Wut-Brief gegen Landesvorsitzenden - SPD-Mitglied wirft Raed Saleh "Oligarchie" vor

Di 05.07.22 | 07:57 Uhr | Von Jan Menzel
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Raed Saleh, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, im Rahmen eines dpa-Interviews. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 05.07.2022 | J. Menzel/M. Castritius | Bild: dpa/Jörg Carstensen

In Spandau tritt ein Bezirksverordneter enttäuscht und frustriert aus der SPD-Fraktion aus. In einem offenen Brief beklagt er "mafiöse Strukturen". Der Brief ist vor allem eine Abrechnung mit dem mächtigsten Mann der Berliner SPD. Von Jan Menzel

Gerade erst ist Raed Saleh als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Das Ergebnis war mit 57 Prozent zwar recht dürftig. Aber es reicht, um die Zügel in der Berliner SPD fest in der Hand zu halten. Zumal Saleh auch Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist und als Vorsitzender den Kreisverband Spandau anführt.

Genau hier im Westen der Stadt liegt das Zentrum seiner Macht. Spandau ist Saleh-Land. Wer mit ihm in der Altstadt oder zwischen den Wohnhochhäusern in der Heerstraße unterwegs ist, könnte auf die Idee kommen, Saleh kennt jeden und jede persönlich - so viele Hände muss er schütteln. In der Spandauer SPD ist der 45-Jährige seit Jahren unbestritten die Nummer eins. Ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen geht gar nichts.

"Gruppe von meinungsschwachen Ja-Sagern"

Für Jens Hofmann ist genau das das Problem. Innerparteiliche Demokratie bleibe in der Spandauer SPD auf der Strecke und Entscheidungen würden völlig intransparent gefällt, prangert der Bezirksverordnete an. Sichtbarstes Zeichen sei, dass es bei Parteiwahlen kaum noch Gegenkandidaturen gebe. Hofmans Fazit: "Er (Saleh) hat in den letzten zwei Jahrzehnten ein Netz geknüpft, das mittlerweile nicht nur weit über Spandau hinaus reicht, sondern geradezu mafiöse Strukturen aufweist und die innerparteiliche Demokratie unterläuft."

Der 49-Jährige Beamte hat schon Ende Mai die Konsequenzen gezogen und ist aus der SPD-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgetreten. Seitdem nimmt er sein Mandat als Parteiloser wahr. In seinem offenen Brief geht Hofmann auch mit anderen Funktionsträgern der Spandauer SPD hart in Gericht. Saleh habe es geschafft, eine "große Gruppe von meinungsschwachen Ja-Sagern um sich zu scharen" und alle Kritiker beiseitezuräumen, kritisiert er.

"Dass ein Politiker so gründlich 'aufräumt', habe ich noch nie erlebt"

Zwar werde auch anderen Politikern wie Angela Merkel oder der Grünen Annalena Baerbock nachgesagt, dass sie mit innerparteilichen Kontrahenten nicht gerade zimperlich umgehen bzw. umgegangen sind. "Dass ein Politiker wie Raed Saleh eine Partei allerdings so dominiert, Ämter häuft und personell so gründlich 'aufräumt', habe ich noch nirgends erlebt", schreibt Hofmann.

Als ein Beispiel führt er den langjährigen Abgeordneten Daniel Buchholz an, der zu den 14 Abgeordneten gehörte, die 2017 Salehs Führungsstil öffentlich kritisiert und dessen Position in Frage gestellt hatten. Die Karriere des Spandauer Abgeordneten Buchholz war danach beendet.

Ist die Kritik an Saleh nur eine Retourkutsche?

Mit seiner öffentlichen Generalabrechnung sorgt Hofmann nun im sonst eher betulichen Spandauer Kreisverband für helle Aufregung. Insbesondere den Vorwurf "mafiöser Strukturen" weist der ehemalige Bezirksbürgermeister und jetzige SPD- Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank als "absolute Unverschämtheit" zurück. "Hier wird bewusst mit Stereotypen gearbeitet, die ganz offensichtlich jeglicher Grundlage entbehren", verteidigt Kleebank seinen Kreischef.

Raed Saleh wiederum zweifelt die Motive seines Kritikers Hofmann an - ohne diesen beim Namen zu nennen: "Das ehemalige Fraktionsmitglied hat sich für politische Wahlpositionen ins Spiel gebracht und konnte nicht berücksichtigt werden. Ich nehme diese persönliche Enttäuschung zur Kenntnis." Hinter vorgehaltener Hand heißt es von Spandauer Sozialdemokraten, Hofmann habe sich Hoffnungen auf ein Amt als Bezirksstadtrat oder BVV-Vorsteher ausgerechnet, was dieser aber zurückweist. "Mir geht es überhaupt nicht um Posten sondern um die Systematik."

Traum vom Bürgermeister-Amt

Für den Saleh-Kritiker ist die Dimension, die er mit seinem Brief aufmachen will, ohnehin eine größere: Mit Blick auf den Landesverband der SPD sieht er die Gefahr einer "Spandauisierung Berlins". Saleh habe es verstanden, sich Mehrheiten bis in den kleinsten Ortsverein hinein zu organisieren und sei inzwischen auch in der Landespartei in einer Position, in der er “immer weiter zum Oligarchen” geworden sei.

Der Landesvorsitzende verfolge noch immer seinen großen Traum, eines Tages Regierender Bürgermeister zu werden, ist sich Hofmann sicher. "Franziska Giffey ist dabei lediglich sein Zugpferd. Sie wird früher oder später über einen Skandal stolpern." Dann schlage die große Stunde Salehs, mutmaßt Hofmann, weil weit und breit niemand mehr da sei, der ihm etwas entgegensetze könne.

Sendung: rbb 24 Inforadio, 05.07.2022, 12:05 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

42 Kommentare

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  1. 42.

    " Henri " ist für Ihre Feststellung ein klassisches Paradebeispiel !

  2. 39.

    Die Menschen, die andere Meinungen nicht tolerieren sind die größten Feinde der Demokratie. Auch wenn sie sich selber immer gern den Mantel der Demokratie umlegen.

  3. 38.

    Falsch. Die Aufstellung war nicht fehlerhaft, sondern grob verfassungswridrig. Ein erneuter Versuch der rechtsextremen AfD Wähler, die Wahlen in Berlin ins falsche Licht zu rücken.

    https://taz.de/Richter-verordnen-Hamburg-Neuwahl/!1617924/

  4. 37.

    Vollste Zustimmung!
    Daniel Buchholz war für mich der Prototyp eines engagierten Abgeordneten!
    Saleh hat ihn mehr oder weniger "geschlachtet", weil er offensichtlich Kritiker nicht duldet sondern ausschaltet.
    Der Mann hat nicht begriffen, dass die Menschen "Strippenzieher" verabscheuen.
    Übrigens: Ich bin seit nahezu 50 Jahren aus Überzeugung Sozialdemokrat, und zwar nicht um der Karriere willen.

  5. 36.

    Eine fehlerhafte Kandidatenaufstellung der CDU in Hamburg genügte, dass die Wahl von 1991 1993 für ungültig erklärt wurde.
    Die Bürgerschaft wurde neu gewählt. Ohne großes Aufsehen.
    Demokratieschädigend ist es, wenn Leute in einer Schlange stehen und bei der Fortbewegungsgeschwindigkeit davon ausgehen müssen, selbst in 2 Stunden noch nicht in der Kabine zu sein.
    Die Urnenwahl wurde dadurch erheblich behindert.
    Ebenso demokratieschädigend ist es, jede andere Meinung per se als demokratieschädigend zu diffamieren.
    Bringen Sie Ihre Argumente doch einfach mit in die Diskussion!

  6. 35.

    Ich erkenne bei Herrn Saleh nur eine einzige, aber weit verbreitete Schwäche: Er kann Fragen nicht konkret beantworten, dafür aber super ausweichen und ablenken - so fast bei jedem seiner rbb-Abendschau-Auftritte, schadet ja bloß der SPD und ist eh nicht zielführend.

  7. 34.

    Macht verdirbt den Charakter!
    Herr Hofmann,
    Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, bleiben Sie biegsam aber lassen Sie sich nicht verbiegen!
    Herr Saleh wird bald Geschichte sein.....!

  8. 33.

    Ich möchte allen Kommentaren beipflichten. Der Umgang mit einigen SPD Genossen in Spandau lässt sehr zu wünschen übrig. Ich hoffe auch Frau Giffey erkennt das Handeln von Herrn Saleh.

  9. 31.

    Abseits meines hier Geschriebenen über Genossenschaften, Gewerkschaften und Parteien, die es zugleich auch betrifft: Auch ein frühzeitiges Urteil, das ein Zuhören nicht mehr ermöglicht, ist ein Vor-Urteil. Das, was Jede/r hat, ist hingegen eine vorläufige Einschätzung. Die macht ggf. Schwierigkeiten beim Zuhören, dennoch bleiben die Ohren offen.

    Das ist schon ein Unterschied. Und kein kleiner.

  10. 30.

    @Dennis von Gefühl war hier nicht die Rede sondern von Wahrnehmung einer öffentlichen Person. Ganz normale Psychologie macht jeder Mensch: abscannen auch über Eindrücke die natürlich subjektiv sind . Und ist doch schade dass der äußere Eindruck von Herr Saleh bei mir auslöst dass ich die In halte nicht mehr wahrnehme.

  11. 29.

    Nein, der eventuelle Demokratie-Schaden wird gern in Kauf genommen, solange die eigene Partei davon profitiert. Da werden dann auch schon mal die Werte, als unnötiger Ballast, über Bord geworfen.

  12. 28.

    Ein Sozialist könnte was mit einer Oligarchie am Hut haben?
    Huch!"
    Ein Briefeschreiber könnte was mit dem falschen Gebrauch eines Begriffs am Hut haben.

  13. 27.

    Was außerhalb der SPD jeder wusste, wird endlich öffentlich gemacht. Saleh, der nur auf seinen Vorteil und möchtegern Macht aus ist, könnte zum Totengräber der Berliner SPD werden.
    Und Tante Franzi merkt nüscht.

  14. 26.

    Schaden die vielen Pannen in Berlin bei den letzten Wahlen nicht auch die Demokratie?

  15. 25.

    Es ist davon auszugehen, dass Giffey und die SPD bei den Wahlen (verm. Februar 2023) eh abgewählt werden.
    Insbes. von den Menschen mit Gasheizung.

  16. 24.

    "Neuwahlen veranlassen und dem Begriff "Demokratie" gerecht werden? " Wie soll Giffey Neuwahlen veranlassen und warum? Die hier in diesem Zusammenhang von Neuwahlen fabulieren, sind diejenigen die alles daran setzen unsere Demokratie nachhaltig zu schädigen.

    Ein durchsichtiges Manöver.

  17. 23.

    Ein Sozialist könnte was mit einer Oligarchie am Hut haben?
    Huch!
    Nächstes erwischt man womöglich noch einen Grünen beim FAHRRADFAHREN!

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