Berliner Polizei -
In den vergangenen zwei Jahren sind in Berlin 74 Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion an den Senat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.
22 Verfahren seit August 2020 abgeschlossen
Demnach werden von den Verfahren, die es seit August 2020 gab, noch 52 bearbeitet. 22 wurden abgeschlossen. Davon wurden acht eingestellt.
In zehn Fällen kam es zu Entlassungen von Beamten auf Widerruf oder auf Probe. In zwei Fällen gab es Verweise, in zwei weiteren Geldbußen, heißt es.
Nach Angaben der Innenverwaltung liegen Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund unter anderem dann vor, wenn die Neutralitätspflicht oder die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung und der Mäßigungspflicht verletzt wird. Größtenteils seien Verfassungstreue- und Wohlverhaltenspflichtverletzungen Gegenstand entsprechender Verfahren.
In den Fällen gehe es regelmäßig um relevante Äußerungen in Chatgruppen oder auch um die Teilnahme an relevanten Veranstaltungen, heißt es in der Antwort der Innenverwaltung.
In jüngster Vergangenheit waren immer wieder Vorwürfe des Rassismus oder Rechtsextremismus gegen Polizisten erhoben worden. So soll beispielweise in Chatgruppen rechtsextremes Material geteilt worden sein. Unter anderem wurde im Februar dieses Jahres am Berliner Landgericht ein Prozess gegen frühere Polizeischüler neu aufgerollt, die beim privaten Besuch einer Sportveranstaltung Naziparolen gerufen haben sollen.
Kritik kam auch aus den eigenen Reihen
Dass Vergehen durch Beamtinnen und Beamte nicht konsequent genug geahndet werden und Fehlverhalten bezüglich Diskriminierung und Alltagsrassismus bei der Polizei alltäglich seien, kritisierte auch der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski, der 2022 dazu ein Buch veröffentlichte. "Das reicht von sprachlicher Diskriminierung bis zu Homophobie, Transfeindlichkeit, (…) Rassismus, Racial Profiling", sagte er dem rbb im März 2022 im Interview. Von Dobrowolski forderte, in der Aus- und Weiterbildung Kommunikationstrainings zu intensivieren.
Die Senatsverwaltung wies die Vorwürfe entschieden zurück: "Die Aussagen von Herrn von Dobrowolski entsprechen nicht der Realität und werden den vielfältigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus von Polizei und Innenverwaltung nicht gerecht." Grundsätzlich gelte, dass Polizistinnen und Polizisten mit offen verfassungsfeindlicher Gesinnung keinen Platz in der Polizei Berlin hätten.
Laut Polizei und Senatsverwaltung gibt es knapp 27.000 Beschäftigte bei der Berliner Polizei.
Sendung: Abendschau, 02.07.2022, 19:30 Uhr
