige, der damals finanziell hätte billig kaufen können, es aber aus Bequemlichkeit nicht gemacht hat.

    Das ist das reale Leben, auch wenn es nicht passt.

    Viele wollen und können nach Abermillionen kommen, gerne mehr München in Berlin.

  4. 12.

    Gut, das es auf Bundesebene nicht zu RGR gekommen ist, denn dann wäre die BRD jetzt mit Neuwahlen beschäftigt.

    Die Linke braucht niemand.

  5. 11.

    Habe mir die Rede von Wissler heute mal reingezogen.

    Schreierei, Beifall, Schreierei, Beifall, Schreierei, großer Beifall.

    Komische Welt bei den Linken.

  6. 10.

    "Fazit: Time to say goodbye! " Das könnte den Wählern und Sympathisanten der rechtsextremen AfD so passen.

  7. 9.

    "Den Schaden, den die hier auf dem Mietwohnungsmarkt anrichten, wird vielen unvergessen bleiben." Welchen Schaden hat Die Linke denn verursacht? Kann man eigentlich noch größere Schäden anrichten was Abzocker und Heuschrecken angerichtet haben? Ich glaube kaum.

  8. 8.

    Mein Rat an die Linke:
    Spaltet Euch doch einfach in 2 Parteien auf.
    1. Eine noch grünere Linke, die dann noch extremere Thesen vertritt.
    2. Und eine PDS mit Wagenknecht.
    Dann müsst Ihr Euch nicht mehr zanken und beide können voll in den Milieus anderer Parteien wildern.

  9. 7.

    Ist es nun der Anfang vom Ende - Bundesparteitag der Linken in Erfurt? Vielleicht ist es an der Zeit, Platz für etwas Neues zu machen.

  10. 6.

    Die Partei leidet unter der rigiden und rigorosen Einstellung ihrer Mitglieder. Was immer gesagt werden wird, geschieht es mit einem Maß an Vehemenz, das von einem Auf-Die-Hinterbeine-Stellen kündet, nicht aber davon, politische Verhältnisse zu gestalten. In ihren brandenburgischen Hochburgen, auch in Potsdam, ist ihr die AfD in die Parade gefahren und fast die Hälfte der sie Wählenden abgezogen.

    Zwischen Richtig und Falsch passt kein Blatt Papier mehr, da gibt es definitiven internen Krach. Selten, bspw. in Thüringen, ist es anders.

  11. 5.

    Wer Putin unterstützt, kann per Definition weder links noch antifaschistisch sein. Die Partei als solche (und ihre Selbstinszenierung) ist eine einzige Mogelpackung. Schade eigentlich, denn ein Land wie Deutschland braucht als Ausgleich eine wirklich linke politische Kraft. Aber so wartet wohlverdient der Müllhaufen der Geschichte.

  12. 4.

    Wie heißt es so schön: "Beiße nicht die Hand, die dich füttert!" Wenn man immer nur seine eigene Klientel an der Nase herumführt, sexuelle Übergriffe unter den Teppich kehr und Posten wichtiger sind als Inhalte, dann muss man sich nicht wundern, wenn man irgendwann nicht mehr für voll genommen wird vom Wählervolk. Aber hey, Dinge kommen und Dinge gehen, vielleicht ist es an der Zeit für den Untergang, denn dann kann etwas Neues kommen...

  13. 3.

    "Den Schaden, den die hier auf dem Mietwohnungsmarkt anrichten, wird vielen unvergessen bleiben." Welchen Schaden hat Die Linke denn verursacht? Kann man eigentlich noch größere Schäden anrichten was Abzocker und Heuschrecken angerichtet haben? Ich glaube kaum.

  14. 2.

    Die Zeit der Linken ist nmM. vorbei. Zuviel Widerspruch, interne Streitereien und eine desaströse Meinung zur Außenpolitik.
    Fazit: Time to say goodbye!

  15. 1.

    In Brandenburg ist es die braune Kohle, von der die Linke ebenso wenig lassen will wie von Putins Öl. In Berlin fordern die den Ausbau der Tram und wenn es dann endlich nach jahrelanger Diskussion ernst werden soll, sehen die noch Gesprächsbedarf. Den Schaden, den die hier auf dem Mietwohnungsmarkt anrichten, wird vielen unvergessen bleiben. Wie kann man eine solche Partei noch ernst nehmen?

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