Parlamentarische Konferenz - Berlin und Brandenburg vereinbaren engere parlamentarische Zusammenarbeit

Di 28.06.22 | 15:19 Uhr
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Archivbild: Der Brandenburgische Landtag am 06. Juni 2022. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
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Video: rbb24 | 28.06.2022 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Bernd Settnik

Das Berliner Abgeordnetenhaus und der Brandenburger Landtag wollen künftig ihre Zusammenarbeit verstärken. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Dienstag unterzeichnet, das gaben die Länder in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt.

Die sogenannte "Parlamentarischen Konferenz" soll künftig zwei bis drei Mal im Jahr tagen. Das erste Treffen findet schon bald statt: am 6. Juli. Berlin und Brandenburg entsenden jeweils elf Mitglieder ihres Parlamentes in die Parlamentarische Konferenz. Sie soll abwechselnd in Berlin und Potsdam stattfinden, los geht es in Brandenburg.

"Schaufenster für die Politik der gemeinsamen Metropolregion"

Den Vorsitz in der Konferenz haben die Landtagspräsidentin Brandenburgs, Ulrike Liedtke (SPD) und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (ebenfalls SPD). Beschlüsse der Konferenz sollen in die Plenarberatungen der Parlamente eingebracht oder den zuständigen Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben werden.

Als mögliche Themen für die erste Parlamentarische Konferenz nannte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke die Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit, Kultur und Medienpolitik. Sie wolle darauf achten, "dass auch der ländliche Raum in der Parlamentarischen Konferenz thematisch gut vertreten ist", sagte Liedtke. Ihr Berliner Kollege Dennis Buchner wies darauf hin, dass das Ziel ein möglichst breiter Konsens sein müsse. Er nannte die Parlamentarische Konferenz ein "Schaufenster für die Politik der gemeinsamen Metropolregion".

Die Zusammensetzung der Parlamentarischen Konferenz richtet sich nach den jeweiligen Fraktionsstärken im Berliner Abgeordnetenhaus beziehungsweise im Brandenburger Landtag. So entsendet die Berliner SPD drei Abgeordnete, die Grünen, die Linken und die CDU jeweils zwei, sowie die FDP und die AfD je eine(n). Aus Brandenburg kommen drei Abgeordnete der SPD und drei der AfD, sowie zwei der CDU und je eine(r) von den Grünen, der Linken und den Freien Wählern.

Sendung: rbb24, 28.06.2022, 16.00 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Die Politik will also den Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg also durch die Hintertür? Was kostet es eigentlich den Steuerzahler, wenn Politiker, wie in der EU, hin- und herpendeln? Berlin muss und soll seine Schulden und seine eigenen selbstgeschaffenen Probleme selbst lösen! Dann klappt’s vlt. auch mit dem Nachbarn.

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