Kommentar | Parlamentarische Konferenz - Ein Ausschuss fürs Schaufenster
Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg tagen erstmals in einem gemeinsamen Gremium. Die sogenannte Parlamentarische Konferenz soll die Zusammenarbeit der beiden Länder optimieren. Ein richtiger Schritt - mit den falschen Mitteln. Von Hanno Christ
Es ist ein Treffen in bester Absicht: Zwei mal elf Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg kommen im Potsdamer Landtag zusammen, um die beiden Bundesländer politisch enger zusammenzurücken. Endlich schreiben sie damit ein klein wenig Geschichte, denn noch nie konnten sich Parlamentarier beider Länder aufraffen, um das anzugehen, worüber schon seit Jahrzehnten gesprochen wird: Eine verbindliche Zusammenarbeit von Länderparlamenten.
Seit dem gescheiterten Anlauf für eine Länderfusion 1997 hatte es weniger an Ideen, aber an politischem Willen gefehlt. Den hatten nun vor allem die beiden führenden Köpfe von Landtag und Abgeordnetenhaus, Ulrike Liedtke und Dennis Buchner (beide SPD).
Viel zu besprechen
Natürlich gibt es schon viel Zusammenarbeit zwischen den Ländern, gemeinsame Organisationen und ein oftmals kollegiales Miteinander. Dennoch gibt es vieles zu besprechen - und zu verbessern erst recht: Etwa eine Schulpolitik, die nicht konkurriert, sondern sich ergänzt. Teils unzulängliche Verkehrsverbindungen, um Abertausende von Pendlern geschmeidiger über die Landesgrenzen zu bringen. Den Ausbau von erneuerbaren Energien, von denen Brandenburg reichlich hat, Berlin aber mehr davon haben möchte. Den dauer-defizitären Betrieb eines Flughafens, der gerne Hauptstadtflughafen genannt wird, aber in märkischen Sand gesetzt wurde. Eine Wirtschaftsförderung, die nicht versucht, das Nachbarland auszustechen, sondern gemeinsam wirbt. Eine Umwelt-Politik, die Wasser als immer rareres und damit kostbares Gut dieser Region behandelt.
Ausschuss ohne Kompetenzen
Es gäbe genug Stoff, über den die 22 Abgeordneten reden und verhandeln könnten. Die Schnittmengen sind schon groß. Das Problem: Sie mögen viel zu sagen haben, zu entscheiden haben sie nichts. Denn da würden ihnen die Verfassungsrichter beider Länder auf die Finger hauen.
Ein Gremium für beide Länder geben die Länder-Verfassungen nicht her. Wenn sich die Konferenz also auf einen Beschluss geeinigt haben sollte, dann können sie den nur an zuständige Fachausschüsse in Abgeordnetenhaus und Landtag verweisen. Was dort daraus wird, liegt dann nicht mehr in der Hand der Parlamentarischen Konferenz.
Andere Länder machen es vor
Dabei hätte es auch andere, wirkungsvollere Möglichkeiten einer parlamentarischen Zusammenarbeit gegeben. Hamburg und Schleswig-Holstein machen es vor: Dort haben beide Länder parallele Länderausschüsse, die der Kooperation den Feinschliff geben. Die Ausschüsse beraten sich und synchronisieren ihre Arbeit, um dann aber zu deckungsgleichen und verfassungsgemäßen Ergebnissen zu kommen.
Dieser Lösung hätten auch Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg etwas abgewinnen können. Doch zu so einem großen Wurf hat es nicht gereicht. Dass es nun anders gekommen ist, zeugt davon, dass es zwischen den Ländern nur in Trippelschritten vorangeht. Die Parlamentarische Konferenz soll eine Art Ausschuss sein, der aber nicht so heißen und schon gar nicht so arbeiten darf. Momentan ist er Geste guten Willens und damit nicht mehr als ein Ausstellungsstück im Schaufenster berlin-brandenburgischer Parlamentsgeschichte.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 06.07.22, 19:30 Uhr
