Kommentar | Parlamentarische Konferenz - Ein Ausschuss fürs Schaufenster

Mi 06.07.22 | 12:18 Uhr | Von Hanno Christ
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Symbolbild: Neuer Landtag in Potsdam (Quelle: IMAGO / Schöning)
Audio: Antenne Brandenburg | 06.07.2022 | Torsten Sydow | Bild: IMAGO / Schöning

Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg tagen erstmals in einem gemeinsamen Gremium. Die sogenannte Parlamentarische Konferenz soll die Zusammenarbeit der beiden Länder optimieren. Ein richtiger Schritt - mit den falschen Mitteln. Von Hanno Christ

Es ist ein Treffen in bester Absicht: Zwei mal elf Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg kommen im Potsdamer Landtag zusammen, um die beiden Bundesländer politisch enger zusammenzurücken. Endlich schreiben sie damit ein klein wenig Geschichte, denn noch nie konnten sich Parlamentarier beider Länder aufraffen, um das anzugehen, worüber schon seit Jahrzehnten gesprochen wird: Eine verbindliche Zusammenarbeit von Länderparlamenten.

Seit dem gescheiterten Anlauf für eine Länderfusion 1997 hatte es weniger an Ideen, aber an politischem Willen gefehlt. Den hatten nun vor allem die beiden führenden Köpfe von Landtag und Abgeordnetenhaus, Ulrike Liedtke und Dennis Buchner (beide SPD).

Viel zu besprechen

Natürlich gibt es schon viel Zusammenarbeit zwischen den Ländern, gemeinsame Organisationen und ein oftmals kollegiales Miteinander. Dennoch gibt es vieles zu besprechen - und zu verbessern erst recht: Etwa eine Schulpolitik, die nicht konkurriert, sondern sich ergänzt. Teils unzulängliche Verkehrsverbindungen, um Abertausende von Pendlern geschmeidiger über die Landesgrenzen zu bringen. Den Ausbau von erneuerbaren Energien, von denen Brandenburg reichlich hat, Berlin aber mehr davon haben möchte. Den dauer-defizitären Betrieb eines Flughafens, der gerne Hauptstadtflughafen genannt wird, aber in märkischen Sand gesetzt wurde. Eine Wirtschaftsförderung, die nicht versucht, das Nachbarland auszustechen, sondern gemeinsam wirbt. Eine Umwelt-Politik, die Wasser als immer rareres und damit kostbares Gut dieser Region behandelt.

Ausschuss ohne Kompetenzen

Es gäbe genug Stoff, über den die 22 Abgeordneten reden und verhandeln könnten. Die Schnittmengen sind schon groß. Das Problem: Sie mögen viel zu sagen haben, zu entscheiden haben sie nichts. Denn da würden ihnen die Verfassungsrichter beider Länder auf die Finger hauen.

Ein Gremium für beide Länder geben die Länder-Verfassungen nicht her. Wenn sich die Konferenz also auf einen Beschluss geeinigt haben sollte, dann können sie den nur an zuständige Fachausschüsse in Abgeordnetenhaus und Landtag verweisen. Was dort daraus wird, liegt dann nicht mehr in der Hand der Parlamentarischen Konferenz.

Andere Länder machen es vor

Dabei hätte es auch andere, wirkungsvollere Möglichkeiten einer parlamentarischen Zusammenarbeit gegeben. Hamburg und Schleswig-Holstein machen es vor: Dort haben beide Länder parallele Länderausschüsse, die der Kooperation den Feinschliff geben. Die Ausschüsse beraten sich und synchronisieren ihre Arbeit, um dann aber zu deckungsgleichen und verfassungsgemäßen Ergebnissen zu kommen.

Dieser Lösung hätten auch Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg etwas abgewinnen können. Doch zu so einem großen Wurf hat es nicht gereicht. Dass es nun anders gekommen ist, zeugt davon, dass es zwischen den Ländern nur in Trippelschritten vorangeht. Die Parlamentarische Konferenz soll eine Art Ausschuss sein, der aber nicht so heißen und schon gar nicht so arbeiten darf. Momentan ist er Geste guten Willens und damit nicht mehr als ein Ausstellungsstück im Schaufenster berlin-brandenburgischer Parlamentsgeschichte.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 06.07.22, 19:30 Uhr

Beitrag von Hanno Christ

10 Kommentare

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  1. 10.

    Das sehe ich nicht (unbedingt). Die Berliner Mentalität, quasi Nabel der Welt zu sein, wird nicht abzustreifen sein, dennoch gibt es auch wohlwollende Ansätze.

    Das Meiste, was als brüsk empfunden wird, geschieht m. E. unabsichtlich. Wie seinerzeit, 1996, als niemand sich einen Kopf gemacht hatte, dass Busse mit verspiegelten Scheiben in den brandenburgischen Dörfern anders ankommt als in der Millionenstadt Berlin - nicht als Inbegriff von Modernität, sondern als Aufgeblasenheit und als Versuch, Transparenz und Durchsicht gerade zu vermeiden.

  2. 9.

    Was soll das Ganze? Wieder wird ein zahnloser Tiger geschaffen. Dieses Gremium kostet letztlich nur Geld, wird rein gar nichts bringen und wie üblich wird Berlin versuchen Brandenburg vorzuschreiben was dort zu tun ist.

  3. 8.

    >"Schon als Platzeck Ministerpräsident war, sprach er davon, dass ein gemeinsames Bundesland nicht unbedingt sein müsse..."
    Recht hatte er oder? Ich brauche auch keine Ehe mit Berlin. Brandenburg und Berlin passen schon von der Mentalität her nicht zusammen. Wie gute Nachbarn können beide aber schon miteinander mal koordiniert was anpacken. Berlin will seine eigenen Vorteile wahren, ebenso wie Brandenburg nur seinen was Gutes tun will. Das sollte sich seit 20 Jahren schon ändern.
    Zwischen HH und SWN sieht die Sache als gutes Beispiel schon anders aus. Die Hamburger sehen sich auch als Norddeutsche wie die Schleswig-Holsteiner. Berliner kennen nur ihren Planeten. Erst Recht die immer wieder neu Zuziehenden: Brandenburg? Whats that...?

  4. 7.

    Schon als Platzeck Ministerpräsident war, sprach er davon, dass ein gemeinsames Bundesland nicht unbedingt sein müsse, denn Wien und Niederösterreich, in das er gerade gereist war, machten vor, wie eine gute Zusammenarbeit geht. Hamburg, Schleswig-Holstein und der nördliche Teil von Niedersachsen mag dafür ein anderes Beispiel sein, Bremen und das umliegende Niedersachsen auch.

    Woanders - zwischen Ulm und Neu-Ulm - haperts noch, bei Rhein-Main (HE und RP), Rhein-Neckar (RP und BW) und zwischen Halle und Leipzig (ST und SN) klappt es sichtlich auch ganz gut.

    Es muss also nicht unbedingt etwas vereinigt werden, schon garnicht unter dem technischen Begriff der Fusion, bei dem von den beiden vorherigen Umständen NICHTS übrig bleibt. Das war eine abschreckende Vokabel 1996. Die PR, sonst schon ein Überflieger, hat seinerzeit gründlich danebengegriffen.

  5. 6.

    Sinnvoll oder nicht.. das letzte Wort hat der Souverän und das ist nicht allein eine Landtagspräsidentin oder ein Ministerpräsident. In bestimmten Dingen kann man gerne enger zusammenarbeiten, z B wenn es um Sozialbetrug oder organisierte Kriminalität geht. Aber alles schön mit Augenmaß.

  6. 5.

    Ich denke mal für die Fusion sind nahezu alle Züge abgefahren. Berlin ist als Ganzes nicht wirklich weg vom "Chaos" gekommen, obwohl in EINIGEN Sparten echt eine gute Arbeit geleistet wird. Damals war es der "Arm aber sexy-Ruf", der zwar der Schulden geplagt.Stadt schon zu beachtl.Renomme verhalf, heute sind es Ereignisse wie Vermüllung, Gewalt & ungeklärte Teuerungen allerorten, Beschwerden über ein Nichtfunktionieren da & dort, was in den Pressespalten großen Raum einnimmt. Tja, Party machen ohne Ende & Multi-kulti sowie ungelöste Probleme im Verkehrsbereich sind halt nicht taugl. für eine tragfähige & gleichberechtigte Verbindung dessen, was eigentlich (!) zusam-mengehört. Ich höre die Kritiker meiner Ansicht laut rufen, nei-ei-ei-n! Und ich sage, eigentlich schon! Prosperierende Orte, so zeigte es die ökonom. Entwickl. bisher, waren immer urbane Räume. Nur muss der Weg dahin schon klüger organisiert werden:GsD vertritt man auch fortschrittl. Ansichten zu Lebensgrundlagen & Co.

  7. 4.

    "Sinn macht eine Fusion" aber auch auf Grund der Anzahl der Bürger, also der Menge.. Dafür ist selbst Bln./Brb in Summe zu klein für "Umverteilungspolitiker"... Zu viele "kleine Häuptlinge"... kennt jeder das Problem.

  8. 3.

    >"Unbewusst hat Herr Christ den Sinn einer Fusion beschrieben."
    Sinn macht eine Fusion erst, wenn in beiden Parlamente gleich gute Arbeit über die Grenzen hinweg gemacht wird als Beispiel, dass zumindest die Politik es will und kann. Aber so? Ne!!!

  9. 2.

    Vielen Dank für diesen Kommentar Herr Christ und hoffentlich lesen einige Abgeordnete beider Parlamente auch ihre Beispielerwähnung Hamburg / SWH! Die Probleme der Menschen dort sind irgendwie ja fast dieselben wie hier in der Hauptstadtregion.
    Ich weiß immer nicht so recht, was solch ein Versammlungs-Theater dann soll, wenn effektiv nichts bei raus kommt. Oder läuft das so nach dem Motto... Man muss nur auf der Stelle trampeln und ordentlich mit den Armen Wind machen, dass alle denken, es ist was in Bewegung?

  10. 1.

    Unbewusst hat Herr Christ den Sinn einer Fusion beschrieben. Was nicht geht, ist die teure Symbolpolitik ohne Ergebnisse. Da dies eine "berlin/brandenburger Eigenart" ist (fremdes Geld zu fordern, um/zuverteilen), die man sich selber über 30 Jahre lang "anerzogen" hat, darf man nicht müde werden, dagegen anzuschreiben... so groß die Anfeindungen auch sind. Diesen "Genuss" darf man keinem gönnen.

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