Kommentar | Wohnungsbündnis - Schlüsselfigur Giffey

Di 21.06.22 | 07:45 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein breites Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum. (Quelle: dpa/J.Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.06.2022 | Silke Mehring | Bild: dpa/J.Carstensen

Das Berliner Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen ist besiegelt. Doch die Strahlkraft des Prestigeprojekts dürfte sich in Grenzen halten. Die Regierende Bürgermeisterin ist auch Opfer ihres eigenen Ehrgeizes geworden, kommentiert Thorsten Gabriel.

Wer lernen will, wie man auch qualitativ mittelmäßige Produkte als Meisterwerke verkauft, sollte bei Franziska Giffey einen Workshop buchen. Die SPD-Politikerin gehört seit je her zu den Verpackungskünstlern im politischen Geschäft.

Als Bundesfamilienministerin erfand sie das "Gute-KiTa-Gesetz", das mit bürgerlichem Namen eigentlich "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege" heißt. Warum kompliziert, wenn’s auch einfach geht, lautet nicht erst seitdem Giffeys Credo.

Berliner Bär mit Pappschlüsseln

Auch ihr jüngstes Lehrstück der politischen Kommunikation ist in diesem Sinne ein Meisterwerk: das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen. Wer das zähe Ringen von Senat, Bezirken, Immobilienwirtschaft und Verbänden verfolgt hatte, erlebte die Unterzeichnung der finalen Bündnisvereinbarung als geradezu atemberaubende Inszenierung: Auftritt Franziska Giffey mit großformatigen Requisiten.

Um zu verdeutlichen, dass der geschlossene Pakt aus drei wesentlichen "Schlüsseln" zum Erfolg besteht – nämlich schnellem Neubau, fairer Neuvermietung und Mieterschutz – präsentierte die Regierende Bürgermeisterin drei gitarrengroße Pappschlüssel, die sie einem Berliner-Bären-Modell über den ausgestreckten Arm hängte. Hätte nur noch gefehlt, dass sie die Schlüssel zum Anfassen auch mal ins Publikum reicht.

Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Eigentlich waren auch Fragen der Medien vorgesehen. Doch dann war – leider, leider – die Zeit rum und die Regierende musste runter in den Wappensaal, Alba Berlin zur Meisterschaft gratulieren. Dabei hätte es an Fragen nicht gemangelt. Denn einige Bündnispartner hatten sich entschieden, das Papier nicht zu unterzeichnen, wie etwa der Berliner Mieterverein. Dessen Geschäftsführer Reiner Wild glaubt nicht, dass die Vereinbarungen zur Mietendämpfung nennenswerte Wirkung entfalten werden. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA verzichtete aufs Unterschreiben. Ihm gingen dieselben Textpassagen, die Wild für Worte ohne Wert hält, wiederum zu weit.

Ein halbes Dutzend fehlende Unterschriften von Bündnispartnern – das ist nicht das "Gemeinsam sind wir stark"-Bild, das Franziska Giffey noch im Januar propagiert hatte. Insbesondere die Absage des Mietervereins bringt das Bündnis in eine Schieflage. Danach wäre Giffey von der Presse sicher gefragt worden. Und wahrscheinlich hätte es auch Nachfragen zu ihren Koalitionspartner:innen gegeben. Die werten das ganze Projekt allenfalls als ersten Schritt, keinesfalls aber als großen Wurf.

Beschlüsse werden Vonovia kaum wehtun

Fairerweise muss man festhalten, dass es mietenpolitisch nicht der große Wurf hätte werden können, denn dafür braucht man den Bund als Gesetzgeber. Doch Giffey ist hier auch Opfer ihres eigenen Ehrgeizes geworden. Sie wollte unbedingt zeigen, dass man binnen kürzester Zeit im Schulterschluss mit der Immobilienwirtschaft etwas bewegen kann – und ist damit gegen die Wand gerannt. Denn die Zugeständnisse zur freiwilligen Mietbegrenzung sind unterm Strich marginal und werden gerade den großen Konzernen wie Vonovia nicht mal ansatzweise so weh tun, wie Vorstandschef Rolf Buch es bei seinem Statement behauptete. Die Vereinbarung lässt auch weiterhin weiten Spielraum für Mieterhöhungen.

Umgekehrt sind es beim Kapitel Neubau eher Senat und Bezirke, die Hausaufgaben zu erledigen haben. Weniger Bürokratie und schnellere Sachbearbeitung erwartet die Bauwirtschaft – und man kann sich eigentlich nur wundern, wie viel Vertrauen die Verbände hier dem Staat mit ihrer Unterschrift entgegenbringen, dass der seine Beschleunigungszusagen auch einhält. Dass er das kann, hat er schließlich noch nicht allzu oft unter Beweis gestellt.

"Haben viel mehr geschafft als null Prozent!"

Aber, sei’s drum, Giffey hat erreicht, was sie wollte: schöne Bilder. Bär mit Schlüsseln. Wichtige Leute, die Papiere unterschreiben und dabei in Kameras lächeln. Das Gruppenfoto in der Anmutung Schulklasse mit Klassenlehrerin. Das ist es, was bleibt – nicht die Kritik.

Einen sehr ehrlichen Moment aber gab es dann doch, ganz am Schluss in Giffeys Rede: "Keiner wird 100 Prozent seiner Wünsche erfüllt bekommen", sagte sie in Richtung der Bündnispartner und fuhr fort: "Aber wir haben viel, viel mehr geschafft als …" – Achtung, anschnallen! – "… null Prozent!" Man kann die Erfolgslatte auch tief hängen. Oder gleich auf den Boden legen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20. Juni 2022, 19:30 Uhr

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Beitrag von Thorsten Gabriel

30 Kommentare

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  1. 29.

    Von welchem massenhaften Leerstand sprechen Sie?

    Von dauerndem Leerstand oder vorübergehenden Leerstand?

    An einem vorübergehenden ist nichts auszusetzen, z. B. Sanierung, Zweitwohnung.

  2. 28.

    Also ich reibe mich persönlich , wenn’s die Gegenseite darauf anlegt, gerne mit renitenten Mietern oder deren rechtlichen Interessenvertretungen.

    Meistens mit mietrechtlichem Erfolg.

  3. 27.

    Eines muss man vielen Mietern zu Gute halten.

    Sie wissen in dieser Sache oftmals nicht, was sie wirklich tun und welches Ergebnisse die Folgen sind.

    Nicht auszumalen, wenn ein Vergesellschsftungsgesetz vor dem BVerfG scheitern würde.

    Dann kann man als Mieter nur noch hoffen. Auf freiwillige Vereinbarungen zwischen den Marktakteuren wird dann nicht mehr gehofft werden können.

  4. 26.

    Nicht so viel schwafeln
    MACHEN ist das Zauberwort.
    Aber das klappt beim Berliner Senat recht selten. Meist grätschen die Gerichte dazwischen weil Berlin nur unzureichend recherchiert ob alles gerichtsfest ist.

  5. 25.

    Da man bekanntlich den Euro nur einmal ausgeben kann, bin ich für eine sinnvolleren Einsatz unseres Geldes. Enteignungen sind nicht der richtige Weg, um die aktuelle Situation zu entschärfen. Hier sollte nicht das Besitzstandsdenken des einen Teils der Gesellschaft über die anderen wichtigen Themen gestellt werden. Das Ergebnis einer Befragung der Bürger mit Priorisierung der wichtigsten Themen für Berlin wäre nämlich vermutlich anders ausgefallen, als dieses Stimmungsbild. Verständlicherweise setzen sich Menschen dafür ein, wenn Sie für etwas weniger bezahlen müssen (=aktuelle Mieter), wenn den Schaden davon nur die anderen Menschen hier haben (=Wohnungssuchende & Vermieter). Langzeitschäden wie u.a. in Portugal oder Wien sind den Menschen doch herzlich egal.

  6. 24.

    Das kann unsere Regierende Bürgermeisterin: sich selbst Darstellen und in die ihr dargebotenen Kameras grienen.
    "Aber wir haben viel, viel mehr geschafft als null Prozent!" - sicherlich an ihrer kopierten Doktorarbeit gemessen oder am Fall von 89 auf 59% ihrer Zustimmung in den eigenen Reihen.
    Oder an ihrer Zufriedenheit ihrer Arbeit und Sympathiewerten in der Berliner Bevölkerung, die jetzt schon, ein halbes Jahr nach der Wahlmanipulation, unter der ihres Vorgängers liegt.
    Ob da auf Dauerdrienen und am Amt klammern reicht?
    Ich persönlich hoffe auf Neuwahlen, damit der peinliche Spuk ein Ende hat.

  7. 23.

    Das kann unsere Regierende Bürgermeisterin: sich selbst Darstellen und in die ihr dargebotenen Kameras grienen.
    "Aber wir haben viel, viel mehr geschafft als null Prozent!" - sicherlich an ihrer kopierten Doktorarbeit gemessen oder am Fall von 89 auf 59% ihrer Zustimmung in den eigenen Reihen.
    Oder an ihrer Zufriedenheit ihrer Arbeit und Sympathiewerten in der Berliner Bevölkerung, die jetzt schon, ein halbes Jahr nach der Wahlmanipulation, unter der ihres Vorgängers liegt.
    Ob da auf Dauerdrienen und am Amt klammern reicht?
    Ich persönlich hoffe auf Neuwahlen, damit der peinliche Spuk ein Ende hat.

  8. 22.

    Den Hass haben die Abzocker und Glücksritter solange geschürt bis es den Berliner gereicht hat. Und sollte die sPD nicht liefern wird sie dafür bei den nächsten Wahl die Quittung bekommen. Wetten?

    Die sPD Basis rumort schon weil sich das Schummelieschen schneller dreht als eine Windmühle bei Orkan.

  9. 21.

    "Aber bitte, noch nie davon gehört, dass Mangel an Wohnungen die Mietpreise in die Höhe treibt, und da der größte Mangel im Berlin vorhanden ist, sind die Preise für Neuvermietungen am meisten gestiegen! "

    Dieser neoliberale Unfug wurde schon soft widerlegt, stößt aber bei ihnen auf taube Ohren. Wir haben massenhaft Leerstand, durch Zweckentfremdung und Spekulation.

  10. 20.

    Die Wohnungssuche in Berlin ist zeitaufwändig wie ein Vollzeitjob und anstrengend wie zwei Kleinkinder mit Magen-Darm-Infekt.

    Das kommt nunmal raus, wenn der Senat über Jahre Wohnungsbauverhinderubgspolitik betreibt. Dies führt zu höheren Mieten, da man bei der hohen Nachfrage gerne Wohnungen saniert und teurer wiedervermieten kann.

    Da fällt einem die Bauverhinderungspolitik über viele Jahre doppelt auf die Füße.

  11. 19.

    Genauso ist es. Mir ist inzwischen auch die Lust vergangen. Sollte meine jetzige Mieterin ausziehen werde ich die Wohnung nicht wieder vermieten. Und sollte sie aufgrund neuer Gesetze unwirtschaftlich werden, werde ich auch nicht darauf warten, dass Sie von sich aus auszieht.Dann wird die Wohnung an Selbstnutzer verkauft. In Berlin wird so getan, als wären alle Vermieter reich und Abzocker und alle Mieter arme Schlucker und Unschuldslämmer. Dieses verzerrte Bild von gut und böse ist kaum noch zu ertragen. Also kein Wunder wenn immer mehr Vermieter bei den heutigen Kosten und Risiken aufgeben.

  12. 18.

    Die cleveren Mieter haben übrigens selbst gekauft. Die Gesellschaft kann nichts für ihr anscheinend vorliegendes Einzelschicksal infolge falscher eigener Entscheidungen in der Vergangenheit. Wirklich leid tun kann Ihnen nur ihr Vermieter.

  13. 17.

    "Jemanden der mir nur Schlechtes unterstellt und damit Hass schürt, möchte ich wahrlich nicht vermieten." Das geht mir auch so, ich hoffe, aber, dass es auch noch normale Mieter gibt und nicht nur neidgetriebene, am eigenen Leben verzweifelte, hasserfüllte Menschen. Vielleicht sollte man eine Art Verhaltens-Schufa für Mietwohnungen einrichten, um die Gesellschaft zu schützen...

  14. 16.

    „Wohnraum egal wo, ist interessant als Spekulationsobjekt“

    Totaler Quatsch, in BRD gibt es viel günstigen Wohnraum.

    Die Wohnungsnot ist daher nur relativ zu betrachten.

    Wirklich existenzbedrohend ist diese in Berlin nicht.

    Durch einen Umzug ist noch keiner wirklich direkt gestorben.

  15. 15.

    Sie vergessen bei Ihrer Argumentation die Zeiträume, in denen es in Berlin einen Mietermarkt gab.

    Was hat dieser damalig hohe Leerstand mit dem „Zulassen von Spekulation“ zu tun?

  16. 14.

    Genau deswegen kann gemäß Art. 14 GG sofort enteignet werden.

    Art 15 GG wird sich an der Entschädigungshöhe des Art. 14 GG zwangsläufig - auch juristisch - orientieren.

    Art. 15 GG Würde aber 6-7 Jahre dauern, Art. 14 GG wäre sofort zu haben.

  17. 13.

    Frau G. wurde übrigens auch von etlichen Mietern gewählt.

  18. 12.

    Was bin ich froh, dass ich inzwischen meine Wohnung selbst bewohne, an Jemanden der mir nur Schlechtes unterstellt und damit Hass schürt, möchte ich wahrlich nicht vermieten.

  19. 11.

    Henri, das wird langsam langweilig. Kannst du eigentlich auch sachlich argumentieren oder nur agitieren? Auch du kannst es bestimmt, probiere es doch zur Abwechslung mal mit Tatsachen statt Phrasen (Daumen drück), die anderen Kommentatoren und mich natürlich auch würden uns über Fakten und Tatsachen von dir freuen.

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