Probleme beim Rettungsdienst -
Die Senatsinnenverwaltung erhöht den Druck, um die Probleme beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr zu lösen. Eine neugeschaffene Steuerungsgruppe unter Führung der Innenverwaltung soll "noch einmal jeden Stein umdrehen", um die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes zu verbessern, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Die Gruppe besteht demnach aus zwei führenden Beamten der Innenverwaltung und zwei Vertretern der Feuerwehr. Nach Angaben von Sprangers Staatssekretär Torsten Akmann soll sie täglich tagen. Bereits am Mitwoch traf Akmann mit Vertretern des Feuerwehr-Personalrats und der Gewerkschaften zusammen.
Spranger zufolge brauche es "strukturelle Veränderungen für eine dauerhafte Entlastung des Rettungsdienstes der Feuerwehr."
Die Feuerwehrführung hatte bereits im vergangenen Herbst eine eigene Taskforce eingesetzt, um Verbesserungen für den überlasteten Rettungsdienst zu erarbeiten. Die Ergebnisse reichen der Innenverwaltung aber nicht aus: "Ich stelle fest, dass die Taskforce in der Umsetzung ihren Job nicht richtig gemacht hat", kritisierte Innenstaatssekretär Akmann.
Vor allem aufgrund von Personalmangel bei den Notfallsanitätern musste der Rettungsdienst in den vergangenen Monaten oft täglich den Ausnahmezustand erklären, weil nicht genügend besetzte Rettungswagen zur Verfügung standen.
Größeres Gremium soll über Einsätze entscheiden
Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagen seit langem, dass der Rettungsdienst auch immer wieder zu Bagatellfällen ausrücken müsse, statt sich auf die wirklich schweren Fälle zu konzentrieren.
Verantwortlich für die Entscheidung, wann ein Rettungswagen ausrückt, ist allein der Ärztliche Leiter der Berliner Feuerwehr. Die GdP fordert schon länger, dass ein größeres Gremium über die Disposition der Einsatzmittel entscheiden soll, dem unter anderem auch der Beirat für den Rettungsdienst und die Rettungsstellen der Krankenhäuser angehören sollen. Dafür jedoch müsste das Berliner Rettungsdienstgesetz geändert werden.
Wird das Rettungsdienstgesetz geändert?
Akmann hatte bereits bei der Personalversammlung der Feuerwehr Anfang Juli signalisiert, dass er sich für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes einsetzen wolle. Auch um dafür zu sorgen, dass die Besetzung der Einsatzfahrzeuge anders organisiert werden kann. Bislang muss in einem Notarzteinsatzfahrzeug jeweils ein Notarzt und ein Notfallsanitäter sitzen. Dadurch aber fehlen Notfallsanitäter für die normalen Rettungswagen.
Künftig, so fordern es auch die Gewerkschaften, sollen Notarzteinsatzfahrzeuge von einem Notarzt und einem Rettungssanitäter besetzt werden können. Nur so könnten mehr Notfallsanitäter für die zu schlecht besetzten Rettungswagen gewonnen werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.07.2022, 19:30 Uhr
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