Drohende Gas-Knappheit - Kipping plant Hilfe für in Not geratene Bürger

Mo 11.07.22 | 21:11 Uhr
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Katja Kipping (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.07.2022 | Angela Ulrich | Bild: dpa/Britta Pedersen

Die Energiepreise steigen, die russische Gaspipeline Nord Stream 1 ist seit Montag abgestellt. Viele Menschen blicken besorgt auf die kommende Heizperiode. Der Berliner Senat denkt dabei auch über Möglichkeiten für bedürftige Menschen nach.

Der Berliner Senat plant Unterstützungs-Szenarien für Berlinerinnen und Berliner, die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten. Das bestätigte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Montag dem rbb.

Sie reagierte damit auf einen Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, im Winter Wärmehallen beispielsweise in Turnhallen einzurichten. Für Berlin denke sie zwar ausrücklich nicht über Turnhallen nach, so Kipping. Dennoch würden die Kommunen ein ernstes Problem ansprechen, das auch sie umtreibe. Konkrete Details wollte die Sozialsenatorin nicht nennen, denn "uns geht es um Lösungen, statt um schnell platzierte Zitate".

Der Landessportbund Berlin (LSB) sprach sich klar gegen die Einrichtung von Wärmehallen in Turnhallen aus. "Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen", sagte DSB-Präsident Thomas Härtel. "In der Pandemie haben wir erfahren müssen, welche nachhaltigen Auswirkungen die Schließung von Sportstätten insbesondere für Kinder und Jugendliche haben. Daher ist es für uns unverständlich, dass wieder zuerst Sporthallen in den Blick genommen werden."

Seit Montag ist die Gasversorgung in Deutschland weiter eingeschränkt. Grund ist, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 aus Russland am Morgen wie geplant wegen Wartungsarbeiten abgestellt wurde. Die Arbeiten sollen etwa anderthalb Wochen dauern. Politiker befürchten jedoch, dass Russland auch danach kein Gas mehr liefern könnte.

Wirtschaftssenator sieht Berlin vorbereitet - Gasag-Chef ruft zum sofortigen Sparen auf

Nach Ansicht von Wirtschafts- und Energiesenator Stephan Schwarz (parteilos) ist Berlin auf die im Winter zu erwartende Gasknappheit gut vorbereitet. Die Senatsverwaltungen hätten eine Taskforce eingerichtet, um auch bei den Senatsgebäuden Energie zu sparen, sagte Schwarz am Montag der rbb24 Abendschau. Dabei seinen mindestens zehn Prozent möglich. Das sei der wichtigste Beitrag, um einer Gasknappheit vorzubeugen.

Schwarz rief dazu auf, bereits jetzt Gas zu sparen. Alles, was jetzt eingespart werde, helfe im Winter. Die Gasspeicher müssten noch von zur Zeit 65 auf etwa 90 Prozent im November gefüllt werden.

Der Chef des Berliner Grundversorgers Gasag, Georg Friedrichs, rief die Menschen in Berlin dazu auf, sofort mit dem Gassparen zu beginnen, nicht erst im Winter. In einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" schloss er zugleich nicht aus, dass - anders als zunächst angekündigt - die Preise für Gas und Strom nochmals erhöht werden könnten.

"Gezielt Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten"

Kipping forderte vom Bund, sein "enormes Umverteilungspotential" für diejenigen zu nutzen, die wegen der Energiepreis-Steigerungen Probleme bekommen. "Der Bund könnte natürlich eine Übergewinnsteuer einführen, und hätte damit Mittel, um Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen in dieser schwierigen Zeit aus der akuten Energiearmut herauszuhelfen."

Sie erwarte ein erneutes Entlastungspaket vom Bund, das "nicht mit der Gießkanne in alle möglichen Richtungen verteilt, sondern was gezielt Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen, darunter auch Menschen mit einer niedrigen Rente, auffängt und sicherstellt, dass die auch im Winter und Herbst ihre Energiekosten bezahlen können."

Kipping grundsätzlich für Nutzung des Härtefallfonds

Den Vorstoß von SPD-Landeschef Raed Saleh, deutlich mehr Geld für den Energie-Härtefallfonds des Senats einzusetzen, begrüßt Kipping im Grundsatz. Doch sei noch völlig offen, wie die bisher beschlossenen 380 Millionen zwischen Privatpersonen und Unternehmen verteilt würden. Daher sei es zu früh, jetzt über konkrete Aufstockungen zu reden.

Saleh hatte vorgeschlagen, den Härtefallfonds des Landes auf bis zu eine Milliarde Euro aufzustocken. Finanzieren wolle er dies mit einem Verzicht des Landes, Schulden zurückzuzahlen, sagte Saleh in einem Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt].

Hinweis: Eine frühere Fassung des Artikels erhielt Formulierungen zu Wärme- und Turnhallen in der Überschrift und im zweiten Absatz des Textes, die auf einem Missverständnis beruhten. Wir haben den Artikel entsprechend geändert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.07.2022, 15:40 Uhr

 

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112 Kommentare

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  1. 112.

    Ja manche hängen den Irrglauben nach, dass es ihnen besser ginge wenn es keine Flüchtlinge, Einwanderer, Asylsuchende u.ä. in Deutschland gäbe.
    Erwartet wirklich jemand das der Staat die Mittel unters "Volk" verteilen würde, die er sonst für die Flüchtlinge (notgedrungen) aufwenden muss. Denn diese Mittel würde er lieber für Militär und Steuererleichterungen in der Wirtschaft ausgeben.

  2. 111.

    Vermutlich traut sich niemand mehr Prognosen aufzustellen, weil man dann grundsätzlich als Verschwörungsideologe betitelt wird. Wir haben letzten Winter auch runtergedreht, auf 16 Grad und angefangen Holz zu sammeln. Klo-Papier haben wir im Januar 2020 gekauft, wo noch alle nicht wahrhaben wollten, dass eine Pandemie kommt. Hat man damals vor möglichen Folgen gewarnt, war man Schwurbler! Natürlich weiß niemand im voraus, wie etwas kommt, aber das bezieht jene auch mit ein, die nicht an Konsequenzen für Ignorantes Handeln glauben! Wer droht, der provoziert Reaktionen, es war also absehbar,genau wie der Krieg absehbar war, wenn auch falsch! Mal nicht so emotional agieren würde und allen helfen!

  3. 110.

    Alleine die Mitteilungen, man wolle "Wärmehallen" aufmachen zeigt, wir sind voll im Krieg angekommen.
    Zu Frau Kipping, *Finger weg von den Sporthallen!!!* Auch wenn die Politik bereits davon ausgeht, wir brauchen das eh alles über kurz oder lang nicht mehr, ein bisschen Illusion soll gestattet bleiben.

  4. 109.

    Selbst wenn in einem Mehrfamilienhaus kaum jemand heizen würde, dann hat der Kessel trotzdem einen Grundverbauch an Gas, der sich nicht einsparen lässt. Es muss nämlich der Kessel auf Temperatur gehalten werden, damit die Wärme abrufbereit zur Verfügung steht. Dazu geht regelmäßig der Gasbrenner an, weil das Wasser sonst mit der Zeit abkühlen würde. Die Vorlauftemperatur lässt sich zwar einstellen und runterregeln. Aber eine Grundtemperatur muss ja gehalten werden, sonst bleibt die Heizungsanlage kalt.

  5. 108.

    Man braucht doch nur mal rechnen. Hier gibt es etwa 2,8 Billionen Kubikmeter Gas. Der Jahresverbrauch in Gesamt-D liegt bei etwa 100 Milliarden Kubikmeter. Den Rest überlasse ich jetzt mal Ihrem Kopf oder Taschenrechner. Und wenn Sie mit jahrelangen Vorbereitungen das meinen was hier abgeht, so wie "hier wohnt ein Frosch" oder "der Bohrturm stört meine Sicht" und "wir fechten das jetzt erstmal vor Gericht aus", dann haben Sie natürlich Recht...

  6. 107.

    Putins Lügen zur Rechtfertigung seines verbrecherischen Angriffskrieges werden nicht wahrer, wenn man sie als angebliche Meinung in den rbb Kommentaren postet. Aber Propaganda können Putin und seine Schergen ja ganz hervorragend.

  7. 106.

    Die Politiker sollten E-Autos verbieten, das sind Stromfresser wenn Sie sparen wollen

  8. 105.

    Ach so, war das alles abzusehen? Dass Russland die Ukraine überfällt, diversen Ländern das Gas abstellt, den Westen bedroht und Energie unbezahlbar wird? Wenn Sie das alles schon zu Silvester gewusst haben, warum haben Sie nicht Bescheid gesagt? Im Rückblick - mit dem Wissen von heute - sieht das natürlich alles ganz leicht aus. Das ist immer so.

  9. 104.

    "Vielleicht sollte man weniger Flüchtlinge reinholen- dann kann hier auch jeder seine Kosten decken" (...)

    Gibt es in Hoyerswerda keine Grundbildung mehr? Oder wie kommen Sie auf solch abstruse Sätze?...ich will es mal nicht Gedanken nennen...

    Solche Sätze haben Leute schon 1945 über jene 20.Millionen Geflüchtete gehetzt, aus denen seit 1945 erst die Deutschlands und nun Deutschland hervorgegangen ist.
    Vielleicht hätte man diese Geflüchteten auch nicht "reinholen" sollen.
    Dann wären Sie womöglich nicht in Hoyerswerda. So wie jede zweite Deutsche, der einen Migrationshintergund hat.

    Geflüchtete zum Feind erklären...wie tief kann man sinken? Bei wem wollen Sie sich Lieb-Kind machen? Bei denen die mit ihrer Politik die größten Fluchtbewegungen seit 100 Jahren ausgelöst haben?

  10. 103.

    Danke. Ich bin echt kein Fan von "Die verweichlichte Jugend von heute", im Gegenteil, die Jüngeren haben es schwerer als wir. Aber manchmal frage ich mich wie wir Kinder der 50er und 60er die Winter ohne isolierte Häuser und mit Ofenheizung überlebt haben. ;-)

    Im Ernst. Ich hatte im Winter noch nie die Heizung an seitdem wir Zentralheizung haben, das erledigen meine Nachbarn für mich. Außer im Bad, da habe ich es gerne kuschlig warm. so ohne Pullover beim Duschen. Nachts ist die aber auch aus.

  11. 102.

    "sie sagen ja,der russe ist schuld.hahaha
    die impfidioten glauben das sicher.
    ja,der is schuld,das corona aus den news geflogen ist!!!
    der nächste scam lauert schon"

    Es ist schon traurig und erschreckend zugleich was NICHT Impfen für Nebenwirkungen bewirken kann. *autsch*

  12. 101.

    Mit mehr Gasförderung in Deutschland können Sie ein paar wenige Prozent am Gesamtanteil herausholen. Nach einer jahrelangen Vorbereitungszeit. Aber niemals die rund 50 Prozent, mit denen wir uns von Russland abhängig gemacht haben. Daher ist es folgerichtig, dass sich der Wirtschaftsminister woanders um die Beschaffung größerer Mengen kümmert. Woher soll dieser Umfang denn sonst so schnell und kurzfristig kommen, bei Totalausfall russischer Lieferungen?

  13. 99.

    Europa ist Russlands größter Gaskunde. Wenn diese Einnahmen komplett wegfallen, dann ist das für Russland schon ein Problem. Das Land ist wirtschaftlich hochgradig von Einnahmen aus dem Energiehandel abhängig. Dazu kommen Einbußen durch Sanktionen in anderen russischen Wirtschaftsbereichen. Die Inflation dort ist ja jetzt schon wesentlich höher als bei uns. Die großen Mengen an Energie, die wir bisher abgenommen haben, wird Russland auf die Schnelle auch nicht woanders loswerden, selbst wenn neue Kunden anklopfen. Dafür muss erstmal Infrastruktur geschaffen werden. Das dauert Jahre und kostet viel Geld. Da bleibt dann nur noch das Abfackeln oder Verramschen des Gases an andere Länder außerhalb Europas übrig. Der endlos laufende Krieg belastet noch zusätzlich die russische Staatskasse.

  14. 98.

    Sehe ich genauso. Das ist nicht unser Krieg.
    Das Ende der Ukraine war im 29. Februar aufgrund ihres Völkermords an der russischen Bevölkerung bereits besiegelt.

  15. 97.

    Hätten Sie mal lieber den Artikel weiter gelesen, statt nur die Überschrift. Dann hätten Sie erfahren, dass die Idee vom Städte- und Gemeindebund stammt. Es geht um Leute in Notfallsituation.

  16. 96.

    Unsere Regierung scheint nicht die hellste zu sein. War abzusehen das es so kommt. Deutschland sind die Dummen weil alles verschlafen und dann den großen Max zu spielen. Und nun sich von den Länder abhängig zu machen z. B. Türkei, die genauso sind wie Russland. USA nicht besser. Politiker brauchen sich ja nicht einschränken, war schön immer so. Ist schlimmer als in der DDR.

  17. 94.

    kurz gesagt : Deutschland- und nicht nur wir - sind in hohem Maße auf russische Energieimporten angewiesen . Nun wird der Energielieferer sanktioniert und wir sind in Sorge, ob weiter geliefert wird und gleichzeitig unterstreichen wir , dass wir uns von diesen Lieferungen schnell lösen wollen, aus Solidarität. Als ob diese Sanktionen das russische Vorgehen in der Ukraine
    beeinflussen könnten , das ist ein Irrglaube, täglich zu lesen . Die negativen Folgen der Sanktionen , die uns aber selber treffen, werden enorm sein . Ist das kluge Politik ?

  18. 93.

    "Kipping: Berlin erwägt Wärmehallen für in Not geratene Bürger"

    Ich bin wirklich nur bis zur Überschrift gekommen, danach stockt mir der Atem.
    Das ist nicht Euer Ernst - oder ?

    Links und Grün ooohhhoohh

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