Mehrheit gegen Unterzeichnung - Haus und Grund unterschreibt Wohnungsbündnis "zunächst" nicht

Mi 06.07.22 | 23:03 Uhr
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In Berlin wird weiterhin gebaut, hier an der Mühlenstraße.
rbb24 Inforadio | 07. Juli 2022 | Thorsten Gabriel | Bild: IMAGO / Sabine Gudath

Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin wird die Vereinbarung des Berliner Wohnungsbündnisses zunächst nicht unterschreiben. Bei einer Mitgliederversammlung im Hotel Grand Hyatt am Potsdamer Platz stimmte am Mittwochabend die überwiegende Mehrheit gegen die Unterzeichnung, teilte Verbandsvorsitzender Carsten Brückner dem rbb mit.

Das Wohnungsbündnis will die getroffene Vereinbarung im Dezember überprüfen. Dann wird laut Brückner auch Haus und Grund neu darüber beraten, ob es einer überarbeiteten Vereinbarung beitritt.

Berliner Mieterverein und Deutscher Gewerkschaftsbund unterschreiben nicht

Haus und Grund Berlin ist die Interessenvertretung von rund 9.100 Kleineigentümern, die in 20 Ortsverbänden organisiert sind. Die mittelständischen Wohnungsunternehmen und großen Konzerne mit rund 900.000 Wohnungen in der Stadt sind beim Bund Freier Wohnungsunternehmen und beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen organisiert. Beide Organisationen hatten die Vereinbarung des Wohnungsbündnisses unterschrieben.

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA, der Berliner Mieterverein und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten dagegen beschlossen, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen. Dem Immobilienverband gingen einzelne Teile der Vereinbarung zu weit, Mieterverein und Gewerkschaftsbund dagegen sahen die Verabredungen als nicht weitgehend genug an. Alle Seiten würdigten aber grundsätzlich die Arbeit des Bündnisses.

Die teilnehmenden Unternehmen und Verbände hatten auf Einladung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey seit Ende Januar beraten, wie der Wohnungsneubau in Berlin vorangetrieben und die Mieten stabil und bezahlbar gehalten werden können. Am Ziel, bis Ende 2026 insgesamt 100.000 Wohnungen zu bauen, wollen alle Seiten, trotz der schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen, festhalten. Vor allem für einkommensschwächere Haushalte sieht die Vereinbarungen Mietbegrenzungen vor. Auf einen generellen Mietenstopp, wie er noch zu Jahresbeginn als Möglichkeit diskutiert wurde, hatten sich die Bündnisteilnehmer am Ende nicht verständigen können.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.07.2022, 12:00 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Wer ist Grund und Boden — Politik?? Ich dachte man spricht von Haus und Grund!!

  2. 3.
    Antwort auf [Yasin] vom 07.07.2022 um 10:47

    Grund und Boden vertritt eine große Hausmacht, die Einfluss auf Mieten hat. Sie besitzt keine Wohnungen und kann auch nicht dann enteignet werden. Ihre "Enteignung" bezieht sich auf große Konzerne. Die haben aber nicht diesen Einfluss, weil insgesamt vom Markt zu wenige Wohnungen dafür da sind. Wollen Sie erkennen warum die Enteignungsforderung deshalb "ins Leere laufen muss"?
    Der Versuch, den Kleinstbesitzern "Gewinne" vorzuschreiben wird/muss misslingen. Umgedreht, Kosten/Verluste dürfen aber nicht vergesellschaftet werden.
    P.S. Wucher ist schon jetzt strafbar verboten.

  3. 2.

    Dieser eingetragene Verein spielt in Berlin eh keine Rolle mehr, wenn endlich enteignet wird. Und wenn die anderen Bundesländer dem Berliner Vorbild folgen, dann hat die Immobilienlobby auch dort ausgespielt.

  4. 1.

    Ich kann Grund und Boden komplett verstehen. Denn einen freiwilligen Verzicht auf Mieterhöhungen unter anderem wegen der Inflation und gestiegenen Kosten ist für viele private Vermieter einfach nicht möglich.

    Gibt es denn hier eigentlich auch Jahres-Zwischenziele oder sagt man einfach bis Ende 2026 werden insgesamt 100.000 Wohnungen neu gebaut und man macht erst 2026 "Kassensturz", wenn ein Nachbessern bereits zu spät ist?

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