Tempelhof-Schöneberg - Parkraumbewirtschaftung wird in Berlin weiter ausgeweitet

Di 05.07.22 | 13:07 Uhr
  37
: Ein Parkscheinautomat steht am Straßenrand in der Innenstadt. Im Hintergrund parken Autos auf der Straße. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 05.07.2022 | Kirsten Buchmann | Bild: Monika Skolimowska/dpa

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind in diesem und im kommenden Jahr neue Parkraumbewirtschaftungszonen geplant. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken hervor. Acht Parkraumbewirtschaftungszonen sollen demnach im Bezirk Tempelhof-Schöneberg innerhalb des S-Bahnrings errichtet werden. Eine weitere Parkzone soll um den Tempelhofer Damm entstehen. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden in den Gebieten um den Schloßgarten, Klausenerplatz und Schloßstraße Potenziale für reines Bewohnerparken gesehen.

Parkgebühren deutlich höher

Generell hat der Berliner Senat in seinem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Parkraumbewirtschaftung in den kommenden Jahren auf den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings erweitert werden soll. Schon zum 1. Juli sind die Parkgebühren um einen Euro pro Stunde gestiegen, je nach Bezirk sind es dann 2 bis 4 Euro, statt wie bisher 1 bis 3.

Zur Kontrolle der Parkzonen hat Tempelhof-Schöneberg 43 Mitarbeiter, Charlottenburg-Wilmersdorf 96 Stellen. In Pankow sind von 130 Stellen 88 besetzt. Mitte hat dafür 180 Mitarbeiter, von denen allerdings momentan 45 den Verkehr überwachen, teils in anderen Bezirken. Laut dem Berliner Luftreinhalteplan von 2019 ist vorgesehen, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, um in der gesamten Innenstadt die Stickstoffdioxid-Belastung zu vermindern.

Senat will Scan-Fahrzeuge anschaffen

Zudem soll die Parkraumbewirtschaftung in Berlin bald digital erfolgen. In Zukunft sollen sogenannte Scan-Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die parkende Autos automatisch erfassen können, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am Montag mitteilte.

Sendung: Inforadio, 05.07.2022, 14:30 Uhr

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 37.

    "Die absolute Mehrheit der Berliner Haushalte hat Zugriff auf einen eigenen PKW". Das stimmt nicht. Es sind nur etwas mehr als ein Drittel der Berliner Haushalte.

  2. 36.

    Die absolute Mehrheit der Berliner Haushalte hat Zugriff auf einen eigenen PKW. Insofern kann man schon sagen, dass die Mehrheit auch ihr Eigentum nutzt, wenn sie die Autos auf dem gemeinsamen Eigentum parkt. Die Straße gehört ja nicht dem Senat oder der Verwaltung sondern uns allen gemeinsam und ist auch von uns gemeinsam finanziert worden. Nun kann man sich ohne Frage demokratisch auf eine andere Nutzung dieses Platzes einigen und im Sinne einer lebenswerteren Stadt erscheint das ja absolut begrüßenswert, aber das Argument der egoistischen Alleinnutzung ist leider sehr dünn. Ohne Alternativen zum Parken auf der Straße ist die Parkraumbewirtschaftung eben doch nur eine weitere Geldquelle für den Staat. Und nein, die Mehrheit der Berliner ist eben nicht bereit, das Auto ganz abzuschaffen, was ja nicht automatisch heißt, es auch ständig zu nutzen. Im Gegenteil, auch Autofahrer nutzen innerstädtisch meist den ÖPNV.

  3. 35.

    Werter Namensvetter, Sie unterliegen selbst einem großen Irrtum, selbst wenn ich Ihre Haltung bezüglich der Parkgebühren sogar teile. Auch Nicht-Autofahrer benutzen indirekt unser Straßensystem, nämlich indem sie mit den Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs beliefert werden. Das Autobahnnetz trägt sich im übrigen sogar alleine, der wesentliche Grund, warum die Autobahn- und Bundesstraßenmaut nicht weiter erhöht werden durfte. In Summe wird das Straßennetz unter Berücksichtigung aller Steuern bereits heute von Autofahrern mehr als überfinanziert, die Einnahmen sind wesentlicher Teil des Staatshaushalts und nur ein geringer Teil fließt in die Infrastruktur zurück. Dafür sollten Kraftfahrer dann wenigstens funktionierende Infrastruktur und auch Alternativen bekommen. Leider ist das zunehmend nicht der Fall, der wahre Grund, warum Autofahrer sich ausgenommen fühlen.

  4. 34.

    "Wieso sollte man nicht eine Steuerpflicht und Versicherungspflicht für Radfahrer einführen?"
    Kommt alles noch, machen sie sich keine Sorgen.
    Irgendwoher müssen ja die Euro Milliarden kommen die dem Fiskus bei Abschaffung der Autos verloren gehen.
    Dann wird radeln besteuert, Parkgeb. erhoben und Vers. eingeführt. Auch die Instandhaltung von Radschnellwegen wird zu Kosten führen.
    Und bei ner Helmpflicht gibt es bestimmt ne Menge Ordnungswidrigkeiten wo es was zu kassieren gibt!

  5. 33.

    Und die Anwohner wurden schön verar....t . Lediglich das Parkhaus am Tempelhofer Hafen bietet Dauerstellplätze an. Bei der neuen riesigen Parkzone für viel Anwohner eher ein schlechter Witz.

  6. 32.

    Ich glaube die Straße wird bewirtschaftet. Die Leistung ist die, dass ich freies Straßenland, was allen gehört, für mich allein (mein Auto) in Anspruch nehme und alle anderen nicht mehr drankommen.

  7. 31.

    Parkraum"bewirtschaftung" - da steckt eine Leistung drin...und man erhält für diese Leistung etwas zurück...
    Was wird bewirtschaftet???

  8. 30.

    Zum einen hätte man vielleicht bis zu den Neuwahlen warten bevor man das Wahlvolk noch weiter verärgert,desweiteren hat man in Charlottenburg
    Das mit dem Parkraum schon einmal versucht.
    Damals ein riesen Gebiet auf einen Rutsch vom Kuhdamm bis zum Schloss,heute Häppchenweise,was auch nicht besser ist, außer für das Stadtsäckel.Die Bevölkerung hat es damals kurz vor Toreschluss mit der CDU zusammen verhindern können.

  9. 28.

    Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkausweis ist die richtige Maßnahme in Mischgebieten, in denen die Anwohner vor Fremdparkern geschützt werden sollen. Die flächendeckende Anwendung in Berlins Gründerzeit-Wohngebieten ist falsch und bringt die bereits genannten Probleme mit sich. Andere Städte haben umfassende Parkraum-Konzepte und kombinieren mehreren Maßnahmen, nicht nur Bewirtschaftung. Steffens Aussage, die „Parkraumbewirtschaftung ist im Endeffekt das einzige Mittel“ ist frei erfunden.

  10. 27.

    Wenn alle Autofahrer auf Pferdegespanne umsteigen wurden, hatten wir sogar noch mehr Parkplatzprobleme als jetzt.

  11. 26.

    Wieso sollte man nicht eine Steuerpflicht und Versicherungspflicht für Radfahrer einführen? Außerdem muss eine gesetzliche Versicherungspflicht für Radler her.

    Wenn ein Radler einen Unfall verursacht und keine private Haftpflichtversicherung hat, bleibt das Opfer auf den Schäden sitzen.

    Außerdem ist es fair, Radfahrer über eine direkte Abgabe an den Kosten zu beteiligen

  12. 25.

    Schafft das Auto ab und setzt wieder auf Pferdegespanne,das schont die Umwelt und das Portemonnaie.

  13. 24.

    Toller Erfolg !
    Wie die Kommentare zeigen,
    wird die Gesellschaft weiter fröhlich
    gespalten !
    Wer lange genug stänkert, hat Erfolg !
    Viel Ehr,
    ohne viel Feind,
    will doch Niemand !

  14. 23.

    @ an alle Meckerer, ich glaub der Plan ist folgender: wenn ich weiß, am Zielort muss ich Parkgebühren zahlen steig ich doch eher auf Rad oder ÖPNV um. Macht also keinen Sinn, Radfahrer an den Parkgebühren zu beteiligen. Oder?

  15. 22.

    Hi.

    Da haben Sie unbestritten recht. Ich möchte jedoch zu bedenken geben das unsere Gesellschaft an allen Ecken davon geprägt ist dass Steuermittel investiert werden, oft für Dinge die nur einem Teil der Gesellschaft nutzen.

    Es werden nicht alle Radwege ausschließlich von Steuergeldern der Radfahrer bezahlt, zu recht. Und Jugendclubs erst recht nicht von Jugendlichen. Das gehört aber in einer modernen Gesellschaft dazu dass nicht jeder bekommt was er gerade will. So wie freies parken.

  16. 21.

    Leider bleiben selbst in den Kommentaren die Fußgänger (insbesondere die Kinder, behinderte und alte Menschen) auf der Strecke ...es geht immer nur um die Autofahrer, Radfahrer und E-Bikefahrer.

  17. 20.

    Ich frage mich sowieso, wer das kontrollieren soll, wenn man es schon nicht schaft, die normalen Halteverbote zu überwachen (bei uns vor dem Haus stehen regelmäßig PKW im 'Absoluten Halteverbot'; auch mal 1-2 Tage!
    Selbst die vorbeifahrende Polizei will das nicht sehen.

  18. 19.

    Fahrräder brauchen keine Parkplätze, machen keine saubere Luft dreckig und verursachen keine tödlichen Unfälle.

  19. 18.

    April, lesen Sie doch einfach diesen Artikel, vielleicht bekommen Sie dadurch ein paar Denkanstöße, warum auch Nicht-Autofahrer Autobahnen mit ihren Steuern mitbezahlen, obwohl sie sie nicht nutzen. Und Überraschung: Nein, mit Ihren heroischen Energiesteuern, KfZ-Steuer und Spritpreis kommen Sie NICHT für alle Kosten auf, die ein Pkw verursacht. Ist auch kein Problem, alle bezahlen mit ihren Steuern alles - auch wenn sie gar nichts davon haben. OK für mich, offensichtlich nicht für Sie. Welches Recht Sie jetzt von mir unterscheidet, ist mir schleierhaft, aber gut.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html#:~:text=Warum%20gibt%20es%20im%20Gegensatz,den%20Staat%20wesentlich%20niedriger%20sind.

Nächster Artikel