Etliche Pannen bei Bundestagswahl - Ampel-Mehrheit im Prüfungsausschuss will Neuwahlen in 400 Berliner Wahlbezirken

Fr 08.07.22 | 11:08 Uhr
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Mann mit gebrochenem Fuss in der Wahlkabine (Quelle: dpa/Jens Krick)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.07.2022 | T. Schmutzler | Bild: dpa/Jens Krick

Zumindest die Bundestagswahl wird wohl in Teilen Berlins wiederholt werden müssen - das strebt die Mehrheit des Prüfungsgremiums im Bundestag an. Ob auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss, entscheidet sich an anderer Stelle.

Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädiert der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mehrheitlich für eine teilweise Wiederholung der Wahl. Dies solle in etwa 400 der rund 2.300 Berliner Wahllokale geschehen, sagte Johannes Fechner (SPD), Obmann des Wahlprüfungsausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, dem rbb am Donnerstag. Zuerst hatte "Der Spiegel" darüber berichtet.

Alle zwölf Wahlkreise betroffen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich laut Fechner geeinigt, eine solche Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen. Alle zwölf Berliner Wahlkreise wären damit zumindest teilweise betroffen. Der Schwerpunkt liegt dabei in Reinickendorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg.

Laut Fechner ist damit jetzt die Grundsatzentscheidung von Seiten der Ampel-Koalition im Bund gefallen, da SPD, Grüne und FDP die Mehrheit in dem Gremium stellen. Die eigentliche Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss erfolge allerdings erst nach der Sommerpause, voraussichtlich im Oktober, sagte Fechner dem rbb. Anschließend müsse noch im Bundestag selbst darüber abgestimmt werden. Dies könne wenige Tage danach passieren.

Sollte auch das Bundestagsplenum für die Wiederholung der Wahl in Berlin stimmen, hält Fechner nach eigener Aussage eine teilweise Neuwahl in Berlin im Frühjahr 2023 für realistisch.

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollte sich am Freitag nicht zu dem Thema äußern. "Wir kommentieren das nicht", teilte eine Sprecherin der Senatskanzlei auf Anfrage mit.

Entscheidung über AGH-Wahlen im September

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.

Am Mittwoch hatte eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht zum Wahlchaos vorgelegt und zahlreiche Defizite aufgelistet. Das habe unter anderem an unklaren Verantwortlichkeiten gelegen, auch sei die Komplexität des Wahlsonntags mit gleich vier Wahlgängen in der Hauptstadt massiv unterschätzt worden.

Neben den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt. Hinzu kam ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ob auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl teilweise wiederholt werden muss, entscheidet im September der Verfassungsgerichtshof des Landes.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.07.2022, 20:40 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.

    Wenn man sich vor Augen führt, dass im Bund auch Rot/Grün (mit FDP) regiert, kann man verstehen, warum in Berlin nur teilweisen neu gewählt werden darf.
    Erstens liegt es daran, dass eine Krähe der Anderen kein Auge auspickt.
    Zweitens liegt es wohl auch daran, dass die SPD und die Grünen eine klare Klatsche erwarten.
    Auch wenn uns Umfragen etwas anderes vermitteln müssen - Beispiel gebend die Grünen, die uns vor der Wahl mit 27% angedroht wurden.
    Drittens fehlt es an respektierbaren Personal der SPD, nachdem es nur zu einer Doktorarbeitkopierenden in Berlin reichte.
    Warten wir also ab, was uns die Machtgierigen noch alles versetzen. Vielleicht, dass nur die wählen, die ein Parteibuch der jeweiligen Parteien haben.
    Hauptsache die SED fliegt endlich raus, deren postkommunistischen Attitüde müssen ein Ende.

  2. 44.

    Es ist auffallend dass ausgerechnet die Wähler der Parteien nach Neuwahlen krähen, die eine empfindliche Wahlschlappe erlitten haben.

    Oder enttäuschte Wähler, die auf Giffey gesetzt haben, in der Hoffnung ihre Vorstellungen würden sich durchsetzen obwohl das von Anfang an aussichtslos war.

  3. 43.

    "In den Akten" steht so etwas nicht. Das Belastungsmaterial auch zur Causa Lichtenberg ist im Augenblick Gegenstand von Ermittlungen. Brisant ist vor allem auch der Vorgang bei der Briefwahl im Bezirk Lichtenberg. Über 82.000 ausgesendete Briefwahlunterlagen wurden berlinweit zwar versendet, aber am Ende nicht genutzt. Es ist ein wesentlicher Anstieg im Vergleich zur Wahl 2017. Wie kann das sein? Auch hier liegt eine strukturelle Ursache vor – Briefwähler berichteten von unzumutbaren Verspätungen bei der Zustellung. Das Material wurde vom Abgeordneten Luthe als Beweismaterial für seine Strafanzeige eingeführt.

  4. 42.

    "Wer Marktwirtschaft als Feind sieht, beißt die Hand, die ihn füttert." Ich würde eher sagen, wer Marktwirtschaft als Freund sieht, küsst die Hand, die ihn schlägt...

  5. 41.

    "Menschen, die zwischenzeitlich aus einem nicht betroffenen Wahlkreis/-bezirk oder sogar von außerhalb Berlins in einen betroffenen Wahlkreis/-bezirk gezogen sind (...)"

    Das kann man noch gar nicht sagen, das hängt nämlich von der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ab. Das sagt nicht nur, OB neu gewählt werden muss, sondern auch wie. Es gibt zwei Möglichkeiten - mit dem alten Wählerverzeichnis oder mit einem neuen, aktuellen. Da es voraussichtlich "nur" um einzelne Stimmbezirke (nicht ganze Wahlkreise) geht und die Probleme nicht am Wählerverzeichnis hängen, ist eine Neuwahl mit dem alten WV möglich, sogar wahrscheinlich. Weggezogene müssten dann gestrichen werden, Zugezogene haben Pech.
    Hieße allerdings auch, dass nur wählen darf, wer im September 21 bereits 18 Jahre alt war.
    Das ist § 78 der Landeswahlordnung,. wer ers nachlesen will.

  6. 40.

    "Auch Briefwähler dürfen daher erneut wählen"

    Das ist nicht gesagt. Briefwahl und Urnenwahl sind unterschiedliche Stimmbezirke, die auch einzeln ausgezählt werden. Es ist nicht so, dass meine Briefstimme am Ende mit der Urnenstimme von meiner Frau zusammen gezählt wird.
    Wenn ganze Wahlkreise neu gewählt werden müssen, sind die Briefwähler mit dabei. Wenn es nur einzelne Stimmbezirke sind, eigentlich nicht.

  7. 39.

    Haahaa - in Berlin wird also solange gewählt bis das Ergebnis stimmt. Klasse diese professionell organisierte Stadt.

  8. 38.

    Wenn schon, dann bitte Neuwahlen. Heute ist mit Krieg, Inflation, Pandemie etc. eine andere Situation als im September 2021.

  9. 37.

    "Auch in Lichtenberg traten massive Unregelmäßigkeiten auf."

    Was steht denn in den Akten? Sprich welche "massiven" Unregelmäßigkeiten traten in welchen Wahllokalen auf?

  10. 36.

    Damit lässt sich eine Neuwahl auch zum AGH wohl kaum mehr vermeiden. Hoffentlich kriegt die Verwaltung es diesmal gebacken...

  11. 35.

    Wie wurden denn die 400 Wahlbezirke ermittelt? Ken Wahlbezirk in Lichtenberg ist bei den 400 dabei. Marcel Luthe, der die Aufarbeitung der Berlin-Wahl juristisch voran treibt, dazu: "Ganz ungeachtet dessen, dass der Bundestag nicht wird erklären können, wie er auf 400 Wahllokale kommt – und dabei die berlinweiten Unregelmäßigkeiten und wechselseitigen Abhänigkeiten ausklammert – ist es anhand der Akten auch nicht zu erklären, weshalb Lichtenberg nicht betroffen sein sollte.“
    Im Bezirk Lichtenberg errang die Linkspartei ein Direktmandat. Sollte dieses Direktmandat bei einer Wahlwiederholung verloren gehen, könnte die Linkspartei aus dem Bundestag fliegen. Auch in Lichtenberg traten massive Unregelmäßigkeiten auf.

  12. 34.

    Eben nicht. Wenn es in einem Wahllokal keine Panne gab, muss dort auch nicht neu gewählt werden.

    Letztlich sind die Bürger nicht ganz unschuldig. Wer nach 18 Uhr noch die Stimmen abgibt, hat in der Schule nicht aufgepasst

  13. 33.

    Ich sehe das genauso wie Sie. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

  14. 32.

    Ein Gedanke mit dem ich mich anfreunden würde (lol).Ein Platz hab ich ja schon. Jetzt mal ehrlich ,die Politiker von heute sind nur auf Karrieregeil. Wechseln das Resort als ob sie von allen Ahnung haben

  15. 31.

    "Briefwahlen werden im jeweiligen Wahlkreis für die Wahllokale entgegen genommen."
    Der Satz geht danach noch weiter.
    ... und dem jeweils zuständigen Briefwahllokal zugeführt.

    vergleiche: Urnenwahllokal zugehöriges Briefwahllokal
    https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/wahllokalsuche/Briefwahllokale_Berlin_2021.pdf

  16. 30.

    Dann in allen Wahlbezirken und nicht nur in 400.

  17. 29.

    damit zeigt sich doch sehr klar, es handelt sich um Kosmetik und es gibt keine Auswirkung.
    also kann mann das Geld auch gleich einsparen.

  18. 28.

    Freie und korrekte Wahlen sind aber die absolute Basis einer Demokratie. Wahrscheinlich haben Sie Recht, dass eine Wiederholung nichts an den Mehrheitsverhältnissen zwischen Regierung und Opposition ändern wird. Ich vermute jedoch durchaus Verschiebungen von der SPD zu den Grünen. Das Problem ist nur: Ohne Neuwahl kann niemand mit Sicherheit sagen, ob ein korrekter Wahlablauf die Mehrheitsverhältnisse bestätigt hätte oder eben nicht. Daher wird man um Neuwahlen gar nicht herum kommen, selbst wenn diese andere Probleme aufwerfen, weil dann ein Teil der Wähler unter anderen Voraussetzungen (heutiger Wissensstand) entscheidet. Dies ist aber demokratisch gesehen immer noch das kleinere Übel. Erschreckend ist eigentlich, dass es so lange gebraucht hat, denn je länger es bis zur Neuwahl dauert, um so ungerechter wird diese wieder.

  19. 27.

    "zwischenzeitlich aus einem nicht betroffenen Wahlkreis/-bezirk oder sogar von außerhalb Berlins in einen betroffenen Wahlkreis/-bezirk gezogen sind,"
    Da sehe ich kein Problem.
    Das Melderegister kann zu jedem x-beliebigen Stichtag abgerufen werden.
    Die Wahlunterlagen werden immer zu einem bestimmten Stichtag angefertigt. Zu- oder Abgänge werden dann nachträglich, bei Zuzug mit Beantragung eines Wahlscheines oder dem Antrag auf Eintrag ins Wählerverzeichnis, Abgänge am Wahltag mit der Ungültigmeldung des Eintrages im Wählerverzeichnis erfasst.
    Hinweis: Sterbefälle oder Abgänge, die in die Wahlvorbereitungszeit fallen und bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben aber erst nach der Wahl bekannt werden, führen nicht zum ungültig werden der Wahl.

  20. 26.

    @Herbert:
    "Menschen, die zwischenzeitlich aus einem nicht betroffenen Wahlkreis/-bezirk oder sogar von außerhalb Berlins in einen betroffenen Wahlkreis/-bezirk gezogen sind, haben dann zwei Stimmen abgegeben. Umgekehrt haben die, die aus einem betroffenen Wahlkreis/-bezirk weggezogen sind, am Ende gar keine Stimme abgegeben."
    So genau wird sowieso nicht gezählt.

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