Berliner Neubau-Bündnis - DGB unterschreibt Giffeys Wohnungsvereinbarung nicht

Fr 01.07.22 | 21:20 Uhr
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein breites Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum. (Quelle: dpa/J.Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.07.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/J.Carstensen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) will die Vereinbarung des Bündnisses zwischen Senat und Wohnungswirtschaft nicht unterschreiben. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag auf seiner Webseite mit. Zuvor hatten bereits der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Vereinbarung nicht mitgetragen.

DGB geht Vereinbarung nicht weit genug

Man würdige die Vereinbarung zwar grundsätzlich, so der DGB, die Initiative von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey sei "der richtige Schritt in die richtige Richtung", weil die private und städtische Wohnungswirtschaft "in die Pflicht genommen wird". Dennoch gehe die Vereinbarung in einigen zentralen Punkten nicht weit genug.

So sei laut DGB unklar, wie mindestens die Hälfte der 20.000 geplanten neuen Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen bezahlbar gemacht werden sollen, und wer pro Jahr 5.000 neue Sozialwohnungen bauen wird. Zudem kritisierte der DGB, dass sich die private Wohnungswirtschaft nicht zu einem verbindlichen, allgemeinen Mietenstopp verpflichten lassen wollte. "Damit ist der breiten Mieterschaft zu wenig geholfen." Aus Sicht des DGB fehlt zudem eine Zusage über Tariflöhne im Baugewerbe.

100.000 neue Wohnungen bis 2026

Die Unterzeichner der Bündnisvereinbarung haben sich vorgenommen, bis Ende 2026 insgesamt 100.000 weitere Wohnungen zu bauen, davon die Hälfte im unteren und mittleren Preissegment. Dafür sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen. Zugleich sollen pro Jahr künftig bis zu 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden - dafür sind 2022 und 2023 jeweils 740 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

Außerdem verpflichten sich die großen privaten Wohnungsunternehmen, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) zu reservieren. Die Bündnispartner haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine Erhöhungen der Nettokaltmiete geben soll, die bei berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden.

Und die großen privaten Wohnungsunternehmen orientieren sich künftig an der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von elf Prozent in drei Jahren. Das ist im Bund auch geplant, allerdings steht noch nicht sicher fest, wann. Berlin zieht die Regelung gewissermaßen vor.

Sendung: Inforadio, 02.07.2022, 07:00 Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.

    Tja, hier wurde nicht abgestimmt, so wie auf einer Versammlung üblich, sondern hier wurden, für das geplante Bündnis die Unterschriften gebraucht, und hier ist keine Unterschrift eine Ablehnung.
    Vieleicht traut der DGB der Frau Giffey nicht zu, dieses Vorhaben auch umzuzusetzen, und er möchte nicht mit dem Scheitern in Verbindung gebracht werden. Ehrlicherweise wäre dann besser gewesen, erst gar nicht an den Vorgesprächen teilzunehmen, da der DGB eigentlich überflüssig war.

  2. 34.

    Es gibt auch Leute, die denken, sie wären überaus kompetent und kommentieren hier im Minutentakt, bis auch der Letzte aufgehört hat, darauf ernsthaft zu antworten.

  3. 33.

    Man kann Einladungen auch ablehnen, wenn man selbst denkt, man besitzt keine Kompetenz oder man sei fehl am Platz.

    Man könnte sich bei der Stimmabgabe aber auch „enthalten“, also eine Art Neutralität einnehmen und das nach außen auch so kommunizieren, eigentlich sehr einfach.



  4. 32.

    Wor derVergesellschaftung käme die Enteignung zum Zuge, oder glauben Sie dass jemand seine Immobilie freiwilliig rausrückt.
    Übrigens, in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so ein Fall noch nie, und wegen ein paar Wohnungen in Berlin, wird es ihn auch nicht geben.
    Diese Vergesellschaftung ist auf Notlagen für Schlüsselbereiche der Daseinsvorsorge für die ganze Bundesrepublik ausgerichtet, und nicht für politisches Versagen in Wohnungsbau einer Stadt.

  5. 31.

    Der Grund, warum der DGB überhaupt mit am Tisch bei den Verhandlungen über Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen saß, ist, dass er - wie auch andere - von Fr. Giffey dazu eingeladen wurde. Das war auch für Normalwisser überall nachzulesen.

  6. 30.

    „Der Markt hat noch nie etwas geregelt.“

    Die Wirtschaftsnationen, bei allen Nachteilen eines annähernd freien Marktes, stehen aber dennoch i. d. R. unbestritten besser da als Systeme ohne freien Markt.

    Ihre Aussage ist daher nicht korrekt.

    „Sag niemals nie“ wurde mir schon in Kinderjahren beigebracht.

  7. 29.

    Wenn Sie vorher 5 Euro/Kalt je qm in B-Mitte gezahlt haben und Ihre Wohnung 100 qm groß, wäre das auch vollkommen in Ordnung.

    Ohne Fakten kann Ihre Aussage allerdings leider nicht verwertet werden.

    Fakt ist aber, dass die Mieterhöhung entweder gerechtfertigt oder eben nicht gerechtfertigt ist.

    Gehen Sie gegen die Mieterhöhung vor ?

  8. 28.

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPD-Grüne-Linke-Koalition irgendwelche Erfolge bei Wohnungsnot und Mietenwucher erzielen wird.
    Man wird bei den nächsten Wahlen wieder auf einer imaginären Sozial-Karte rumreiten.
    Während Armut und Obdachlosigkeit weiter gedeihen.

  9. 26.

    In Sachen Mieten besitzt der Gewerkschaftsbund wohl kaum ausreichende Kompetenz, der Mieterbund ist hier sicherlich professioneller aufgestellt.

    Die Arbeitgeber sitzen auch nicht am „Mietentisch“, da könnten ja dann auch direkt höhere Löhne gefordert/vereinbart werden.

    Demnach verlagerte man einfach die Tarifverhandlungen in den Mietenbereich, geht auch, ist einfacher und macht die Gewerkschaften eigentlich noch unbrauchbarer.

    Der höhere Mindestlohn wäre gekommen, SPD und LINKE haben auch getrommelt, und das unabhängig von den Gewerkschaften.

    Die wenigsten Facharbeiter in diesem Segment kommen doch noch aus BRD.

    Und im Ernst, Gewerkschaften gehören natürlich nicht abgeschafft, aber sie sind öffentlich überbewertet und mischen m. E. sich in Angelegenheiten (Mieten u. a.) ein, in der sie keine Kernkompetenz aufweisen können.

    Keiner weiß wirklich noch genau, wofür sie im Kern stehen.

    Der Mitgliederschwund ist daher ein objektives Zeichen und äußerst alarmierend!

  10. 25.

    Dem stimme ich zu. Die vorhanden Kapazitäten nutzen. Jedoch massiver Neubau halte ich für falsch. Wenn die Stadt voll ist, ist diese eben voll. Ich will keine Zustände wie in Tokio wo jeder qm cm zugebaut ist. Zum einen erhitzt sich die Stadt dadurch massiv in Sommer und zum anderen fehlt es an Ausgleich an Grünflächen, es konzentriert sich dann noch mehr auf die großen Parks. Und im James Simon Park ist z. B. keine Naherholung möglich. Das ist mittlerweile ein Party Park

  11. 24.

    Es bleibt dabei, die Gewerkschaften verlieren Millionen an Mitgliedern.

    Weil sie so toll sind?

  12. 23.

    Mag sein, allerdings sind ausgehandelten Löhne s. Stahl nicht immer unbedingt konjunkturell und wirtschaftlich zielführend.

    Und welcher Aufwand wird betrieben und welche Organisation mit Posten steht hinter diesen ganzen Gewerkschaftsvereinen.

    Es ist ein aufgeblähter Apparat, der Mitgliederschwund kommt nicht von irgendwoher.

  13. 22.

    Erklären Sie das nicht mir, erklären Sie das den schwindenden Gewerkschaftsmitgliedern.

    Die Anzahl des Rückgangs ist wahnsinnig hoch, das wird seinen Grund haben.

    Ich sagte doch, der Staat kann es besser, man muss ihn wohl auch hier nur lassen.

    Mietenpolitik kann der Staat doch angeblich auch so toll.;-)

  14. 20.

    Das könnte den Gegnern der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so passen.

  15. 19.

    Der Markt hat noch nie etwas geregelt. Es stehen Tausende von Wohnungen leer. Zweckentfremdet oder zur Spekulation. Da muß der Bund ran und die Gesetze ändern. AirBnB verbieten und private Vermieter enteignen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Airbnb#Zweckentfremdung_von_Wohnraum

  16. 18.

    "Gewerkschaften sind ein Relikt aus der Vergangenheit und gehören abgeschafft, der Staat (s. Mindestlohn) kann es einfacher und besser. "

    Das könnte den Gegnern der Demokratie so passen.

  17. 17.

    Deswegen muss es der Markt regeln, kein Wohnraum, kein Zuzug. Aber Giffey öffnet die Dose der Pandora. Mehr Flächenversiegelung, weiterer Verlust von Lebensqualität

  18. 16.

    Wir haben dieser Tage erst Post vom Vermieter erhalten: 100 Euro mehr Miete im Monat. Keine Vorauszahlung auf Nebenkosten, nur die kalte Miete wird erhöht. Soviel dazu

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