Alexander Tower - Berlin prüft Rückkauf des Monarch-Turms am Alexanderplatz

Mo 25.07.22 | 06:16 Uhr | Von Boris Hermel
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Blick auf eine Baustelle am Alexanderplatz. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb24 Abendschau | 25.07.2022 | B. Hermel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Bleibt der von der russischen Monarch-Gruppe geplante Alexander Tower am Alexanderplatz nur ein Luftschloss? Wegen erheblicher Bauverzögerungen prüft Finanzsenator Wesener den Rückkauf des Grundstücks durch das Land Berlin. Von Boris Hermel

Von großer Betriebsamkeit ist neben dem Einkaufszentrum Alexa wenig zu spüren. Am vergangenen Mittwochnachmittag war die Baustelle des russischen Monarch-Konzerns völlig verwaist, am Donnerstag werkelte ein gutes Dutzend Bauarbeiter in der Grube am Berliner Alexanderplatz. Unten ist inzwischen der Betonkern des Alexander Towers zu sehen.

Dabei sollte alles längst viel weiter sein. Vor zweieinhalb Jahren, Ende November 2019, stießen Monarch-Chef Sergej Ambartsumyan und der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Spaten in die Erde. Die Vision des armenischen Investors mit Sitz in Moskau: ein 150 Meter hoher Turm nach dem Entwurf der renommierten Architekten Ortner & Ortner mit 377 Wohnungen und Gewerbe in 35 Stockwerken, insgesamt 42.000 Quadratmeter Geschossfläche. Doch bis heute ist von diesen Stockwerken oberirdisch noch nichts zu sehen.

Fertigstellung bis September 2023 nicht mehr haltbar

Detlef Stoecker räumt Verzögerungen unumwunden ein. Der Rechtsanwalt spricht für den Investor Monarch. Der mit dem Land Berlin vertraglich festgelegte Fertigstellungstermin September 2023 sei nicht mehr zu halten. "Ende 2024 ist jetzt die Hoffnung", sagt Stoecker. Zur Begründung für die Verzögerungen führt er aufwändige Gutachten ins Feld, mit denen der Investor habe belegen müssen, dass der direkt angrenzende Grunerstraßen-Tunnel unter dem Alexanderplatz durch die Tiefbauarbeiten nicht beschädigt werde.

Außerdem sei Monarch auch von Lieferproblemen betroffen, so Stoecker. Zu möglichen finanziellen Problemen des Investors sagt der Anwalt mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine sibyllinisch: "Es ist natürlich immer schwierig für jemanden, der im Osten Europas ansässig ist, die Gelder, die zur Verfügung stehen, auch nach Deutschland zu bekommen."

Monarch wolle jetzt mit dem Land Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als direktem Vertragspartner, über die Anpassung des Fertigstellungstermins verhandeln, sagt Stoecker weiter. Man setze alles daran nachzuweisen, "dass wir für die Verzögerungen nichts können".

Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sieht das anders. Er ist Dienstherr der BIM. "Wir haben im Juni festgestellt, dass der erste Meilenstein, hier reden wir von der Fertigstellung der Bodenplatte, nicht erreicht worden ist", sagt Wesener. "Da reicht auch nicht, dass ein Anwalt behauptet, dass Baufortschritte erreicht werden, sondern das muss baugutachterlich festgestellt werden. Diesen Nachweis hat Monarch nicht erbracht."

Land Berlin hat Ankaufsrecht

Wegener sagt, es sei zwar zutreffend, dass Monarch für die Verzögerungen wegen der Gutachten für den Grunerstraßen-Tunnel nichts könne, doch dafür seien bereits Nachfristen eingeräumt worden. Dennoch zeichneten sich darüber hinaus erhebliche weitere Verzögerungen ab, so der Finanzsenator.

Wesener verweist darauf, dass der Vertrag zwischen Monarch und der BIM im Jahr 2019 nachverhandelt wurde – und dass dort nicht nur eine mögliche Rückabwicklung geregelt ist, sondern auch ein eindeutiges Ankaufsrecht für das Land Berlin, sollte der Investor vereinbarte Terminziele und Meilensteine durch eigenes Verschulden nicht erreichen. Ein Ankauf des Grundstücks durchs Land müsste zum Verkehrswert von 2019 erfolgen. Das sei eine Summe, so Wesener, bei der "ich auch als Finanzsenator in herausfordernden Zeiten sagen kann: 'Ja, das wäre selbstredend leistbar.'"

Anwalt kündigt rechtliche Schritte an

Der Finanzsenator sieht keinerlei Interpretationsspielräume im Vertrag, wie er sagt: "Es ist an dem Investor nachzuweisen, dass er seiner Bauverpflichtung nachkommt. Bislang kann er das nicht zur Genüge." Die gesetzte Nachfrist laufe bis zum Herbst. Könne Monarch bis dahin den Verzug nicht aufholen, werde sich das Land Gedanken über Sanktionen machen müssen "und das Ankaufsrecht womöglich auch ausüben", sagt Wesener.

Monarch-Rechtsanwalt Detlef Stoecker kündigt für den Fall mögliche rechtliche Schritte an. Das Unternehmen habe bereits sehr viel Geld investiert. Der Vertrag mit der BIM sehe nicht vor, "dass wir die gesamte Summe zurückbekommen würden, die wir investiert haben". Er setze weiter auf eine gute Kommunikation mit dem Land.

Der Finanzsenator jedoch scheint dazu bei weiteren Verzögerungen nicht bereit: Wenn Berlin Grundstücke zu einem bestimmten Zweck verkaufe, sagt Wesener, "dann legt das Land Wert darauf, dass dieser Zweck auch erfüllt wird. Darauf werden wir achten. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir das auch sanktionieren."

Die Entscheidung über den Ankauf könnte also im Herbst fallen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.07.2022, 6 Uhr

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Beitrag von Boris Hermel

43 Kommentare

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  1. 43.

    So und jetzt blöke ich noch einmal: Der Alexanderplatz wird immer mehr verunstaltet, egal welche Baustelle.

  2. 42.

    Du solltest Dich schon erst informieren, zumindest den Bericht richtig lesen. Und besonders mal nachdenken, worum es geht. Wenn der Bau nicht gerade stocken würde, wäre das ganze nichtmal Thema. Aber es ist typisch für Radikale, jeden Gelegenheit auszunutzen um einen Ideologischen Diskurs zu führen und alle anderen anzugreifen. Bleib sachlich und gut ist. Und bitte richtig lesen.

  3. 41.

    Berlin hatte ja lange keinen Bauskandal mehr, also auf ein Neues!

  4. 40.

    " weil jemand, der eine teure Luxuswohnung mieten kann und will, damit eine andere Wohnung nicht benötigt und wegschnappt "

    Die Realität sieht doch wohl eher so aus das in Betongold investiert und angelegt wird um sein Geld irgendwie unterzubringen egal ob nun legal erworben oder nicht . Dauerhaft wohnen tuen von solchen Leuten doch in der Regel eher nicht so viele in ihren neuen Kapitalanlagen . Für diese Luxusbauten werden aber oftmals sehr gute Flächen genutzt die man in der Stadt vielleicht sinnvoller verwenden könnte . Dennoch begrüße ich Hochhäuser an bestimmten Orten in der Stadt wie z.b. dem Alexanderplatz .

  5. 39.

    Das Gerechtigkeitsempfinden geht einen verloren wenn man lange genug in Kreuzberh lebt? Glaube ich ihnen glatt.

  6. 38.

    Schön, wenn man so ein einfaches Weltbild hat. In einem Rechtsstaat haben aber nun mal alle die selben Rechte und so lange ein russischer Investor hier legal agieren darf, stehen diese auch ihm zu und zwar im gleichen Maß, wie jedem anderen auch. Ohne private Investoren würde in dieser Stadt gar nichts mehr laufen, denn der Senat bekommt ja nicht mal das Management seiner eigenen Immobilien oder Firmen hin. Wie soll da auch noch dringend benötigter neuer Wohnraum entstehen? Und ja, auch hochpreisiger Wohnraum entlastet den gesamten Mietmarkt, weil jemand, der eine teure Luxuswohnung mieten kann und will, damit eine andere Wohnung nicht benötigt und wegschnappt.

  7. 37.

    Ersten: Woher wissen Sie eigentlich so genau, wo das Geld hinfließt?
    Zweitens: Berlin hat das Grundstück bewusst an einen privaten Investor verkauft, damit dieser ein Vorhaben umsetzt, für das Berlin in einem rechtsstaatlichen Verfahren mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses einen Bebauungsplan aufgestellt hat.
    Aber das zählt natürlich alles nichts, wenn einige Leute das Projekt jetzt doof finden, oder? Wäre schön, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ihre Erwägungen einflössen.

  8. 36.

    Wer hat denn dem "Monarch"en das Filetstück verkauft?
    War es nicht die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH)?

    ",,, Gestaltet sie schnell und im Allgemeinwohl. ..."
    Hätte man schon vor 2019 so tun können, wenn gewollt!

    Ergo: Der Senat hat's verbockt und rudert jetzt evtl. zurück.


  9. 35.

    Solange der Vertrag über den Verkauf des Grundstücks nicht einzusehen ist, bleiben alle Szenarien Spekulation.
    Zudem besteht hier das Problem, dass der Bauherr auf Grund der Sanktionen gegen Russland im Swift-System erhebliche Probleme die Finanzierung sicherzustellen. Vielleicht kann RBB24 versuchen Details über den Vertrag in Erfahrung bringen um den Spekulationen ein Ende zu bereiten.
    Hinsichtlich der Fachkompetenzen des Finanzsenators stellen sich mir auch nichts Fragen!

  10. 34.

    Wer kommentiert denn hier und aus welchem Grund? Fast alle verteidigen einen Investor, der im Herzen von Berlin seinen Reichtum mit teuren Geschäfts- und Wohnflächen mehren wil. Fast alle verteidigen ein undurchdringliches Geld-Konstrukt, das nach Russland führt. Fast alle nehmen es als gegeben hin, das Filetstücke unserer Stadt von rein gewinnorientierten Fonds ausgepresst werden. Und das alles, um einem ungeliebten Senat eins reinzuwürgen?
    Leute, was ist los mit Euch? Wieso tretet Ihr so einem Projekt entschieden zur Seite?
    Ich sage: Ja - wenn sich die Lücke dazu im Vertrag ergibt - holt die Fläche zurück. Gestaltet sie schnell und im Allgemeinwohl. Wenn´s klappt: Beifall von mir! Ich wüsste nicht, warum ich einem "Monarchen" die Daumen drücken sollte....

  11. 33.

    Platt machen und eine schöne grüne Wiese anlegen.
    Und den Alexanderplatz gleich mit dazu.
    Wir brauchen doch "entsiegelte Flächen" ... ganz dringend.

  12. 32.

    Leute, die schon mit dem richtigen Grundstück Probleme haben, nimmt zurecht keiner ernst!

  13. 31.

    Mal ganz davon ab, dass Berlin damit ein sehr hohes juristisches Risiko eingehen würde. Denn wie der Prozess am Ende ausgeht, ist mehr als fraglich, da derart feste Termine durchaus als sittenwidrig angesehen werden könnten, wenn vom Bauherrn nicht direkt zu verantwortende Widrigkeiten (Wetter, fehlende Fachkräfte, Materialengpässe etc.) oder auch unverhoffte staatliche Auflagen (neue Vorschriften, Verlangen neuer Gutachten) darin nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Gerade bei letzterem könnte ein Gericht schnell zum Schluss der staatlichen Willkür kommen und damit die Klauseln als unwirksam werten. Ganz davon ab zeugt es von schlechtem wirtschaftspolitischen Stil, Investoren derart heftig und bereits nach solch kurzer Zeit mit Sanktionen zu bedrohen, gerade auch, weil man es selbst auch nicht hinbekommt, irgend ein Projekt im Zeitplan, geschweige denn im Kostenrahmen zu realisieren. In Wahrheit will man das verhasste Projekt doch nur sabotieren.

  14. 30.

    Der grüne Herr Wesener sollte bißchen flexibler operieren und zunächst die Füße still halten. Den Brandenburgern wollte er wegen "Steueroasen" bei der Gewerbesteuer den garaus machen, wurde dort allerdings schnell auf den Boden der rechtlichen Tatsachen zurückgeführt: Die Kommunen sind von gesetzes wegen berechtigt, die Gewerbsteuerhebesätze festzulegen. . Auch hier bei der Monarch Baustelle wäre zu fragen, was es bringt, wenn das Grundstück mit den tiefen Erdarbeiten durch Rückkauf wieder an das Land Berlin zurückfällt, wo hohe Schadensersatzleistungen im Raume stehen und wo Berlin schon milliardenschwere Grundstücke wie das ICC und das SEZ an der Backe hat, die seit Jahren vor sich hingammeln. Es ist allgemein bekannt, dass zur Zeit sich viele Bauvorhaben verzögern oder gar storniert werden, und ob hier "eigenes Verschulden" vorliegt, wäre dann auch noch rechtlich zu klären.

  15. 29.

    Es kann sich auch durchaus um einen Flüchtigkeitsfehler handeln und muss nicht zwingend von einem lückenhaften Kenntnisstand herrühren.

  16. 28.

    Hoffentlich kommt der Baustop und wird dort etwas von der Architektur her besseres passenderes hingesetzt, was zum Komplex der Alexa passt, wie auch den glücklicherweise noch vorhanden ansprechenden historischen Bauten, Berolina-Haus, Stadtgericht und die geniale Halle des Bahnhofes Alexanderplatz, aus der Blütezeit Berlins im letzen Jahrhundert. Es sind genügend Architektur-Stile am Platz.

  17. 27.

    ... und mal wieder völlig auf der falschen Baustelle unterwegs. Nicht das erste Mal, wenn ich mich richtig an andere Kommentare unter dem Namen erinnere. Lesen Sie doch erst einmal den Artikel und schauen sich das Bild an statt wie wild loszublöken.

  18. 26.

    Wie lange hat sich die Fertigstellung des BER verzögert? Da war der Berliner Senat nicht so hinterher.
    Aber jetzt könnte man sich ja ein Filetstück von Immobilie an Land ziehen. Zwar hat es ein "Geschmäckle", aber was soll's, der Finanzsenator wollte doch erst neulich die Steuereinnahmen in Brandenburg auf Vordermann bringen. Man kann gespannt sein, was ihm noch so einfällt.

  19. 25.

    Es klingt so als wenn die Investoren aufopferungsvoll die Stadt verschönern wollen. Die können gerne draussen bleiben, da geht es nur um Gewinnmaximierung. Können die Investoren doch gerne in anderen aufstrebenden Metropolen ihre häßliche Häuser hinbauen und alles verdichten

  20. 24.

    Das stimmt so nicht ganz. Stadt und Land hat gerade Wohnungen fertig gestellt: Von den insgesamt 284 Wohnungen ist die Hälfte mit Fördermitteln des Landes Berlin finanziert - diese Wohnungen werden im Rahmen des Erstbezuges zu 6,50 €/m², bzw. 8,00 €/m² netto kalt vermietet.
    Weitere Infos hier:
    https://www.stadtundland.de/Bauen/Neubau/Marzahn-Hellersdorf/vermietet/Albert-Kuntz-Strasse-Ecke-Louis-Lewin-Strasse_98213.php

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