Kein Rasensprengen, keine Autowäsche - Berliner Grüne fordern Befugnisse für Verbote bei Wasserknappheit
Wegen der Trockenheit in der Region werden Rufe nach gesetzlichen Vorgaben zum Wassersparen lauter. Die Berliner Grünen würden zur Not auch die Autowäsche verbieten. Aus der Opposition gibt es sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.
Die Berliner Grünen-Fraktion fordert, dem Land mehr rechtliche Befugnisse zuzugestehen, um im Fall einer Wasserknappheit gegen Verschwendung vorgehen zu können. "Wir müssen in Notsituationen Dinge wie das Rasensprengen, die Autowäsche oder das Befüllen eines Pools verbieten können", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux, der "taz".
Derzeit könne Berlin an die Verbraucher nur appellieren. Eine gesetzliche Befugnis, etwa um Rationierungen anzuordnen, habe das Land im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht. Laut Lux gehe es darum, "Wasserverbräuche, die objektiv verzichtbar sind", einzudämmen.
"Brandenburg tut jetzt schon viel, um die Spree sauberzuhalten"
Berlin habe sich bis vor einigen Jahren keine Gedanken um Wasserknappheit machen müssen, sagte Lux. Inzwischen sehe man aber langfristig sinkende Wasserstände. Zudem nehme der Wasserverbrauch in Berlin seit einigen Jahren wieder zu. Wichtig sei daher, mit den anderen Spree-Anrainerländern mehr zu kooperieren. "Die Zusammenarbeit muss verstärkt werden, übrigens auch mit Sachsen - wobei Brandenburg jetzt schon viel tut, um die Spree sauberzuhalten."
Lux forderte zudem mehr Engagement auf Landesebene beim Kampf gegen Wasserarmut: "Wir können selbst noch sehr viel tun: Flächen entsiegeln, Kreisläufe schaffen, bei denen etwa Duschwasser noch mal für die Toilettenspülung verwendet wird, Fassaden und Dächer begrünen."
FDP befürwortet "rechtliche Grundlage bei Niedrigwasser-Ständen"
Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Felix Reifschneider, signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, das knappe Gut Wasser notfalls auch zu rationieren. "Wir brauchen eine rechtliche Grundlage bei Niedrigwasser-Ständen", sagte Reifschneider dem rbb. Zuallererst komme es darauf an, die Menschen aufzuklären und zu sensibilisieren, damit in Trockenphasen weniger Wasser verbraucht werde, betonte er. Berlin müsse zudem für mehr Wasseranreicherung im Boden sorgen und neue Trinkwasserbrunnen bohren.
Reifschneider verwies gleichzeitig auf andere Bundesländer, in denen es Reglungen gebe, um den Wasserverbrauch einzuschränken. Ähnliche Gesetze brauche Berlin für Notlagen auch, damit klar sei, wo "im Fall der Fälle" rationiert werde. So könne die Bewässerung des Gartens tagsüber verboten werden. Beschränkungen zum Befüllen des privaten Pools im Garten seien ebenfalls denkbar. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine gesetzliche Regelung, um den Wasserverbrauch zu rationieren, innerhalb eines Jahres beschlossen werden könne.
AfD: "Typisch für die grüne Verbotspartei"
Die AfD reagierte dagegen ablehnend auf die Überlegungen. "Ich halte von der Rationierung und von Verboten nichts. Das ist wieder typisch für die grüne Verbotspartei", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Marc Vallendar, dem rbb. Appelle zum Wassersparen seien sinnvoll. Auch Preissteigerungen wollte Vallendar nicht ausschließen. Von einer "Notsituation" oder "mediterranen Verhältnissen" sei Berlin aber noch entfernt.
Der AfD-Politiker forderte stattdessen, die Wasserzufuhr über die Spree anders zu organisieren und über die sächsischen und brandenburgischen Talsperren mehr Wasser zuzuführen. Außerdem könnte aus der Elbe oder der Oder Wasser nach Berlin geleitet werden, sagte Vallendar.
Allerdings führen diese Flüsse aufgrund der anhaltenden Trockenheit zur Zeit extrem wenig Wasser. Die Stadt Frankfurt (Oder) untersagt ab Dienstag die Wasserentnahme aus Gewässern und schränkt die Nutzung des Grundwassers sowie Bewässerungszeiten ein.
Sendung: Radioeins, 25.07.2022, 5 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 25.07.2022 um 18:48 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
