Parkraumbewirtschaftung - Hier sollen in Berlin weitere kostenpflichtige Parkzonen entstehen

Sa 09.07.22 | 08:12 Uhr | Von Nico Hecht
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Parkraumbewirtschaftung in Berlin (Bild: dpa/Gerald Matzka)
Bild: dpa/Gerald Matzka

Der Berliner Senat will die Parkraumbewirtschaftung besonders in der Innenstadt stark ausweiten. Das soll helfen überhaupt Parkplätze zu bekommen, aber auch die Verkehrswende voran zu bringen. Wie weit ist die Hauptstadt damit? Von Nico Hecht

Der interaktive Stadtplan zur Parkraumbewirtschaftung auf der Internetseite der Berliner Verkehrs-Senatsverwaltung zeigt noch viele freie Zonen. Viele Bereiche befinden sich auch in der Innenstadt, wo Autofahrer bisher kostenlos parken. Das wird sich ändern, besonders innerhalb des S-Bahn-Rings. In den verschiedenen Bezirken wird es aber unterschiedlich schnell gehen.

Grafik zu kostenpflichtigen Parkzonen. (Quelle:rbb)
Bild: rbb

In Tempelhof-Schöneberg soll bis 2023 parken überall im gesamten Bereich des S-Bahn-Ringes kostenpflichtig sein. Das sei ein engagiertes, aber erklärtes Ziel, sagt ein Bezirkssprecher. Dafür werden in diesem und im nächsten Jahr insgesamt acht neue Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb des S-Bahn-Rings in Tempelhof-Schöneberg ausgewiesen. Außerdem soll ab September in einer weiteren Zone am Tempelhofer Damm das Parken kostenpflichtig sein.

Charlottenburg-Wilmersdorf sieht in den Gebieten um den Schlossgarten, Klausenerplatz und Schloßstraße Potenziale für reines Bewohnerparken.

Vorreiter Bezirk Mitte

Schon im Jahr 2019 hatte der Senat einen Luftreinhalteplan beschlossen, der als Ziel ausgibt, parken überall innerhalb des S-Bah-Rings kostenpflichtig zu machen. Das hat der Bezirk Mitte seit Anfang Juli bereits geschafft. Zum Ende des Jahres sollen die kostenpflichtigen Zonen hier auch über den S-Bahn-Ring ausgedehnt werden, mit vier weiteren Zonen im Wedding. Diese sollen von August bis Dezember eingerichtet werden.

Auch in Pankow müssen Autofahrer bereits fast überall innerhalb des S-Bahn-Rings fürs Parken bezahlen.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten

In Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gibt es dagegen noch deutlich mehr Kostenlos-Bereiche. Im ersten Halbjahr 2023 sollen in Friedrichshain die Zone um die Krautstraße und in Kreuzberg die Zone im Wrangelkiez dazu kommen.

In Neukölln sind bisher nur die vorgeschriebenen Verkehrsuntersuchungen erledigt. Dabei wird festgestellt, wie viele Parkplätze es gibt und wie stark belegt diese sind. Ab Sommer kommenden Jahres beginnen dann im Bezirk die Ausweisungen von kostenpflichtigen Parkzonen rund um den Hermannplatz, im Donaukiez und im Reuterkiez. 2025 erst soll dann auch in Neukölln das Parken überall im Innenstadtbereich kosten.

Das dauere auch deswegen so lange, weil zum Beispiel erst Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung von Parkautomaten abgewartet werden müssten, sagt der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Schilder müssten gefertigt werden und für die Kontrolle der Parkzonen müsste zudem viel neues Personal eingestellt werden - für Neukölln mehr als 100 Mitarbeiter. "Das geht alles nicht von jetzt auf gleich", so Hikel.

Berlin ist im europäischen Vergleich billig

Zurzeit müssen Kurzzeitparker in Berlin seit Anfang Juli pro Stunde zwei bis vier Euro zahlen, vorher waren es ein bis drei Euro. Anwohner zahlen für einen Parkausweis gut zehn Euro im Jahr. Das ist so billig, dass auch der Neuköllner Bürgermeister Hikel nach eigener Aussage davon ausgeht, dass deshalb niemand überlegt, das Auto abzuschaffen. "Deswegen wird man mit Parkraumbewirtschaftung in Neukölln auch nicht einfacher einen Parkplatz finden", sagt er.

Der Mobilitätsforscher Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sagt, um Effekte zu erzielen, würden andere Städte viel höhere Preise aufrufen. Spitzenreiter in Europa sei Oslo. Dort koste der Anwohnerparkausweis im Jahr knapp 900 Euro. "Das spüren die Leute. Dort sind tatsächlich auch Autos abgeschafft worden", so Canzler. Und es erziele den Effekt, dass nicht mehr alle Autos im öffentlichen Raum geparkt, sondern dafür private Parkplätze gemietet würden.

Aber auch in anderen deutschen Städten ist Parken deutlich teurer. In Freiburg kostet der Anwohnerparkausweis im Jahr 360 Euro, in Stuttgart 400 Euro.

Ab nächstem Jahr steigt der Preis auch in Berlin - auf 120 Euro. Das sei eine Summe, die spürbar sei und auch keine Behinderten oder Arbeitspendler, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, benachteilige, sagt Hikel.

Dem widerspricht Mobilitätsforscher Weert Canzler. Bei der Diskussion um höhere Parkpreise seien auch Ausnahmen und Härtefallregeln mitbedacht. "Natürlich soll kein Behinderter auf ein wichtiges Auto verzichten müssen", so Canzler.

So erscheint die Erhöhung in Berlin von zehn Euro im Jahr auf zehn Euro pro Monat zwar hoch. Aber große Effekte erwartet Mobilitätsforscher Canzler davon trotzdem nicht.

Sendung: rbb24, 08.07.2022, 21:45 Uhr

 

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Beitrag von Nico Hecht

90 Kommentare

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  1. 90.

    John M. zahlt wenigstens Steuern für sein Auto. Sie setzen sich in ein von der Allgemeinheit gemachtes Netz ohne nennenswert selber für Ihr Fahrrad etwas an den Staat zu zahlen. Dafür fallen Menschen wie Sie durch besondere Rücksichtlosigkeit auf, weil Sie glauben, sich alles erlauben zu können: "Welcher Schaden geht von einem Fußgänger oder Radfahrer aus und welcher von einem Autofahrer der sich nicht an die StVO hält?" Dem schwer Verletzen ist es egal, ob er von einem PKW oder einem Fahrrad ins Krankenhaus befördert worden ist.

  2. 89.

    Ich zahle auch jede Menge Steuern, aber für den Bus brauch ich trotzdem irgendwie ein Ticket. Schon komisch.

  3. 88.

    Können wir einführen? Wäre kein Problem. Dafür streichen wir dann den brandenburgern, die bundeszuschüsse für die Autobahn und für die bundesstrassen. Dann kann Brandenburg diese strassen entweder schliessen oder selbst finanzieren durch die Einnahmen der Maut. Mal gucken, wie viel dann übrig bleibt von ihrem verkehrswegen. Es steht ja auch Brandenburg frei bzw. Den jeweiligen Kommunen landkreisen Städten auch ihre parkraumbewirtschaftung einzuführen, falls die davon schon etwas gehört haben

  4. 87.

    Ich versuche es noch mal … Es geht derzeit gar nicht so sehr um ein „rationales Richtig oder Falsch“ … Es geht derzeit um ein „emotionales zu viel“ ... Die Menschen sind derzeit in extrem hohem STRESS und (fühlen sich) über Gebühr belastet … Regelrechte Existenzsorgen treiben sie um … Da reichen schon kleinste Dinge (0,85 Euro/Tag) oder eine einfache Neuordnung der sicher geglaubten bzw. gewohnten Verhältnisse, die eine EMOTIONALE Überbelastung darstellen … Viele befürchteten zwischenzeitig den massenhaften Seuchentod und sogar den 3. ATOM-Weltkrieg, Mann ! ... Das war nicht trivial … Das (und die anderen genannten Ängste) müssen erstmal verdaut und bewältigt werden … DANN kann man ihnen wieder grundlegende Veränderungen zumuten … Ja, ja irgendwas ist immer … Stimmt … Aber derzeit sind die Ängste bzw. Themen zu groß, zu nah, zu komplex und zu gleichzeitig … Pause, Pause, Pause … Die Bürger brauchen (sozusagen) mal eine Atempause … Bitte gönnt sie ihnen !

  5. 86.

    Was Sie schreiben ist schlicht falsch. Sie lassen dabei regelrechte Massen an durch das Auto generierte Einnahmen unter den Tisch fallen. Nicht nur Kfz oder Mineralölsteuern (+ andere Benzinabgaben wie CO2 etc, besteht nämlich nicht nur aus Mineralölsteuern) dazu dann auch noch Mehrwert, Gewerbe, Einkommens, Sozialabgaben von den ganzen Jobs und deren Abgaben und Konsum ganz zu schweigen. TÜV, Waschanlagen und Werkstädten, Zubehör und Ersatzteile... Nicht zuletzt sind die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten und Blitzerattaken fest in die Haushalte der Länder und Gemeinden verplant. Ohne Autos gingen in D die Lichter so gut wie aus und wäre D. heute nicht da wo es ist. Und Wolfsburg, Stuttgart oder München noch weniger.
    Die Plattform Correctiv hat sich da schonmal mehr schlecht als recht dran versucht und ist leider auch jämmerlich gescheitert das grüne Märchen von der nicht Kostendeckung auch nur ansatzweise glaubhaft zu untermauern.

  6. 85.

    Wir sollten wieder zurückkehren zu dem rechtsstaatlichen Grundsatz: gleiches Recht für alle. Dieses links grüne ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen spaltet die Gesellschaft und führt zu Aggressionen, denn das zieht sich durch deren gesamte Politik. Straßen sind für alle da und nicht das Privateigentum der Anwohner. Jeder, der sich da ein Aoto kauft oder mit Auto dort hinzieht, der weiß was ihm blüht.
    Ich kann dem Gedankengang, da kämen andere von weit her, nur um Patkplätze zu besetzen noch immer nicht folgen, ebensowenig wie dem, dass mit der A100 die Leute sinnlos auf der A100 hin und her fahren, nur des fahrens willen.
    Während dieser Senat mit viel Steuergeld fleißig Parkplätze in der ganzen Stadt vernichtet, will er sich hier als Retter der Anwohner aufspielen. Das Ziel ist wohl, dass Anwohner nur noch gegen Gebühr (versteht sich) jeweils vor der eigenen Haustür Parken und nirgendwo mehr hinfahren können, weil dort andere Anwohner "fremde" ausgrenzen.

  7. 84.

    Steffen:
    "Nur weil ein PKW im Haushalt vorhanden ist, heißt das nicht, dass man nicht trotzdem täglich BVG und S-Bahn nutzen kann. Viele tun nämlich genau das. Nur haben die Meisten eben keine Möglichkeit, ihr Fahrzeug abseits der Straße zu parken, denn es fehlt an Alternativen zum Langzeitparken. Die Mehrheit der Berliner Haushalte ist nicht bereit, gänzlich auf ein Auto zu verzichten, sehr wohl es aber so wenig wie möglich zu benutzen. Hier geht es aber nicht vornehmlich gegen die Nutzung sondern den Besitz an sich, sonst würden Alternativen geplant."

    NEIN! Es geht überhaupt nicht gegen den Besitz eines Autos. Im Gegenteil: Es geht darum, dass die Autobesitzer etwas leichter einen Parkplatz bei sich zuhause in ihrer Parkzone finden, weil es wegen der Parkgebühren weniger auswärtige Parker geben wird. Das ist jedenfalls meine Erfahrung: Durch die Einrichtung einer Parkzone wurde die Parkplatznot etwas besser.

  8. 83.

    Steffen:
    "Keine Sorge! In Kürze werden wir alle die entstehende Steuerlücke mit höheren Abgaben ausgleichen müssen, wenn das Auto erfolgreich zurück gedrängt wurde. Insbesondere die Mineralölsteuern, die momentan das Rentensystem massiv stützen, werden schmerzlich fehlen, ..."

    Die Behauptung ist falsch, dass die Mineralölsteuer speziell das Rentensystem stützen würde! Es ist vielmehr so, dass alle Steuereinnahmen in den großen Topf fließen, aus dem alle Staatsausgaben bestritten werden. Aber es wir keine spezielle Ausgabe aus einer speziellen Steuer bestritten!

    Steffen:
    "... aber auch das Weniger an LKW Maut und Kraftfahrzeugsteuer für den Straßenerhalt."

    Der Erhalt der Straßen wird dann aber auch günstiger, wenn es weniger Abnutzungsverkehr gibt!

    Steffen:
    "Straßenbahntrassen sind teuer, aber Trams zahlen keine Steuern sondern kosten weitere Zuschüsse."

    ÖPNV ist aber pro Kopf billiger als Autoverkehr!

  9. 82.

    Robinson:
    "Das gleicht dann die Diskriminierung bei den Parkgebühren etwas aus. Ein Berliner soll für Parken in der Innenstadt nur einen Symbolischen Betrag bezahlen, damit die Arbeitspendler in Berlin nicht eingeschränkt werden."

    Die behauptete Diskriminierung gibt es aber nicht: Die Regelung gilt für Berliner genauso wie für Brandenburger! Auch Berliner müssen die Parkgebühren zahlen. Lediglich Anwohner erhalten einen billigen Anwohnerparkausweis, aber nur für ihre Parkzone! Parkzonen werden in Berlin erst nach einer Untersuchung eingerichtet, in der geprüft wird, ob es eine Parkplatznot gibt. Im Zuge der von "Robinson" geforderten Gleichbehandlung kann natürlich auch Brandenburg Parkzonen festlegen, wenn es eine Parkplatznot gibt.

  10. 81.

    Meinetwegen 50 Euro die Stunde fürs Parken, egal ob Besucher oder Anwohnerin (ausgenommen Härtefälle, Sharing). Das Geld dann in den Nahverkehr stecken. Überall steht in der Stadt Blech herum, teilweise monatelang nicht bewegt - das muss aufhören!

  11. 80.

    Fechner:
    "Das eine Erhöhung der Parkgebühren gewollt ist, trage ich durchaus mit. Mich stört jedoch sehr die Begründung für eine Anhebung bzw. Erhebung von Parkgebühren. Besitzer von Autos werden aus meiner Sicht in eine Ecke geschoben, die unterschwellig dubios bis kriminell erscheint."

    Woher haben Sie denn diesen absurden Eindruck???

    Fechner:
    "Der Ansatz, damit Autos aus der Stadt zu bekommen, ist erzwungen und erinnert an Machtpolitik."

    Regeln sind immer Zwang und Politik ist immer mit Macht verbunden. Wenn Politiker keine Macht hätten Regeln zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, dann wäre kein regelndes staatliches Handeln möglich. Wo ist da ihr Problem?

  12. 79.

    Um dem OT mal etwas zuzusetzen: Kfz-Nutzende zahlen (berechtigterweise) nicht nur Steuer für die Haltung des Kfz, sondern mehrfachbesteuertes Benzin/Diesel und Steuern auf die allfällige Unterhaltung des Kfz. Nur mal soviel dazu. Und die Parkgebühren empfinde auch ich als Kfz-Nutzer in Berlin als lächerlich. Selbst Petitionen, unseren Kiez endlich zur Parkraumbewirtschaftung auszuweisen, wurden mehrfach abgelehnt, was ich zum kotzen finde und die Politik dess Senats für scheinheilig empfinde. Ich hab ne Garage, nutze das Fahrrad innerstädtisch intensiv und meine auch, dass die Gebühren viel zu gering sind.

  13. 78.

    Philipp:
    "Manchmal komme ich mir vor wie in einer verkehrten Welt!
    Alle Welt ächzt unter der Inflation, alles wird teurer und den Menschen droht Altersarmut und Überschuldung. Und der Senat hat nichts Besseres zu tun als weitere finanzielle Belastungen zu schaffen, alles möglichst teuer zu machen ..."

    Also, für wen 0,40 € / 2 Jahre = 0,85 €/Monat für ein Anwohnerparkausweis teuer sind, der hat wohl den Bezug zur Realität verloren!

    Philipp:
    "... und den Zugang zu den Geschäften und Arbeitsplätzen in der Innenstadt unmöglich oder unbezahlbar zu machen."

    Äh? Welcher "Zugang zu den Geschäften und Arbeitsplätzen in der Innenstadt unmöglich oder unbezahlbar" wird unmöglich gemacht???

    Falls Sie wegen einer Behinderung auf Ihr Auto angewiesen sind, können Sie doch weiterhin in die parkzonen fahren und finden dann sogar leichter einen Parkplatz, weil es etwas weniger Parker gibt!

  14. 77.

    Bendte:
    "Es soll wohl insbesondere helfen, ein paar Eurochen in die klamme Stadtkasse zu spülen."

    Nee, es ist wohl eher so, dass damit die Parkplatzsituation für die Anwohner verbessert werden soll und auch verbessert wird.

    Abgesehen davon, ist natürlich mehr Geld in der Stadtkasse für uns alle gut!

  15. 76.

    Wossi:
    "Wir freuen uns auf Berichte der gemessenen Ergebnisse und wo das Parkgeld geblieben ist. Hat jemand eine Ahnung?"

    1. Die Parkeinnahmen fließen in den Senatshaushalt zu unser aller Gunsten!

    2. Ich wohne in der Innenstadt. Nachdem hier eine Parkzone eingerichtet wurde hat sich die Parkplatzsituation etwas verbessert. Es gibt zwar weiterhin eine Parkplatzknappheit, aber es ist etwas besser geworden. Und ich möchhte, dass die Parkzone nicht wieder abgeschafft wird, weil die Parkplatzsituation dann viel viel schlimmer wäre.

    Apropos Kosten: Ich zahle dafür gern die lächerlichen 20,40 € / 2 Jahre = 0,85 €/Monat, die ich mir sehr gut leisten kann, solange ich mir ein Auto leisten kann, obwohl ich nicht viel Geld habe.

  16. 75.

    Neo:
    "Der Senat kennt aber nur Zwänge und Verbote."

    1. Es gibt hier kein Verbot!
    2. Freiwillig zahlen die Autofahrer doch nicht für die Parkplätze auf knappen und teuren öffentlichem Straßenland.

    Neo:
    "Ich sehe es auch so: erst die Öffis ausbauen, attraktiver machen, dann wirds auch was mit der Verkehrswende."

    In der Innenstadzt ist der ÖPNV bereits sehr gut ausgebaut! Außerdem behindert der noch zu viele Autoverkehr den Busverkehr!

    Neo:
    "Die klappt nicht, wenn die Straßeninfrastruktur eingedampft wird ohne Angebote für den Verzicht zu machen."

    Die Angebote gibt es in der Inennstadt ausreichend!

    Neo:
    "Das Ergebnis ist sichtbar: die Öffis nach wie vor beschissen"

    "Neo" schreibt sicher nicht von der Berliner Innenstadt! Oder er wartet auf goldene Kutschen für ihn.

  17. 74.

    Köpenickerin:
    "Richtig so, Berlin braucht Geld zur Finanzierung der Love Parade …"

    So, so, "Köpenickerin" fordert also die Finanzierung der Love Parade durch das Land Berlin! Ich denke, die Love Parade sollte weiterhin privat finanziert bleiben.

  18. 73.

    !!:
    "Denn natürlich sind die Bodenrichtwerte willkürlich vom Senat festgelegt worden und entsprechen überhaupt nicht der tatsächlichen Wertsteigerung."

    Und morgen erzähle ich euch ein anderes Märchen!

  19. 72.

    Mario:
    "Und Kartenzahlung ist in der heutigen Zeit der Standart. Daher haben die neuen Automaten diese Funktion zu haben."

    Quatsch! Kartenzahlung ist kein allgemeiner Standard, sondern wohl eher IHR Standard! Im Gegenteil: Im Supermarkt nervt die Kartenzahlung, weil sie länger dauert und alle weiteren Kunden nur unnötig aufhält. Sie können gaunsogut bar zahlen. WO ist da das Problem? Ich habe in meinem Auto im Kleingeldfach immer Kleingeld liegen und deshalb damit überhaupt kein Problem.

  20. 71.

    Quintesszenz: Parkplätze nur für Reiche. Erbärmliches Vorgehen der Kapital-sozialistischen Regierung. i

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