Berliner Polizei - 74 Verfahren wegen politisch motivierten Dienstvergehen eingeleitet

Sa 02.07.22 | 11:37 Uhr
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Polizisten stehen in einer Reihe in Berlin. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.07.2022 | Thomas Weber | Bild: dpa/Christoph Soeder

In den vergangenen zwei Jahren sind in Berlin 74 Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion an den Senat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

22 Verfahren seit August 2020 abgeschlossen

Demnach werden von den Verfahren, die es seit August 2020 gab, noch 52 bearbeitet. 22 wurden abgeschlossen. Davon wurden acht eingestellt.

In zehn Fällen kam es zu Entlassungen von Beamten auf Widerruf oder auf Probe. In zwei Fällen gab es Verweise, in zwei weiteren Geldbußen, heißt es.

Nach Angaben der Innenverwaltung liegen Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund unter anderem dann vor, wenn die Neutralitätspflicht oder die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung und der Mäßigungspflicht verletzt wird. Größtenteils seien Verfassungstreue- und Wohlverhaltenspflichtverletzungen Gegenstand entsprechender Verfahren.

In den Fällen gehe es regelmäßig um relevante Äußerungen in Chatgruppen oder auch um die Teilnahme an relevanten Veranstaltungen, heißt es in der Antwort der Innenverwaltung.

In jüngster Vergangenheit waren immer wieder Vorwürfe des Rassismus oder Rechtsextremismus gegen Polizisten erhoben worden. So soll beispielweise in Chatgruppen rechtsextremes Material geteilt worden sein. Unter anderem wurde im Februar dieses Jahres am Berliner Landgericht ein Prozess gegen frühere Polizeischüler neu aufgerollt, die beim privaten Besuch einer Sportveranstaltung Naziparolen gerufen haben sollen.

Kritik kam auch aus den eigenen Reihen

Dass Vergehen durch Beamtinnen und Beamte nicht konsequent genug geahndet werden und Fehlverhalten bezüglich Diskriminierung und Alltagsrassismus bei der Polizei alltäglich seien, kritisierte auch der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski, der 2022 dazu ein Buch veröffentlichte. "Das reicht von sprachlicher Diskriminierung bis zu Homophobie, Transfeindlichkeit, (…) Rassismus, Racial Profiling", sagte er dem rbb im März 2022 im Interview. Von Dobrowolski forderte, in der Aus- und Weiterbildung Kommunikationstrainings zu intensivieren.

Die Senatsverwaltung wies die Vorwürfe entschieden zurück: "Die Aussagen von Herrn von Dobrowolski entsprechen nicht der Realität und werden den vielfältigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus von Polizei und Innenverwaltung nicht gerecht." Grundsätzlich gelte, dass Polizistinnen und Polizisten mit offen verfassungsfeindlicher Gesinnung keinen Platz in der Polizei Berlin hätten.

Laut Polizei und Senatsverwaltung gibt es knapp 27.000 Beschäftigte bei der Berliner Polizei.

Sendung: Abendschau, 02.07.2022, 19:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Aha, dann soll man also solange die Clankriminalität nicht völlig beseitigt ist auf die Verfolgung anderer Vergehen oder Straftaten gänzlich verzichten? Im Übrigen wurde nie zuvor so viel Clan-Vermögen eingezogen wie unter RRG.

    Das Bild, dass Sie hier von der Strafverfolgung in Berlin zeichnen, nämlich, dass man sich zwar an (mumaßl.) gesetzeswidrig handelnde Polizisten, aber nicht an Clans herantraut, ist bar jeder Realität, Erich.

  2. 24.

    Ja, das sind Widersprüche, über die nicht gesprochen wird und auf die man auch keine Antwort erhält.

  3. 23.

    Ich habe häufiger der Eindruck, dass "die Polizei" für ein bisschen Bakschisch gern auf beiden Augen blind ist.

  4. 22.

    Wegen des Verdachts auf Dienstvergehen gegen Polizisten vorgehen, nenne ich mutig.
    Aber gegen kriminelle Clans nicht vorgehen, nenne ich feige!

  5. 21.

    Nicht aufregen. Wenn „Einfachgestrickte“ Meinungen äußern, dann müssen diese, im Gegenzug fundiertere Aussagen, wie die Ihre, aushalten können. Das können die in der Regel nicht und wechseln dann in die emotionale Ecke und hauen alles in die r.extreme Ecke... aus purem Mangel an Sachargumenten. Man muss aber auch nicht alles beantworten. Nur ab und zu in die Schranken verweisen reicht aus.

  6. 20.

    welche sowohl in der Politik als auch bei der Bevölkerung noch polizeifeindlicher ist"

    Also hier, so ein verschlafener Stadtteil mit einem Durchschnittsalter deutlich über 50 Jahre, also hier ist man so polizeifeindlich, das sich hier so gut wie nie ein Polizist hin verirrt.
    Nur die tapferen Damen und Herren vom Ordnungsamt, schwer bewaffnet mit Zettelblock, trauen sich hier noch rein.

  7. 19.

    Wenn Sie deswegen nicht schlafen können, steht es ihnen frei,sich einen anderen Wohnort zu suchen,wo es ihnen besser geht."
    Oder für alle die, die noch fest in den 60ern stehen:
    GEH DOCH NACH DRÜBEN WENNS DIR HIER NICHT PASST!
    Es ist schon seltsam, so einiges verändert sich nie.

  8. 18.

    Es gibt Polizeiseelsorge. Aber die Ausstattung, und die Arbeitsbedingungen sind miserabel. Dazu kommt noch. dass die Besoldung bundesweit die niedrigste ist

    Vielleicht sollte der Senat seine Beamten generell besser bezahlen und fit vernünftige Arbeitsbedingungen und Ausstattung sorgen?

    Jeder Beamte, der in Berlin seinen Dienst versieht. ist zu bedauern.

    Anstatt dankbar zu sein, wird noch über Einzelfälle hergezogen. Das natürlich von Menschen, die keine Ahnung vom Beamtenrecht haben.

  9. 17.

    Es sind halt Einzelfällen. Letztlich kann man jedem Polizisten danken, der in Berlin seinen Dienst tut.

    Schlechte Ausstattung, miserable Arbeitsbedingungen und bundesweit die niedrigste Besoldung. Vielleicht sollte man diese Beamten besser behandeln.

    Schwarze Schafe gibt's in jedem Job. Letztlich sind und werden es immer nur Einzelfälle bleiben. Also nicht meckern. sondern lieber dankbar sein.

  10. 16.

    "mit welcher "Klientel" man es mitunter zu tun hat weiß man vorher. "
    Werter Henri. Das weiß man in dem Job nie. Ich habe in Neukölln Dienst geschoben, da war es dort noch hart aber herzlich. Trotzdem hatte ich nach zehn Jahren die Backen dicke. Es gibt diesen Spruch, "Der Umgang formt den Menschen". Da ist viel dran - sehr viel - auf allen Seiten dieser Gesellschaft. Danach ging es jahrelang in Dahlem als Kiesellatscher weiter. War für beide Seiten ein Kulturschock. In Neukölln hörst du "Ich mach dich alle", in Dahlem "Mein Papa kennt den Senator XY". Na und. Im Prinzip die selben Schlauberger. Ich kenne auch niemanden, der schon mit dem Scheitel rechts oder Nasenbärtchen geboren wurde. Egal was, der Mensch ist nicht per se irgendetwas, sondern kann nur zu etwas gemacht oder gebracht werden. Ein feiner, aber nicht unwesentlicher Unterschied. Nach 41 Dienstjahren in dieser schönen, bescheuerten Stadt könnte ich immernoch "bepunzeln" wenn ich solch treffende Analysen wie die ihre lese.

  11. 15.

    Zweierlei sollte bei einer solchen Debatte m. E. auseinandergehalten werden:

    1. Das Empfinden, gegenüber einschlägig agierenden Netzwerken erfolglos zu sein. Genau da erweist sich die Schwäche des Rechtsstaates, dass einschlägig Agierenden und mit Rechtsanwälten bestens "Bewaffeneten" immer nur hinterhergelaufen werden kann. Da haben die einschlägigen Netzwerke von jenen Menschen mit prall gefüllten Brieftaschen und einschlägigen Seilschaften quasi gelernt, die dies seit Jz. praktizieren.

    Aus dem Gefühl einschlägiger Erfolglosigkeit entstehen Frust und Überzeichnungen, "dass DIE alle so sind."

    2. Allen erkennbaren Uniformträgern ist grundsätzlich ein gewisser Korpsgeist eigen - bei den einen mehr, bei den anderen weniger. Das BEFÖRDERT ein spezifisches Übermaß an Verhalten, wobei die Beteiligten auf Stillschweigen im Kollegenkreis setzen können.

    Beidem muss begegnet werden.

  12. 14.

    So einfach ist es nicht, sie machen es sich einfach. Aber ich gehe auch davon aus das Sie wieder Interesse am polizeilichen Alltag noch Menschen wirklich kennen die diesen Job ausüben. Sie wohnen mit Sicherheit auch in einer guten Gegend und nicht direkt in der Sonnenallee

  13. 13.

    Wird schwierig. Da müßte er erst einmal eine Stadt finden, welche sowohl in der Politik als auch bei der Bevölkerung noch polizeifeindlicher ist und versucht, bei 27.000 Polizeiangehörigen 74 Disz in zwei Jahren zum Supergau hochzustilisieren.

  14. 12.

    Wenn Sie deswegen nicht schlafen können, steht es ihnen frei,sich einen anderen Wohnort zu suchen,wo es ihnen besser geht.

  15. 11.

    Super ... danke ... schließe mich Ihnen gerne an.

    ... und fühle mich gleichzeitig ertappt, dass ich auch schneller am "meckern" bin als am "Danke" sagen.

    Noch schönes Wochenende

  16. 10.

    Die Polizei ist eben kein Spiegelbild der Gesellschaft, sondern eine wertkonservative Gruppe. Oder gab es schon mal linksausgerichtete Polizisten, geschweige denn Linksextreme?

  17. 9.

    „Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen Polizeibeamten herzlich bedanken,durch eure Arbeit kann ich ruhig schlafen.“

    Ich möchte mich bei allen Beamtinnen und Beamten bedanken, die nicht schweigend zusehen, sondern solche rasssistischen und andere menschenfeindliche Vorfälle melden bzw. zur Anzeige bringen. Wegen solcher Vorfälle kann ich persönlich nämlich leider nicht mehr allzu ruhig schlafen.

  18. 8.

    Es IST eine plumpe Ausrede, mit welcher "Klientel" man es mitunter zu tun hat weiß man vorher. Wenn ich damit nicht umgehen kann bin ich für den Polizeidienst ungeeignet. Man wird auch nicht rechtsextrem oder rassistisch weil man auf kriminelle Migranten trifft, sondern weil man schon vorher rechtsextrem oder rassistisch war.

    Und solche Leute haben bei der Polizei nichts verloren, so einfach ist das.

  19. 7.

    Ich habe höchsten Respekt und sehr große Achtung vor unserer Polizei. Natürlich gibt es auch hier,wie in allen Berufen, "schwarze Schafe"....doch dies ist die absolute Ausnahme. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen Polizeibeamten herzlich bedanken,durch eure Arbeit kann ich ruhig schlafen. Die ist nicht überall der Fall.

  20. 6.

    Täter sind nicht immer die gestressten Kollegen, nein auch Kollegen aus dem gehobenen und höheren Dienst. Ich habe geheiratet 1982:"Musste es ein Ausländer sein hatte es für einen Deutdchen nicht gereicht?" Grabscher wurden vom höheren Dienst gedeckelt. Die Frauen verjagt. Letzter Vorfall Oktober 2017 ausgehend von einem Kriminaldirektor LKA: Frau Foote, ich kann sie dem Land Berlin und Brandenburg nicht zumuten."...NACHDEM ICH MICH ÜBER EINEN KOLLEGEN ,KHK UND K-Leitervertreter BESCHWERTE, der unsere Privatpost (Post von der Persstelle wegen Kindergeld) beschwerte. Ich habe das meiner 84jährigen Mutter erzählt, sie ist fast zusammen gebrochen.
    Solche Bemerkungen hat sie 1945 bei der Vertreibung aus Der damaligen Tcheschei gehört..

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