Landesparteitag in Neukölln - Giffey und Saleh bleiben mit knappem Ergebnis SPD-Landesvorsitzende in Berlin

So 19.06.22 | 17:15 Uhr
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Audio: rbb24 Inforadio | Franziska Hoppen | 20.06.2022 | Bild: imago

Beim Landesparteitag der Berliner SPD sind die jetzigen Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zwar wiedergewählt worden - allerdings mit deutlich schlechteren Ergebnissen als noch 2020.

Franziska Giffey und Raed Saleh bleiben an der Spitze der Berliner SPD. Beim Landesparteitag am Sonntag in Berlin-Neukölln erhielt die Regierende Bürgermeisterin Giffey 58,9 Prozent der Stimmen, Fraktionschef Saleh 57,4 Prozent.

Die Ergebnisse für das Führungsduo sind damit deutlich schlechter als bei seiner ersten Wahl vor rund eineinhalb Jahren. Im November 2020 kam Giffey auf rund 89, Saleh auf etwa 69 Prozent. Auch überraschend: Es gab 60 Enthaltungen. Außerdem stimmten mehr Delegierte gegen Giffey als gegen Saleh: Giffey erhielt 82 Nein-Stimmen, Saleh 78.

Zuletzt hatte es intern Kritik am harten Führungsstil der Doppelspitze Giffey und Saleh gegeben, die zwar nach außen eine "Partei aus einem Guss" mimt, aber vor allem bei den Kernthemen zu kämpfen hat: Bauen und Wohnen, Bildung und Verkehr.

A100-Weiterbau: Delegierte stimmen klar dagegen, Giffey und Saleh positionieren sich nicht

Die Delegierten auf dem Landesparteitag sprachen sich am Sonntagabend außerdem mit großer Mehrheit gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins aus. 64,35 Prozent von ihnen stimmten für einen entsprechenden Antrag aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der einen Planungsstopp und den Verzicht auf den 17. Bauabschnitt fordert. Franziska Giffey und Raed Saleh hatten sich vor dem Parteitag nicht hinter diese Position gestellt, aber beim Parteitag selbst auch nicht ausdrücklich dagegen Stellung bezogen.

Neuer Landesvorstand gewählt - Zado, Geisel und Spranger scheiden aus

Außerdem wurde am Sonntag ein neuer geschäftsführender Landesvorstand gewählt: Als stellvertretende Landesvorsitzende schieden Julian Zado, Bausenator Andreas Geisel und Innensenatorin Iris Spranger aus. Dafür rückten der SPD-Kreisvorsitzende in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, die Pankower Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Rona Tietje, und die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bauministerium, Cansel Kiziltepe, auf. Sie werden zum politischen Lager von Giffey und Saleh gezählt. Als Landes-Vize bestätigten die Delegierten Ina Czyborra, als Landeskassierer Michael Biel.

Sie gehören zum Personal, das die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh im Vorfeld des Landesparteitags vorgestellt hatten. Die neuen Gesichter sollen demnach für die Vielfalt Berlins stehen: Männer und Frauen, Ost und West und Politiker und Politikerinnen mit Integrationsgeschichte. Tatsächlich ist der neue Vorstand nun weiblicher und jünger.

Während des Parteitags betonte Giffey auch: das Land Berlin, die Bezirke und der Bund sollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Alle drei Ebenen sind nun im neuen Vorstand vertreten.

Saleh warnt vor Armut in der Hauptstadt

Saleh hatte vor der Wahl vor der Gefahr wachsender Armut in der Hauptstadt gewarnt. Berlin müsse bezahlbar bleiben, forderte er am Sonntag. "Verdammt noch mal, ich will keine weitere Gentrifizierungswelle in Berlin", sagte er mit Hinweis auf gestiegene Energiekosten und die hohe Inflationsrate.

Es gebe in Berlin Menschen, die im Einkaufszentrum ins Portemonnaie guckten und dann feststellten, dass sie manches nicht mehr kaufen könnten. "Das Thema der drohenden Armut ist eine Aufgabe der deutschen und auch der Berliner Sozialdemokratie", sagte Saleh. "Wir wollen, dass man sich diese Stadt noch leisten kann."

Deshalb habe sich die SPD bereits für kostenlose Bildung starkgemacht, für den kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler und für die Erhöhung des Mindestlohns. "All das kam von der Berliner Sozialdemokratie, nicht von den Grünen, nicht von den Linken", betonte der SPD-Landeschef.

Giffey will Innenstadtbezirke zurückgewinnen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hat derweil ihre Partei aufgerufen, die Innenstadtbezirke nicht den Grünen zu überlassen. "Es ist nicht selbstverständlich, dass die Grünen automatisch die Mitte haben", sagte Giffey in Neukölln mit Blick auf die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl im September. "Wir müssen was dagegen tun." Das Ziel sei es, Vertrauen zurückzugewinnen, gerade in der Mitte der Stadt, sagte Giffey.

Die Entwicklung, dass die Grünen in den Zentren stark seien, gebe es auch in anderen Großstädten. Das sei aber nicht in Stein gemeißelt, sagte Giffey. "Das muss nicht so sein. Und wir müssen dafür arbeiten in den nächsten Monaten und Jahren, dass das wieder anders wird." Dafür sei viel zu tun. "Und das haben wir auf dem Schirm." Es müsse genau geschaut werden, was die Leute dort brauchten und welche Schwerpunkte die SPD entsprechend setzen sollte.

Giffey sagte, die SPD trage dazu bei, dass Berlin wieder durchstarten könne nach der Pandemie, etwa durch das Neustartprogramm, mit dem Berliner Unternehmen unterstützt werden. "Wir brauchen eine gute Wirtschaft in unserer Stadt, die auch Arbeit schafft", sagte Giffey. "Aber es geht nicht nur um eine starke Wirtschaft. Das ist nur ein Teil der Lösung." Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen bei manchen Lieferdiensten sagte die SPD-Politikerin, manche Leute meinten, Start-ups seien hip, wenn man den Mitarbeitern dort nicht die gleichen Rechte etwa bei der Mitbestimmung einräume wie anderswo. "Das geht nicht", sagte Giffey. Hip seien Unternehmen, die auf betriebliche Mitbestimmung setzten und dafür sorgten, dass es faire Bezahlung, gerechte Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen gebe.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.06.2022, 19:30 Uhr


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34 Kommentare

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  1. 34.

    Abgesehen davon, dass es nicht um Neubau geht, sondern um bezahlbaren Wohnungsraum, wann hat ein privater Investor Wohnungen gebaut, die bezahlbare Mieten haben?

    Gerade die privaten Investoren zahlen wenig bis kaum Steuern und die Gentrifizierung ist schon längst am Stadtrand angekommen. Da verpufft ihre billige Ausrede vom "Party-Szenebezirk" wirkungslos.

  2. 33.

    Die SPD hat mich betrogen. Ich habe SPD gewählt und habe Links/Grün bekommen. Dazu brauche ich keine SPD. Diese Täuschung werde ich nicht vergessen.

  3. 32.

    So, wie Sie reden (schreiben)können Sie froh sein, dass irgendjemand mit seinem erwirtschafteten Mitteln überhaupt noch Wohnungen baut in einer von diesen Sie jetzt wohnen. Denn selbst die öffentlichen werden mit Geld gebaut, dessen Ursprung wieder das Ergebnis von Eigentum ist, dem der Staat die Mittel entnimmt.
    Von den 1,9 Mio berliner Wohnungen sind 323.000 öffentliche. Sagen Sie, wo würden Sie wohnen ohne Eigentum? Könnte man diese Wohnungen einpacken und woandershin mitnehmen, was wäre dann Berlin? Um Grund und Boden müssen Sie sich nicht sorgen, denn in Grund und Boden kann niemand wohnen. Zum anderen gibt es davon genug für alle aber eben nicht im Party-Szenebezirk der Hauptstatt. Sie können ihre Phantasien mit denselben Argumenten die Sie anderen vorhalten in Posemuckel verwirklichen. Aber Sie beanspruchen ja für sich selbst auch exclusiv Eigentum. Nur eben von anderen finaziert.

  4. 31.

    "Wenn Diskreditieren das einzige Argument ist.." Die Fakten können sie gerne widerlegen, wird ihnen aber nicht gelingen und deswegen diskreditieren sie! Alle Behauptungen lassen sich belegen.

  5. 30.

    Was für eine schallende Klatsche für die Dokterarbeit Kopierende Landesmutti von den eigenen Genossen.
    Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln bedeutungslos, als Bundesministerin unfähig und als Regierende Bürgermeisterin eine Gefahr, Handlanger der Grünen und Mitverantwortlich für das Wahldebakel und deren Versuch, das zu vertuschen.
    Frau Giffey, Sie erreichen die Bürger nicht, die mit 67% unzufrieden mit Ihrer Arbeit und Person sind, die mit schwingenden Rückhalt in der eigenen Partei zu kämpfen hat, treten Sie zurück und klammern Sie nicht an einem Posten, dem Sie nicht gewachsen sind.

  6. 29.

    "Wenn Diskreditieren das einzige Argument ist.." Die Fakten können sie gerne widerlegen, wird ihnen aber nicht gelingen und deswegen diskreditieren sie! Alle Behauptungen lassen sich belegen.

  7. 27.

    Nicht "Berlin" hat faktisch den sozialen Wohnungsbau eingestellt, sondern eine politische Agenda, die im wesentlichen Ihren Postulaten folgt. Ist die Bundespolitik seit über 30 Jahren. Wieso sollte eigentlich die private Immobilienwirtschaft mittels Mietsubventionen ("Wohngeldzuschuss") von Steuergeldern finanziert werden?. Ich denke der Markt regelt alles. Und weil der doch angeblich sozial ist, muss die private Immobilienwirtschaft die doch alles besser kann, eben Mischkalkulation machen, wie jede seriöse Branche. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren - je mei...das kann doch jeder ohne Hauptschulabschluss.
    Und übrigens: Einkommensunterschiede die Sie zu Recht anmerken, werden eben über unterschiedliche Steuerlast geregelt. Aber das möchte das obere Einkommensdrittel aber ja auch nicht. Aber für die wird seit Jahrzehnten die Ordnungspolitik gemacht. Wissenschaftlich nachgewiesen.

  8. 26.

    Es wird gesagt, es müsse genau geschaut werden, was die Leute dort brauchten und welche Schwerpunkte die SPD entsprechend setzen sollte
    Das können wir erheblich beschleunigen!
    Hiermit möchte ich als Berliner Bewohner bestellen:
    1. Digitale schlanke und bürgerzentrierte Berliner Verwaltung.
    2. Ein Stadt, die ein gutes Miteinander aller Verkehrsträger ohne einseitige Bevor-/Benachteilung bietet.
    3. Die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für unverheiratete Paare, die einen beruflich bedingten Zweitwohnsitz in Berlin haben. Verheiratete müssen diese nämlich nicht zahlen.
    4. GEZ als payASyouGO nicht mehr einheitliche Pfichtabgabe, um Nebenkosten für Privathaushalte zu senken.
    Danke.
    @SPD: Wann kann ich meine Bestellung abholen oder bekomme ich diese gar geliefert?

  9. 25.

    Na das ist ja nicht nur ein Gefühl. Oder was einem bei Gefühlen durchaus passieren kann: Das sie einen täuschen.
    Saleh beantwortet die grundexistenziellen Fragen objektiv einfach nicht. Es würde sonst bedeuten, inhaltlich, tatsächlich und praktisch eine andere Politik machen zu müssen. Die dann auch tatsächlich zur behauptet gewünschten Änderung führt.
    Saleh gehört eben zu der SPD-Führung die gerne sozialdemokratische Politik postuliert. Aber am Ende sitzt sie mit den privatwirtschaftlichen Interessen, Finanz, Börse und Konzernen zusammen und geben deren Agenda als Gemeinwohl aus. Weil das angeblich alternativlos und pragmatisch ist.
    Zum Beispiel wäre ja nun anzugehen: Soziale Wohnraumpolitik wird im Bundes- nicht in Landtagen gemacht. Sagt das Verfassungsgericht. Wissen wir nun dank des honorigen Versuchs von RRG auf Landesebene etwas zu bewegen, Ist doch eigentlich eine Arbeitsanweisung für die Bundes-SPD in der Regierung.

  10. 24.

    Es wird niemals eine Wahlpflicht geben, denn dabei können die Parteien der Mitte nur verlieren, weil Pflichtwähler dann die politischen Ränder wählen würden. Deshalb sind - entgegen aller Beteuerungen und Krokodilstränen nach jeder Wahl - den etablierten Parteien Nichtwähler doch sehr genehm.

  11. 23.

    Doch, bei der Enteignungsdebatte geht es um "Freibier für alle", also auch für die, die eine Mietentlastung überhaupt nicht nötig haben. Warum sollte der Staat mit Steuermitteln meine Miete senken, wo ich sie doch locker zahlen kann? Aufgabe des Staates ist es, die zu unterstützen, die es wirklich nötig haben und nicht für Beamte und andere Gutverdiener, die es reichlich in Berlin gibt, die Mieten so weit zu reduzieren, dass die jedes Jahr noch ein weiteres Mal in den Luxusurlaub fliegen können. Dass die Mieten unbezahlbar wären, ist eine Lüge, denn es gibt ja mehr als genug zahlungskräftige Mieter, an die in Berlin momentan jede einzelne angebotene Wohnung innerhalb kürzester Zeit vermietet wird. Mangels Angebot können Vermieter derzeit nahezu jeden Preis verlangen, was dann Einkommensschwache leider ausschließt. Da Berlin den sozialen Wohnungsbau faktisch eingestellt hat, finden die dann aber auch keine Alternativen. Es ist ein politisches Versagen, keines des Marktes.

  12. 22.

    Wenn Diskreditieren das einzige Argument ist...
    Mal davon ab, welches Umfrageinstitut ist denn völlig unabhängig? Oder anders gefragt, warum liegen die Ergebnisse der diversen Institute trotzdem recht nahe beieinander?

  13. 21.

    Das Unterlassen von Antworten auf konkrete Fragen ist ein herausragendes Merkmal von Politikerinnen und Politikern aller in den Parlamenten vertretenen Parteien. Man äußert sich mit Textbausteinen und Worthülsen. Absolut unkonkret und unverbindlich. Tendenz in den letzten Jahren stark steigend. Das fördert Politik- und Politikerverdruss sowie Extremismus. Und das Schlimme daran ist, wenn immer weniger Menschen aus Frustration und Enttäuschung nicht mehr wählen, dass diese Damen und Herren weiter ihre gut dotierten Posten und eine großzügige Altersversorgung beibehalten. Es ist überfällig dass das Wahlrecht geändert oder eine Wahlpflicht eingeführt wird damit man viel deutlicher sieht wie viele Millionen Menschen mit diesem unverschämten Verhalten und Mandatsmissbrauch nicht einverstanden sind.

  14. 20.

    Salehs Auftritt in der gestrigen Abendschau: DIeses bewusste Nichtbeantworten, selbst nach Hinweis von Herrn Wieprecht, der sich erfrischend direkt für dich Nichtbeantwortung seiner Frage "bedankte", gepaart mit dem Hinweis, er (Saleh) möge doch bitte auf die gestellte Frage antworten, woraufhin dieser erneut NICHT auf die einfache gestellte Frage antwortet und dies auch bei den nächsten gestellten Fragen nicht tut, das machte mir diesen Mann gestern ähnlich "sympathisch" wie sein Auftritt bei Kurt Krömer, der exakt nach dem gleichen Muster verlief.
    Mag sein, dass ich dem Mann als Mensch Unrecht tue, doch sein Auftreten in der Öffentlichkeit führt bei mir grundsätzlich zu einem Gefühlsmix aus Cringe, "Ich komme mir dezent vera...lbert vor“ und schlichtem Genervtsein. Glaubt er tatsächlich, diese unglaublich plumpe Masche fiele nicht auf?

  15. 19.

    Die Wirtschaft, die Dir nach Giffey bis 30% deiner Lohntüte für die 4 Wände und dem Dach über deinen Kopf nehmen darf und den Rest an der Zapfsäule und in den Discountern mittels Preissteigerungen leert. Da stellt sich doch eher die Frage Wer hier Wen das Eigentum klaut?

  16. 18.

    Erklären Sie einmal, weshalb der berechtigte demokratisch-republikanische Anspruch auf gemeinwohl-orientierte Verfügungsgewalt und Kontrolle über die nicht vermehrbare, nicht beliebig produzierbare Ressource Grund und Boden "Diebstahl von Eigentum" sein soll. Das ist doch Rede und Haltung im Feudalismus. Mir doch egal ob sie ein Fürst, König, Grossgrundbesitzer, oder eine börsennotierte Immobilienwirtschaft hält. Struktur und Ergebnis ist dasselbe. Als "Enteignung", gar "Diebstahl" gilt der berechtigte und demokratische Anspruch, die Erdkruste gemeinschaftlich und gemeinwohlorientiert nutzen zu können. Das kommt mir durch die Jahrhunderte als sozio-ökonomischer Grundkonflikt sehr bekannt vor. Ein ökonomisch satt ausgestattetes Minderheiteninteresse behauptet von der Mehrheit bestohlen zu werden. Während diese Mehrheit zunehmend die Grundbedürfnisse und- Notwendigkeiten nicht mehr finanzieren können. Wenn das zu ändern "links" sein soll, dann ist demokratisch sein eben links. Na und?

  17. 17.

    Haben Sie eigentlich mal recherchiert welche Marketingagentur der börsennotierten Immobilienlobby (einschliesslich jener, die Rentenerwartung unbedingt an steigende Mieterlöse koppelt) dieses widerlich-niederträchtige Schlagwort vom "Freibier" in die Welt gesetzt hat?
    So es ja schlicht, nachweisbar und realpolitisch um bezahlbare Mieten im Verhältnis zum Einkommen geht. Und zwar nicht die Einkommen eines oberen Drittels. Also keineswegs um "Freibier"
    Schon irre wie Propaganda funktioniert. Plötzlich sollen Durchschnitts- und untere Einkommensverdiener (ca. 2/3 der Bevölkerung) als unverschämte Anspruchssteller gelten. Wer ihre Interessen vertritt, als Forderer von "Freibier"
    Gewalttätiger und niederträchtiger kann man wohl kaum legitime volkswirtschaftliche, sozial-ökonomische Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie denunzieren wollen.

  18. 16.

    Jeder weiß, dass INSA nicht unabhängig ist, deren Umfragen sind also zu aussagekräftig wie Horoskope in der Tageszeitung.

    "Inhaber und Gründer Hermann Binkert ist Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Interessenvertretung der Unternehmer, Selbständigen und Freiberufler in der CDU/CSU [...] Dem Unternehmen sowie seinem Geschäftsführer Hermann Binkert wird eine Nähe zur Partei AfD nachgesagt. Eine INSA-Tochtergesellschaft verfasste in der Vergangenheit Reden für die Partei.[22] Binkert leistete 2014 Beratungstätigkeiten für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag um Björn Höcke, auch in den Jahren 2015 und 2016 bewegte er sich im Umfeld der Partei. Auch spendeten Binkert und INSA der Partei 2013 Geld. [...]

    Der Leiter des INSA Analyse-Stabes, Werner J. Patzelt, forderte als ehemaliges Mitglied der Werteunion (CDU) eine politische Koalition von AfD und CDU in Sachsen und war in der Vergangenheit tätig als Berater für die AfD."

  19. 15.

    Wer in der Hauptstadt keine Armut will, der kann nicht mit Grünen und Linken regieren. Denn dagegen braucht es Wirtschaft und nicht Diebstahl von Eigentum. Und wer Berlin gentrifiziert hat, das sieht man an den Wahlergebnissen. Denn die Leute wohnen und wählen jetzt mehr und mehr zunehmend da. Und das sind wer? Genau. die, die sich am meisten über Gentrifizieruntg aufregen.

  20. 14.

    Die INSA-Umfrage von heute widerspricht Ihrer These der Grünen als Bedürfnisse-der-Bürger-Partei zudem deutlich:
    SPD 21%
    CDU 21%
    Grüne 20%
    Linke 12%
    AfD 8%
    FDP 8%
    Die Stimmung wird auch erst richtig kippen, wenn hier alles noch teurer wird bzw. weitere Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden und Junge Menschen weiterhin keine Wohnung finden.

  21. 13.

    Es gibt eben nun mal Gründe warum die Grünen immer stärker werden. Sie spiegeln am stärksten die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere der Jüngeren wieder. Die SPD versucht es irgendwie allen Recht zu machen und zum Schluss weiß niemand mehr wofür sie überhaupt steht... das zeigt sich auch in den erschreckend schlechten Wahlergebnissen der beiden Spitzenkandidat*innen...

  22. 12.

    "Das ist eben nicht das, was der Souverän gewählt hat“"

    Was für ein Quatsch. Woher will Scholz wissen, was der Souverän gewählt hat? Es wurden sicherlich viele Fehler gemacht, aber ist ja nun nicht so gewesen, dass Stimmen falsch ausgezahlt wurden.

  23. 11.

    Das man Saleh und Giffey als Doppelapizze erneut wählt wundert doch sehr. Oder habe ich etwas von dem verpasst, was der Berliner Senat in den ersten 100 Tagen für Berlin politisch erreicht hat?

  24. 10.

    Warum nicht ?

    Von etwaig günstigen Mieten a la Freibier haben ja auch alle direkt etwas.

    Was haben die Genossen von Giffey?

    Ist also in keiner Weise zu vergleichen.

    In letzter Konsequenz wurde G. heute mit schlechter Mehrheit wiedergewählt.

    Chance vertan.

  25. 9.

    Wieder nur Worte, wieder nur man will und möchte, alles beim alten.
    Mit Frau Nahles wäre es was geworden aber nicht mit diesen Kasperletheater was die SPD da abzieht.
    Wunder mich überhaupt das Frau Giffey so viele Stimmen bekommen hat.

  26. 8.

    Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz ist cDU Mitglied, die die Wahl deutlich verloren hat.

    "Scholz ist nunmehr sogenannter Of Counsel im Berliner Büro der internationalen Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. In dieser Funktion schrieb er ein Gutachten für die Übernahme der EnBW durch das Land Baden-Württemberg, die später vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg wegen Umgehung des Landtags als verfassungswidrig beanstandet wurde."

    Mit verfassungswidrig kennt er sich also bestens aus.

  27. 7.

    Noch viel zu viel Stimmen für diese Politik die nicht gerade Bürgerfreundlich ist.

  28. 6.

    Wann werden wir befreit von dieser Regierung in Berlin

  29. 5.

    SPD und Giffey ,nein Danke
    Wann wachen die Berliner auf

  30. 4.

    Spielte das Wahldebakel keine Rolle?
    Der Berliner Senat ist nach Meinung des Staatsrechtlers Prof. Rupert Scholz wegen der massiven Fehler bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur „geschäftsführend“ im Amt. „Man muss sich klarmachen, dass ein Parlament, das mit solch erheblichen Mängeln gewählt worden ist, insbesondere das Berliner Abgeordnetenhaus, massiv an Legitimität einbüßt. Das ist eben nicht das, was der Souverän gewählt hat“, sagt Scholz

  31. 3.

    Tja, die Frau Giffey will mit diesem herben Stimmverlust neu durchstarten, dann mal los, nächstes mal ist sie abgewählt, und das ist gut so.
    Diese Frau steht für ihren Machtehalt, ihre Glaubwürdigkeit hat sie nie ernst genommen, und selbst die naivsten Wähler werden es früher oder später begreifen.

  32. 2.

    Das Wahlergebnis habe ich doch so ähnlich gestern gehört?
    Ach ja, bei der AfD. Man muss doch nicht alles nachmachen.

  33. 1.

    Die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Konzerne, die Giffey anscheinend um jeden Preis vermeiden will, hat somit in der Berliner Bevölkerung größeren Rückhalt als Giffey in ihrer eigenen Partei. Das hätte ich bis vor ein paar Stunden nicht gedacht und sollte Giffey zu denken geben.

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