Verwaltungsgericht Berlin - Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Di 05.07.22 | 15:03 Uhr
Blick aus dem Paul-Löbbe-Haus aufs Bundeskanzleramt. (Foto: picture alliance/photothek )
Audio: rbb24 Inforadio | 05.07.2022 | Michael Castritius | Bild: picture alliance/photothek

Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit einer Klage des Berliner "Tagesspiegel" stattgegeben.

Die Zeitung hatte Ende 2020 den Zugang zu den Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Daher bleibt die Herausgabe zunächst auf diesen Zeitraum beschränkt.

Konkret geht es um die Aufzeichnungen von fünf Treffen. Unter anderem wurden dabei Ausgangsbeschränkungen beschlossen.

Das Kanzleramt hatte die Herausgabe der Protokolle abgelehnt und das mit dem Schutz behördlicher Beratungen begründet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist aber nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher geschützt. Für die Ergebnisse und Grundlagen der Entscheidung gelte das nicht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.07.2022, 15:00 Uhr

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